Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über eine gemeinsame Benennung von Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auch in diesem Fall empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag einstimmig, den vorliegenden Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Der Gesetzentwurf, Drucksache 16/1082, ist einstimmig angenommen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Abstimmung in der Sache vor, da dies offensichtlich ein Berichtsantrag ist. Wer dem Berichtsantrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Damit ist die Drucksache 16/1056 einstimmig angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag mit der Drucksache 16/962 mit Zustimmung des Antragstellers für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile erneut dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans Müller, das Wort.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag Drucksache 16/959 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/1054, an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Wir sind am Schluss der Sitzung. Ich darf Ihnen bekannt geben, dass der Beginn der nächsten - der 18. - Tagung des Landtages am 13. Dezember 2006 um
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst