Hans Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben beantragt, die Zuständigkeit für die Landeszentrale für politische Bildung von der Landesregierung auf den Landtag zu verlagern. Das wird mit der verstärkten Rolle des Landtags in der politischen Bildungsarbeit begründet. Eine Anbindung der Landeszentrale würde Doppelangebote vermeiden.

Ein Blick durch die Länder zeigt, dass die Zuordnung der Landeszentrale zu den jeweiligen Landesregierungen Standard ist. In den meisten Ländern ist die Landeszentrale dem Bildungsministerium zugeordnet, so in Hamburg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern, so wie es bis 2005 auch in diesem Land war.

Eine verbreitete Alternative dazu ist die Anbindung an die Staatskanzlei. So wird außer bei uns auch in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen, Thüringen und Sachsen-Anhalt verfahren. Nordrhein-Westfalen hat sich etwas besonders Apartes einfallen lassen: Dort ist die Landeszentrale an das Ministerium für Gesundheit, Familie, Frauen und Integration angebunden.

Die Frage des rechtlichen Status und der Anbindung ändert nichts an den gemeinsamen Grundsätzen aller Landeszentralen - der rechtliche Status ist landesunterschiedlich. Das Münchner Manifest 1997 legt fest, dass auf Pluralismus, Überparteilichkeit, die Stärkung von Demokratie und aktiver gesellschaftlicher Teilhabe, die Aufarbeitung der Geschichte, die Zukunftsorientierung und die Methodenpluralität zu achten ist.

Schleswig-Holstein geht mit dem seit 2005 gewählten Verfahren in der Praxis im Grunde keinen Sonderweg - wie beschrieben. Wir als SPD-Fraktion wollen an einer Landeszentrale festhalten. Dabei ist uns natürlich klar, dass die Landeszentrale nur eines von weiteren Angeboten der politischen Bildung ist. Das Spektrum beginnt mit dem Elternhaus, zieht sich über Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen bis zu neuen Medien hin. Nicht zu vergessen sind die gesellschaftlichen Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Verbände.

Die Landeszentralen für politische Bildung können keine Monopolstellung in der politischen Bildung für sich beanspruchen - das ist auch nicht beabsichtigt -, sondern nur andere Angebote ergänzen und vertiefen. Ihr Erfolg ist dabei davon abhängig, inwieweit sie insbesondere den Bereich der Geschichte und den der Politik des eigenen Landes und seiner Regionen erkennen, besetzen und einem breiten Publikum näherbringen. Dabei haben geschichtliche Aufarbeitungen ebenso Platz wie die Beschreibung und Bearbeitung aktueller Entwicklungen.

Wir haben Sympathien für den Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagen aber: Vor einer endgültigen Festlegung ist eine Erörterung und entsprechende Anhörung im Ausschuss unverzichtbar. Wenn man eine so weitreichende Entscheidung gegen Ende einer Legislaturperiode treffen will, bedarf es eines breiten Konsenses im Landtag. Es gibt auch keinen besonderen Eilbedarf.

Der Antrag fällt mit den Bemerkungen des Landesrechnungshofes zusammen, der sich zu Recht

sehr kritisch mit der Tätigkeit und mit der Rechtsstellung als Landesbetrieb auseinandersetzt. Auch die Bemerkungen des Landesrechnungshofs gehören in die Debatte, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angestoßen hat. Lassen Sie uns die Diskussion im Bildungsausschuss fortsetzen. Wir beantragen Entsprechendes.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran mitgewirkt haben.

Er zeigt, welche Bedeutung der Verbraucherschutz in Europa hat. Nicht nur, dass mittlerweile 85 % die Zahl ist schon genannt worden - der Verbraucherschutzgesetzgebung in der EU beschlossen werden: von sicherem Spielzeug - was auch schon erwähnt wurde - über Fluggastrechte - die ja auch immer wichtiger werden - und Gesundheitsversorgung bis zur Lebensmittelsicherheit.

In einem Richtlinienentwurf vom Oktober 2008 schlägt die Kommission jetzt sogar eine vollständige Harmonisierung des Verbraucherschutzes in Europa vor. Frau Sassen hat schon darauf hingewiesen. Das würde allerdings bedeuten, dass die Schutzrechte, die wir in der Bundesrepublik haben, abgesenkt würden. Wir sind - in gleicher Weise wie die CDU-Fraktion - nicht daran interessiert, Verbraucherschutzrechte abzusenken, sondern sie

mindestens auf dem Niveau zu halten, wenn nicht sogar auszubauen.

Diese Herabsetzung können wir nicht wollen. Wir wollen ein soziales Europa und ein Europa, das die Verbraucher schützt.

- Sie dürfen gleich dazu auch etwas sagen.

Wir begrüßen es deshalb, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass die weitere Harmonisierung des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene nicht zulasten der nationalen, sondern hin zu höheren Standards erfolgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem weiter wachsenden europäischen Binnenmarkt, in dem ein großer Teil der Firmen europaweit arbeitet, wird es immer wichtiger, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und ihnen einen sicheren Schutz vor gesundheitsgefährdenden und wettbewerbsverzerrenden Produkten sowie eine möglichst ortsnahe Anlaufstelle zur Information und Rechtsberatung zu bieten. Vor diesem Hintergrund ist - und das wird in dem Bericht sehr deutlich - die Bedeutung des Europäischen Verbraucherzentrums zu sehen. In Deutschland hat das Europäische Verbraucherzentrum, wie in Österreich und Italien auch, zwei Standorte, die ganz ähnlich klingen. Wie schon erwähnt, der eine hier in Kiel und der andere in Kehl, also in Süddeutschland, nahe Straßburg.

Noch immer gibt es aber ein Ungleichgewicht zulasten des Standortes Kiel, das sich unter anderem in Finanzierungsfragen widerspiegelt. Und das, obwohl das EVZ Kiel 2008 54 % der Beschwerden bearbeitet hat, also mehr als Kehl.

Das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel bearbeitet neben Basisangeboten wie Information und Rechtsberatung zusätzlich die Themenschwerpunkte Gesundheitsdienstleistungen, Reisen und Teilzeitwohnrechte, Telekommunikation sowie Produktsicherheit und Produktkennzeichnung. Daneben ist es auch im grenzüberschreitenden Verbraucherschutz, insbesondere an der deutsch-dänischen und deutsch-polnischen Grenze sowie in der gesamten Ostseeregion, aktiv. Es stellt so eine wichtige Brücke zu den Nachbarn in der Nord- und

Ostseeregion dar und muss als solche weiter gestärkt werden.

Wir begrüßen es, dass die Landesregierung das auch so sieht und in ihrem Bericht ausdrücklich betont.

Zusätzlich sorgen beide Standorte im Norden und im Süden der Bundesrepublik dafür, dass der Verbraucherschutz in Deutschland bürgernah bleibt. Deshalb setzt sich die Landesregierung für die Gleichberechtigung der beiden Standorte und für die langfristige Sicherung des Kieler Standorts ein.

Dabei findet die Landesregierung ausdrücklich unsere Unterstützung; denn Verbraucherschutz und Information sowie eine Verstärkung der Verbraucherrechte sind wichtige Bestandteile eines sozialen Europas und müssen deshalb möglichst bürgernah gewährleistet bleiben. Ein soziales und bürgernahes Europa braucht einen starken Verbraucherschutz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr feiern wir in Europa zwei Jubiläen, die für den europäischen Integrations- und Friedensprozess von herausragender Bedeutung sind.

Erstens haben die friedlichen Revolutionen im Osten Deutschlands und in den mittel- und osteuropäischen Staaten dazu geführt, dass die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang gefallen sind.

Dadurch wurde der demokratische Wandel in Mittel- und Osteuropa möglich. Das war vor 20 Jahren.

Zweitens jährt sich die EU-Osterweiterung in diesen Tagen zum fünften Mal. Mit ihr ist ein Großteil der mittel- und osteuropäischen Staaten in die europäischen Institutionen und Entscheidungsprozesse integriert worden.

Europa ist friedlich zusammengewachsen.

Diese beiden Ereignisse können gar nicht hoch genug bewertet werden, dies umso mehr, als das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Politik gleichzeitig zu schwinden scheint.

In knapp fünf Wochen wählen wir das Europäische Parlament neu. Das ist fraglos eine wichtige Wahl. Dies müssen wir auf allen unseren Veranstaltungen mehr als deutlich machen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Politik muss immer wieder neu gewonnen und auch gestärkt werden, die europäischen Werte müssen stärker in den Köpfen, aber auch in den Herzen verankert und es muss eine größere Transparenz europäischer Entscheidungen herbeigeführt werden.

Im letzten Jahr haben wir es an dieser Stelle begrüßt, dass der Deutsche Bundestag dem EU-Reformvertrag zugestimmt hat. Wir sind auf dem Weg zur Reform der EU-Institutionen einen großen Schritt vorangekommen. 23 von 27 Mitgliedstaaten haben das Ratifizierungsverfahren bereits abgeschlossen. Mittlerweile könnte man vielleicht sogar von 24 Mitgliedstaaten sprechen. Man muss abwarten, wie sich Herr Claus verhält. - In drei Staaten harrt dieser Prozess also noch der Ratifizierung. Einer davon ist Deutschland. Wir werden in Kürze erfahren, wie sich das Bundesverfassungsgericht zum Vertrag äußern wird.

In diesem Hohen Haus haben wir uns mehrfach deutlich für den Vertrag ausgesprochen, denn er stärkt nicht nur die Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, sondern mit dem europäischen Bürgerbegehren auch ein bürgernahes Europa und mit der Grundrechte-Charta das soziale Europa. Mit diesem Vertrag kann die EU handlungsfähiger, transparenter und auch sozialer gestaltet werden. Das ist ein dynamischer Prozess.

Für die EU und für die europäischen Werte muss auf den verschiedensten Ebenen immer wieder neu geworben werden. Dazu tragen auch der jährliche Europabericht der Landesregierung sowie die heutige Plenardebatte bei. Vielen Dank, Herr Minister Döring, an Sie aber auch an Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Schleswig-Holstein legt übrigens jährlich einen Bericht vor. Eine ganze Reihe von Bundesländern verfasst zweijährliche Berichte. Dies macht deutlich, wie hoch der Stellenwert Europas in diesem Land bewertet wird. Das ist nicht zuletzt auch Ihr Verdienst, Herr Döring.

Der vorliegende Bericht gibt nicht nur einen guten Überblick über die aktuellen europäischen Entwicklungen und Initiativen, sondern stellt diese auch in den regionalen Zusammenhang und zeigt Perspektiven auf. Aus den Schwerpunkten des Berichts möchte ich vier kurz aufgreifen.

Zunächst ist dies die integrierte Meerespolitik. Der Bericht zeigt eindrücklich - der Minister hat es wieder bewiesen -, dass Schleswig-Holstein, vertreten durch die Landesregierung, auch weiterhin eine Vorreiterrolle in der europäischen integrierten Meerespolitik einnimmt. In diesem Zusammenhang ist nicht nur positiv zu erwähnen, dass Schleswig-Holstein als erste europäische Region einen regionalen maritimen Aktionsplan vorgelegt hat, sondern es ist auch darauf hinzuweisen, dass Schleswig-Holstein auf europäischer Ebene durch den Vorsitz in der nationalen Expertengruppe Meer und der Arbeitsgemeinschaft Bund/Länder-Meeresprogramm sowie durch die auf Initiative der Landesregierung gegründete Gruppe Baltic Sea Regions weiterhin entscheidenden Einfluss auf die europäische Meerespolitik nehmen wird.

Die Meerespolitik ist auch einer der Schwerpunkte der Ostseezusammenarbeit, womit ich den zweiten für Schleswig-Holstein wichtigen Bereich aus dem Bericht ansprechen möchte. Erklärtes Ziel ist es, die Ostseeregion zur maritimen Modellregion in Europa zu entwickeln.

Im Juni 2009 wird die Kommission einen Entwurf für die Ostseestrategie vorlegen. Diese Ostseestrategie wird einer der Schwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte sein. Die Landesregierung hat zusammen mit der interregionalen Gruppe Baltic Sea Regions ein Positionspapier zur geplanten Ostseestrategie vorgelegt und auch über die Bundesregierung und den Vorsitz in der Arbeitsgruppe Meerespolitik viele schleswig-holsteinische Interessen eingebracht.

In der Ostseeregion wie in der EU insgesamt bleibt auch die Zusammenarbeit mit Russland wichtig. Es gilt, das gegenseitige Vertrauen wieder zu stärken. Mit einem neuen EU-Russland-Abkommen werden die Beziehungen zukünftig auf eine neue und hoffentlich vertrauensvollere Grundlage gestellt.

Der dritte Themenbereich ist die Energie- und Klimapolitik. Schleswig-Holstein - das brauche ich nicht besonders auszuführen - nimmt im Bereich der Windkraftnutzung in Europa einen hervorragenden Platz ein. Das soll auch weiter so sein. Die Landesregierung wird in ihrem Anliegen unterstützt, stärker auf erneuerbare Energien zu setzen.

Als Viertes noch einige wenige Anmerkungen zur sozialen Dimension. Mein Kollege Rolf Fischer wird am Freitag noch ausführlich hierauf eingehen. Mir ist es aber wichtig, ebenfalls etwas dazu zu sagen.

Der Bericht nennt als eine der grundsätzlichen Fragen, die sich der EU im Jahr 2009 stellen, unter anderem das Verhältnis von Wettbewerb zu sozialer Dimension. Vor dem Hintergrund der jüngsten EuGH-Urteile, in denen das Gericht den Schutz des Binnenmarkts und insbesondere der Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmerrechte gestellt hat, und vor dem Hintergrund des gescheiterten Referendums in Irland hat die Kommission im Juli 2008 eine Sozialagenda vorgelegt. Diese enthält eine Reihe von Vorschlägen und Initiativen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Bildung, Jugend und Gesundheit. Zu begrüßen ist unter anderem, dass künftig Sozialbelange für alle Politikbereiche abwägungsrelevant werden sollen.

Zwar sehe ich persönlich die EuGH-Urteile als Rückschritte auf dem Weg hin zu einem sozialen Europa.

Die anderen europäischen Institutionen haben allerdings positive Entscheidungen getroffen: Zu begrüßen ist unter anderem die Verabschiedung der Zeitarbeitsrichtlinie, nach der Zeitarbeiter künftig bei der Entlohnung, beim Sozial- und Arbeitsschutz den fest angestellten Arbeitnehmern gleichgestellt sind.

Damit seien nur einige wenige Punkte aus dem Bericht aufgegriffen. Die Fülle der Themen, die auf europäischer Ebene behandelt werden und die der Bericht anspricht, gilt es im Ausschuss vertieft zu behandeln.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt jedoch deutlich, dass Europa ohne soziale Sicherheit und ohne soziale Gerechtigkeit nicht gelingen kann.

Nur wenn die sozialen Rechte gleichberechtigt mit den wirtschaftlichen Rechten des Binnenmarktes behandelt werden, kann Europa auch nachhaltig verwirklicht werden.

Wir brauchen in diesen Zeiten nicht weniger, sondern mehr Europa. Oder wie Ulrich Beck vor Kurzem in der „Zeit“ formuliert hat:

„Wenn es Europa nicht schon gäbe, müsste man es jetzt erfinden.“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die Landesregierung im Oktober 2008 ihre Antwort auf unsere Große Anfrage zur Kultur in Schleswig-Holstein vorgelegt hat, bin ich endgültig davon überzeugt, dass es richtig war, diese Anfrage zu stellen. Bei derart umfassenden Erhebungen besteht ansonsten die Gefahr, dass man mitschuldig wird an großen Datenfriedhöfen. Das ist hier anders.

Wir haben um eine Fortschreibung der Antwort auf unsere Große Anfrage aus dem Jahr 1997 und auf den Kulturwirtschaftsbericht von 2004 gebeten. Die jetzt vorliegende Bestandsaufnahme wird in ihren Daten für die wenigen Kulturpolitiker im Landtag, aber auch für sehr viele Kulturschaffende und Kultur Verwaltende auf allen Ebenen eine wichtige Arbeitsgrundlage sein. Dafür hat die Verwaltung ganz in unserem Sinne - viel und gut gearbeitet. Vielen Dank dafür.

Ich will zunächst unterstreichen, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit der SPD-Fraktion und ich glaube, auch mit den anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses - über den hohen gesellschaftlichen Stellenwert der Kultur einig ist. Für uns ist die Teilhabe aller - ich betone: aller - gesellschaftlichen Gruppen am kulturellen Leben entscheidend.

Dabei gibt es einen gesellschaftlichen und demzufolge auch einen Konflikt aller staatlichen Ebenen zwischen der Notwendigkeit, allen Menschen Zugang zur Kultur zu ermöglichen, und den Zwängen der zur Verfügung stehenden begrenzten finanziellen Mittel. Der Zugang zur Kultur kann über Initiativen wie die MuseumsCard - sie steht übrigens Pate für viele andere Initiativen und Ideen in anderen Bereichen der Kultur -, Jugendliche unter 17 Jahren in den Sommermonaten den freien Eintritt in zurzeit 41 Museen ermöglicht, erleichtert werden. Angebote dieser Art müssen auf Familien ausgeweitet werden. Hierzu trägt auch die Initiative der Lübecker Michael Haukohl-Stiftung bei, die mit museumspädagogischen Mitteln den Zugang insbesondere für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Stadtteilen ermöglicht.

Auch für die Träger der Museen ist es attraktiver, wenn Besucher immer wieder kommen und dabei geringere Eintrittsgelder zahlen, als wenn bei hohem Eintrittsgeld der Besuch einmalig bleibt. Wir

wollen, dass Museumsbesuche auch für Menschen mit geringem Einkommen nicht ein einmaliges Erlebnis bleiben muss. Für die soziale Öffnung der kulturellen Angebote muss noch viel getan werden.

Das Hohelied der Ehrenamtlichkeit wird zu Recht gesungen. Auch im kulturellen Bereich wäre vieles nicht möglich ohne die vielen Menschen, die hier Zeit und Geld investieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Es gibt einen Widerspruch zwischen den schönen Sonntagsreden und den immer schlechter werdenden gesetzlichen, insbesondere steuerrechtlichen Bedingungen für das Ehrenamt, besonders den immer geringeren Möglichkeiten, die Kosten ehrenamtlicher Arbeit von der Steuer abzusetzen.

Kultur lebt immer stärker von Sponsoren und dem Engagement der Stiftungen. Als Lübecker Abgeordneter weiß ich das besonders zu schätzen. Würden diese Initiativen wegbrechen, hätte es eine kulturelle Verödung unserer Gesellschaft zur Folge.

Die Auswirkungen der Finanzkrise für die Kulturförderung sind noch gar nicht absehbar.

Wenn man über den Teich in die USA guckt, bekommt man einen leichten Vorgeschmack davon.

Deshalb sollte über die Anregung der Enquetekommission des Bundestags nachgedacht werden, Erbschaftsteuerschulden durch die Abgabe von Kulturgütern tilgen zu können. Dazu brauchen wir natürlich bundeseinheitliche Regelungen. Das Land und die Kommunen werden und können keine Existenzgarantien für jede kulturelle Organisation und Institution übernehmen. Sie müssen jedoch für ein Mindestmaß an Planungssicherheit sorgen. Die geplante Beendigung einer Förderung muss in einem angemessenen Zeitraum angekündigt werden, damit die Zuwendungsempfänger ausreichend Möglich

keit haben, sich um andere Einnahmen zu bemühen oder ihre Tätigkeit geordnet zu beenden.

Natürlich müssen im stärkeren Maße als bisher kulturelle Schwerpunkte gebildet werden. Die öffentliche Hand muss in besonderem Maße das unterstützen, was es schwer hat, sich durchzusetzen, also ungewöhnlich und nicht zu populär ist

allerdings nicht unbegrenzt. Kulturelle Angebote müssen auch eine realistische Strategie für die Erwirtschaftung von Eigeneinnahmen haben. Hier ist Augenmaß gefragt. Die Landesregierung geht davon aus, dass bei jedem Museumsbesuch ein Umsatz von 15 € erreicht wird. Dieser Betrag ist für viele Menschen, insbesondere für Familien, weil sich dieser Betrag multipliziert, eindeutig zu hoch.

Ich denke auch, dass wir unseren Museen mehr Eigenverantwortung für ihr Eigentum einräumen müssen. Viele Häuser verfügen über volle Magazine mit Beständen, die niemals ausgestellt und auch nicht bei der Forschungs- und Veröffentlichungstätigkeit des Museums berücksichtigt werden. Die beste Lösung wäre hier ein Austausch mit anderen Museen. Das wird nicht immer gehen. Deswegen meine ich, dass wir auch über die Möglichkeit nachdenken müssen, derartige Objekte zu verkaufen. Das ist ein sehr heikles Thema, das sehr leicht mit Unterschlagung oder Korruption in Verbindung gebracht wird. Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist allerdings ein verbindliches und transparentes Verfahren, das den Mitarbeitern und Leitungen Rechtssicherheit gibt.

Die Zahlen über das Einkommen freischaffender Künstler und Musiker sind erschreckend. Wenn das Monatseinkommen schon im Schnitt unter 1.000 € liegt, erreichen viele Künstler nicht einmal das Niveau von Hartz IV. Jegliche weitere Belastung der Künstler verbietet sich von selbst.

Der Landtag hat vor einigen Monaten gegen die Eingriffe in die Künstlersozialversicherung votiert. Das war ein ganz wesentlicher Schritt zur Sicherung der Künstler.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich besonders gefreut, dass die Antwort der Landesregierung in den Schutz unserer nationalen Minderheiten und Volksgruppen durch die Landesverfassung auch die Sinti und Roma einbezieht. Wie wir alle wissen, entspricht dies noch nicht dem Wortlauf der Verfassung. Aber Sie wissen auch, dass wir an dieser Sache seit vielen Jahren arbeiten, und ich verstehe die Formulierung als Aufforderung, gemeinsam erneut in diese Diskussion einzusteigen. Wir sind dazu bereit.

Es gibt immer wieder eine Diskussion um die Zuständigkeit für die Kultur innerhalb der Landesregierung, auf die sich die Koalition verständigt hat. Viele würden die Kultur lieber in einem Fachressort sehen statt beim Ministerpräsidenten oder beim regierenden Bürgermeister, wie in Berlin. Die entscheidende Frage ist nicht, in welchem Ressort, sondern was in Sachen Kultur getan wird. Aus der Antwort auf unsere Große Anfrage wird ersichtlich, dass in unserem Land sehr viel in Sachen Kultur in Bewegung ist.

Weitere strukturelle Fragen ergeben sich aus der föderativen Staatsordnung. Es nutzt niemandem, wenn Bund, Land und Kommunen die Verantwortung untereinander hin- und herschieben. Der Enquetebericht des Bundestags hat dazu gangbare Handlungsanweisungen für die unterschiedlichen staatlichen Ebenen gemacht. Die Verstetigung des Dialogs muss eine erste Priorität haben.

In der Antwort ist zwar vom Dialog mit den Kommunen die Rede, gleichzeitig sahen sich viele Kommunen leider nicht in der Lage, Antworten zu liefern, sieht man von einzelnen Städten ab, ich nenne Lübeck.

Die Landesregierung beschreibt die Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien. Erstaunlich war für mich - der Ministerpräsident hat es aber vorhin nachgeholt -, dass nicht ausdrücklich das Bildungsministerium in dieser Aufzählung erwähnt war.

Meine Priorität gilt der engen Zusammenarbeit zwischen Bildung, Kultur und Jugend - in dieser Reihenfolge. Der Abbau von Bildungsbarrieren schafft gute Bildung für alle, und die ist der Schlüssel zu allen Formen von Kultur. Die ästhetische und kommunikative Erziehung in Kita und Schule, aber

auch in der Berufsbildung sind unverzichtbar für den kulturellen Zugang.

Wir haben die richtige Richtung im Kita-Gesetz und im Schulgesetz eingeschlagen. Übrigens wurde gestern bei der Verleihung des Landesmedienpreises deutlich, dass man mit relativ wenigen Mitteln und engagierten Lehrern und Schülern ganz beachtliche Kunstwerke schaffen kann. Das will ich bei dieser Gelegenheit auch noch einmal ausdrücklich erwähnen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Erstens. Kultur darf kein Luxus und muss für alle offen sein - also demokratische Kultur und kulturelle Demokratie verwirklichen! Zweitens. Kulturpolitik muss Kreativität und Fantasie anregen, also auch Spaß machen. Drittens. Wir brauchen eine unbegrenzte Vielfalt kultureller Angebote, die Alltags- und Industriekultur ausdrücklich einbezieht.

Wir sind auf dem richtigen Weg, haben allerdings noch eine weite Strecke vor uns. Vielen Dank an alle nicht genannten Kulturschaffenden, ohne die unser Land - wie schon gesagt - deutlich ärmer wäre.

Ich schlage vor, die Antwort der Landesregierung federführend dem Bildungssauschuss und den übrigen angesprochenen Ausschüssen zur Mitberatung zur abschließenden Behandlung zu überweisen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht immer lösen sich Konflikte so schnell in Wohlgefallen auf wie die Auseinandersetzung um den Erhalt der Künstlersozialversicherung.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass es gelungen ist, in kürzester Zeit diesen interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen, und ich danke auch der Landesregierung für ihre Klarstellung, die sie am Dienstag Abend vorgenommen hat. Ich hätte mir eine solche Klarstellung ein wenig eher gewünscht, aber sie ist dann immerhin gekommen. Die Landesregierung hat erklärt, dass sie der Abschaffung der Künstlersozialversicherung widerspricht.

Jede unserer Fraktionen und Parteien führt regelmäßig kulturelle Veranstaltungen durch, seien es Ausstellungen, Lesungen oder Musikveranstaltungen. Im Durchschnitt verfügen Künstler, die dort auftreten, über ein Monatseinkommen von vielleicht 1.000 €; manchmal ist es auch weniger. Eine Privatversicherung ist aus diesen Mitteln so gut wie ausgeschlossen. Das heißt, dass eine soziale Absicherung im Umlageverfahren unverzichtbar ist.

Was mich allerdings erschreckt hat, ist das Zustandekommen dieses Konflikts. In dem viel zitierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratieabbau wird die Künstlersozialversicherung gar

nicht thematisiert. Die Forderung nach einer Abschaffung fand sich erst in der Stellungnahme mehrerer Bundesratsausschüsse - bezeichnenderweise nicht des Kulturausschusses; der war dabei gar nicht beteiligt. Hierzu der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen erklärt, es habe sich offenbar um einen Fehler

- Herr Kubicki hilft mir dabei - auf der Arbeitsebene gehandelt. Wenn das so ist, dann war es ein gravierender Fehler!

Ich bin nun der Letzte, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamente und der Fraktionen unter irgendeinen Generalverdacht stellt. Wir haben mit unseren Mitarbeitern hier sehr gute Erfahrungen.

Aber mir wird doch etwas unheimlich bei der Vorstellung, wie schnell es ganz offensichtlich passieren kann, dass spontane Ideen aus der Verwaltung zu Stellungnahmen der politischen Ebene werden obwohl diese offensichtlich eine ganz andere Richtung hat. Insofern bin ich dem Deutschen Kulturrat ausdrücklich dankbar dafür, dass er am Dienstag so laut und vernehmlich Alarm geschlagen hat.

Denn wer hätte uns anderenfalls garantiert, dass die Stellungnahme der Ausschüsse nicht zur Grundlage einer Veränderung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung geworden wäre?

Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung den Bildungsausschuss über den weiteren Gang der Dinge informieren wird.

Ich bitte um Zustimmung zu dem interfraktionellen Antrag und danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Mai fand das Baltic Sea Forum hier in Kiel statt. An der gut besetzten Podiumsdiskussion zum Thema „Der Ostseeraum - Boomregion im Spannungsfeld zwischen EU und Russland“ haben neben Frau Kötschau Journalisten aus dem Ostseeraum und unter anderem auch Frau Krone-Schmalz mit ihrem besonderen Blick auf Russland teilgenommen. Viele Bereiche, die im Bericht der Ostseeaktivitäten der Landesregierung zu finden sind

allerdings viel vertiefter und intensiver - wurden auch dort angesprochen.

Für diesen sehr inhaltsreichen und gut lesbaren Bericht zu den Ostseeaktivitäten der Landesregierung möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Minister Döring, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken.

Der Ostseebericht stellt eindrucksvoll die Aktivitäten Schleswig-Holsteins in den einzelnen Gremien der Ostseekooperation und in der Region insgesamt dar. Minister Döring hat in seinem Bericht eine ganze Reihe von Aktivitäten genannt, die die Handschrift Schleswig-Holsteins tragen beziehungsweise von Schleswig-Holstein initiiert und/ oder genutzt worden sind. Der Aufgabenkomplex ist bei Ihnen in den besten Händen.

Ich möchte mich aus der Fülle der angesprochenen Themen - der Bericht bearbeitet wirklich einen sehr umfassenden Komplex - auf zwei Themenbereiche beschränken: Das eine ist die sozioökonomische Situation, und das andere ist der interkulturelle Dialog.

Im Bericht selbst ist das große sozioökonomische Gefälle zwischen westlichen und östlichen Ostseeanrainern angesprochen. Hier stellt sich wie auch gestern in verschiedenen Beiträgen die Frage nach dem sozialen Europa. An die Ostsee grenzen Staaten mit den höchsten sozialen Standards in Europa neben denen, die diesen Sprung gern schaffen würden. Der Weg dorthin ist aus unserer Sicht nicht zu schaffen, wenn man beispielsweise Gewerkschaften in Schweden hindert, ihre originären Möglichkeiten wahrzunehmen. Das EuGH-Urteil ist gestern von Frau Spoorendonk erwähnt worden. Ralf Stegner hat recht, wenn er sagt: Recht hat eine dienende und keine herrschende Funktion.

Wir Sozialdemokraten werden dazu beitragen, im Raum der EU zu Regelungen zu kommen, die das Dumping von Standards und Löhnen nicht weiter zulassen. Das Reduzieren dieser über Jahrzehnte erkämpften sozialen Errungenschaften in den am höchsten entwickelten Sozialstaaten an der Ostsee wäre die falsche Antwort und würde mit Sicherheit für soziale Unruhen sorgen oder zumindest den sozialen Frieden stören.

Die Antwort heißt: soziale Marktwirtschaft.

Herr Wadephul hat eine Befragung erwähnt, die die Motivationen der Iren nach dem Votum erforscht

hat. Es trifft zu, dass dort vielfältige Antworten und Gründe genannt wurden, aber wichtig zu wissen ist: Die ablehnenden Voten in den Niederlanden, Frankreich und Irland gegen die Verträge waren durch die tiefe Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten darüber motiviert, ob es sich um ihr Europa oder ein Europa der Eliten handelt.

Der zweite Bereich, den ich hier nennen möchte, ist der Bereich der Kultur und des interkulturellen Dialogs. Denn das Wissen um und das Verständnis gegenüber anderen Mentalitäten ist das Fundament, die Voraussetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen auch dieser Region. Multilaterale Kulturkooperation wie etwa Ars Baltica - wo Schleswig-Holstein eine führende Rolle einnimmt -, JazzBaltica, folkBaltica, der Russland-Schwerpunkt des Schleswig-Holstein MusikFestivals samt Begleitprogramm des Landeskulturverbandes sind ebenso zu nennen wie die Nordischen Filmtage, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiern.

Die grenzüberschreitenden kulturellen Aktivitäten zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark verdienen hier auch eine besondere Erwähnung und werden auch in diesem Bericht besonders hervorgehoben - besonders das Kinder-Theaterfestival.

In diesem Sinn kann ich nicht nur uns an der Ostsee, sondern auch der Mittelmeerunion auf dieser Grundlage alles Gute wünschen. Wir beantragen die Überweisung an den Europaausschuss.

Es wird Sie nicht verwundern, dass auch ich als Lübecker einige Sätze dazu sage. Ich habe allerdings nicht vor, über den Staatskapitalismus und die privatkapitalistischen Geschäfte dort zu sprechen. Aber ich will darauf hinweisen, dass dieser Müll, der dort liegt, seit vielen Jahren dort liegt. Wir wissen bis heute nicht, was da eigentlich alles liegt. Wir wissen nur, dass dieses wirkt. Wir haben noch nicht alle Instrumentarien in Ansatz gebracht, um das zu beheben. Das kostet sehr viel Geld. Es kostet aber möglicherweise auch die Gesundheit von Menschen, wenn wir das nicht tun.

Mit Erlaubnis des Präsidenten will ich aus dem Gutachten zitieren, dass es offensichtlich doch so ist, dass Stoffe auch außerhalb der Deponie gefunden werden. Von der Deponie Ihlenberg emittierte Stoffe wurden vorwiegend in den beiden relevanten Belastungspfaden Deponiegas sowie Sickerwasser nachgewiesen. In den vorliegenden Berichten und Gutachten wurde aufgezeigt, dass die Immissionen weder zeitlich noch räumlich genau definiert werden können. Gasimmissionen wurden auch in einer Entfernung von bis zu drei Kilometern von der Deponie nachgewiesen. Sickerwässer wurden im nördlichen sowie insbesondere im südlichen Gebiet der Deponie Ihlenberg gefunden.

Im Übrigen schließe ich mich den Forderungen von Olaf Schulze an. Ich denke, dieses Gutachten ist

auch für alle, die an dieser Sache interessiert sind, weiterhin lesenswert. Es muss wirklich gehandelt werden!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das positive Beispiel Lübecks ist durch die Sonderstellung dokumentiert. Diese Sonderstellung Lübecks hat nichts damit zu tun, dass es dort nicht auch zu Konflikten, Auseinandersetzungen und gegenläufigen Interessen kommt. Aber gerade die Kompetenz des Denkmalschutzes, auch des archäologischen Denkmalschutzes in Lübeck ist eigentlich landesweit unübertroffen. Das ist gar keine Frage.

Im Hinblick auf ein neues Gesetz sollte man sich sehr genau überlegen, ob man Veränderungen, Zentralisierungen vornimmt. Ich spreche mich ausdrücklich dagegen aus und will sagen: In der Lübecker Bürgerschaft, in dem zuständigen Ausschuss, haben die Parteien zusammengefunden und machen eine gemeinsame Denkmalschutzpolitik mit den Ehrenamtlichen und auch mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, die ja nicht zu einem geringen Teil mit über dieses Weltkulturerbe wacht. Diese besondere Situation mir nichts, dir nichts aus organisatorischen Gründen zu erledigen, wäre sträflich.

Ich freue mich schon auf die interessante Debatte im Ausschuss.

Frau Präsidentin! In Anbetracht der Zeit verweise ich auf die Vorlage.

Frau Präsidentin! Da die Zeit nicht aufzuhalten ist, verweise ich abermals auf die Vorlage.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach dem Vortrag von Manfred Ritzek bin ich fast geneigt zu sagen: Danach kann keine Steigerung mehr kommen.

Ich werde das hier ausgesprochene Lob an die Hansestadt weitergeben. Allerdings verdient weniger die Hansestadt das Lob, sondern eher verdienen es die Stadtwerke Lübeck. Wir nehmen dieses Lob natürlich gerne für die gesamte Stadt Lübeck mit, aber der Ordnung halber wollte ich die Anmerkung von eben doch machen.

Seit 2004 existiert das EU-Projekt mit dem Namen „New Hanse“. Woher der Name kommt, ist unschwer zu erkennen. Es ist ein Projekt, das aus Mitteln des INTERREG-Programms, also aus Mitteln der Europäischen Union gefördert wird. Das Ziel des Projekts „New Hanse“ ist schon genannt worden. Das Ziel ist die Reduzierung der Umweltbelastungen, die aus Schiffsdieselmotoren stammen. Auch zu der Reduzierung der Schadstoffemissionen ist schon einiges gesagt worden. Hinzu kommt die Reduzierung von Lärm, der damit verbunden ist, und auch der Vibrationen, welche durch diese Motoren ausgelöst werden. Man muss wissen, dass diese Schiffe mit Schweröl fahren. Dieses Schweröl muss erhitzt werden, bevor es überhaupt verbrannt werden kann. Die Schiffsdiesel laufen elf Stunden lang. Das ist keine Besonderheit für die Lübecker oder die Kieler Häfen. Das ist vielmehr weltweit so. Wenn man sich vorstellt, welchen Output diese Schiffe haben, so ist das schon besorgniserregend. Ich will in diesem Zusammenhang zwei Zahlen nennen. Etwa 50 % der Schiffe bewegen sich in Küstennähe. In Lübeck als größtem Ostseehafen und größtem Fährhafen Europas finden 12.000 Ankünfte und 12.000 Abfahrten pro Jahr statt. Wer die Zufahrt von der Ostsee zum Hafen kennt, kann sich vorstellen, was dort alles an Schadstoffen herausgepustet wird. Die schon genannte Untersuchung hat bewiesen, dass das See- und Heilbad Travemünde doch sehr mit diesen Stoffen belastet ist und dass es höchste Zeit ist, diesbezüglich eine Änderung herbeizuführen. Deswegen gibt es das Projekt „New Hanse“, an dem eine ganze Reihe von Städten und Ländern beteiligt ist. Ich nenne neben Deutschland

Dänemark, Polen, Schweden und Finnland sowie zwei Reedereien, die Finnlines und die Stena Line.

Die Maßnahme, den gegenwärtigen Zustand zu ändern, setzt natürlich einige technische Veränderungen voraus. Es gibt ja schon Städte, die Stromanschlüsse für Schiffe haben. Diese Städte sind vorhin auch genannt worden. Was bisher aber fehlt, ist eine einheitliche Technologie. Hier muss ich die Stadtwerke Lübeck abermals loben. Sie sind auf dem Weg zu einer einheitlichen Technologie für die Schiffsanschlüsse. Das Memorandum, das von 16 Hafenstädten unterzeichnet wurde, besagt ja, dass die 16 Städte die gleiche Technologie verwenden wollen, und zwar auf der Basis von 10 kV und 60 Hertz. Was das im Detail bedeutet, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin kein Techniker.

- Vielen Dank. - Technologisch ist es so, dass die Stadtwerke Lübeck bemerkenswerte Vorleistungen erbracht haben. Das bedeutet: Im Ergebnis wird dieses Projekt ein innovatives Projekt - dieser Begriff fiel heute ja schon - sein, das aus SchleswigHolstein kommt.

Wenn dieses Projekt Erfolg hat, wird es auch Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein bringen. Dieses Produkt kann vielleicht auch exportiert werden. Es handelt sich dann um einen Verkaufsschlager, der auf der ökologischen Welle schwimmt. Das hat unser Wissenschafts- und Verkehrsminister auch erkannt. Er hat deshalb eine Förderung in Aussicht gestellt. Das gesamte Vorhaben ist in unsere schleswig-holsteinische Europapolitik eingebettet, die von Uwe Döring im Land, im Bund, aber auch in Europa hervorragend vertreten wird.

Was in dem Zusammenhang allerdings auch richtig ist, ist, dass der Strom mehr besteuert wird als Schweröl. Der Dreck ist also billiger als grüner Strom. Insofern sind weitere Aspekte zu berücksichtigen und Ungleichheiten aus der Welt zu schaffen.

Dann stellt sich auch die Frage, wie es mit Bonussystemen im Hafen aussieht. Warum sollen saubere Schiffe im Tarif nicht günstiger berücksichtigt werden als andere?

Wir, also Sozialdemokraten auf Bundes- und Europaebene, aber auch Vertreter aus anderen Parteien sind an diesem Thema dran und sowohl ökologi

sche als auch ökonomische Gründe sprechen dafür, dieses lohnenswerte Projekt voranzutreiben. Ich bin ziemlich optimistisch, dass dieses Projekt zumindest im Ostseeraum innerhalb einer kurzen Frist realisiert wird.

Ich beantrage die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss federführend sowie mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss sowie an den Europaausschuss.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marco Polo II ist nicht der kleine Bruder des Namensgebers und weltreisenden Venezianers. Es handelt sich - viel profaner - um ein EU-Projekt. Es geht in diesem Projekt um den Transport von Gütern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Genauer: Es geht um die Art und Weise des Transports. Der Zeitraum 2007 bis 2013 ist für dieses Projekt vorgesehen. Das Europäische Parlament hat den Bericht hierzu in erster Lesung angenommen. Marco Polo II ist mit einem Gesamtfinanzierungsrahmen von 400 Millionen € ausgestattet. Mehr hätte auch ich mir gewünscht, aber es ist immerhin mehr als der Förderungsbetrag bei Marco Polo I; da waren es 115 Millionen €.

Die EU geht von folgenden Entwicklungen als Begründung für die Fortführung und Ausweitung des Programms aus: Bis zum Jahr 2013 wird der Straßengüterverkehr in der EU um 60 % zunehmen. Bis zum Jahr 2020 wird sich der Straßengüterverkehr in den zehn neuen Beitrittsländern verdoppeln. Die daraus resultierenden Folgen sind weitere Verkehrsstaus, Unfälle, Verzögerungen im Transport beziehungsweise Lieferverkehr mit der möglichen Konsequenz einer Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die Verteuerung der fossilen Brennstoffe, die ein kosteneffizientes und zuverlässiges Verkehrssystem empfindlich stören können, ist eine weitere Folge.

Wir haben das eine oder andere Mal auch schon erfahren: Nicht zuletzt folgen ökologische Schäden. Eine jüngst veröffentlichte US-Studie hat darauf hingewiesen, dass sich die Erderwärmung sogar noch schneller beschleunigt, und das mit den bekannten Folgen, nämlich tennisballgroßen Hagelkörnern wie gestern im Schwarzwald.

Allein die Erhöhung des Finanzrahmens macht deutlich - obwohl er hätte höher sein können -, wie

wichtig der EU die Förderung dieser Verkehrs- und Transportstrategie ist. Marco Polo ist ein marktorientiertes nachfragegesteuertes, auf nachhaltige Verkehrsverlagerungen gerichtetes Projekt. Durch die Halbierung der Mindestförderschwellen von 1 Millionen € auf 0,5 Millionen € wird der Zugang für kleine und mittlere Unternehmen deutlich verbessert.

Für Meeresautobahnen liegt die untere Grenze bei 2,5 Millionen €. Die Aktionsarten sind hier zum Teil schon genannt worden: die Verlagerung des Verkehrs, Kurzstrecken-Seeverkehr, Schienenverkehr, Binnenschifffahrt, Meeresautobahnen mit den entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen, der gute Zugang zu Häfen - für Schleswig-Holstein von ganz besonderer Bedeutung -, insbesondere bezüglich Lübeck,

sowie flexible Leistungen der Hafenwirtschaft und effiziente Hinterlandverbindungen. Gemeint ist auch die 10 %-ge Reduzierung des Güterumschlagvolumens an t/km auf Straßen. Nicht zuletzt sieht das Programm Marco Polo II auch einen Fonds der Förderungsbetrag ist nicht so hoch, beträgt nämlich 250.00 € - für gemeinsames Lernen vor. Was kann man - auch grenzüberschreitend - voneinander lernen, wenn man diese Maßnahmen ergreift? Laut Prognosen wird der Zuwachs im internationalen Güterverkehr auf den europäischen Straßen im Zeitraum von 2007 bis 2013 ohne Beeinflussung der Gemeinschaft eine Transportleistung von 140 Milliarden t/km betragen. Diese entspricht 7 Millionen LKW-Fahrten über eine Entfernung von 1.000 km, einer typischen Strecke im internationalen Straßenverkehr. Wenn die Gemeinschaft die Verlagerung von diesen Millionen LKWFahrten weg von der Straße unterstützen kann, dann wird jeder von der Gemeinschaft als Unterstützung ausgegebene Euro einen Umweltnutzen in Form von eingesparten externen Kosten in Höhe von 6 € erzeugen, sagt die EU.

Es ist sehr zu wünschen, dass dieses Programm auch Nutzer in unserem Land findet und die nötige Unterstützung von Regierung und Verbänden erfährt. Meine Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags zu baldigen Beratung an den Europaund den Wirtschaftsausschuss.

Ich trage Ihnen kurz den Bericht und die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor. Der Bildungsausschuss hat sich mit den ihm durch Plenarbeschluss vom 28. September 2005 überwiesenen Anträgen zur Neuordnung der Lehrerbildung, Drucksachen 16/264 und 16/284, in mehreren Sitzungen, zuletzt am 9. März 2006, befasst und schriftliche Stellungnahmen eingeholt. Im Rahmen einer alternativen Abstimmung haben sich die Fraktionen von CDU und SPD für die Annahme des Antrages Drucksache 16/284 und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Annahme des Antrages Drucksache 16/264 ausgesprochen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/264, abzulehnen und den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 16/284, anzunehmen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich orientiere mich, was die Art des Vortrages anlangt, ein Stück weit an dem Kollegen Herbst. Ich habe mein Manuskript auf meinem Platz liegen lassen. Ich möchte die Debatte dieses Parlaments unter dem Blickwinkel sehen, dass diese Debatte auch außerhalb des Parlaments geführt wird, zum Teil kontrovers, zum Teil heftig kontrovers.

Wie Sie wissen, bin ich Lübecker Abgeordneter. In Lübeck wird die Debatte besonders heftig geführt, und zwar gegen bestimmte Positionen des Ministers. Daher hat der Minister in einem Interview gesagt: Was hat der Bürgermeister dazu zu sagen? Er hat nicht gesagt: Was hat Herr Saxe dazu zu sagen? Er hat auf den Bürgermeister von Lübeck Bezug genommen. - Ich denke, der hat eine ganze Menge dazu zu sagen. Das will ich hier auch erklären.

Einmal geht es um die Frage: Wie kann man Wissenschaft und Forschung besser machen? Da bin ich auf Ihrer Seite; das ist gar keine Frage. Da kann man immer etwas besser machen, das muss man auch tun. Es handelt sich um einen ganz entscheidenden Punkt, der zukünftig in dieses Gesetz gegossen werden muss. Man kann mit Gesetzen etwas verbessern. Ich betone allerdings auch: Man kann mit Gesetzen auch etwas verschlechtern.

Wir sind besonders gefragt. Lübeck hat erhebliche Strukturprobleme. Die Universität befördert aber viele Dinge, was die Innovation anlangt, in die Lübecker Wirtschaft. Es ist erstaunlich, dass es in der Hansestadt ein Aktionsbündnis aus Gewerkschaften und Unternehmen gibt, die sich sonst in gewerkschaftlichen oder Arbeitnehmerkonflikten wechselseitig in die Haare geraten. Aber in dieser Frage sind sich beide einig und sagen: Das ist ein Aspekt, dass die Autonomie dieser Universität, die zwar eine kleine, aber im Übrigen eine gute Universität ist, erhalten bleibt.

Jetzt stellen wir uns einmal vor, wir haben einen Universitätsrat und einen Ausschuss, der die Mittel der beiden Medizinischen Fakultäten verteilt.

Die Rektoren sind einverstanden. Es kann durchaus sein, dass die dann gegebenen Verhältnisse hilfreich sind. Ich weiß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht. Der Erfolg wird ganz wesentlich davon abhängen, wie die Kompetenzen verteilt werden.

Unser Ausgangspunkt in Lübeck ist, dass die Autonomie der Universität wichtig ist, nicht deshalb, weil die Autonomie selber wichtig wäre, sondern weil hier schon kooperiert wird. Man ist dort schon tätig und arbeitet mit anderen wissenschaftlichen Instituten zusammen, ebenso mit der Wirtschaft und so weiter. Die Beteiligten sind also schon auf dem Weg. Da muss man sehr genau überlegen: Ist es besser, die Beteiligten noch fester anzubinden und die Autonomie zu beschränken? Oder ist es bei den zukünftigen Regelungen wichtig, zu Eigentätigkeit zu ermuntern und zu ermutigen? Hierzu kann ich letztlich nur raten.

Die Debatte darüber, ob es sich um eine große oder eine kleine Universität handeln soll, kann ich gut nachvollziehen. Wenn ich einen großen Universitätsstandort hätte, würde auch ich fragen: Wo bleiben denn wir? Das ist dann aber keine Frage der Wissenschaft, sondern eine Frage der Macht.

Es handelt sich also um viele Fragen, die zu regeln sind. Ich rate sehr dazu, die Universitäten in ihrer originären Tätigkeit nicht zu beschränken.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion begrüßt die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten. Meine Fraktion wird daher dem Staatsvertrag ausdrücklich zustimmen.

Wir haben mit dem gemeinsam betriebenen HanseOffice in Brüssel bereits gute Erfahrungen gemacht. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Brüsseler „Botschaft“ bedanken wir uns bei dieser Gelegenheit für ihre gute Arbeit. Denn diese Arbeitsergebnisse waren sicherlich ein weiterer argumentativer Baustein für die Ausgestaltung dieses Vertrages.

Wir begrüßen die künftige Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein in einem weiteren gemeinsamen Büro in St. Petersburg und wünschen uns solche Formen der Zusammenarbeit zum Beispiel auch in der alten Hansestadt Danzig.

Darüber hinaus begrüßen wir das Angebot an die anderen norddeutschen Länder, sich an einer gemeinsamen Ostsee- und Europapolitik zu beteiligen.

In einem Europa, in dem einerseits die Nationalstaaten an Bedeutung verlieren, andererseits aber - speziell im Ostseeraum - Staaten dazukommen, die ausdrücklich ihre Souveränität leben, wird der besondere Spannungsbogen deutlich, in dem Politik besonders im Ostseeraum stattfindet.

Vor diesem Hintergrund wird dieses neue Büro tätig. Vielleicht gelingt es auch, über diesen Weg neben einer weiteren intensiveren Zusammenarbeit im Ostseeraum zu einer nutzbringenden, sich weiterentwickelnden Nordseekooperation zu kommen.

Eine starke norddeutsche Lobby ist von großer Bedeutung im Hinblick auf die zukünftigen Entwicklungen in einer globalisierten Welt. Einzelne Argumente hat der Herr Ministerpräsident schon angesprochen. Wohlgemerkt: Hamburg und Schleswig-Holstein gestalten regional Politik in der EU, in diesem Fall aber auch über die EU-Grenzen hinaus. St. Petersburg ist in vielerlei Hinsicht eine Boomtown, nicht nur in ökonomischer, sondern auch in wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht, eine der größten Städte in Russland und die größte Stadt in der Ostseeregion.

Mit diesem Staatsvertrag ist ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen den Landesregierungen festgeschrieben. Das ist sinnvoll, erforderlich und unvermeidlich. Als Abgeordneter dieses Parlaments fordere ich aber auch, dass dem Landtag die Informationen zukünftig rechtzeitig im Vorfeld, bevor der Vertrag unterschrieben wird, vorgelegt werden. Ich möchte das Zitat unseres Ministerpräsidenten nicht wiederholen, nachdem Herr Kollege Wadephul das gestern bereits getan hat. Aber es geht in genau diese Richtung. Ein Parlamentsinformationsgesetz ist in Vorbereitung. Die Zusammenführung von Kompetenzen des Parlaments und der Regierung zur rechten Zeit kann nur qualitätssteigernd sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich dafür aussprechen, dass die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft in unsere Parlamentspartnerschaften einbezogen werden. Ein guter Türöffner war die gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse von Hamburg und Schleswig-Holstein im Rathaus der Freien und Hansestadt in der vergangenen Woche.

Abschließend sei bemerkt, dass wir sozialdemokratischen Europapolitiker aus Norddeutschland uns seit

fünf Jahren in unserem Nordforum regelmäßig zusammenfinden, um unsere Ideen und Vorhaben zu besprechen, zu planen, zu koordinieren und zu realisieren. Vielleicht ist das ein Beispiel für eine weitere Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Parlamenten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seiner Regierungserklärung hat Herr Ministerpräsident Carstensen die Kulturpolitik als seine Herzensangelegenheit bezeichnet. Er hat sie zu einem seiner politischen Schwerpunkte erklärt. Das begrüßen wir Sozialdemokraten natürlich ausdrücklich. Die kulturpolitischen Schwerpunkte und Grundsätze sind es wert, diskutiert und mit Leben erfüllt zu werden.

Einen wichtigen kulturpolitischen Beitrag möchte ich beisteuern. Er ist mit keinem Wort erwähnt und fehlt mir.

- Genau. - Ich meine den „Leuchtturm“ Kulturstadt Lübeck. Heute möchte ich nicht über Erich Mühsam, die Literaturnobelpreisträger Thomas Mann und Günter Grass und nicht über den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt und deren Gesellschaften und Stiftun

gen sprechen. Auch für die Erwähnung vieler anderer kultureller Aktivitäten fehlt hier die Zeit.

Hervorheben möchte ich Lübeck als Weltkulturerbe. Lübecks Altstadt wurde bereits 1987 zum Weltkulturerbe erklärt. Zum ersten Mal wurde damals eine komplette Altstadt zum Kulturdenkmal erklärt - und das in unserem Bundesland Schleswig-Holstein.

Dr. Siewert, Leiter des Bereichs Denkmalpflege in der Hansestadt, sprach von der hohen Anerkennung für die Bemühungen um den Erhalt der Altstadt. Er unterließ es aber auch nicht, auf die gleichzeitige, überaus große Verpflichtung hinzuweisen, die mit dieser Ehre verbunden ist.

Diese Verpflichtung hat seit 1972 mehrere 100 Millionen € gekostet. Jüngstes Beispiel für die hohen Kosten ist - Sie haben das in den „Lübecker Nachrichten“ gelesen - das Holstentor. Daraus resultiert natürlich auch, dass Lübeck weiterhin auf die Unterstützung von Land, Bund, Stiftungen und so weiter angewiesen ist.

Die qualifizierte Hervorhebung von Lübeck als Weltkulturerbe halten wir für sehr wichtig. Neben dem Wert des Weltkulturerbes an sich seien hier noch einige Argumente genannt, die auch in dem Papier der Landesregierung ausdrücklich genannt sind und in Lübeck bereits praktiziert werden: die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und nicht staatlichen Initiativen wie Stiftungen und Privatpersonen - die Althaussanierer möchte ich hier stellvertretend nennen -;

die Erschließung des Kulturtourismus und die Stärkung der Rolle Schleswig-Holsteins als Kulturlandschaft in Europa und außerhalb.

Die von der Landesregierung vorgelegten kulturpolitischen Schwerpunkte und Grundsätze haben Beachtung verdient und laden auf jeden Fall zur weiteren Diskussion über die Kultur des Landes ein. Dazu möchten wir ausdrücklich ermutigen.