Die Frage ist, warum der Landwirt im Augenblick von diesem Boom nicht profitiert. Das ist dasselbe Problem wie auch beim konventionellen Anbau. Der Boom ist nämlich zunächst einmal ein Boom für den Lebensmitteleinzelhandel, der sich das Geld aus der Gewinnmarge in die Tasche steckt. Beim Bauern selber kommt relativ wenig davon an. Das ist im Biosektor ganz genauso wie im konventionellen Bereich. Ich glaube, darauf sollten wir unser Augenmerk richten, wenn wir langfristig von Subventionen weg wollen. Hier geht es mir nicht anders als Ihnen. Das gilt für konventionelle Landwirtschaft ganz genauso wie für den Biobereich. Wir müssen überlegen, wie der Landwirt selber von seinem Produkt, das nachgefragt wird, am Ende auch profitieren kann.
Lassen Sie mich etwas zur Förderung sagen. Natürlich setzen wir weiterhin auf Förderung, übrigens auf Umstellungsförderung und auf Beibehaltungsförderung. Wenn wir gemeinsam deutlich machen würden, dass die Dreijahresumstellung das eigentliche Problem ist, und uns alle auf die Umstellungsförderung konzentrieren würden - mit „allen“ meine ich dann möglichst auch im europäischen Rahmen -, dann könnten wir eine Menge an Umstellung finanzieren. Unser Problem ist, dass wir in einem echten Subventionswettbewerb bei der Beibehaltungsförderung sind. Wenn ich die Biobauern frage: Warum braucht ihr die Beibehaltungsförderung?, dann sagen sie als einziges Argument: Weil die anderen sie auch haben. Das ist ein Subventionswettbewerb, den wir uns leisten und der eigentlich völlig idiotisch ist.
(Beifall bei CDU und FDP - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt für die gesamte Landwirtschaft! Das sagen Sie einmal Ihren Bauern!)
Wenn wir dort langfristig heraus wollen, dann haben Sie mich an Ihrer Seite. Wenn wir uns auf die Umstellung konzentrieren wollten, haben Sie mich auch an Ihrer Seite. Im Augenblick konnte ich nur eines machen. Da die anderen Länder sich entschlossen haben, auch bei der Beibehaltungsförderung weiterzumachen, war mein Anliegen, übrigens gemeinsam mit dem Biolandanbauverband, dann wenigstens gleiche Verhältnisse in Norddeutschland zu haben, damit der direkte Markt in Deutschland um uns herum, den wir nicht beeinflussen können, nicht bessere Subventionsbedingungen hat als wir. Das haben wir auch erreicht. Dafür bin ich im Übrigen vom Anbauverband gelobt worden. Die Einheitlichkeit war das Einzige, was wir im Augenblick erreichen konnten.
Darum bieten wir wirtschaftenden Betrieben neue Fünfjahresverträge an. Insgesamt haben wir die Summe erhöht. Sie haben recht, natürlich war es damals weniger. Darum haben wir in der Summe 2000 bis 2006 17 Millionen € und bei uns 2007 bis 2013 29 Millionen €.
Nun streiten wir darüber, ob es nicht noch viel mehr hätte sein können. Da sage ich Ihnen: Unter den jetzigen Rahmenbedingungen war nicht mehr drin. Denn wenn wir als einziges Bundesland - das war Ihr Vorschlag - Modulation gemacht hätten, und zwar die freiwillige Modulation, wäre uns im konventionellen Bereich genau das passiert, was Sie im biologischen nicht wollen, Sie hätten nämlich eine Marktverzerrung gehabt. Andere hätten deutlich mehr gefördert als wir.
Wir müssen die Diskussion in Zukunft vielleicht auf Vermarktungsinitiativen stützen. Wir tun das. Wir unterstützen sowohl Investitionen als auch nichtinvestive Vermarktungsprojekte, zum Beispiel Vermarktung von Bio-Milch, Bio-Bier aus Schleswig-Holstein und Backwaren aus Bio-Dinkel. Gerade diese Vermarktungsebene sollten wir viel intensiver diskutieren, damit der Bauer von dem Boom am Ende direkt profitiert.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/1160 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Tagung und schließe die heutige Sitzung. Wir treffen uns morgen früh um 10 Uhr wieder. Einen guten Abend!
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst