Hessen und Niedersachsen, die in der Folge zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Post geführt hat, bei Veränderungen der stationären Einrichtungen die 2.000-Einwohner-Grenze zu beachten und bei Veränderungen eine Abstimmung mit den Gemeinden vorzunehmen.
Unabhängig von der 2.000-Einwohner-Grenze hat sich die Post darüber hinaus im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung auferlegt, die 2.000Einwohner-Grenze auch im Zusammenhang bebauter Flächen und Gebiete zu berücksichtigen. Mit dieser Selbstverpflichtung der Post ist es bereits gelungen, Schließungen von stationären Posteinrichtungen im Einzelfall abzuwenden.
Der Punkt - und das ist für uns besonders wichtig -, in dem diese Selbstverpflichtung den Interessen Schleswig-Holsteins bei einer Versorgungssicherstellung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen nicht gerecht wird, betrifft die Ämterstruktur. SchleswigHolstein verfügt über relativ kleine Gemeinden, bei denen man auch mit dem Begriff der bebauten Gebiete in diesem Sinne nicht weiterkommt.
Meine Damen und Herren, Ziel der dem Landtag nunmehr vom Wirtschaftsausschuss einstimmig zur Annahme vorgeschlagenen Resolution ist es daher, der Erwartung an die Deutsche Post AG Ausdruck zu verleihen, dass im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung in Gemeinden und Ämtern mit mehr als 2.000 Einwohnern eine stationäre Einrichtung der Post erreichbar sein muss.
Im Namen des Wirtschaftsausschusses bitte ich um Zustimmung, denn wir haben uns einstimmig auf diese Resolution verständigt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit - und das zu einer Zeit, zu der Sie eigentlich schon draußen sein wollten.
Ich bedanke mich bei dem Herrn Berichterstatter. Ich denke, bei der Einstimmigkeit gibt es keine Wortmeldungen zum Bericht. Da keine Aussprache vorgesehen ist, kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Resolution einstimmig angenommen.
Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein für das Jahr 2005 Drucksache 16/50
Gibt es Wortmeldungen zum schriftlichen Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen vor, den Bericht Drucksache 16/50 dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
(Holger Astrup [SPD]: Ich bitte, ihn traditi- onsgemäß an alle Ausschüsse zu überweisen, da vom Inhalt des Berichtes unterschiedliche Fachausschüsse betroffen sind!)
- Dann schlage ich Ihnen aufgrund des Hinweises des Kollegen Astrup vor, den Bericht an alle Ausschüsse zur abschließenden Beratung zu überweisen.
- Vielleicht finden die Damen und Herren noch ein paar Ausschüsse mehr. Ich frage aber schon einmal vorsorglich, wer dem zustimmen möchte. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Beginn der nächsten Tagung, der 4. Tagung des Landtages, wird am 15. Juni 2005 um 10 Uhr sein.
Ich darf Ihnen allen nunmehr ein sehr angenehmes Wochenende wünschen und schließe damit die Sitzung.