Die Grünen hier im Landtag haben sich bei ihrer Forderung glücklicherweise geschickter angestellt als ihre Parteikollegin, denn die Forderung nach Hybridfahrzeugen ist automarkenunabhängig.
So bieten bereits heute mehrere - auch deutsche Pkw-Hersteller kombinierte Verbrennungsmotoren mit zusätzlichem Elektroantrieb an. Die Vorteile hierbei sind beachtlich: effizienter Elektroantrieb im Stau und im Stadtverkehr, keine direkten Emissionen während des Elektroantriebs, kein Energieverbrauch im Stand beim E-Antrieb, gewohnte Leistung im Verbrennungsantrieb auf Landstraßen und Autobahnen und eine mögliche Kraftstoffersparnis von bis zu 15 %. Natürlich haben diese Fahrzeuge auch einen Nachteil, denn die Anschaffungskosten sind derzeit noch recht hoch. Trotzdem denke ich, dass sich diese Diskussion allemal lohnt, denn ich sehe, dass die Vorteile langfristig überwiegen.
Wir müssen jedoch selbstkritisch eingestehen, dass die deutsche Automobilindustrie über Jahre hinweg wichtige technologische Entwicklungen verschlafen hat. Vielleicht hätte auch die Politik hinsichtlich der klimaschädlichen Abgase bereits früher mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen auf die Automobilindustrie einwirken müssen. Leider hat die Automobilindustrie - ebenso wie der Verbraucher - entsprechende Signale nicht wahrnehmen wollen, dass hinsichtlich des Energieverbrauchs ein Umdenken in der Gesellschaft gefordert ist. Ich nenne hier das Stichwort Ökosteuer. Die damalige Bundesregierung hat es seinerzeit nicht geschafft, die Ökosteuer als Steuerungsinstrument im Sinne des Umweltschutzes zu verkaufen. Vielmehr hat die damalige Opposition es geschafft, die Ökosteuer madig zu machen.
Die Umsetzung des ersten Punkts ist nicht von heute auf morgen machbar. Wie bereits gesagt, wird dies nur mit einem gewissen Mehraufwand möglich sein. Gleiches gilt im Übrigen auch für den zweiten Punkt des Antrags, der die wärmetechnische Sanierung aller Landesliegenschaften fordert. In Zeiten steigender Energiepreise werden sich die Sanierungsprogramme ebenso wie Maßnahmen, die eine Verbesserung der Energieeffizienz mit sich führen, über kurz oder lang rechnen. Dass die Landesregierung hierbei jedoch eigene Programme aufstellen muss, halte ich für überzogen. Hier sollte die Landesregierung Partner suchen, die sich bereits mit entsprechenden Themen befassen, denn schließlich gibt es neben den Landesliegenschaften auch Liegenschaften des Bundes oder der kommunalen Ebene. Statt dass hier jeder einen eigenen Weg geht, sollte versucht werden, gemeinsame Lö
sungen und Programme anzustreben. Dies spart Zeit und vor allem Geld und wir müssen den tiefen Teller nicht erneut erfinden. So hat beispielsweise der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer seiner Dokumentationen bereits wertvolle Anregungen für eine effiziente Energieeinsparung in kommunalen Liegenschaften gegeben. Derartige Anregungen sollten wir uns zunutze machen.
Eine Überprüfung des infrage kommenden Inventars der Landesverwaltung halte ich ebenfalls für sinnvoll, denn auch hier gilt es, klimarelevante Emissionen zu verringern. Als Beispiel sei hier Australien genannt, das die Glühbirnen verbieten und stattdessen schrittweise auf Energiesparlampen umstellen will. Andere haben auch schon darauf hingewiesen. Demnach wird davon ausgegangen, dass diese Regelung die CO2-Belastung um 4 Millionen t reduziert. Das entspricht der Leistung von einem bis zwei Kohlekraftwerken. Ich denke, diese Größenordnung macht deutlich, dass auch noch so unspektakuläre Veränderungen einen positiven Effekt haben können. Jeder kann einen Beitrag leisten. Dafür bedarf es aber einer zielgerichteten Informationskampagne sowie entsprechender Fortbildungen, um das Bewusstsein für Klima- und Umweltfragen zu schärfen.
Ich denke, gerade die jüngsten Klimaberichte und Vorhersagen haben die Bevölkerung mehr denn je für dieses Thema sensibilisiert. Daher sehe ich gute Chancen, die Mitarbeiter in den Landesverwaltungen dahin gehend zu motivieren, das Bewusstsein für Energieeinsparmöglichkeiten zu schärfen und den Klimawandel durch eine Reduktion von Treibhausgasemissionen abzumildern. Letztendlich sollten derartige Informationskampagnen und Programme aber auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet werden. Hier muss die Landesregierung ihre Programme zur energetischen Gebäudesanierung oder zur Energieeffizienz gegebenenfalls überarbeiten und entsprechend anpassen.
Eingangs habe ich bereits gesagt, dass wir dem Antrag in allen drei Punkten zustimmen können, denn wir erkennen die Wichtigkeit derartiger Maßnahmen durchaus an. Ich denke aber, wir hätten bereits viel weiter sein können, wenn die Grünen einen derartigen Antrag bereits vor Jahren eingebracht hätten, nämlich zu der Zeit, als sie selbst noch als regierungstragende Fraktion in der Verantwortung waren und in diesem Land einen Umweltminister stellten.
auf und weist darauf hin, was notwendig ist, um gegenüber dem Stand von 1990 die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2050 wirklich erreichen zu können. Es wird noch einmal deutlich, dass die Verantwortung für die Klimaveränderung in allen gesellschaftlichen Bereichen liegt. Um dem Klimakollaps entgegenzuwirken, brauchen wir entsprechende Konzepte und Maßnahmen. Hier setzt der Antrag der Grünen richtigerweise an. Der Agenda21- und Klimaschutzbericht für Schleswig-Holstein 2004 hat jedoch nahezu alle im Antrag aufgeführten Punkte aufgegriffen. Er ist somit eine gute Grundlage für das geforderte Konzept der Grünen. Ich glaube, das ist sinnvoll, denn der Bericht der damaligen Landesregierung macht deutlich, dass die bisherigen Bestrebungen zur Umsetzung der Klimaschutzziele nur schwer und mit einem enormen Aufwand erreichbar sein werden. Dies darf uns aber nicht davon abhalten, sie trotzdem umzusetzen.
Den ersten Punkt des Antrags können wir in weiten Teilen durchaus unterstützen. Es gibt jedoch auch Punkte, in denen wir den Grünen nicht folgen können. So soll die Landesregierung beispielsweise Alternativen zum Bau von neuen Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein entwickeln. Gleichzeitig wird in Punkt zwei des Antrags gefordert, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen soll, dass die Genehmigung von solchen Kohlekraftwerken nur noch mit nachgewiesener gesicherter CO2-Abscheidung erteilt wird. Was ist nun die Intention der Grünen? Entweder steht man zu modernen Kohlekraftwerken mit entsprechenden Filtern oder nicht.
- Lieber Kollege Hentschel, für uns gilt, dass wir um den Bau von Kohlekraftwerken nicht umhinkommen, wenn wir den Atomausstieg vollziehen wollen.
Natürlich müssen hierbei die Werte für CO2-Abscheider nach den geltenden Richtlinien eingehalten werden und am besten noch weit unterschritten werden. Das ist sehr wichtig. Der CO2-Ausstoß muss so gering wie möglich sein, damit wir nach dem Atomausstieg weiterhin die Versorgungssicherheit gewährleisten können. Saubere Kohlekraftwerke können im Übrigen auch ein Vorbild für das Ausland sein. Die damit verbundene Technik kann unsere wirtschaftliche Entwicklung durchaus stärken.
- Hören Sie mir bitte zu, lieber Kollege! Der im Antrag angesprochene Hochwasser- und Küstenschutz steht nach unserer Auffassung auch im Zusammenhang mit der Frage der Entwässerung und der Entwässerungsmöglichkeiten. Auch das ist wichtig! Diese Punkte greift der Antrag nicht auf. Sie gehören aber auch in diese Kategorie. Gleiches gilt für den Verzicht auf Ausgleichszahlungen für Küstenschutzmaßnahmen, die wir bereits in der Debatte zum Naturschutzgesetz gefordert haben. Die Meeresspiegel werden weiter steigen und in Zukunft wird der Küstenschutz eine neue Dimension erfahren und teurer werden. Das sollten wir durch Ausgleichszahlungen nicht noch erschweren.
Den zweiten Punkt des Antrags sprach ich bereits an. Hier werden die Grünen in ihren Forderungen konkreter und präsentieren eine Reihe von Lösungen für die unter Punkt eins angeführten Fragestellungen. Zu beschließen, dass die Landesregierung ein Konzept vorlegen soll, gleichzeitig aber Lösungen zu beschließen, halte ich für den falschen Weg. Hier wäre Ergebnisoffenheit ehrlicher gewesen. Einen großen Teil der Lösungsansätze können wir durchaus stützen.
Es gibt aber auch hier Punkte, die wir anders sehen. Wenn es nach den Grünen geht, soll die Landesregierung sich beispielsweise für den Bau eines europäischen Hochspannungsgleichstromnetzes einsetzen. Der Gedanke ist wohl richtig, aber vordringlich sehe ich den Auftrag, dass wir in SchleswigHolstein erst einmal ein Netz bekommen sollten, dass die erneuerbaren Energien auch landesweit ableiten kann. Aktuell sehe ich die Probleme in Schleswig-Holstein als gravierender an als die europäischen Netzfragen.
Ebenso sind viele der genannten Forderungen im Bereich Verkehr durchaus erstrebenswert. So halte ich ein Tempolimit auf Autobahnen für absolut notwendig, weil es hier formell überhaupt keine Beschränkung gibt. Auf Landstraßen gibt es diese. Deshalb ist hier eine Änderung nicht vordringlich. Auch die Einführung von geeigneten Emissionsbegrenzungen für alle Kraftfahrzeuge ist grundsätzlich richtig. Die Frage nach der konkreten Umsetzung halte ich jedoch noch für diskussionswürdig. Hier liegt des Pudels Kern.
Ebenso sollten wir bedenken, was die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform gerade in den Grenzregionen für Konsequenzen mit sich bringen könnte. Ich nenne hier das Stichwort Tanktourismus. Es nützt nichts, den Benzinverbrauch zu besteuern, wenn die Leute in den Grenzregionen weiterhin dicke Autos fahren und im Ausland tanken. Dadurch würden hier die Steuereinnahmen wegbrechen. Der steuerliche Effekt könnte nicht erreicht werden. Deshalb muss man genau überlegen, wie man das macht. Ich gebe der FDP allerdings recht: Die Idealversion ist, dass man die fahrenden Fahrzeuge und ihren Benzinverbrauch besteuert. Das Problem wird aber in Zukunft sein, dass die Grenzproblematik so lange weiterbestehen wird, wie wir uns im europäischen Maßstab nicht auf einheitliche Regelungen einigen können.
Sie sehen, es gibt noch viele Fragen, die sich stellen. Deshalb finde ich es völlig in Ordnung, dass wir im Ausschuss noch einmal darüber beraten und etwas Gemeinsames auf den Weg bringen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms. - Für die Landesregierung erteile ich nun dem Herrn Umweltminister Dr. Christian von Boetticher das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass der Klimawandel eines, wenn nicht das größte der globalen Probleme nicht nur heute, sondern auch der nächsten Jahre und Jahrzehnte ist. Weil wir uns so einig sind, finde ich es äußerst traurig, Herr Hentschel, dass Sie hier eine extrem parteipolitische - ich möchte fast sagen: provinzielle Rede gehalten haben, die der gesamten Dramatik eigentlich nicht gerecht wird.
Angesichts der Dramatik der heutigen Tage und der aktuellen Ereignisse ist es richtig, sich an die eigene Nase zu fassen. Sie haben das zu Recht gesagt. Ich habe das getan und habe auch in meiner Partei unbequeme Fragen gestellt und gefragt, ob wir programmatisch überall richtig ausgerichtet sind. Aber immer nur auf andere zu zeigen und zu sagen: „Ich war es nicht! Es war der andere!“, das nützt uns im Augenblick überhaupt nichts. Man kann sich auch damit beschäftigen, den eigenen Beitrag zu überprüfen. Jeder sollte einmal fragen, ob er in der heutigen Zeit das Richtige dazu beiträgt.
Ich stehe zu dieser Debatte, die ich parteiintern, aber auch auf allen anderen Ebenen führe, zum Beispiel im Umweltausschuss des Bundesrats genauso wie mit den Kollegen im Bundestag und auf der europäischen Ebene. Ich stehe zu dieser Debatte auch dann noch, wenn die „Bild“-Zeitung nicht mehr jeden Tag darüber berichtet. Diese Themen haben, wie wir wissen, nur eine begrenzte Halbwertzeit.
Worum geht es? Es geht um zwei Dinge. Es geht erstens darum, den Ausstoß der klimaschädlichen Gase, also auch, aber nicht nur CO2 und Methan, zu begrenzen. Wir haben uns gerade intern sehr viel über Lachgasentwicklung bei biochemischen Prozessen unterhalten. All das sind Dinge, die wir berücksichtigen müssen. Es geht aber auch darum das darf nicht aus den Augen gelassen werden -, Anpassungsstrategien für das zu entwickeln, was ohnehin heute schon unvermeidbar ist. Das ist der zweite Aspekt, der für uns wichtig ist und über den wir reden müssen.
Im Übrigen verweist die am 2. Februar diesen Jahres herausgekommene Studie der IPCC, der Klimaarbeitsgruppe der UNO, auf mehrere Elemente. Zum einen ist es eine Frage der Dramatik. Mir hat meine Abteilung Wasserwirtschaft und Meeresschutz gesagt - das sind übrigens die gleichen Menschen, die auch schon für Ihren Minister gearbeitet haben -, dass sich die Angaben zum Meeresspiegelanstieg ein Stück weit beruhigt haben, weil alte Zahlen, die weit über einem Meter lagen, so nicht konkretisiert worden sind. Man hat zwei Szenarien aufgestellt. Im schlimmeren Szenario beträgt der höchste Meeresspiegelanstieg für uns 59 cm. Hier ein Lob auch an die alte Landesregierung, die beim Küstenschutz und Deichbau schon seit Jahren mit einem Meeresspiegelanstieg von 50 cm plus bis zum Ende des Jahrhunderts rechnete. Das heißt, dass wir auf diesen Anstieg des Meeresspiegels im Deichbau selbst bei den schlimmeren Szenarien gut vorbereitet sind.
Die wichtigste Botschaft ist aber nicht, dass wir alle beruhigt sein dürfen, denn was für uns nur relativ geringe Folgen hat, hat für andere, weite Teile der Welt dramatische Folgen. Wenn man nur ein Stück weit über dem Meeresspiegel liegt, bedeuten 50 cm Anstieg des Meeresspiegels etwas ganz anderes als bei uns, wo wir seit vielen Jahrhunderten eindeichen.
darüber, was der Mensch verursacht hat und was nicht, ist jetzt vorbei. Richtig ist: Wir brauchen jetzt konkrete Handlungen. Darum unterstütze ich ganz eindeutig und mit Nachdruck das Ziel, die globale Erwärmung auf maximal 2° C zu begrenzen. Wir haben eine enge Debatte mit der Europäischen Union geführt. Ich war selbst bei Herrn van Stehen. Das ist der zuständige Referatsleiter von EU-Kommissar Piebalgs, der das jetzige Energiepaket in Brüssel geschnürt hat.
Noch einmal: Die Kommission ist nicht eingeknickt. Die Kommission steht dazu, alle Kommissare, die da waren, haben sich dahintergestellt. Es geht um die Bereiche Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien.
Im Übrigen sollen auch die Techniken zur Emissionsabscheidung von Kohlendioxid vorangetrieben werden. Noch ein kurzer Ausflug zu den Kraftwerken: Dort, wo wir alte Kohlekraftwerke mit 30 % Wirkungsgrad haben, die es in Deutschland noch gibt, macht es Sinn, diese durch modernere Kraftwerke mit einem höheren Wirkungsgrad zu ersetzen.
Es macht aber natürlich keinen Sinn, Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke zu ersetzen, jedenfalls nicht klimaschutztechnisch. Da werden Sie mir auch zustimmen!
(Zuruf des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Bei- fall des Abgeordneten Hartmut Hamerich [CDU])
Was mich genauso entsetzt wie Sie, ist, dass der Energieministerrat - der war es und nicht die Kommission - das Programm im Augenblick gestoppt und in seinen Verhandlungen nicht unterstützt hat. Ich bin froh, dass wir hier in Schleswig-Holstein einen Energieminister haben, der im Unterschied zu vielen europäischen Kollegen die regenerativen Energien immer unterstützt hat. Als Bundestagsabgeordneter hat er sie unterstützt und er unterstützt sie heute auch noch als Minister. Da sollten wir keine künstlichen Gegensätze heraufbeschwören.