2007 bis 2010 jetzt erst insgesamt ab 2011 verrechnet. Damit haben wir und vor allem die Hochschulen mehr Ruhe zur Gestaltung und Umsetzung des Hochschulpakts.
Am 23. April wird eine Sonder-BLK-Sitzung zusammenkommen, um die Verwaltungsvereinbarung abzusegnen. Dann werden wir einen Tag später im Kabinett darüber beraten und entscheiden. Und in der Mai-Tagung, Frau Birk, werde ich dann erneut über die Ausgestaltung des Hochschulpakts berichten, damit der Ministerpräsident die Vereinbarung am 14. Juni unterschreiben kann. Dann wird auch der zweite wichtige Teil, der noch dabei ist Herr Herbst hat das angesprochen, dass wir zwei Teile haben -, nämlich die Programmkostenpauschale berücksichtigt. Ich denke, dass wir insgesamt auf einem guten Wege sind, unser Hochschulangebot qualitativ und quantitativ auszuweiten und dafür zu sorgen, dass wir uns der Entwicklung der Zukunft stellen.
Ich danke dem Herrn Wissenschaftsminister und erteile das Wort für einen Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug.
Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nur ganz kurz eine konkrete Perspektive ansprechen, wo ich Sie sehr nachhaltig unterstützen möchte, Herr Minister, denn es geht darum, dass die Universität Kiel, die Technische Fakultät, gerne einen neuen Studiengang einführen würde für das Lehramt im Unterrichtsfach Informatik, also für angehende Gymnasiallehrer in Kombination mit anderen Fächern wie Deutsch, Mathematik, Physik, die da in Rede sind. Das wird, wenn ich das richtig sehe, aus Ihrem Haus unterstützt. Jedenfalls hat man mir das von der Technischen Fakultät so berichtet. Leider ist aber das Bildungsministerium, das für die Einstellung von Lehrern zuständig ist, bislang nicht bereit, die Lehrerlaufbahnverordnung so zu ändern, dass die Lehrkräfte dann auch eine Einstellungschance im Schuldienst haben. Ich möchte also Sie, Herr Austermann sehr darum bitten, Ihre Unterstützung für die Technische Fakultät im Kabinett weiter zu führen und die Kollegin Erdsiek-Rave entsprechend zu überzeugen, dass ein solcher Studiengang sinnvoll wäre, zumal in einem Fach oder in Fächern, wo die Leute außerhalb des Schuldienstes gute Chancen hätten.
Letzte Anmerkung! Um Ihre für mich nicht ganz nachvollziehbaren Aversionen gegen Physiklehrer etwas aufzugreifen: Wir haben schon in der letzten Wahlperiode darüber gesprochen, als Sie sich noch in den höheren Sphären der Bundespolitik getummelt haben - das ist kein Vorwurf -, dass es schlicht das Problem gibt, dass das Fach Physik zum Beispiel am Gymnasium erst im siebten Jahrgang und das Fach Chemie erst im neunten Jahrgang beginnt und dass viele Schülerinnen und Schüler eben ihre Präferenzen für ihre Lieblingsfächer zu diesem Zeitpunkt bereits gebildet haben. Man müsste also mit den Fächern Physik und Chemie in der Schule früher anfangen, um mehr junge Leute für solche Fachrichtungen zu begeistern und damit ihr Interesse zu wecken, diese Fächer später zu studieren. Da gibt es schlicht und ergreifend die Frage, wie man solche Fächer in einem Curriculum im Unterricht sinnvoll unterbringt. Die Wissensbegierde, die Neugierde, die Kinder in der Grundschule im Fach Heimat- und Sachkunde haben, was die Entdeckung von Weltphänomenen angeht, wird einfach in den weiterführenden Schulen nicht genügend gefördert. Daran liegt es vielfach, dass diese Fächer zu selten gewählt werden, nicht daran, dass die Physiklehrer zu schlecht sind.
Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält die Frau Abgeordnete Angelika Birk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht weiter auf den Physikunterricht eingehen, sondern auf den Bericht. Ich habe mich darüber gefreut, dass die Kollegen nach mir viele meiner Fragen und Bedenken aus dem Ausschuss aufgegriffen haben. Es hat sich doch gelohnt, dass wir uns intensiv damit befasst haben. Bedauerlicherweise tun wir das relativ spät. Warum sage ich zu spät? Der Minister hat gesagt, vieles sei noch nicht zugebunden, aber eines scheint doch schon zugebunden zu sein, nämlich die Prioritätensetzung der einzelnen Hochschulen, die Verteilung der Gelder zwischen den Hochschulen.
Wenn Herr Dr. Klug jetzt hier für die Informatik ein gutes Wort einlegt, könnte ich hier eine ganze Reihe von Katalogen aufmachen. Da komme ich zu einem Webfehler der Entscheidungsfindung: Warum werden solche wichtigen Fragen, ob sich zum Beispiel die Medizinische Uni auf weitere me
dizintechnische und ingenieurwissenschaftliche Bereiche konzentriert oder ob sie Pflegeforschung und Allgemeinmedizin fördert, welche Kapazitäten sind am dringendsten in der Flensburger Uni gefragt, um in der Kooperation mit Dänemark weiterzukommen, zwischen den Verwaltungen der Universitäten und Hochschulen und dem Ministerium im Schweinsgalopp ausgehandelt, und warum gibt es hierfür nicht eine Beratung, die gesellschaftspolitische Überlegungen dieses Parlaments einbezieht?
- Ja, wir wollen Autonomie geben. Da sind wir die ersten für die Erreichung der Zielsetzung. Aber die gesellschaftspolitischen Prioritäten, welches Wissenschaftsprofil dieses Land hat, sind ein Politikum und kein Verwaltungsakt.
Deswegen beharre ich hier darauf, dass wir uns damit nicht nur en passant beschäftigen und dem Minister kleine Grüße mitgeben, sondern dass wir das dahin holen, wo es hingehört, nämlich in die Beschlussfassung des Parlaments.
Damit komme ich zu den Finanzen. Wir haben gehört, dass der Ministerpräsident einen Reisetermin im Juni gebucht hat und dass wir erfreulicherweise im Mai neu informiert werden. Von einer Sitzung des Finanzausschusses, wo denn die 19 Millionen € eingespart werden, die wir gegenfinanzieren müssen, und wo nicht, habe ich nichts gehört. Ich hoffe, dass das Parlament sich das so nicht bieten lässt.
Ich bin dem Kollegen Klug sehr dankbar für seine Wortmeldung, weil er mir Gelegenheit gibt, klarzustellen, dass meine scheinbar abfällige Bemerkung über Physiklehrer sich ausschließlich auf meine eigenen Erfahrungen im Land Berlin in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts bezieht. Ich schätze sehr, was an unseren Schulen im naturwissenschaftlichen Unterricht in Physik und Chemie geleistet wird. Das ist unbestritten. Ich wünsche mir aber, dass es in der gesamten Gesellschaft mehr Begeisterung gibt für das, was Naturwissenschaften an Chancen für unser Land bieten und was wir an technischen Entwicklungen vor uns haben. Das sol
che Sendungen im Fernsehen immer nach 23 Uhr stattfinden, ist völlig idiotisch. Dahin könnte man manch eine Talkshow aus dem Nachmittag verbannen und würde gleichzeitig noch den Bildungsauftrag rechtfertigen.
Zweite Anmerkung! Zum Lehramt für Informatik ergibt sich aus dem, was ich vorhin gesagt habe, dass wir nachdrücklich darauf hinwirken, gerade weil wir wissen, dass sich junge Leute über Computer und neue technische Systeme gerne den Naturwissenschaften nähern, das Fach Informatik natürlich zu stärken. Ich bin sicher, dass wir mit der Kollegin Erdsiek-Rave - wir sind in einem Gespräch - zu einer Einigung kommen werden und dass sie das Vorhaben unterstützt.
Dritte Anmerkung. Man kann uns natürlich viele Vorwürfe machen. Die Vorwürfe können in die Richtung gehen „ihr seid zu schnell“ oder „ihr seid zu langsam“. Jetzt sind wir relativ schnell, sind mit den Universitäten einig, indem wir von den Universitäten und den Hochschulen Vorschläge haben erarbeiten lassen und diese miteinander abgestimmt haben. Das ist nicht im Schweinsgalopp gemacht worden, sondern in einem vernünftigen Prozess. Wir akzeptieren damit, wie Frau Eisenberg richtig sagt, die größere Autonomie, die wir den Hochschulen zubilligen wollen. Wir erwarten natürlich, dass sie im Rahmen der Autonomie Bildungs- und Beschäftigungssystem miteinander in Einklang bringen. Ich denke, der Respekt vor den Hochschulen gebietet, dass man Ihnen zunächst einmal die Zeit gibt, das zu entwickeln. Das haben wir gemacht.
Letzte Anmerkung zu den 19 Millionen €! Wenn Sie sagen, Aufgabe sei es, dass wir alle miteinander entscheiden könnten: Ich habe nichts dagegen,
Ich bin für jede Unterstützung dankbar, die sagt: Bitte haltet den Haushalt des Wissenschaftsministeriums frei davon. Wir müssen mehr Geld ausgeben für Schule, wir müssen mehr Geld ausgeben für Hochschule, und es ist eine der dringendsten Prioritäten, die wir überhaupt haben. Wenn Sie uns da unterstützen, sind wir uns schon einig. Ich habe die Debatte so verstanden, dass wir in der Zielsetzung alle an einem Strang in der gleichen Richtung ziehen.
Ich danke dem Herrn Minister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Beratungen.
Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme des schriftlichen Berichts der Landesregierung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Wir treffen uns morgen früh um 10 Uhr hier wieder. Guten Abend!
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst