da sie ein Teil der Arbeit übernimmt, die die weiteren Wege, die zu beschreiten sind, ebnet. Jetzt geht es ja für die Mitarbeiter darum, dass man den Übergangszeitraum von der Tätigkeit für Motorola über eine Transfergesellschaft in neue Arbeitsverhältnisse sinnvoll begleitet. Die Arbeit wird zunächst weitergeführt, in etwa einem Jahr wird eine Transfergesellschaft tätig werden und nach der Aufnahme der Tätigkeit der Transfergesellschaft werden die Arbeitsplätze für einen bestimmten Zeitraum gesichert sein. Die Mitarbeiter sind über den Sozialplan abgesichert, der bereits für die erste Tranche des Prototypcenters festgelegt wurde.
Heute wird also zwar keiner arbeitslos, aber die Arbeitslosigkeit ist abzusehen, wenn es uns nicht gelingt, weitere Arbeitsplatzpotenziale im gesamten Bereich Schleswig-Flensburg zu mobilisieren.
Hierzu kann ich Ihnen folgende erfreuliche Mitteilung machen. Zurzeit liegen im Raum SchleswigFlensburg 28 Anträge für Betriebserweiterungen, für Betriebsgründungen, für Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen € vor. Eine Förderung in Höhe von 10,5 Millionen € ist von uns hierfür reserviert. Es geht um die Schaffung von rund 400 neuen Arbeitsplätzen. Wir werden also einen Teil des Verlustes, der sich dort einstellen wird, in absehbarer Zeit auffangen können. Insgesamt gehe ich davon aus, dass wir das Problem, das dort neu entstanden ist, innerhalb von zwei Jahren abgearbeitet haben können, was nicht bedeutet, dass nicht nach wie vor eine Ungewissheit bei den Arbeitnehmern vorhanden ist, dass sie nicht nach wie vor von Problemen geplagt sind.
Wir wollen darüber hinaus schauen, bei allem, was sich tut, Flensburg einen gewissen Vorrang für Projekte einzuräumen. Wir haben Verluste auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel Teleservice erwartet und wir haben auch Verluste zu befürchten, die sich bei Motorola aufgrund der Reduzierung auf 230 Mitarbeiter ergeben. Insofern kann ich heute insbesondere zur Freude der Abgeordneten aus der Region Flensburg mitteilen, dass wir uns gestern mit den Rektoren von Kiel und Flensburg darauf verständigt haben, das biat, das Berufsbildungsinstitut für Arbeit und Technik, in Flensburg zu belassen und keine Kompensation für das Aufwachsen der Realschullehrerausbildung in Flensburg und das Abschmelzen der entsprechenden Ausbildung in Kiel zu schaffen.
Ich habe die Möglichkeiten angesprochen, die uns demnächst zur Verfügung stehen, um konkret zu helfen. Wir haben uns mit den Universitäten geeinigt. Die Region hat eine große Dynamik. Schauen Sie sich die Arbeitsmarktzahlen des letzten Jahres an. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist dort stärker als anderswo. Das liegt zum Teil am dänischen Markt, das liegt zum Teil aber auch an der Eigenentwicklung, die es im Raum Schleswig-Flensburg gibt. Das heißt, dass wir das Problem in einiger Zeit aufgefangen haben werden. Das ist zwar kein Trost, aber eine Perspektive für viele Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Ich möchte ein Beispiel bringen, weil es die Debatte darüber gibt, ob wir auch die großen Firmen unterstützen sollen. Die Statistik über den Export aus Schleswig-Holstein für das erste Halbjahr 2007 weist ohne Motorola einen Zuwachs um 8,5 % aus. Das heißt, wir haben auch hinsichtlich des Exports eine große Dynamik. Wenn wir Motorola hingegen in diese Statistik einbeziehen, kommen wir zu einem Minus von 3,8 %. Das macht deutlich, dass ein einziger Betrieb ganz erheblich dazu beiträgt, dass sich solche Statistiken verändern können, ohne dass sich die Lage in Schleswig-Holstein insgesamt verschlechtert hätte. Vielmehr ist es so, dass sich die Lage verbessert. Wir schaffen jeden Tag 50 neue Arbeitsplätze. Es ist also eine hervorragende Entwicklung. Lediglich dieses einzige Unternehmen verdirbt uns die Statistik.
Nun wurde die Frage gestellt, ob es richtig war, damals Mittel bereitzustellen. Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, das damalige Verhalten zu kritisieren. Bedenken Sie, dass die damalige Landesregierung mit damals netto 19 Millionen € Investitionen von rund 250 Millionen € ausgelöst hat. Viele Tausende von Menschen hatten über Jahre Arbeit
und deshalb war es kein Fehler, damals so vorgegangen zu sein. Es hat sich für die Region ausgewirkt und es gibt immer noch positive Impulse, die auch zum Kompetenzzentrum führten und dafür sorgten, dass die Entwicklung weitergeht.
Ich kann Ihnen eine weitere erfreuliche Mitteilung machen, die belegt, dass es wichtig ist, dass wir industrielle Kerne haben. Wir brauchen auch die großen Firmen und die ausländischen Investoren. Dass dies richtig ist, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen: Heute war der Geschäftsführer der Firma Caterpillar bei uns und hat uns gesagt, die Firma Caterpillar beabsichtige, hier 150 Millionen € zu investieren und viele zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Die Produktionskapazitäten sollen um 5.000 Quadratmeter ausgeweitet werden.
Das ist ein amerikanisches Unternehmen, welches hier bei uns investiert und zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Es ist im Bereich Hightech, Lowtech und in der Produktion tätig. Ich meine, dass es richtig ist, dass wir sowohl die kleinen als auch die großen Unternehmen unterstützen. Alle Wirtschaftswissenschaftler sagen uns, dass wir industrielle Kerne brauchen, obwohl das Wachstum auf eine breitere Basis gestellt werden soll.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Es ist ein schwerer Schlag für unser Land. Aufgrund der Dynamik, die sich in den letzten Monaten und Jahren entwickelt hat, sind wir aber zuversichtlich, dass wir den gebeutelten Mitarbeitern dieses Unternehmens eine Perspektive geben können. In diesem Sinne hoffe ich auf eine breite Begleitung der Maßnahmen, die wir vorgesehen haben.
Einen Punkt habe ich noch vergessen: Auch das Arbeitsamt und der Kollege Döring waren bereits in dieser Woche tätig und haben Hilfe in Höhe von 9 Millionen € für die Unterstützungsleistung in der Region in Aussicht gestellt, um die Transfergesellschaft zu sichern und weitere Maßnahmen zu eröffnen. Sie können sich also sicher sein, dass die Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten und allen Kabinettsmitgliedern daran interessiert ist, dass den betroffenen Menschen möglichst schnell geholfen wird.
Ich danke dem Minister für seinen Bericht. Da die Landesregierung die angemeldete Redezeit überschritten hat, verlängert sich gemäß § 56 Abs. 6 der
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich sehr herzlich Mitglieder des Landfrauenvereins Schobüll aus dem Kreis Nordfriesland begrüßen. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schließung der Logistik-Sparte von Motorola in Flensburg ist ein harter Schlag für die ganze Region. Was in den 90er-Jahren hoffnungsvoll und mit hoher Landesförderung begann und mit mehr als 2.000 Mitarbeitern im Flensburger Werk seinen Höhepunkt nahm, ist seit dem Jahr 2000 zu einem Rückzug auf Raten geworden.
Aufgrund zu geringer Nachfrage drosselte das Flensburger Motorola-Werk bereits im Jahr 2000 seine Produktion, erste Mitarbeiter wurden entlassen, Teile der Produktion nach China verlegt. Wenn jetzt auch die Logistik-Sparte in Flensburg geschlossen und nach Nordrhein-Westfalen verlagert wird, bleibt von dem einst vielversprechenden Industrieansatz bei Motorola in Flensburg leider nur noch wenig übrig. Besonders für die betroffenen 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihrem Einsatz in den vergangenen Jahren zum Erfolg des Flensburger Motorola-Werkes beigetragen haben, ist die in Chicago getroffene Entscheidung eine ganz bittere Nachricht und Folge von Defiziten in der Modell-Politik des Handy-Herstellers.
Der persönliche Einsatz von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Wirtschaftsminister Dietrich Austermann, die sich, obwohl die Vorzeichen bereits schlecht waren, in Chicago persönlich für den Erhalt des Flensburger Motorola-Werkes eingesetzt haben, verdient höchste Anerkennung.
Gerade deswegen war es ein Schlag in die Magengrube, dass der international agierende MotorolaKonzern über die vielen guten Argumente für Flensburg so kühl hinweggegangen ist.
Wer allerdings in den vergangenen Jahren artig seinen Hofknicks vor Motorola in Flensburg gemacht hat und das Unternehmen als „Modell für einen modern geführten Betrieb“ bezeichnet hat, jetzt aber pauschal Entscheidungen international agie
render Konzerne verteufelt, der greift zu kurz. Schleswig-Holstein ist ein weltoffener Wirtschaftsstandort und auch hier sind internationale Unternehmen willkommen.
Gerade in den 90er-Jahren haben wir alle im Norden die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei Motorola in Flensburg begrüßt. Allerdings gab es auch damals schon Stimmen, die davor gewarnt haben, sich einseitig auf Großunternehmen zu konzentrieren und dabei die mittelständischen Unternehmer aus dem Blick zu verlieren.
Gerade deswegen ist der Kurs der neuen Landesregierung auch vor dem Hintergrund der MotorolaEntscheidung richtig: Wir setzen darauf, dem Mittelstand durch Bürokratieabbau mehr Freiraum zu geben. Wir verbessern die Fördermöglichkeiten gerade für kleinere und mittlere Betriebe. Sie sind es, die in der Fläche Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten und von konjunkturellen Hochs oder Tiefs weitgehend unabhängig sind.
Die Motorola-Entscheidung ist leider getroffen. Jetzt gilt es, in die Zukunft zu sehen: Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass sie mit allen denkbaren Fördermöglichkeiten die Region Flensburg und den Landesteil Schleswig unterstützen wird. Dies ist richtig und notwendig und ich erinnere an die bereits getroffenen Entscheidungen der Landesregierung zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zur Einrichtung von Leuchtturmprojekten oder zum Zukunftsprogramm Wirtschaft.
Und, liebe Kollegen vom SSW: Wir freuen uns über jeden Arbeitsplatz in Dänemark. An mehr Durchlässigkeit im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt haben wir lange gearbeitet. Es gibt aber nicht nur neue Arbeitsplätze in Apenrade, sondern auch in und um Achtrup, Ahneby, Arnis und auf Amrum.
Dass der Wirtschaftsaufschwung auch im Landesteil Schleswig ankommt, zeigt ein Blick in die Beschäftigungsstatistik. Von Dezember 2005 bis Dezember 2006 - neuere Zahlen sind kreisweit noch nicht verfügbar - wurden im Landesteil Schleswig 4.200 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich zurückgegangen. Die Konjunkturumfragen der Handwerkskammer Flensburg sind für ihren Bezirk im Norden ausgesprochen positiv. Auch die Konjunkturumfrage der IHK für das zweite Quartal 2007 belegt, dass die Stimmung der Unternehmen im Kreis Schleswig-Flensburg auf Landesniveau und in der Stadt Flensburg sogar deutlich
Dies ist, glaube ich, eine gute Basis, den MotorolaAbzug, auch wenn er schmerzlich ist, in der Region einigermaßen zu verkraften.
Den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss jetzt mit allen Instrumenten der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktpolitik geholfen werden, einen neuen Job in der Region zu finden. Die gestern angekündigte Bereitstellung von 9 Millionen € durch die Flensburger Arbeitsagentur für Qualifizierungsmaßnahmen ist ein gutes Signal hierfür.
Dabei ist Motorola selber jetzt besonders aufgefordert, den Auszubildenden in Flensburg den Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen.
Da gibt es auch Überlegungen, langfristiger zu denken. Denn um die hochqualifizierte Ausbildung der Elektroniker für Geräte und Systeme auch langfristig in Flensburg zu halten, gibt es Überlegungen einer überbetrieblichen Ausbildungsmöglichkeit, möglicherweise mit der Bundeswehr. Diese Möglichkeit sollten wir prüfen, damit Flensburg auch zukünftig ein Standort für moderne Technologien in Schleswig-Holstein ist.
Ich begrüße auf der Besuchertribüne den Vorsitzenden und einige Mitglieder des Betriebsrats von Motorola. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich zu Beginn meiner Ausführungen den Gefühlen in der Region Flensburg widmen. Das betrifft nicht nur die Stadt, sondern wirklich die Region, wie man bei Motorola immer wieder sehen konnte. Ich meine die Gefühle der Arbeitnehmer, des Betriebsrats, der IG Metall, der Bevölkerung und der Politik. Dem Platz zu machen ist einfach nötig; denn diese Gefühle sind in uns drin. Es sind Enttäuschung, Ernüchterung, Wut. In verschiedenen Titeln hieß es: „Blanke Wut“ - „Ohnmacht“
Ich habe Motorola in der Zeit meiner Landtagsmandate seit 1992 und auch schon in der Kommunalpolitik von der Baracke in der Ecknerstraße zum „Palast„ der Fabrik begleiten dürfen. Das war auch in Weiche wichtig. Man muss den Gefühlen hier noch einmal deutlich Raum geben.