Die Landesregierung hat deswegen einen Umstrukturierungsprozess eingeleitet, der langwierig und schwierig, aber unverzichtbar und unumkehrbar ist. Zugleich muss sich das Klinikum ganz unterschiedlicher Vorwürfe erwehren, die mit der sehr angespannten wirtschaftlichen Situation nichts zu tun haben. Sie reichen vom Vorwurf illegaler Lebertransplantationen über Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter wegen Untreue und Betrug, den Verdacht auf den Einsatz noch nicht zugelassener Medikamente - so genannter Neohepatozyten - bis zum Weggang zweier Vorstandsmitglieder. Ich danke dem Landtag dafür, dass die Gelegenheit besteht, an dieser Stelle zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen, wenngleich die Redezeit von fünf Minuten vermutlich etwas knapp sein wird.
Ich danke dem Parlament insbesondere deshalb dafür, dass darüber jetzt geredet werden kann, weil ich glaube, dass diese Einrichtung bei den Patienten und bei den Menschen im Land hoch geschätzt ist. Sie hat mit ihren 10.000 Mitarbeitern - mit Ärzten und Pflegepersonal - zu Recht einen hervorragenden Ruf in der medizinischen Behandlung. Diesen verdient sie weiterhin. Dies muss getrennt werden von den einen oder anderen Vorgängen, die ich eben angesprochen habe.
Zunächst zur wirtschaftlichen Situation. Nachdem aus meiner Sicht leider eine Teilprivatisierung zunächst nicht zur Diskussion steht, wurde mit Herrn Schleifer ein kompetenter Sanierer eingesetzt. Die in Ihrer Frage unterstellten massiven Differenzen zwischen dem Sanierer und dem Vorstand des Klinikums auf der einen Seite und dem Wissenschaftsministerium auf der anderen Seite sind frei erfunden, Herr Abgeordneter Hentschel. Die gibt es nicht. Dies habe ich vor wenigen Tagen auch in einem Telefonat mit dem Sanierer ganz ausdrücklich bestätigt. Wir sind uns über die Ziele, die wir gemeinsam verfolgen, einig. Wir haben den Sanierer auch eingesetzt, damit er die Ziele, die die Landesregierung hat, nach Möglichkeit umsetzt.
Die Landesregierung hat klare Ziele vorgegeben. Der erste Schritt ist die Vorlage eines Sanierungskonzeptes bis spätestens Mitte 2008. Nach meinem Eindruck wird daran sehr engagiert gearbeitet. Wie Sie der Presse entnehmen konnten, liegt der erste Entwurf eines Sanierungskonzeptes vor, aber es dauert, so etwas durchzusetzen und umzusetzen.
Zweitens möchte ich zu den personellen Wechseln im Universitätsklinikum sagen, dass diese nicht durch die wirtschaftliche Krise oder durch die genannten Vorwürfe ausgelöst wurden. Der Vorstand für Forschung und Lehre, Professor Jocham, ist ausgeschieden, weil wir ein Hochschulgesetz gemacht haben, in dem vorgesehen war, dass lediglich drei Vorstandsmitglieder das Klinikum leiten, sodass eine Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen musste. Wenn die „Kieler Nachrichten“ dies in einen Zusammenhang mit den aktuellen Vorgängen stellen, dann ist das einfach unzutreffend.
Frau Schulte und Herr Zwilling gehen aus freien Stücken. Frau Schulte wechselt zum 1. November 2007 nach Göttingen in die Position eines kaufmännischen Vorstands. Herr Zwilling wechselt zum 1. Januar 2008 nach Köln. Jeder kann sich vorstellen, dass derartige Umstellungen und neue Arbeitsverhältnisse einen erheblichen zeitlichen Vorlauf haben. Es haben zum Teil auch Mehrfachbewerbungen stattgefunden. Das ist in einem der beiden genannten Fälle der Fall, sodass auch hier ein Zusammenhang mit dem, was sich zurzeit tut, zumindest aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt ist.
Natürlich eröffnet sich durch die Bewegung auf der Chefetage durchaus ein gewisser Gestaltungsspielraum, den die Landesregierung nutzen wird. Ich sehe zum Beispiel, dass wir über das Thema Pflegedienstleitung durchaus diskutieren können. Der Landesrechnungshof hat eine klare Empfehlung gegeben. Zum anderen gibt es bundesweit bereits eine ganze Reihe von Kliniken mit einem zweiköpfigen
Vorstand. Es muss die Frage erörtert werden, ob es richtig ist, einen Mediziner oder einen Kaufmann zum Chef des Unternehmens zu machen. Ich denke, deswegen muss man über die Frage der Stellung der Pflege, die anderswo praktiziert wird, auch bei uns reden. Sowohl die Größe des Vorstands als auch seine Zusammensetzung wird die Landesregierung ebenso genau prüfen wie die Frage des Vorsitzes. Eine Entscheidung wird zumindest in Abstimmung mit den Fraktionen des Landtags getroffen.
Dazu gehören auch die Überlegungen, einen kompletten Neuanfang zu wagen. Ich sage ausdrücklich, dass meine Tendenz in diese Richtung geht. Ich unterstütze Herrn Staatssekretär de Jager nicht nur hier, sondern überhaupt in seinen Bemühungen als Aufsichtsratsvorsitzender. Wir wollen einen schlagkräftigen Vorstand, der das UK S-H wieder auf Erfolgskurs bringt.
Ohne dass ich zu einzelnen Personalien Stellung nehmen möchte, sage ich, dass - so glaube ich Folgendes ziemlich klar ist: Eine Situation, wie wir sie seit Jahren im Klinikum haben, eine personelle Entwicklung, die wir zurzeit haben und die Frage, wie Informationen fließen oder nicht fließen, führen durchaus dazu, darüber nachzudenken, ob die Führung, wie sie zurzeit strukturiert ist, die richtige ist. Wir wollen uns jedenfalls vorbehalten, einen gesamten schlagkräftigen Vorstand neu zu installieren, um das Klinikum damit wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Ich bitte um Verständnis, dass ich an dieser Stelle dazu nicht mehr sagen werde. Ich gehe davon aus, dass wir uns darüber in den Ausschüssen unterhalten.
Zum Thema Organtransplantationen bei Patienten aus dem arabischen Raum und zu den anderen laufenden Verfahren bitte ich Sie, genau zu sehen und zu lesen, was in der Presse steht und was anderswo genannt wird. Die vom Fernsehmagazin „Monitor“ erhobenen Vorwürfe, die insgesamt sehr diffus sind, dass im Zusammenhang mit zwei konkret benannten Lebertransplantationen bei Patienten aus Saudi Arabien etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, haben sich nicht bestätigt. Nach gegenwärtigem Stand gibt es keine Veranlassung, von einem Verstoß gegen das Transplantationsgesetz auszugehen. Ich bitte, dies ausdrücklich zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorwürfe haben sich nicht bestätigt.
Im Zuge der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft sind jedoch Unregelmäßigkeiten im Bereich des International Departments bekannt geworden, das dem Vorstand unterstand. Dabei geht es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Patienten
aus Kuwait. Der Leiter dieses Departments ist bekanntlich beurlaubt und inzwischen auch festgenommen worden. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft hier die geeigneten Maßnahmen vorbereitet. Dass wir bis zu einer Klärung von einer Unschuldsvermutung ausgehen, ist - so glaube ich selbstverständlich. Im Zuge dieser Prüfung hat es sich in meinem Haus gezeigt, dass es - zumindest im Bereich des International Departments - Defizite im Management gibt. Wir haben eine externe Revision eingeleitet. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat dies veranlasst. Der vom Vorstand veranlasste Bericht der internen Revision des Klinikums hat eine Reihe von Fragen offengelassen. Deswegen mussten wir hier tätig werden.
Ich kann heute erstmals - weil ich das für das Gesamtansehen des Klinikums für wichtig halte einen Teil aus dem Fazit der Revisoren verlesen: Die Beziehungen der Ärzte zu Vermittlern von auswärtigen Patienten sind nicht zu beanstanden. Interessenkollisionen im Zusammenhang mit der Behandlung ausländischer Patienten konnten nicht festgestellt werden.
Ich halte das für wichtig und bemerkenswert, weil das Vertrauen zwischen Patienten und Ärzten nicht beeinträchtigt werden darf und dafür auch keine Veranlassung besteht. Eine abschließende Bewertung ist aber erst möglich, wenn der Bericht, der seit gestern vorliegt, ausgewertet und natürlich auch dem entsprechenden Gremium vorgelegt und vorgetragen wird. Dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in dem Zusammenhang handelt, zwingt uns, zurückhaltend vorzugehen.
Zur Therapie mit Neohepatozyten bei schwerer Lebererkrankung war in der Zeitung etwas zu lesen. Auch hier besteht nach meiner Erkenntnis keine Veranlassung, kritische Anmerkungen zu machen. Wir sind über diese Vorgänge im Übrigen nachträglich unterrichtet worden.
Lassen Sie mich mit einem Hinweis abschließen, der noch einmal deutlich macht, wo die eigentliche Problematik liegt. Uns ist bekannt geworden - nicht auf direktem Wege durch den Vorstand -, dass der Vorstand zusammen mit der Gewerkschaft ver.di ein Gutachten bei der Hamburger Universität in Auftrag gegeben hat, um die wirtschaftliche Situation des Klinikums zu hinterfragen, offensichtlich im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen. Der Vorgang als solcher ist bemerkenswert, genauso bemerkenswert wie das Ergebnis. Das Ergebnis lautet: Die wirtschaftliche Situation des UK S-H muss als sehr bedenklich, in einigen Teilbereichen sogar als desaströs eingestuft werden.
Ich sage das deshalb, weil manch einer den Eindruck hat, wir könnten uns hier um unbequeme Wahrheiten herumdrücken. Das wird es nicht geben. Es müssen klare und deutliche Entscheidungen getroffen werden. Diese Entscheidungen werden wir dem Kabinett und dem Parlament vortragen, weil unser Interesse darin liegt, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Das Klinikum hat es nicht verdient, nicht aus den Schlagzeilen zu kommen. Die Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger sollen ihre gute, hervorragende Arbeit als Maximalversorger in Schleswig-Holstein leisten, die Ärzte darüber hinaus ihre Forschungsarbeit, unbeeinträchtigt von unnötigen Diskussionen.
Ich bitte insofern um Ihre Unterstützung und bitte Sie, nicht dem Versuch auf den Leim zu gehen, möglicherweise aus tagespolitischem Effekt heraus das eine oder andere zu machen, ohne dabei zu bedenken, welche Konsequenzen das haben kann.
Ich danke dem Herrn Minister für den Bericht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Angelika Birk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft zu einem Korruptionsverdacht eines leitenden Mitarbeiters, der wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft sitzt, bestimmt in den letzten Tagen das öffentliche Bild des Universitätsklinikums. Auch ich möchte angesichts der Arbeit, die dort tagtäglich geleistet wird, mein Bedauern über dieses öffentliche Bild ausdrücken,
aber gleichzeitig sagen: Es ist gut, wenn die Staatsanwaltschaft jetzt konsequent aufklärt. Denn die Landesregierung hat mit Informationen bisher immer erst nach der öffentlichen, auch bundesweiten Berichterstattung in den Medien reagiert.
Nach den ersten Veröffentlichungen habe ich im Ausschuss sehr deutlich gefragt, welche Rolle die Vermittlungsgesellschaften haben, die dafür sorgen, dass ausländische Patienten überhaupt ein Krankenhaus finden, das in einem schweren Krankheitsfall helfen kann. Das scheint ein Markt zu sein, da scheint es einen Graubereich zu geben. Das hat der Staatssekretär damals zugestanden, aber er war auch in der zweiten Sitzung nicht in der Lage, et
was dazu zu sagen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft herausgefunden, dass das der wunde Punkt ist. Wir lagen mit unseren Vermutungen also nicht ganz daneben.
Nachhaltiger als dieser Skandal zerstört aber Ihre Haltung, Herr Austermann, zum Uniklinikum den Ruf und die Arbeitsmotivation der Beschäftigten.
Bis heute lassen Sie als Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister keinen Zweifel daran, dass das Uniklinikum an eine große Klinikkette verkauft werden soll, obwohl die Hauptprobleme des Defizites des Klinikums damit nicht beseitigt werden. Alle Gutachter, auch das von Ihnen beauftragte und genannte Unternehmen Deloitte & Touche, haben festgestellt, dass der Sanierungsstau für das Land durch einen Komplettverkauf nicht billiger abgebaut werden kann, dass das Land auch dann immer noch zahlen muss. Es ist die Frage, ob diese Zahlungen on the long run nicht teurer ausfallen, als wenn man andere Lösungen wählt.
Die Basisfallwerte in Schleswig-Holstein sind im Bundesvergleich zu niedrig. Das ist ein Spezialthema, das wir hier häufig hatten, zusammen mit der Gesundheitsministerin. Gerade in diesen Tagen sagen auch alle anderen Krankenhäuser in SchleswigHolstein, dass die Basisfallwerte nicht auskömmlich sind. Das hat nicht das Uniklinikum zu verantworten.
Aber es gibt etwas, was das Uniklinikum zu verantworten hat und auch Sie als Minister, und das ist die Schwerpunktsetzung der Medizinischen Fakultäten. Schon die Erichsen-Kommission hat uns allen deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass wir eine Schwerpunktsetzung an den jeweiligen Standorten Lübeck und Kiel in der Forschung vornehmen müssen. Statt das zu beschleunigen, haben Sie, Herr Wissenschaftsminister, durch das neue Hochschulgesetz neue verwirrende Gremien geschaffen, die kein Mensch will, die insbesondere die Beteiligten nicht wollten. Ich glaube nicht, dass wir auf diese Weise zu einer schnellen Schwerpunktsetzung kommen. Das ist aber notwendig, um nachhaltig mit den Ressourcen der Forschungsförderung umzugehen.
Eine klare Kostentransparenz, die Trennung der Kosten von Forschung und Lehre von denen der Krankenversorgung - immer wieder von uns Grünen angemahnt - ist bis heute nicht erfolgt. Stattdessen wird durch die Gründung weiterer Tochterge
sellschaften - und zwar auf dem Rücken der Beschäftigten mit dem geringsten Einkommen - gespart. Wir haben hier eine Reihe von Fällen, wo der Mindestlohn nicht mehr erreicht wird. So können wir unser UK S-H nicht sanieren. Da sparen wir genau an dem, was ein Qualitätssiegel ist, nämlich nicht nur an der guten ärztlichen Leistung, sondern an der guten Pflege, dem guten Service.
Nun komme ich zu meinen letzten Anmerkungen, gerade im Hinblick auf das, was Sie hier ausgeführt haben, dass Sie eine neue Vorstandslösung anstreben. Es mehren sich uns gegenüber Hinweise, dass offensichtlich nicht nur Herr Schleifer im Klinikum tätig ist, sondern eine Reihe von Beratern, die auf seine Empfehlung hin dort ihre Arbeit aufgenommen haben und weit über das hinaus, was man unter Beratung normalerweise versteht, tätig sind. Uns sind Fälle genannt worden, dass auch schon Personaleinstellungen durch die Herren getätigt worden sind, was über eine Sanierungsberatung weit hinausgeht.
Außerdem ist auffällig, dass in dem Zusammenhang Namen von Personen genannt werden, die früher Mitarbeiter der Damp-Klinik waren, ebenso wie Herr Schleifer. Findet hier eine heimliche Übernahme durch die Damp-Gruppe statt?
Die Kosten für die Beratung mussten seitens des Wissenschaftsministeriums im Fachausschuss wiederholt nach oben korrigiert werden und können bis heute nicht genau beziffert werden, weil die Beratungsprozesse offensichtlich so komplex geworden sind.
Es ist für mich daher überhaupt nicht verwunderlich, dass die bisherigen Vorstandsmitglieder - lange bevor über die aktuellen Skandale berichtet wurde - die Klinik für erfolgreiche Positionen anderswo verlassen haben. Das finde ich sehr traurig und sehr bedenklich. Das Klinikum ist auf diese Weise - bis auf einen Mitarbeiter - fast steuerungslos geworden. Herr Austermann, ich hoffe, dass es nicht gelingt, dass Sie auf diesem kalten Weg erreichen, was Sie schon immer vorhatten. Das wäre eine sehr unwürdige Form der weiteren Zerschlagung des UK S-H.
Wir wollen eine starke Pflege im UK S-H. Wir finden, dass in einem modernen Klinikum -- wie es in den meisten großen Universitätsklinken bisher der Fall ist - die Pflege im Vorstand vertreten sein muss. Wir wollen vernünftige Beschäftigungsbedingungen. Wir wollen einen klaren Schwerpunkt in der Forschung setzen. Wir wollen endlich Kostentransparenz und wir wollen eine Landesregie
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt die schwierige Aufgabe, entweder zu dem Antrag oder zu dem, was Sie gesagt haben, zu reden. Ich will einmal versuchen, beides zu tun. Wir sollten in dieser schwierigen Situation - dies als wichtigste Botschaft gleich vorweg - wirklich der Versuchung widerstehen, hier Parteipolitik oder Tagespolitik zu betreiben.
In der ersten Hälfte Ihrer Rede hatte ich den Eindruck, dass auch Sie dies wollen. Sie haben dann aber genau den Fehler gemacht, den wir nicht machen sollten. Sie haben nämlich einen Schwenk in Richtung auf allgemeine Fragen zur Zukunft des UK S-H gemacht. Das ist gefährlich. Wir dürfen nicht so tun, als hätte das eine etwas mit dem anderen zu tun.
Wenn wir in Sonntagsreden über das Universitätsklinikum reden, betonen wir immer die Verantwortung für die über 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses größten Arbeitgebers hier in Schleswig-Holstein und die Bedeutung für die Gesundheitswirtschaft, für den Standort SchleswigHolstein. Das sollten wir aber nicht nur in Sonntagsreden tun, sondern auch jetzt in dieser Situation, wenn es darauf ankommt. Deswegen müssen wir verantwortlich mit den Vorwürfen umgehen, die jetzt erhoben werden.