Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2005
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sich der Kollege Kalinka eben so kurz gefasst hat, habe ich etwas mehr Zeit zur Verfügung.
ordnungspunkt verbirgt sich nichts anderes als die Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofes und der Bericht der Landesregierung zur Landeshaushaltsrechnung 2005.
Die Haushaltsprüfgruppe des Finanzausschusses hat sich in mehreren Sitzungen intensiv mit den Bemerkungen des Landesrechnungshofes befasst. Wir haben uns nach unterschiedlich verlaufenden Diskussionen sehr einstimmig - der Kollege Kubicki will sicherlich darauf hinweisen, in zwei Fällen auch mit einer Abstimmungsniederlage des Vorsitzenden -, darauf verständigt, weil der Vorsitzende ja doch zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit war, dem Finanzausschuss einen Vorschlag für die Voten vorzuschlagen. Der Finanzausschuss wollte sich der Arbeit der Haushaltsprüfgruppe nicht verschließen.
Deswegen bin ich legitimiert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Ihnen vorzuschlagen, wie es hier auf den Seiten 1 und 2 in den Textziffern von 1 bis 3 vorgeschlagen wird. Ich vermute, dass sich der Kollege Kubicki gemeldet hat, um um eine gesonderte Abstimmung zu Punkt 1 zu bitten. Das habe ich auch tun wollen, Herr Kollege. Ich weise darauf hin, dass es nur in einem Punkt eine unterschiedliche Position gegeben hat, nämlich darin, ob wir der Landesregierung für ihr Haushaltsgebahren Entlastung erteilen. Das wollten CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und haben das gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Ansonsten empfehlen wir Ihnen einstimmig die Annahme der Voten, wie Sie sie in der Drucksache 16/1693 finden.
Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 16/1693, abstimmen.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Aber in getrenn- ter Abstimmung! - Günter Neugebauer [SPD]: Das habe ich gerade vorgeschlagen, Herr Präsident!)
- Ich danke dem Kollegen Neugebauer. Vielleicht kann er den Vorschlag noch einmal präzisieren. Nein.
Wer der Nummer 1 in dem Bericht und der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1693 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Nummer 1
der Drucksache 16/1693 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Ich lasse nunmehr über die Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1693 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das ist einstimmig beschlossen.
Damit lasse ich insgesamt über die Drucksache 16/1693 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Bildungsausschuss hat sich mit dem Antrag der Grünen in mehreren Sitzungen befasst, zuletzt am 1. November 2007, nachdem schriftliche Stellungnahmen eingeholt worden sind. Der Ausschuss befürwortet die von der Landesregierung zum Schuljahr 2008/2009 geplante Einführung des Faches Wirtschaft und Politik im Rahmen der Kontingentstundentafel für das gesellschaftspolitische Lernfeld. Im Einvernehmen mit der antragstellenden Fraktion empfiehlt der Ausschuss dem Landtag einstimmig, den Antrag Drucksache 16/852 für erledigt zu erklären.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 16/852 mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um das
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg.
Im Einvernehmen mit dem antragstellenden SSW empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag einstimmig, den Antrag Drucksache 16/1584 für erledigt zu erklären, weil das Institut BAT in Flensburg erhalten bleibt.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 16/1584 mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Umwelt- und Agrarausschuss
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme des Berichtes der Landesregierung, Drucksache 16/1703. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Sozialausschuss hat sich in seiner Sitzung am 8. November im Rahmen seines Selbstbefassungsrechts mit der Anerkennung von Flurförderzeug-Führerscheinen in Dä
nemark beschäftigt. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag vorgelegt, dem alle Mitglieder des Ausschusses zugestimmt haben. Den Text dieses Antrages können Sie der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 16/1708, entnehmen. Die Mitglieder des Sozialausschusses bitten Sie, dieser Beschlussempfehlung ihre Zustimmung zu geben.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 16/1708, abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich bedanke mich. Wir haben das Ende dieser Tagung erreicht. Ich wünsche allen ein gutes Wochenende und darf daran erinnern, dass die nächste Tagung am 12. Dezember, 10 Uhr, beginnt.