Es ist gut und richtig, dass wir die Leute jetzt zunächst einmal an die Arbeit gehen lassen. Wir sollten bitte auch nicht Dinge unterstellen, dass eine Vollprivatisierung oder dieses und jenes betrieben werde. Orientieren Sie sich an dem, was tatsächlich gemacht wird! Kein Mensch hat, wie Sie es gesagt haben, einen scheibchenweisen Verkauf vor. Im Übrigen ist das Dümmste, was wir machen können - Herr Weber hat es völlig zu Recht gesagt und Herr Herbst hat es ausgeführt -, dass wir von hier aus Tarifverhandlungen mit den Mitarbeitern führen. Etwas Blöderes kann man gar nicht anstellen und das werden wir auch nicht tun.
Wenn ich richtig zugehört habe, ist Abstimmung in der Sache gewünscht. Ich schlage vor, dass wir abweichend von der Geschäftsordnung die vorliegenden Anträge zu selbstständigen Anträgen erklären. Widerspruch dazu sehe ich nicht.
Dann fangen wir mit dem Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Wer der Drucksache 16/1767 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt worden.
Ich stelle jetzt den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/1774, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen worden.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst