Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen offene Abstimmung vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist es einstimmig so beschlossen worden.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage vor, dass offen abgestimmt wird. - Ich sehe keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Ich darf noch darauf hinweisen, dass eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 16/ 1828 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist es einstimmig so beschlossen worden.
Das ist ein Berichtsantrag zur 30. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag Drucksache 16/1793 (neu) einstimmig angenommen worden.
Das ist ein Berichtsantrag zur 31. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Drucksache 16/1804 einstimmig angenommen worden.
Das ist ein Berichtsantrag zur 31. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Frau Abgeordneter Sylvia Eisenberg, das Wort.
Ich mache es kurz: Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag der Koalitionsfraktionen für erledigt zu erklären.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 16/1586 mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss schlägt dem Landtag einstimmig folgende Erklärung vor:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Arbeit für eine verbesserte Kooperation der norddeutschen Nordsee-Häfen fortzusetzen und dem Landtag bis Ende 2008 über den Stand der Zusammenarbeit zu berichten.“
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag Drucksache 16/1325 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen und der Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung der Drucksache 16/1788 einstimmig angenommen worden.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sorgfältiger Prüfung der Einnahmen und Ausgaben und stichprobenhafter Prüfung der Belege durch die Mitglieder der Haushaltsprüfgruppe des Finanzausschusses beim Landesrechnungshof ist dem Finanzausschuss über das Ergebnis der Prüfung berichtet worden. Da sich keine Beanstandungen ergeben haben, darf ich Ihnen im Auftrag des Finanzausschusses gemäß § 101 Landeshaushaltsordnung die Entlastung des Landesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2005 empfehlen. Ich würde mich freuen, wenn Sie der Empfehlung des Finanzausschusses folgten.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, dem Landesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2005 Entlastung zu erteilen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Herr Astrup, trotz der Bemerkungen zu den Energiekosten des Landtages ist das einstimmig so beschlossen!
Das Wort erteile ich dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der federführende Umwelt- und Agrarausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt dem Landtag - im Einvernehmen mit dem beteiligten Europaausschuss - mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages Drucksache 16/1562. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt worden.