Der SSW sieht die Umstrukturierung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich sehr kritisch. Die KEK wurde 1997 ausdrücklich als unabhängige Expertenkommission gegründet.
Es wäre wünschenswert gewesen, die KEK nicht durch die Einbeziehung der Direktoren der Landesmedienanstalten zu vergrößern, sondern ihre Arbeit auf stabile Grundlagen zu stellen.
Jüngstes Beispiel: Die KEK hat bei der anstehenden Verlängerung des Nordfensters von RTL auf die Verletzung des Rundfunkstaatsvertrages hingewiesen, wonach Regionalfenster in rechtlicher Unabhängigkeit vom Hauptprogrammveranstalter gesendet werden müssen.
RTL Nord als 100-prozentige Tochter der RTL Television GmbH könne das nicht gewährleisten, wurde hervorgehoben. Die Landesmedienanstalt hat, wie jetzt bekannt ist, diesen Einwand nicht berücksichtigt und den Vertrag mit der maximalen Laufzeit verlängert. In diesem Verfahren hatte die KEK
überhaupt keinen Einfluss. Das wird sich in Zukunft nicht ändern, weil dann die Vertreter der Zulassungsbehörden gleich in der KEK am Tisch sitzen und entscheiden.
Das ist eine Vermischung von Strukturen, die nicht zur Transparenz in den Entscheidungswegen beiträgt.
Inzwischen - das haben wir schon vom Ministerpräsidenten gehört - wird in den Staatskanzleien am Elften Staatsvertrag gefeilt, der die Digitalisierung der öffentlich-rechtlichen Anbieter auf ein gesetzliches Fundament stellen soll. Für uns im Landtag bedeutet dies, dass die Beratungen im Innenund Rechtsausschuss als Medienausschuss so rechtzeitig durchzuführen sind, dass wir der Landesregierung unser Votum mit auf den Weg geben können.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließe.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1824 an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki für die Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die fünf Kasinos in Schleswig-Holstein - in Travemünde, Westerland, Schenefeld, Kiel und Flensburg beschäftigen derzeit rund 250 Mitarbeiter. Nur zwei der fünf Häuser haben Tarifverträge. Seit nunmehr neun Jahren wurden die Gehälter der Mitarbeiter
nicht mehr erhöht. Die Spielbankabgabe, also der Anteil, den die jeweiligen Kasinos von ihrem Gewinn an das Land abführen müssen, beträgt rund 80 %. Dies verhindert die notwendigen Investitionen, dies verhindert vernünftige Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und dies verhindert die Zahlung vernünftiger Löhne und/oder Abfindungen - wenn ich es einmal so sagen darf.
Hinzu kommt, dass die Spielbanken mittlerweile rund 70 % ihres Umsatzes mit dem Automatengeschäft machen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Spielsucht bedenklich, da 80 % der Spielsucht durch das Automatenspiel hervorgerufen werden.
Der durch den Lotteriestaatsvertrag gesetzlich festgelegte Auftrag, die Spielsucht einzudämmen, wird so jedenfalls nicht erreicht, schon gar nicht mit Mitarbeitern, die ihre Einkünfte nur aus dem Tronc, also dem Trinkgeld der Spieler, beziehen. Wenn Mitarbeiter mit 1.200 € nach Hause gehen, werden sie die Spieler wohl kaum daran hindern, weniger zu spielen und weniger Trinkgeld dazulassen.
Eine Verbesserung der Situation ist nicht zu erwarten, solange die Kasinos staatlich sind. Das Land sieht die Spielbanken lediglich als Milchkuh, die es nach Belieben aussaugen kann. 23,2 Millionen € hat der Finanzminister 2007 durch die Spielbankabgabe eingenommen, aber 0 € flossen davon zurück an die Spielbanken.
An der derzeitigen Situation muss sich grundlegend etwas ändern. Das sieht nicht nur die HSH Nordbank als gegenwärtige Eigentümerin so. Auch Mitarbeiter der Kasinos und Gewerkschaftsvertreter von ver.di fordern Konsequenzen. Ich freue mich, dass ich erstmals sagen kann, dass wir Seit’ an Seit’ mit ver.di für die Privatisierung einer bisher öffentlichen Einrichtung streiten.
Die einzig logische Konsequenz ist der Verkauf, und zwar nicht an die Investitionsbank. Der dahin gehende Vorschlag von SPD und Grünen ist Unsinn. Warum soll denn die Landesförderbank Eigentümerin von Spielbanken sein? Die Investitionsbank hat die ohnehin schwere Aufgabe, Wirtschaftsförderung in diesem Land zu betreiben. Soll sie nun auch noch fünf Kasinos betreiben? Sicherlich nicht. Mit dieser Lösung wäre keinem geholfen und sie stellt auch keinen Fortschritt dar.
Die Union im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist klar für die Privatisierung. Wie sagte der mir sehr
verbundene und von mir sehr geschätzte Kollege Hans-Jörn Arp am 30. Januar 2008 in den „Lübecker Nachrichten“ so schön? Ich zitiere:
Hans-Jörn Arp hat recht. Es besteht schlicht kein Grund mehr, warum Spielbanken vom Staat betrieben werden sollten. Wenn nun auch die Gewerkschaft ver.di eine Privatisierung fordert, dann sollten SPD und Grüne endlich ihre Betonposition in dieser Frage aufgeben, denn jegliche staatlichen Kontrollvorgaben könnten bei jedem privaten Betrieb genauso überwacht werden. Wirtschaftlicher ist das eh.
Niedersachsen hat gezeigt, dass es funktioniert. Am 1. Januar 2005 hat die dortige CDU/FDP-Regierung alle Spielbanken des Landes an Kasino-Austria verkauft. Die Ergebnisse: 90,6 Millionen € Kaufpreis und damit Einnahmen für den Landeshaushalt, rund 40 Millionen € Investitionen in die Kasinos durch den privaten Betreiber mit Auswirkungen auch auf die regionale Wirtschaft, Arbeitsplatzerhalt und Mehreinnahmen für das Land durch höhere Spielerträge. Wenn die Eigentümer in ihrem eigenen Interesse arbeiten, dann werden die Spielbanken logischerweise noch effizienter, noch kundenfreundlicher und deshalb noch ertragreicher. Private Spielbanken sind wirtschaftlich erfolgreicher als staatliche. Deshalb sind auch die Einnahmen für das Land höher.
Aber auch unabhängig davon muss sogar zwangsläufig eine neue rechtliche Grundlage geschaffen werden, denn § 1 Abs. 2 des Spielbankgesetzes besagt, dass Spielbanken nur von Gesellschaften in einer Rechtsform des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile völlig oder überwiegend vom Land oder einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Schleswig-Holstein gehalten werden. Alle Kasinos unterstehen der Spielbank Schleswig-Holstein GmbH & Co., einer 100-prozentigen Tochter der HSH Nordbank AG. Diese wiederum gehört nur zu 20,02 % dem Land und ist im Übrigen keine Anstalt des öffentlichen Rechts. Folglich bestehen drei Möglichkeiten: Entweder die HSH überträgt die Spielbanken direkt an das Land. Das ist die denkbar schlechteste Möglichkeit. Die zweite Möglichkeit ist, dass die HSH die Spielbanken an eine Anstalt öffentlichen Rechts wie zum Beispiel die Investitionsbank überträgt. Das ist nach unserer Auffassung Unsinn und kann allenfalls im Sinne einer Übergangslösung gerecht
fertigt sein, bis man einen vernünftigen privaten Käufer findet, der auch einen vernünftigen Preis zahlt. Die dritte Variante ist diejenige, für die wir plädieren. Ein Verkauf der Spielbanken ist nach unserer Ansicht besser für Schleswig-Holstein, er ist besser für die Kasinos und er ist besser für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb ist die FDPFraktion für den Verkauf.
Ich hoffe, dass in den Ausschussberatungen neben FDP und Union auch noch der eine oder andere aus den Reihen von SPD, Grünen und SSW zu der Erkenntnis gelangt, dass ein Verkauf positiv für alle Seiten ist und dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage zum Wohle des Landes, zum Wohle der Kasinos und nicht zuletzt zum Wohle der Mitarbeiter beschlossen werden kann.
Ich danke dem Herrn Oppositionsführer und erteile für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Herrn Oppositionsführer für diese Rede, weil sie inhaltlich genau das wiedergegeben hat, was wir schon vor drei Jahren gesagt haben.
Ich möchte einen weiteren Aspekt, den Herr Kubicki gerade angesprochen hat, noch einmal hervorheben. Eine Landesbank wie die HSH Nordbank ist mit einem Gambler im Portfolio schlecht aufgestellt. Der Wunsch der HSH Nordbank in diesem Zusammenhang ist doch klar. Die Bank hat den ersten Schritt mit der Flower-Beteiligung bereits getan. Der nächste Schritt wäre konsequenterweise, nun den Börsengang zu wagen. Darauf bereitet man sich vor. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass man die Spielbanken aus dem Portfolio nimmt. Wir nehmen sie auch auf. Das ist gar keine Frage. Über die Bedingungen muss man allerdings sicherlich noch miteinander verhandeln.
Die Situation, wie wir sie heute haben, stand vor fünf Jahren schon einmal auf der Agenda, Herr Kollege Neugebauer. Was hat sich bis heute verändert? Die Erträge der Spielbanken sind schlechter
geworden. Die Ergebnisse erweisen sich - anders als vor Jahren - nicht mehr als blühend, sondern sie stagnieren oder sind rückläufig. Die Einnahmen der Mitarbeiter sind gesunken. Ich kann mich gut daran erinnern, dass die Mitarbeiter der Spielbanken hier vor dem Hause für ihre Rechte, für ein angemessenes Einkommen demonstriert haben. Ihr Einkommen hat sich bis heute nicht verbessert, sondern noch verschlechtert. Das Internetangebot für Spielkasinos ist weltweit größer geworden. Das haben wir nicht verhindern können. Das Automatengeschäft nimmt zu, und zwar nicht nur in den Spielkasinos, sondern auch entlang der Autobahn. Automaten haben einen spielkasinoähnlichen Charakter. Das sogenannten Nebenspiel ist in den vergangenen Jahren ebenfalls zurückgegangen. Das heißt, in den Spielkasinos wird immer weniger Nebenspiel betrieben.
In Niedersachsen - Wolfgang Kubicki hat darauf hingewiesen - wurde vor drei Jahren ein anderer Weg eingeschlagen, indem eine Privatisierung durchgeführt wurde. Die Mitarbeiter der Spielkasinos fordern dies auch von uns. Es steht fest, dass wir - auch im Interesse der HSH Nordbank - die Spielkasinos übernehmen müssen. Lieber Herr Kollege Neugebauer, ich glaube, wir werden uns einigen, dass wir sie zunächst einmal der Investitionsbank übertragen. Ich lege auf folgende Feststellung großen Wert: Wir parken sie dort lediglich, um die Braut gewissermaßen hübsch zu machen, um sie dann im Interesse des Landes - für dieses sind wir hier verantwortlich - und im Interesse der Mitarbeiter so an den Markt zu bringen, dass es langfristig Sicherheit für die Spielkasinostandorte in Schleswig-Holstein gibt. Das muss unsere Aufgabe sein.
Diesem Ziel müssen wir verpflichtet sein. Das heißt, die HSH Nordbank hätte sich von den Spielkasinos zu trennen und diese würden der I-Bank übertragen, wobei diese Übernahme, wie gesagt, nur eine Zwischenstation darstellt, um die Braut gewissermaßen hübsch zu machen. Alles andere ist nicht unsere Aufgabe und im Übrigen auch nicht Aufgabe der I-Bank. Die I-Bank ist eine Förderbank, nicht mehr und nicht weniger. Wir müssten ansonsten eine andere Gesellschaft gründen. Das ist aber nicht Aufgabe der I-Bank. Wir kämen damit wieder in einen Konflikt, wovor ich warnen möchte.
Lassen Sie uns über dieses Thema im Finanzausschuss vernünftig beraten. Der Innen- und Rechtsausschuss wird sich damit wahrscheinlich ebenfalls befassen. Das Ziel ist - darüber sollten wir uns hier
einig sein -, dass uns die HSH Nordbank ein Angebot macht. Danach sollten wir in der Beratung fortfahren.