(Günter Neugebauer [SPD]: Jedenfalls haben wir beide das verstanden! - Heiterkeit und Beifall bei der CDU)
Das heißt, sowohl die Risiken als auch die Hoffnungen sind zurzeit nicht abschließend zu bemessen. Daran wird deutlich, dass das Ansinnen des Antragstellers, heute von der Landesregierung bezüglich des geplanten Börsenganges höchstmögliche Transparenz hergestellt zu bekommen, zurzeit auch nur ein frommer Wunsch sein kann.
Eines ist sicher: Die Dinge werden sich wieder beruhigen. Viele der heute geächteten Papiere werden schon bald wegen der günstigen Einstiegspreise wieder ihren Markt finden. Bleiben wird allerdings die berechtigte Debatte darüber, wo die objektiven Grenzen des staatlichen Unternehmertums liegen. Diese Debatte ist insbesondere aufgrund der Krise bei der BayernLB und der Sachsen LB in Gang gesetzt worden. Diese Diskussion werden wir führen müssen. Die Fragen: Wie krisenreaktionsfähig sind öffentliche Haushalte, sind die unternehmerischen Risiken aus internationalen Bankgeschäften für Landesregierungen überhaupt einschätzbar, und sind diese Risiken für Landeshaushalte überhaupt tragbar?, führen zu einer Grundsatzdebatte, die zur richtigen Zeit geführt werden muss.
Diese Debatte wird auch geführt und muss geführt werden, allerdings nicht heute. Dafür bitte ich um höchstmögliche Geduld.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich für den sehr kompetenten und sachlichen Beitrag des Kollegen Sauter bedanken. Er hat sich deutlich von den Aussagen seines Vorredners, des Herrn Oppositionsführers, abgehoben. Da stellt sich natürlich auch die Frage nach der Motivation der FDP und die Frage, ob die FDP wirklich gut beraten gewesen ist, nicht zu bedenken, dass eine öffentlich geführte Debatte über eine Geschäftsbank, zumal wenn sie in großem Maß dem Land gehört, nicht auch eine Gefährdung der Geschäftsinteressen dieser Bank bedeuten kann.
- Ach, Herr Kollege Kubicki, setzen Sie doch zunächst Ihren Geist ein und dann den Körper und nicht umgekehrt.
Ich erinnere daran - das hat er nicht verstanden, nicht? -, dass der Kollege Kubicki nie einen Hehl aus der Forderung der FDP gemacht hat, die Anteile des Landes zu veräußern und sie in die Hände privater Banken zu legen. Wir erinnern uns doch: Viele Male in der Vergangenheit hat sie die nicht realisierten Erlöse aus solchen nicht durchgeführten Verkäufen zur Deckung ihrer Haushaltsanträge verwandt.
Die FDP - der Minister hat das gesagt - hätte auch die Antworten auf die heute eingebrachten Fragen kennen können, wenn sie zugehört hätte, wenn sie an den Beratungen des Unterausschusses Beteiligungen des Finanzausschusses teilgenommen hätte, der aus gutem Grund vertraulich und nicht öffentlich getagt hat, und zwar am 26. Februar und am 13. März 2008,
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, auch eine Bank mit überwiegend öffentlicher Beteiligung hat einen Anspruch darauf, dass Geschäftsbelange und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit durch eine öffentliche Diskussion nicht gefährdet werden.
Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Landesbeteiligung an der HSH Nordbank. Das haben wir auch in der Vergangenheit getan. Vergleiche mit den risikobehafteten Geschäften und deren Ausgang bei der Sachsen LB oder bei der BayernLB sind hier nicht angebracht. Im Gegenteil,
die HSH Nordbank - Kollege Kubicki! - ist hervorragend aufgestellt. Sie schreibt schwarze Zahlen, und sie konnte - wie wir wissen - sogar im schwierigen Geschäftsjahr 2007 noch einen Überschuss von 285 Millionen € nach Risikovorsorge, nach Steuern, erwirtschaften. Wie der Vorstand der HSH Nordbank mitteilt, hat sie auch im ersten Quartal des Jahres 2008 einen Überschuss erwirtschaftet.
Ich wiederhole hier, was der Finanzminister gesagt hat, was gar nicht häufig genug gesagt werden kann, um auch die Frage nach der Notwendigkeit einer Landesbeteiligung zu beantworten. Die HSH Nordbank ist für Firmenkunden in ganz Norddeutschland die erste Adresse. Sie ist Weltmarktführer bei Schiffsfinanzierungen. Die HSH Nordbank - das ist unbestritten - ist wesentlich besser mit der Subprime-Krise und den sich daran anschließenden internationalen Finanzkrisen fertig geworden, als alle anderen öffentlichen oder die gerade von Ihrer Seite ständig so gelobten privaten Banken oder Investmentbanken. Das muss hier doch einmal festgestellt werden.
Ich will hier sagen: Der Vorstand der HSH Nordbank genießt unser Vertrauen. An der Beteiligung des Landes an der HSH Nordbank haben wir bisher kräftig verdient. Trotz des schwierigen Umfeldes des Jahres 2007 - ich habe es geschildert - wird dem Land - so der Vorstand der HSH Nordbank - in
diesem Jahr eine Dividende in Höhe von 43 Millionen € zufließen. Das Geld fließt in den Einzelplan 05 des Finanzministers und steht für andere Aufgaben des Landes, ob nun Soziales, Kultur oder Wirtschaft, zur Verfügung.
Selbst an den stillen Einlagen des Landes wird kräftig verdient. Nach dem jüngsten Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 der GVB, der Gesellschaft zur Verwaltung der Beteiligung des Landes, kann der Finanzminister einen Überschuss von 5,5 Millionen € erwarten. Auch das fließt über den Einzelplan 05 in die Finanzierung von Aufgaben des Landes.
Deswegen ist es schlichtweg falsch, geradezu abenteuerlich, wenn wir eben von dem Herrn Oppositionsführer hören mussten, das Land pumpe zwar Geld in die HSH Nordbank, müsse aber gleichzeitig die Weihnachtsgelder bei den Lehrern und den Polizisten kürzen. Ganz im Gegenteil,
mit den Erträgen aus den Dividenden können wir einen Teil der Gehälter unserer Landesbeamten bezahlen.
Der Herr Kollege Sauter hat völlig recht, wenn er feststellt, dass es sich bei den Wertberichtigungen zu diesem Zeitpunkt nicht um Verluste handelt. Das muss einmal deutlich gemacht werden, weil auch viele Falschmeldungen durch die Gazetten des Landes und des Bundes gehen. Bilanzielle Wertberichtigungen, so bitter sie auch sind, sind noch keine Verluste, sondern zunächst die Ergebnisse von Bewertungen.
Herr Kollege Neugebauer, habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden - sonst korrigieren Sie mich -, dass Sie die IKB für eine grundsolide Bank halten, weil Sie auch nur Buchverluste eingefahren hat?
- Zunächst muss man die Höhe der Wertberichtigungen mit betrachten. Bei der IKB, glaube ich, handelt es sich nicht nur um das Ergebnis der Subprime-Krise, sondern auch darum, dass andere Abschreibungen vorgenommen werden mussten, wenn ich richtig informiert bin. Wenn Sie besser informiert sind, können Sie uns darüber ja in Kenntnis setzen.
Kollege Kubicki, gerade an Sie adressiert warne ich davor, die HSH Nordbank schlechtzureden. Ich habe von den positiven Ergebnissen des Jahres 2007 gesprochen. Wichtig ist auch hervorzuheben, dass sie im Gegensatz zur BayernLB oder zur Sachsen LB ein funktionierendes Geschäftsmodell hat, das von den Rating-Agenturen und vom Kapitalmarkt bestätigt wird.
Sie hat auch im schwierigen Geschäftsjahr 2007 im operativen Geschäft zweistellig zugelegt. Ihre internationale Präsenz - der Minister hat es gesagt dient auch dazu, den Firmenkunden, den großen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein, Wege zu öffnen und damit Existenzen und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu sichern.
Es geht auch um den Finanzplatz Kiel oder Schleswig-Holstein, wenn wir über die HSH Nordbank reden. In Kiel sind bei der HSH Nordbank circa 1.700 Personen und circa 100 Auszubildende beschäftigt.
Die HSH Nordbank ist auch ein großer Steuerzahler in Kiel, einem - wir wissen, Kollege Sauter - Vorort von Rendsburg.
- Vielen Dank, Frau Eisenberg. Jetzt habe ich mich natürlich bei einigen Lübeckern meiner Fraktion etwas unbeliebt gemacht.
Wir Sozialdemokraten wollen in dieser Stunde auch das soziale und kulturelle Engagement der HSH Nordbank in Schleswig-Holstein anerkennen. In dieser Diskussion darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das SHMF, die Kieler Woche oder die Stiftung Schloss Gottorf dringend auf die Sponsorentätigkeit der HSH Nordbank angewiesen sind.