Das dänische Volk steht uneingeschränkt hinter diesem Projekt. Das gilt aber nicht für die zwei Vertreter, die hier den SSW darstellen. Sie sind in dieser Angelegenheit nicht das Sprachrohr. Meine Damen und Herren, die Dänen haben es verdient, dass wir dieses Projekt ernst nehmen. Unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken. Schleswig-Holstein kann davon nur profitieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die feste Fehmarnbelt-Querung ist auch für Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung.
Das haben wir im Rahmen von etlichen Veranstaltungen und etlichen Diskussionen hier im Landtag immer wieder klargemacht. Die Sozialdemokraten haben lange darüber diskutiert, und wir haben uns in den vergangenen Jahren auf der Basis dieser Beschlüsse auch öffentlich dafür ausgesprochen und so verhalten. Das wird auch heute noch einmal bestätigt. Ich erinnere an die Debatte, die wir im letzten Jahr geführt haben, als der damalige Fraktionsvorsitzende klargemacht hat, wie die SPD zu diesem Projekt steht. Dies, meine Damen und Herren, ist die Grundlage für den Koalitionsvertrag gewesen, in dem es heißt:
„Die geplante Fehmarnbelt-Querung werden wir als europäisches Projekt in Zusammenarbeit mit unserem dänischen und schwedischen Partnern verwirklichen.“
Dass der Kollege Hentschel sich hier hinstellt und versucht, den Eindruck zu erwecken, dass durch die Fehmarnbelt-Querung erhebliche Mittel für andere Infrastrukturmaßnahmen in Schleswig-Holstein blockiert würden, ist nicht in Ordnung. Denn es ist wissentlich falsch.
Wenn Sie gestern die Zeitung gelesen hätten, dann hätten Sie auch mitbekommen, dass ein wichtiges Infrastrukturprojekt, nämlich die Sechsspurigkeit der A 7 zwischen Hamburger Landesgrenze und Bordesholm, auf den Weg gebracht worden ist. Schauen Sie sich den Fortschritt hinsichtlich des Ausbaus der A 20 an! Sie könnten auch dazu beitragen, dass es schneller geht, indem Sie nicht Planfeststellungsverfahren blockieren oder einzelne Grundstücke dort zusammen mit anderen aufkaufen.
Sie sprechen auch von höheren Kosten, die im Zusammenhang mit der Fehmarnbelt-Querung entstehen, und Sie erwähnen Zahlen aus einem NABUGutachten. Ich frage mich auch, woher die belastbaren Zahlen kommen sollen. Jetzt sollen es nämlich auf einmal 9 Milliarden € sein. Diese belastba
ren Zahlen gibt es noch nicht, und insofern wurden sie weder vom Bund noch von der IHK oder anderen geäußert.
Diese gehen vielmehr von den Zahlen aus, die in den belastbaren Gutachten vorgelegt werden. Und wenn Sie die Antwort auf die Anfrage hinsichtlich der Finanzierung der festen Fehmarnbelt-Querung und der Hinterlandanbindung an dänisches Hoheitsgebiet gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass Dänemark die Verantwortung für eventuelle Mehrkosten trägt. In dem Memorandum ist vereinbart, dass, sollten sich die Voraussetzungen für das Projekt oder für Teile des Projekts anders entwickeln als angenommen, Deutschland und Dänemark die Lage aufs Neue erörtern werden.
Das ist doch völlig klar: Wenn es neue Zahlen gibt - in einem laufenden Verfahren werden nun einmal die Zahlen aktualisiert -, dann müssen wir darüber diskutieren. Sie wären doch die Ersten, die uns vorwerfen würden, dass wir alles links und rechts liegen ließen und nichts sähen.
Diese Zahlen, aber nicht Wunschzahlen, die Sie einem Gutachten entnehmen, müssen doch die Grundlage sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ein Bundesminister wie Herr Gabriel hier in SchleswigHolstein solche Äußerungen macht, ist nicht in Ordnung.
Dass einzelne Abgeordnete solche Äußerungen machen, ist auch nicht in Ordnung. Aber, Herr Hentschel, wollen wir hier Diskussionen starten, wenn Bundesminister oder einzelne Abgeordnete unbedachte Äußerungen machen? - Dann müssten wir hier im Landtag Sondersitzungen einführen. Das gilt übrigens für alle Parteien, die hier im Hohen Haus vertreten sind.
Ich glaube, dass die Fortsetzung dieses Projektes eine große Chance für Schleswig-Holstein ist. Ich meine - und das sage ich in allem Ernst -, dass wir ohne die Fehmarnbelt-Querung keine Chance haben, in dieser Region eine Hinterlandanbindung hinzubekommen. Was das für die Region bedeutet,
weiß wohl jeder, der die heutigen Infrastrukturverhältnisse in Bezug auf Schiene und Bahn kennt. Allein das Stichwort Tourismus müsste auch zeigen, dass wir in diesem Bereich einiges machen müssen.
Und - das betone ich - wir müssen die Menschen in der Region mitnehmen. Denn dort gibt es Ängste und Probleme. Wir müssen deutlich machen, dass es für die Region eine Chance im Hinblick auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung sein kann. Darüber sollten wir dann mit den Menschen auf der Grundlage der dann getroffenen Entscheidungen diskutieren. Für Schleswig-Holstein ist es meiner Ansicht nach eine gute Chance, wenn wir dieses Projekt weiterverfolgen. Dazu stehen wir, und wir werden unseren eingeschlagenen Kurs beibehalten.
Eine letzte Bemerkung an meinen Vorredner: Kollege Arp, wenn Sie in Zukunft aus der Zeitung zitieren, dann sollten Sie nicht nur einen Satz zitieren. Sie sollten nicht nur erwähnen, dass ich sprachlos war, sondern auch das Weitere erwähnen, was ich gesagt habe. Das bildet vielleicht.
Ich erteile ich dem Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Fraktion ist auch nach den weitreichenden Wortbeiträgen bisher nicht klar, warum wir eine so wichtige Frage wie die weitere Planung und Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandeln müssen, bei der nichts anderes möglich ist, als dass wir unsere Meinungen austauschen, Zitate rezitieren, aber inhaltliche Fragen im Dialog nicht klären können. Ich hätte dem Kollegen Hentschel empfohlen, eine Kleine Anfrage zu stellen. Dann hätten wir das im Wirtschaftsund im Finanzausschuss behandeln können. Das wäre solider gewesen als das, was wir heute hier erleben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss vielleicht noch ein bisschen in die Historie zurückgehen, um festzustellen, dass das Verhalten der Grünen, insbesondere des Kollegen Hentschel, irgendwie merkwürdig ist. Am 23. Oktober 1998 stellte Heide Simonis in ihrer Regierungserklärung fest, dass die feste Fehmarnbelt-Querung die Zukunfts
chance der Ostseepolitik für Schleswig-Holstein sei. Damals waren die Grünen, Herr Hentschel, soweit ich mich erinnern kann, in der Regierung. Im Kabinettsbeschluss vom 14. Dezember 1999 hat sich Schleswig-Holstein für eine feste FehmarnbeltQuerung ausgesprochen, und zwar mit den Ministern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der damalige Umweltminister Rainder Steenblock hat damals dafür gestimmt. Heute ist er einer der massiven Gegner dieses Projektes. - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Der Kollege Hentschel hat sich damals - ich empfehle da die Lektüre des Plenarprotokolls vom 14. Oktober 1999 - wie folgt eingelassen:
„An dieser Stelle möchte ich betonen: Obwohl ich die Studie anders bewerte als der Minister, gibt es - was das weitere Vorgehen angeht - keinen Dissens zwischen mir und dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein.“
Dann kam ein Zwischenruf von mir; den lasse ich jetzt mal weg. Sie haben dann weiter gesagt, Herr Kollege Hentschel:
„Wir sind uns einig, dass … alle Bedenken und Argumente der maritimen Wirtschaft und der Region sauber geprüft werden sollen, und wir sind uns auch einig, dass alle Untersuchungen so schnell wie möglich abgearbeitet werden sollen - das schon allein deswegen, damit Sie, Herr Kayenburg, nicht wieder rumlaufen und erzählen, die bösen Grünen wollen irgendetwas verzögern.“
„Ich selber habe nie gesagt, ich sei gegen den Bau der Fehmarnbelt-Querung und würde sie verhindern.“
Herr Kollege Hentschel, Sie müssen uns schon erklären, wie Ihre Weiterentwicklung in den letzten Jahren vonstatten gegangen ist, was Sie bewogen hat, von Ihrer ursprünglichen Haltung Abstand zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja richtig, dass es Kollegen im Deutschen Bundestag aus anderen Ländern gibt, die Zweifel an der Realisierbarkeit und der Finanzierbarkeit und an der Kosten-Nutzen-Relation dieses Projektes äußern. Ich kenne das, Kollege Hentschel. Ich war mal Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und will eine kleine Anekdote erzählen, die
deutlich macht, worum es eigentlich bei diesen Fragestellungen geht. Das ist keine wirkliche Sorge, sondern es ist einfach Eigeninteresse. Der Herr Ministerpräsident und der Kollege Austermann wissen das auch. Sie waren ja selbst in solchen Ausschüssen.
Als ich das erste Mal im Wirtschaftsausschuss an einer Sitzung teilnahm, ging es um 50 Millionen Mittel für Infrastrukturmaßnahmen, die im Norden ausgegeben werden sollten. Da habe ich - ordnungspolitisch geschult, wie ich war - gesagt, man müsse doch erst einmal die Kosten-Nutzen-Relation analysieren. Über den Tisch hinweg gab es zwischen den Sozialdemokraten und den Christdemokraten aus Bayern eine Augenverständigung, und innerhalb von 20 Sekunden waren die 50 Millionen im Bayerischen Wald. Daraus habe ich gelernt, wie die Interessenlage so ist und was man eigentlich regionalpolitisch machen kann.
Wir haben sauber argumentiert, und die anderen haben die Gelder verteilt. So kann es natürlich nicht gehen.
Wir wissen, dass die Dänen, die Schweden, die Norweger ein massives Interesse daran haben, dass ihre aufstrebenden und boomenden Wirtschaftsregionen verkehrspolitisch besser angebunden werden als bisher. Es kann nicht sein, dass wir deren Wirtschaftsentwicklung dadurch torpedieren, dass die Verkehrsabflüsse über Schleswig-Holstein über die A 7 oder über die A 1 schlicht und einfach nicht weiterentwickelt werden. Wir wissen, dass das Verkehrsaufkommen im Ostseeraum bis 2015 um über 50 % steigen wird. Wir brauchen die entsprechenden Möglichkeiten. Herr Kollege Hentschel, wenn ich das nicht besser wüsste, und wenn ich nicht wüsste, dass Sie kein Nationalist sind, dann finde ich eine Erklärung derart, innerhalb eines gemeinsamen Europas, innerhalb einer gemeinsamen Region, hier würden nur dänische Interessen verfolgt, absolut unterirdisch und gestrig.
- Wer zitiert, macht sich das im Zweifel auch zu eigen, wenn er nicht erklärt, dass er das nicht teilt. Das sollten Sie vielleicht wissen, Herr Kollege Matthiessen. Ansonsten zeige ich Ihnen mal die entsprechende Rechtsprechung dazu.
marnbelt-Querung. Das steht in unserem Parteiprogramm, das steht im Parteiprogramm der SPD auf Bundes- und auf Landesebene. Ich habe von keinem verantwortlichen Sprecher der Große Koalition -