Der Landesstraßenbau schlug mit 47 Millionen € zu Buche. Auch das hat es bisher noch nicht gegeben. Das gilt im Übrigen auch für den Radwegebau. Wir bauen mindestens doppelt so viel Radwege, wie Sie zu der Zeit gebaut haben, als Sie mit der SPD zusammen die Regierung gestellt haben.
Ich stelle das nicht als Leistung des Wirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums heraus, sondern als Leistung der Koalition und der ganzen Landesregierung. Wir lassen uns bei dieser Frage auch nicht von Äußerungen Einzelner irritieren.
- Ich denke, das war angemessen für die Aussage zu dem Thema, die von einem Bundesminister gemacht worden ist, der einem anderen Bundesminister in den Weg getreten ist.
Jetzt sage ich Ihnen genau, was seit dem 29. Juni 2007 passiert ist und was in nächster Zeit passiert. Herr Hentschel, Sie müssen mit den Grünen zusammen den Widerspruch aufklären, dass Sie auf der einen Seite ein Ziel bekämpfen und auf der anderen Seite beklagen, dass das Ziel nicht zeitgerecht realisiert werde. Denn Sie stellen immer wieder fest: Das kommt überhaupt nicht voran, und wenn es nicht vorankommt, müsste das Geld woanders ausgegeben werden. Wenn es denn das gleiche Geld wäre! Es geht bei der Fehmarnbelt-Querung um das Geld der Autofahrer, das sie bezahlen werden. Das haben wir leider noch nicht. Die Dänen haben es auch noch nicht. Vielmehr geht es um das Geld, das wir vom Bund für den normalen Straßenbau bekommen. Man kann nicht auf der einen Seite sagen: Das dauert alles viel zu lange, und auf der anderen Seite: Wir wollen das gar nicht. Was wollen Sie nun? Soll es ganz schnell gehen? Oder wollen Sie die Fehmarnbelt-Querung nicht? Nur eines von beidem kann richtig sein.
Ich sage Ihnen, was vorliegt. Am 29 Juni haben der Bundesverkehrsminister, der dänische Verkehrsminister Hansen und ich eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Vorbereitung eines Staatsvertrages zum Inhalt hatte. Ich habe bereits damals gesagt, dass man davon ausgehen muss, dass die Vorbereitung für einen Staatsvertrag einen Zeitraum von anderthalb Jahren erfordert. Ich gehen davon aus, dass Bundestag und Bundesrat über diesen Staatsvertrag Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres entscheiden werden und dass wir bis zum 30. Juni dieses Jahres, also 30. Juni 2008, die Paraphierung des Staatsvertrages durch die drei Beteiligten haben werden. Auf dänischer Seite hat sich die Situation geändert. Nun wird es die Kollegin Christensen sein. Das hat sie mir am Montag bei einem Termin in Padborg bestätigt. Das ist mir gestern vom Staatssekretär von Randow im Bundesverkehrsministerium bestätigt worden. Das heißt, es läuft alles in der Schiene.
Es gab zwischendurch Irritationen. Das haben wir inzwischen aufgeholt. Der Vertrag wird, wie gesagt, spätestens Ende Juni paraphiert. Wir haben inzwischen mit der Bahn eine Reihe von Gesprächen geführt. Die Gespräche drehten sich um die Frage: Wie soll die Strecke ausgebaut werden? Wie weit soll sie elektrifiziert werden? Inzwischen sind 14 Millionen € für Planungskosten freigegeben worden, die die Bahn, die inzwischen mit der Planung begonnen hat, einsetzt, um die Vorplanung für einen zweigleisigen Ausbau von Lübeck bis nach Puttgarden zu beginnen. Das heißt, die Bahn plant. Wir planen im Übrigen auch. Wir haben bereits unmittelbar nach der Vereinbarung vom letzten Jahr den Landesbetrieb beauftragt, die Straßenplanung vorzubereiten. Inzwischen hat - wenn Sie Zeitungen auch außerhalb der „Kieler Nachrichten“ lesen würden, wüssten Sie das - ein Scoping-Termin stattgefunden. Es haben verschiedene Termin vor Ort stattgefunden. Wir haben darüber hinaus mit den Fehmarnern, mit den Ostholsteinern, mit den Menschen in der gesamten Region eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Fehmarnbelt-Querung, wie der Ministerpräsident das bei einem Termin im September letzten Jahres versprochen hatte. Diese Kommission hat mehrfach getagt. Sie hat Bedenken und Anregungen aus der Region aufgenommen.
Die deutsche und die dänische Wirtschaft haben inzwischen länderübergreifend einen Business Council gegründet, der gemeinsam daran arbeitet, sicherzustellen, dass beide Wirtschaftsregionen von dem Bau der festen Fehmarnbelt-Querung profitieren.
Wenn Sie das betrachten, werden Sie nicht bestreiten können: Alles ist auf einem guten Wege. Wir werden das Ganze zeitgerecht durchführen.
Jetzt darf ich Ihnen etwas sagen, was Ihnen vielleicht bestätigt, dass das kein Projekt ist, das lediglich ein verrückter Verkehrsminister will oder das ein bekloppter Umweltminister verhindern will, wie auch immer. Die Verkehrsminister aller Bundesländer haben vor Kurzem mit der EU zusammengesessen und haben darüber geredet, welche großen supranationalen Projekte in Europa verfolgt werden. Der Verkehrskommissar Barrot hat gesagt: Es gibt für uns drei große Projekte, die in Nord-Südoder Ost-West-Richtung laufen. Das eine war das Projekt von Stockholm über die Fehmarnbelt-Querung bis nach Neapel. Diese Strecke soll als Eisenbahntrasse und als Straßentrasse ausgebaut werden. Kommissar Barrot hat gesagt: Selbstverständlich beteiligen wir uns an diesem Projekt. Für die erste Tranche - mehr war hier noch nicht möglich - sind inzwischen 374,3 Millionen € eingesetzt worden. Das heißt, das Projekt wird von der EU mit 27,6 % bezuschusst.
Ich weiß nicht, was man bei dieser Sachlage noch für Fragen an die Realisierbarkeit und die Durchsetzungsfähigkeit der Regierung haben oder wie man bezweifeln kann, was der Bund tatsächlich will.
- Weil Ihre Frage zu einem Zeitpunkt gestellt war, der vor den Fakten liegt, die ich eben dargestellt habe.
- Ich habe Ihnen gesagt, dass ich gestern noch einmal mit dem Staatssekretär gesprochen habe, dass wir Anfang dieser Woche einen Termin in Dänemark hatten. Die dänische Verkehrsministerin war gestern beim Ministerpräsidenten. Da sind die Dinge festgekloppt und bestätigt worden. Das heißt, wir arbeiten kontinuierlich und zielstrebig an diesem Projekt, um es zu realisieren. Es wird realisiert. Bis 2018 ist das Projekt fertig.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwischenrufe sind erlaubt, Herr Präsident! - Zuruf von der CDU: Aber quali- fizierte! - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht kleinlich sein, Herr Präsident!)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst einmal dem Verkehrsminister für die Beantwortung der Fragen. Ich bin dankbar für das klare Signal, das Sie heute gesetzt haben, Herr Minister.
Herr Kollege Hentschel, wie heißt es so schön: Reisen bildet. Wenn man ein solches Thema auf die Tagesordnung setzt, muss man zunächst einmal los, um sich zu informieren. Das unterscheidet uns. Ich habe gestern am Rande eines Besuchs in Plön mit Frau Christensen gesprochen. Das ist die Verkehrsministerin in Dänemark. Sie lässt überhaupt keinen Zweifel an der Realisierung der Fehmarbelt-Querung aus dänischer Sicht. Sie wird von großen gesellschaftlichen Gruppen getragen und sogar von den sogenannten Grünen in Dänemark, den Grünsozialisten. Wissen Sie, warum? - Die sind etwas weiter als Sie.
Die sagen nämlich: Wenn der Zugverkehr einen Teil des CO2-Ausstosses verhindert, ist das grüne Politik. Die grüne Partei ist zwar sozialistisch, aber sie ist weiter als Sie. Sie sind da stehengeblieben, wo Sie schon vor 25 Jahren waren. Das unterscheidet Sie von den Dänen.
Den gleichen Eindruck hatte die CDU-Fraktion, als wir vor Kurzem bei Herrn Kasparick waren. Das ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Es hat uns genau das bestätigt, was der Verkehrsminister Austermann eben gesagt hat. Auch da gibt es keine Zweifel. Es gibt Fragen bei der Abstimmung der Standards. Das ist bei einem Projekt von 6 Milliarden € auch erlaubt.
Ebenfalls sagt die Bahn: Wir kriegen doch vom Bund keine 14 Millionen € für ein Gutachten - dafür hat sich insbesondere der Verkehrsminister eingesetzt -, wenn wir nicht daran glauben würden, dass dieses Projekt finanziert wird.
Zur Ehrlichkeit und Redlichkeit in diesem Haus gehört es auch, Herr Hentschel, dass Sie endlich einmal sagen, welches Projekt wegen der Fehmarnbelt-Querung nicht realisiert wurde. Dann müssen Sie sich aber konkret und nicht nur nebulös äußern. Machen Sie es bitte!
Ich stelle also fest: Die Fragestunde ist unnötig und überflüssig. Wir haben andere Themen, mit denen wir uns inhaltlich intensiver beschäftigen sollten.
Ich komme noch einmal auf den Anlass zurück; darauf hat Herr Austermann eben schon hingewiesen. Der alles-verhinderungspolitische Sprecher der Grünen, Rainder Steenblock, hat auf eine Kleine Anfrage deutliche Aussagen der Bundesregierung erhalten. Der Bundesumweltminister hat mit seinen Auftritten in Dithmarschen zum Thema Kohlekraftwerk und auf Fehmarn zum Thema FehmarnbeltQuerung seiner Partei keinen großen Dienst erwiesen und der eine oder andere hat gehofft, er wäre lieber in Hannover geblieben. Das ist aber nicht unser Problem, sondern das der Sozialdemokraten.
Meine Damen und Herren, wie war die Reaktion? „Ich bin sprachlos“, zitiere ich unseren lieben Kollegen Bernd Schröder aus den „Lübecker Nachrichten“. Ich bin gespannt, ob diese Sprachlosigkeit innerhalb dieser Debatte fortdauert oder ob der Kollege Schröder mittlerweile nicht mehr sprachlos ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf den Antragsteller eingehen. Bei den Grünen ist es relativ einfach. Man kann die Grünen überall ertappen, und deshalb sind sie berechenbar. Sie sind wie immer gegen alles: Sie sind gegen den Bau der A 20. Sie sind gegen den Bau der festen Elbquerung. Sie sind gegen Fahrrinnenanpassungen. Sie sind gegen neue Energieträger. Eigentlich sind Sie gegen alles. Das allein zeichnet keinen ordentlichen Konservativen aus, Herr Hentschel. Ordentliche Konservative sind diejenigen, die vor mir sitzen und sagen, dass man Gutes und Bewährtes bewahren soll. Ordentliche Konservative sagen, dass man offen für neue Technologien sein soll. Das sagen Sie allerdings nicht, Herr Hentschel.
(Beifall bei der CDU - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch keine neue Technologie!)
Der Bau des Nord-Ostsee-Kanals oder des Hindenburgdamms wären mit Sicherheit nicht zustande gekommen, wenn die Grünen schon vor 120 Jahren etwas zu sagen gehabt hätten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas Nachhilfeunterricht in Geschichte geben. Das erste ÖPP-Projekt in Schleswig-Holstein wurde vor 175 Jahren realisiert. Das habe ich vom Ministerpräsident erfahren, der in solchen Dingen belesen ist. Es war eine Allee von Apenrade nach Altona. Die erste feste Straße ging an Kropperbusch vorbei - für diejenigen, die sich nicht erinnern, wo diese Allee ist. Die Dänen haben also schon vor 175 Jahren gewusst, was uns in Schleswig-Holstein verkehrspolitisch guttut.
Eines, meine Damen und Herren, jetzt in aller Ernsthaftigkeit: Ich habe Respekt vor der Weltoffenheit und der Weitsicht der Dänen. Und das sage ich nicht nur in Bezug auf diese eben erwähnte erste Straße, sondern auch in Bezug auf dieses große europäische Projekt.
Das dänische Volk steht uneingeschränkt hinter diesem Projekt. Das gilt aber nicht für die zwei Vertreter, die hier den SSW darstellen. Sie sind in dieser Angelegenheit nicht das Sprachrohr. Meine Damen und Herren, die Dänen haben es verdient, dass wir dieses Projekt ernst nehmen. Unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken. Schleswig-Holstein kann davon nur profitieren.