Beim damaligen Stendal-Gesetz hatte man ebenfalls für das Planfeststellungsverfahren eine Dauer von drei Jahren geschätzt. Das Gesetzgebungsverfahren sparte hingegen mehr als ein Jahr. Ein Jahr also, in dem statt zu planen endlich investiert und gebaut werden konnte. Natürlich kann der Gesetzgeber nicht einfach beliebig Planfeststellungsverfahren durch ein Gesetz ersetzen oder heilen. Für die Notwendigkeit des durch ein Planungsgesetz verfolgten Vorhabens müssen besondere Gründe des Gemeinwohls vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht, das seinerzeit das Gesetz zur Südumfahrung Stendal als verfassungsgemäß einstufte, billigte die Auffassung des Bundesgesetzgebers, der auf schnellstmöglichem Weg die Wirtschaft in den neuen Ländern stärken wollte, um auf die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken. Insbesondere deswegen war nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Notwendigkeit der schnellen Verbesserung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssituation geboten, weil die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern bei 13,8 % lag. Nur zum Vergleich: In Lübeck lag diese Quote im Juli 2005 bei 18,4 %. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass mittlerweile die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssituation in ganz Deutschland so schlecht ist, dass allein dies bereits die Notwendigkeit zügigerer Verfahren und eines eigenen Planungsgesetzes rechtfertigt.
Wer nun behauptet, die FDP-Fraktion verstieße mit dem gewünschten Verfahren gegen Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, der liegt falsch. Auch in einem Gesetzgebungsverfahren werden die Betroffe
nen selbstverständlich angehört und auch dort müssen die Belange des Naturschutzes sowie europäische Vorgaben sorgfältig beachtet und gegeneinander abgewogen werden. Allerdings gelten dort nicht - das ist das Entscheidende - die gleichen Fristen wie im Planfeststellungsverfahren. Am Ende steht lediglich der Weg zum Bundesverfassungsgericht als Klageinstanz gegen das Gesetz offen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verfahren ausdrücklich als verfassungsgemäß eingestuft. Damit bleiben auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt. Es hat dem Parlament als gewähltem Verfassungsorgan das Ermessen eingeräumt, den Weg eines Planungsgesetzes zu beschreiten.
Zu guter Letzt erkläre ich auch gern, warum wir ein Bundesgesetz vorschlagen. Nach dem, was mir zu Ohren gekommen ist, haben es einige Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen nicht oder nicht richtig verstanden. Nach Artikel 73 Nr. 6 des Grundgesetzes hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Flugverkehr. Es gäbe zwar die Möglichkeit, die Gesetzgebungskompetenz durch ein Gesetz vom Bund auf das Land zu übertragen. Damit hätten wir aber zwei Gesetzgebungsverfahren, erst das Übertragungsverfahren und dann das Landesgesetz selbst. Weitere Zeit ginge dann ins Land. Der Zeitvorteil für ein Planungsgesetz wäre somit dahin.
Das Parlament, das den Planungen beim Flughafen Lübeck bisher nur zuschauen konnte, hat mit unserem Antrag die Möglichkeit, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Wir können als Landtag ein kräftiges Signal für den Ausbau des Flughafens Blankensee setzen und solche Signale sind auch dringend notwendig.
Der Chef von Ryanair, des Hauptkunden des Flughafens Lübeck, hat die Pläne für den Aufbau einer zweiten Deutschlandbasis vom Verhalten des neuseeländischen Investors Infratil abhängig gemacht. Herr O’Leary sagte hierzu wörtlich in den „Lübecker Nachrichten“ vom 9. August 2005:
„Wenn die tatsächlich kaufen, was derzeit eher unwahrscheinlich ist, dann werden wir die Basis eröffnen. Wenn sie nicht investieren, dann sagen wir auch unsere Basis ab.“
Ausweichstandort für eine zweite Basis wäre dann der Regionalflughafen Weeze bei Düsseldorf. Dann hätte Schleswig-Holstein wieder einmal zugunsten Nordrhein-Westfalens verloren. Eine alte Tradition aus rot-grüner Vergangenheit würde sich dann unter Schwarz-Rot fortsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land kann es sich nicht leisten, dass wichtige Infrastrukturprojekte weiter länger als notwendig verzögert werden. Wir sollten die zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und bitten um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Wir bitten auch um Überweisung an den Ausschuss, damit wir die Fragen dort intensiver erörtern können. Wenn die Regierungsfraktionen unserem Vorschlag nicht folgen, hoffe ich, Herr Landeswirtschaftsminister Austermann, dass Ihre Gespräche so erfolgreich sein werden, dass ein Ausbau des Flughafens Lübeck tatsächlich sehr zeitnah möglich wird. Wir können es uns nicht leisten, weitere Arbeitsplätze zu verlieren oder sie nicht zu erhalten.
Wir danken dem Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki. - Für die CDU-Landtagsfraktion erteile ich dem Herrn Kollegen Hans-Jörn Arp das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die CDU-Landtagsfraktion steht zum Ausbau des Flughafens Lübeck. Sie steht geschlossen hinter dem Kurs, den unsere Regierung und insbesondere Wirtschaftsminister Dietrich Austermann eingeschlagen haben.
Für unser Land Schleswig-Holstein ist der Ausbau des Flughafens Lübeck von elementarer Bedeutung. Der Flughafen Lübeck war bis zu der Entscheidung des OVG Schleswig auf einem guten Kurs. Die Zahl der Passagiere nahm kontinuierlich zu, die Zahl der Destinationen erhöhte sich und die Wirtschaftlichkeit verbesserte sich. Der Stadt Lübeck war es sogar gelungen, einen privaten Investor zu finden, der auch bereit war, das Defizit des Flughafens zu übernehmen. Die Stadt Lübeck und Infratil hatten große Pläne für den Flughafen. Die Infrastruktur sollte massiv verbessert werden. Insgesamt rund 60 Millionen € sollten in den nächsten Jahren für und um den Flugplatz investiert werden. Das wäre ein bedeutender Impuls für die regionale Wirtschaft nicht nur an der Ostküste.
Meine Damen und Herren, das ist aber Vergangenheit. Heute stehen wir vor einem gigantischen Scherbenhaufen. Die Bedenkenträger wie BUND, NABU und auch Teile der hier anwesenden Opposition haben sich wieder einmal mit juristischer Hilfe durchgesetzt, weil sie politisch keine Mehrheit haben. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir zugunsten von
Borstgrasrasen und des Kranichs auf 2.000 neue Arbeitsplätze verzichten. 2.000 neue Arbeitsplätze bedeuten Mehreinnahmen für die Sozialversicherung, eine Stärkung der Binnennachfrage und den betroffenen Menschen - das ist besonders wichtig - wird das Gefühl gegeben, dass wir sie wieder brauchen. Diese Menschen werden im Arbeitsprozess dann wieder eingesetzt. Im Übrigen ist es trotz diverser Gutachten, die inzwischen schon über 5 Millionen € verschlungen haben, noch gar nicht erwiesen, dass der Borstgrasrasen dort überhaupt wächst und der Kranich sich dort paart. All das wissen wir bis heute noch nicht.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Es muss alles getan werden, um in Schleswig-Holstein neue Arbeitsplätze zu schaffen und die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Wir können auf die erwarteten 2.000 neuen Arbeitsplätze nicht verzichten. Auch hier gilt: Vorfahrt für Arbeit.
Wir müssen in Schleswig-Holstein und in Deutschland endlich damit beginnen, Probleme zu lösen, und dürfen nicht ständig neue Probleme schaffen. Insofern ist es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie jetzt auf den harten Bänken der Opposition sitzen. Ich sage Ihnen voraus, dass Ihnen das in gut zwei Wochen in Berlin auch passieren wird. Millionen Arbeitslose werden dann froh sein, dass sie dort sitzen, wo Sie hingehören.
Lassen Sie mich noch etwas zur Politik der vergangenen Jahre sagen. Sie, Herr Abgeordneter Müller, weisen immer wieder darauf hin, dass Sie stets der Auffassung waren, das Gebiet um den Flughafen zunächst als FFH-Gebiet auszuweisen, dass anschließend per Ausnahmegenehmigung jedoch wieder eine Bebauung ermöglicht werden sollte. Dieses Verfahren mag rechtlich zwar richtig sein, aber es ist für einen Außenstehenden nicht nachvollziehbar. Da wird ein Gebiet zunächst geschützt, um es anschließend doch zu bebauen. Auf Ihre Verantwortung für die derzeitige Situation, Herr Müller, werde ich gleich noch einmal eingehen. Es muss an dieser Stelle aber auch die Frage gestellt werden, wohin uns die Regelungswut der EU gebracht hat. Ich wiederhole mich: Ein Gebiet wird geschützt, um es hinterher mit dem Segen der EU doch noch zu bebauen. Liebe Freunde, das ist schizophren. Sie können dies außerhalb dieses Hauses niemandem mehr vermitteln. Ich glaube, wir müssen das gesamte Umweltrecht der EU-Ebene auf Bundes- und Landesebene dringend überarbeiten. Unser Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher leistet bereits gute Arbeit. Wir sind froh, dass er so reformbereit ist.
Herr Müller, ich komme nun auf Ihre Verantwortung zu sprechen. Im Protokoll über die Sitzung des Umweltausschusses vom 4. Juni 2003 musste ich erstaunt lesen, dass Sie und damit Ihr damaliges Haus das Gelände nicht für FFH-würdig hielten. Ich frage mich, welche fachliche Beurteilung Sie zu diesem Ergebnis gebracht hat, zumal Sie sich jetzt hinstellen und versuchen, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass Sie schon immer eine Ausweisung des Gebietes gefordert haben. Warum sollte man aber ein Gebiet ausweisen, das offensichtlich nicht FFH-würdig ist? Nun behaupten Sie öffentlich, dass der damalige Verkehrsminister Ihrer Argumentation nicht gefolgt sei. Offensichtlich ist es aber doch so, dass das Gebiet gemäß Ihrer Aussage nicht FFH-würdig ist. Ich frage Sie, Herr Müller: Ist dieses Gebiet nun FFH-würdig oder ist es das nicht? Wenn ja, warum haben Sie dann damals eine solche Äußerung getätigt? Ich habe das Gefühl, dass sich hier manch einer nach innen anders als nach außen verhalten hat. Oder war dies Teil Ihrer Strategie, den Flughafen zu verhindern? Kann es sein, dass Sie bewusst eine zu geringe Flächenausweisung in Kauf genommen haben, um das jetzige Urteil zu provozieren? Das wäre dann allerdings sehr gefährlich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zur grünen Umweltpolitik der letzten Jahre machen. Ich habe das Gefühl, dass es den Grünen nie um das Wohl der Menschen ging. Es ging ihnen lediglich um eine Klientelpolitik. Es ging ihnen lediglich darum, NABU und BUND zu bedienen. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Grünen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gegen notwendige Infrastrukturprojekte sind. Ich nenne hier beispielhaft nur die A 20, den Transrapid, den Flughafen Lübeck und Hotelanlagen an der Ostsee. Die Art und Weise, wie solche Projekte verhindert werden, erstaunt mich jedoch immer wieder. Sie versuchen mit allen Mitteln, notwendige Infrastrukturprojekte so lange zu blockieren, bis sich die privaten Investoren genervt zurückziehen oder gar nicht erst kommen. Liebe Freunde, dies ist zum Glück hier in SchleswigHolstein jetzt vorbei. Sie sehen das auch an dem großen Aufbruch, den wir in der Wirtschaft spüren. Sie sind jetzt endlich in der Opposition und dort können Sie sich auf der grünen Spielwiese weiter austoben. Sie tun uns dann nicht weh und schaden uns nicht. Ich denke, das tut unserem Land besonders gut.
Wir haben diese Politik der Grünen schon immer kritisiert. Immer mehr Wählerinnen und Wähler, die den Grünen bisher vertrauten, erkennen mittlerweile, dass das ein Fehler war. Auf das Ergebnis der Umfrage der „Lübecker Nachrichten“ hat der Oppositionsführer, Herr Kubicki, eben schon hingewiesen. Das
Ergebnis der Umfrage weist aus, dass selbst 68 % der Anhänger der Grünen den Flughafenausbau begrüßen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Oder glauben Sie auch solchen Umfragen nicht mehr?
Ich finde es wirklich erstaunlich und es freut mich auch, dass grüne Wähler so vernünftig sind. Sie sind gewissermaßen besser als diejenigen, welche sie vertreten. Dies macht deutlich, wie weit sich die Grünen in der Realität von ihrer Basis entfernt haben. Ich heiße diese Wählerinnen und Wähler in unseren Reihen herzlich willkommen. Ich sichere ihnen zu, dass wir ihre ökonomischen und ökologischen Interessen kraftvoll zum Wohle der Region Lübeck und zum Wohle des gesamten Landes vertreten werden, denn sie haben es verdient.
Ich will noch kurz auf den Bericht der Landesregierung zu dem Antrag der FDP eingehen. Lieber Herr Kollege Kubicki, eigentlich sind nicht nur Sie mir sympathisch, sondern auch der Antrag. Der Wirtschaftsminister hat das eben schon gesagt.
Wir würden damit ein Zeichen für den Ausbau des Flughafens setzen, aber ich bin mir sicher, auf diesem Weg würden wir unser gemeinsames Ziel - lieber Herr Kubicki, nach so viel Lob können Sie auch wieder zuhören oder befassen Sie sich gerade mit Ihrem Antrag? - nicht erreichen können, dass wir alle oder die Masse der sympathischen oder - wie haben Sie gesagt? - die kompetenten Vertreter dafür sind, den Ausbau des Flughafens vorzunehmen. Da sind wir bei Ihnen.
Die Frage ist nur - und das hat der Minister gerade ganz deutlich gesagt -, ob uns der Weg, den Sie nehmen wollen, eine Legalplanung für ein einzelnes Projekt durchzuführen, in der Sache hilft. Ich befürchte, dass es nach der Bundestagswahl eine Zeit dauern wird, bis eine schwarz-gelbe - oder wie auch immer zusammengesetzte - Regierung trittfest ist, dass wir Zeit verlieren, die wir dann nicht wieder einholen können.
Beide Wege parallel zu gehen, geht nicht. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir das so schnell wie möglich im Wirtschaftsausschuss beraten, zu einer Meinung kommen und dann den Weg gehen, der am schnellsten zum Ziel führt. Wenn der Minister, wie er gesagt hat, im September in den Vermittlungsgesprächen nicht zum Ziel kommt, dann müssen wir den
Ich glaube, wir müssen ein neues Planfeststellungsverfahren einleiten, um so schnell wie möglich zum Ziel zu kommen. Aber wir stimmen Ihrem Antrag zu: Beratung im Ausschuss, aber dringend! Eile ist für alle geboten. Es geht um die Arbeitsplätze, es geht um die Ostküste.
Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Hans-Jörn Arp, der in der Zeit geblieben ist. - Das Wort für die SPDFraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Bernd Schröder.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion erkläre ich hier: Wir wollen die Zukunftsfähigkeit des Flughafens LübeckBlankensee sicherstellen.
Wir wollen Planungs- und Rechtssicherheit für die Flughafengesellschaft, den Investor Infratil und die Firma Ryanair. Wir wollen, dass alles getan wird, um die Arbeitsplätze am Flughafen Lübeck-Blankensee zu sichern und neue Arbeitsplätze am Flughafen und in der Region zu schaffen. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.
Ich zitiere aus den „Lübecker Nachrichten“ - Kollege Kubicki hat das schon gemacht -: Vier von fünf Lübeckern wollen das auch. 83 % der Bürger wollen den Ausbau und - man staune, das ist so gut, dass man es wiederholen muss - selbst 68 % der Grünen wollen die Ausbaumaßnahmen.
Schleswig-Holsteins ehemaliger Umweltminister Klaus Müller räumte ein - man höre und staune -, dass auch viele Grüne das Fliegen angenehm finden. „Ich habe keine Angst,“ sagt Müller, „gegen unsere eigene Klientel Politik zu machen." Dann fordern wir Sie auf: Tun Sie das auch, damit die Zukunftsfähigkeit Lübeck-Blankensees gesichert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden können!
Die Firma Infratil, ein börsennotiertes Unternehmen aus Neuseeland, hat im April dieses Jahres mit der Hansestadt Lübeck einen Vertrag mit Vorbehaltsklau
sel zur Übernahme von 90 % der Anteile der Flughafen Lübeck GmbH geschlossen. Im Rahmen des Vertrages hat sich Infratil verpflichtet, im Flughafen Investitionsmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Laut Vereinbarung mit der irischen Fluggesellschaft Ryanair soll in Lübeck-Blankensee nach Hahn im Hunsrück das zweite Deutschland-Drehkreuz dieses so genannten Billigfliegers entstehen. Ryanair will im Rahmen eines Vertrages mit Infratil das jährliche Mindestpassagieraufkommen auf über 2 Millionen steigern; damit würde Blankensee in die Top Ten der deutschen Flughäfen aufsteigen. Es sollen oder - jetzt leider besser gesagt - sollten bereits im November dieses Jahres zu Beginn des Winterflugplans vier neue Flugzeuge in Lübeck stationiert werden, um neben den bestehenden weitere Flugziele bedienen zu können.
Allein am Flughafen sollen 200 und in der Region 2.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist doch eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen können!
Voraussetzung ist jedoch der Ausbau des Flughafens, die vorhandene Start- und Landebahn muss verlängert, die Rollbahn ausgeweitet und das Instrumentenlandesystem aufgerüstet werden.