Es wird nicht mehr angerechnet. Dann will ich dem Kollegen Kalinka gern Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben.
Herr Kollege, finden Sie es eigentlich folgerichtig, dass Sie über andere Institute hier derartige Spekulationen anstellen, aber meinen, über das eigene Thema sollten wir am besten nicht sprechen?
- Erstens haben nicht die Sozialdemokraten diese Debatte beantragt. Zum Zweiten ist es öffentlich nachlesbar, dass die Bayern LB und die BadenWürttembergische Landesbank im ersten Halbjahr dieses Jahres negative Vorsteuerergebnisse zu verzeichnen haben. Ich denke, das muss hier einmal gesagt werden. Wenn bestimmte Personen und Parteien auf die HSH Nordbank zeigen, womit sie auch ein bestimmtes Interesse verfolgen - dies ist nicht das sozialdemokratische Interesse -, ist es, wie ich glaube, auch erlaubt, darauf zu verweisen, wie andere Landesbanken mit der internationalen Finanzkrise fertig geworden sind oder wie sie sich in der Vergangenheit engagiert haben. Es macht doch ökonomisch keinen Sinn zu warten, bis der finanzielle Spielraum eines Tages vielleicht wirklich auf
null gesunken ist. Ich denke, das, was die HSH Nordbank bzw. ihr Vorstand im Gegensatz zu anderen Banken getan hat, ist vernünftig. Andere Banken glauben immer noch, am Ende werde es nicht so schlimm kommen, wie es sich derzeit darstellt.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ist das jetzt die Aufforderung an die anderen Banken, Perso- nal zu entlassen?)
- Herr Kollege Kubicki, es macht Sie doch nicht dümmer, wenn Sie ein bisschen dem zuhören, was ich zu sagen habe. Sie können doch nicht gleichzeitig dazwischenreden und dem zuhören, was ich zu sagen habe. Vielleicht kann es etwas hilfreich sein im Interesse dessen, was Ihnen der Ministerpräsident heute im Sinne von Nachhilfe und „jede Stunde zählt“ gesagt hat.
Meine Damen und Herren, nicht zur Beschönigung, sondern zur Versachlichung der Debatte und damit auch der Kollege Kubicki endlich begreift, worum es geht, will ich darauf hinweisen: Wertberichtigungen, auch wenn sie für dieses Jahr leider von 350 Millionen € auf jetzt 511 Millionen € vor Steuern erhöht worden sind, sind noch keine Verluste. Sie sind eine Beschreibung der derzeitigen Erwartungen. Meine Damen und Herren, ich habe schon darauf hingewiesen: Im Gegensatz zu anderen Landesbanken hat die HSH Nordbank im ersten halben Jahr dieses Jahres noch schwarze Zahlen, sprich genau 99 Millionen € vor Steuern als Gewinn ausgewiesen.
Kollege Kubicki, meine Damen und Herren, was ist denn die Alternative zu den Maßnahmen, die jetzt der Vorstand der HSH Nordbank getroffen hat? Wer das kritisiert, muss doch deutlich machen, welche Alternative es gibt.
Die erste Alternative ist, gar nichts zu tun und abzuwarten. Das, meine Damen und Herren - das lernt man im ersten Semester Betriebswirtschaftslehre -, wäre das Falscheste, was man tun könnte.
Was ist die zweite Alternative: Die Anteile verkaufen. Dazu haben wir ja in der Vergangenheit jedes Jahr zu den Haushaltsberatungen Anträge von zwei großen Fraktionen gehabt, Anteile zu verkaufen. Nur, zum jetzigen Zeitpunkt und dem jetzigen finanzpolitischen Umfeld wäre das eine Verschwen
dung von Landesvermögen, und das wollen wir Sozialdemokraten nicht. Wir sind mit dem Finanzminister davon überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen einschließlich der Kapitalerhöhung geeignet sind, auch weil es keine Alternative gibt, die Wettbewerbsfähigkeit der HSH Nordbank zu stärken.
Herr Kollege Neugebauer, die Redezeit! Die großen Fraktionen haben nicht mehr Redezeit als die Regierung.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Natürlich erwarten wir, dass der angekündigte Abbau von Arbeitsplätzen, wie vom Vorstand übrigens zugesagt, sozialverträglich vorgenommen wird und betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Wir stehen gemeinsam mit der Landesregierung weiter zur Landesbeteiligung an der HSH Nordbank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht, dass wir es für extrem ungewöhnlich halten, um es vorsichtig zu formulieren - da stimme ich mit dem Kollegen Neugebauer überein, aber auch nur da -, dass wir uns über die Situation einer Bank, einer Aktiengesellschaft, an der wir eine Minderheitsbeteiligung haben, in öffentlicher Debatte austauschen.
- Uns austauschen, Frau Kollegin Heinold! Ich habe ja sehr viel Verständnis dafür, dass und welche Fragen Sie gestellt haben. Ich will einige Fragen anschließen, obwohl ich mich in die aktuelle Situation der HSH Nordbank nicht einmischen will, weil ich aus tiefstem Herzen hoffe, aber Zweifel daran habe, dass die vollmundigen öffentlichen Erklärungen mit Leben gefüllt werden können und bis zum Ende des Jahres realisiert wrerden können. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Ich wünsche trotzdem
Herrn Berger und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der HSH Nordbank von dieser Stelle aus alles erdenklich Gute.
Was mich in der Situation der letzten Tage betrübt, ist, dass die HSH Nordbank selbst mit einem Kommunikations-GAU erster Güte dafür Sorge getragen hat, dass innerhalb von drei Tagen ihr Renommee nahezu auf null ist, und zwar bei allen, die mit diesem Sektor etwas zu tun haben. Wer, nachdem bereits nicht nur die Anteilseigner, sondern auch andere darüber unterrichtet worden sind, welche Maßnahmen geplant werden, öffentlich erklärt, entsprechende Meldungen seien ohne jede Substanz, um einen Tag später genau diese Meldungen zu bestätigen, der nährt den Verdacht, dass die Aussagen, die er trifft, im Gänze zur Überprüfung anstehen.
Ich will auf einige Punkte zu sprechen kommen und mich nicht mit anderen Banken beschäftigen, Herr Kollege Neugebauer, weil mir das, was die Deutsche Bank oder die UBS in der Schweiz machen, relativ egal ist; denn das bezahlen dort private Kapitaleigner und nicht die öffentliche Hand. Und es sind keine Steuermittel, die da hineinfließen. Wir haben nur Steuermittel. Es sind Mittel der öffentlichen hand, die durch die HSH Nordbank ausgegeben worden sind.
Herr Neugebauer, bitte verstehen Sie doch einfach: Ich bin gern bereit, mit Ihnen im Ausschuss darüber zu diskutieren, auch unter der Überschrift „jede Stunde zählt“, aber einige Fragen müssen schlicht und ergreifend gestellt werden. Am 10. Juli dieses Jahres - ich bitte darum, dass das Protokoll nachgelesen wird - war der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank im Finanzausschuss und er muss uns vielleicht auch noch einmal erklären - auch die Aufsichtsräte müssen uns das mal erklären -, warum sich die HSH Nordbank eigentlich mit einem Kreditporfolio ausgestattet hat, risikobehaftet, in einer Größenordnung von 28 Milliarden €.
Ich weiß, warum das gemacht worden ist: weil sie eine hohe Rendite brauchte, und hohe Renditen kriegt man nur bei risikobehafteten Geschäften. Man braucht hohe Renditen wegen der mangelhaften Kapitalausstattung, die die Bank hat. Das wissen wir ja alles.
Am 10. Juli 2008 erklärte Herr Berger im Finanzausschuss: Nachdem der Börsengang aus Marktgründen verschoben worden sei, ziehe man die Kapitalmaßnahmen jetzt vor, die mit der Kapital
marktkrise nichts zu tun hätten, sondern die seit der Fusion bestehende Unterkapitalisierung der Bank beseitigen und der Bank zusätzliches Kapital als Voraussetzung für weiteres Wachstum ermöglichen sollen.
„Weiteres Wachstum ermöglichen sollen“! - Das ist 10 Wochen her. Nun frage ich mich, ob der Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens nicht schon am 10. Juli in etwa wissen konnte, welche Halbjahreszahlen auf ihn zukommen. Manche erwarten das ja, auch die Finanzbehörden erwarten das gelegentlich. Jedenfalls erwartet das gelegentlich auch die Strafrechtspflege, dass man sich zeitnah unterrichtet. Aber wir wissen heute: Von weiterem Wachstum keine Rede, sondern Reduzierung des Neugeschäftes, Konzentration auf die Kernaufgaben! Das ist das Gegenteil von Wachstum.
Herr Minister Wiegard, Sie sind genauso wie ich ein erwachsener Mann. Unter der Überschrift, dass 350 Millionen € Abschreibungen bis zum Jahresende auflaufen - Worst-Case-Szenario, so die Aussage -, und wir ein Halbjahresergebnis von 511 Millionen € Abschreibungen haben, erwarten wir immer noch 400 Millionen € Jahresgewinn? Übrigens, wenn man sich die Quartalszahlen anguckt: abschmelzende positive Ergebnisse von 81 Millionen € im ersten Quartal auf 30 Millionen € im zweiten Quartal. Was erwartet uns dann angesichts der Aussagen des Vorstandsvorsitzenden, die Krise gehe weiter? Wenn man sich ein bisschen umhört, sagen alle, die Krise geht im Oktober/November erst richtig los. Was erwartet uns dann am Ende des Jahres? Woher soll das denn kommen? Ich hätte gern mal eine Erklärung dazu, wie sich die ambitionierte Vorstellung realisieren soll.
Ich sage ausdrücklich - da muss man Herrn Berger wirklich in Schutz nehmen -: Nur unter dieser Bedingung, hat er erklärt, sei die Dividendenfähigkeit der Bank gegeben. Tritt diese Bedingung nicht ein, und es spricht im Moment aufgrund der Zahlen viel dafür, ist die Dividendenfähigkeit der Bank nicht mehr gegeben. Der Landesrechnungshofspräsident hat im Finanzausschuss darauf hingewiesen.
Lieber Herr Finanzminister, was will uns eigentlich der Vorstand einer Bank sagen? Waren die bisherigen Geschäfte, die jetzt reduziert werden sollen, betriebswirtschaftlich unsinnig? Sind mehr Kosten produziert als Erträge realisiert worden, oder haben sie einen positiven Beitrag zur Bankbilanz gelei
stet? Wenn sie unsinnig sind, müssen wir den Vorstand vors Brett nehmen. Wenn sie sinnvoll waren, müssen wir jetzt erklärt bekommen, warum darauf verzichtet werden soll und wie man sonst glaubt, dass die Erträgnisse erzielt werden.
Sie sagen zu Recht, dass sich die Bank sinnvollerweise nur in Geschäften organisieren sollte, in denen es hohe Renditen gibt. Aber ich wiederhole: Hohe Renditen kriegen sie nur bei Geschäften mit hohem Risiko, etwas, was wir eigentlich ausschließen wollen. Sie sagen zu Recht, wir sollten uns auf die Stammkunden konzentrieren. Aber wir kriegen erste Meldungen aus Schleswig-Holstein - Herr Finanzminister, Sie doch auch -, dass Finanzierungszusagen der HSH Nordbank für Stammkunden zurückgezogen werden.
Ich erwarte schlicht und ergreifend, dass man über diese positiven Meldungen hinaus vielleicht noch einmal im Beteiligungsausschuss darüber spricht da bin ich aber für sehr strikte Vertraulichkeit; ich habe mich wirklich gewundert, und Sie können mir glauben, dass ich mich gewundert habe, weil es außerordentlich ungewöhnlich ist, dass ich von Pressevertretern davon erfahren muss, obwohl wir Vertraulichkeit vereinbart hatten; aber der Kreis war offensichtlich nicht nur bei uns so groß, sondern insgesamt zu groß; ich bin bereits am Freitagabend in Hamburg beim Hansetreff angesprochen worden, ob ich etwas bestätigen könne, was ich nicht bestätigt habe, was natürlich meine eigene Glaubwürdigkeit auch nicht gerade erhöht -, ob über diese Notmaßnahme hinaus nicht tatsächlich ein tragfähiges längerfristiges Konzept entwickelt werden muss, auch unter Beteiligung des Landes, was jedenfalls den Wert unserer Anteile, sollten wir ihn jemals realisieren wollen, erhält statt diesen Wert zu untergraben. Wir finden momentan gar keinen Käufer unserer Anteile. Aber wir sind gegenwärtig dabei, mit einer Entwicklung, die ich für sehr bedenklich halte, den Wert unserer Anteile nicht realisieren zu können, wenn es darauf ankommt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nachricht, dass die HSH Nordbank rund 750 Arbeitsplätze abbauen will, kann niemanden erfreuen. Dieser Arbeitsplatzabbau ist kein
Zeichen für eine gesunde Entwicklung eines Unternehmens, das sich immer noch überwiegend in öffentlichem Besitz befindet. Ziel einer öffentlichen Bank muss es sein, Arbeitsplätze zu erhalten, auszubauen und regionale Geschäftsfelder zu bearbeiten. Diese Ziele sind in der Vergangenheit nur teilweise erreicht worden. Was die Arbeitsplätze angeht, so konnten diese tatsächlich in der Vergangenheit erhalten werden. Es gab sogar Geschäftsfelder mit einem signifikanten Zuwachs von Arbeitsplätzen. Die regionalen Geschäftsfelder wurden zwar ausgebaut und erweitert - wie zum Beispiel Schiffsfinanzierungen oder der Bereich der erneuerbaren Energien -, aber es wurden auch neue, von der Weltkonjunktur abhängige Märkte bearbeitet. Dies hat nun dazu geführt, dass die HSH Nordbank - wie andere Banken auch - von den Krisen auf diesen Märkten hart getroffen wird. Allerdings muss man sagen: nicht so hart wie andere Landesbanken.
Das schlimmste Szenario wurde noch übertroffen, und statt 1,3 Milliarden € Wertberichtigungen sind nun 1,8 Milliarden € fällig. Gleichwohl muss man aber sagen, dass die Bank immer noch in ihrer Geschäftstätigkeit positiv abschließt. Das hat der Herr Minister auch gerade noch einmal dargestellt. Das ist ein gravierender Unterschied zur Situation in anderen Landesbanken. Trotzdem wurde nun vom Vorstand der Bank mitgeteilt, dass Stellen abgebaut werden müssen, um nicht noch tiefer in den Sumpf gezogen zu werden. Ob das in dieser hohen Konsequenz zu geschehen hat, kann man kurzfristig zumindest im Landtag nicht entscheiden. Was man aber sagen kann, ist, dass der Weg, den die Bank beschreiten will und angekündigt hat - auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und möglichst viel über Abfindungen zu regeln - ein in dieser Situation vernünftiger Weg ist.
Dass die HSH Nordbank nun ankündigt, sich auf ihre Kerngeschäfte zurückziehen zu wollen, deckt sich mit den Vorstellungen des SSW, die wir schon zu „guten Zeiten“ geäußert haben. Es ist nicht Aufgabe einer Bank, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befindet, sich auf allen globalen Märkten zu tummeln. Vielmehr sollten durch die Bank regional interessante Märkte bearbeitet werden, die durchaus auch hohen Gewinn abwerfen können. Tut man dies nicht, so stellt sich die Frage, warum das Land hier noch Anteile an diesem Unternehmen haben soll. Unsere HSH Nordbank ist kein Global Player, sondern eine regionale Bank, die sich auf spezielle Segmente spezialisiert hat. Und diese Segmente haben durchaus regionalpolitische Relevanz.
Dass die Bank Marktführer in Schiffsfinanzierungen ist, stärkt auch unsere regionale Wirtschaft. Und dass die HSH Nordbank erfolgreich im Geschäft um erneuerbare Energien tätig ist, unterstützt eine junge aufstrebende Branche hier bei uns im Land. Das ist die Aufgabe einer öffentlichen Bank, und diese Aufgabe wird immer noch von der HSH Nordbank erfüllt.
Natürlich ist klar, dass es nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehört, eine Bank zu betreiben. Deshalb ist auch klar, dass ein Börsengang der Bank irgendwann bevorsteht. Dieser Börsengang ist aber kein Selbstzweck. Die Bank muss so aufgestellt werden, dass ein Börsengang für uns einen Gewinn bedeutet und gleichzeitig aber auch die nachhaltige Weiterentwicklung der Bank gewährleistet ist. Deshalb ist es notwendig, dass man nun nicht hektisch wird und viele Geschäftsbereiche einfach abgestoßen werden. Vielmehr müssen wir aus einigen Geschäftsbereichen kontrolliert aussteigen und darauf achten, dass wir bisherige Kunden adäquat in den bisherigen Geschäftsbereichen weiter betreuen. Das erwartet man von einer europäischen Bank und das unterscheidet uns von - zum Beispiel - amerikanischen Banken. Entspricht man nicht dieser europäischen Geschäftspolitik und der Erwartungshaltung, die die Kunden mit der HSHNordbank verbinden, dann schadet man der Bank mehr, als man ihr dient.
Kurzfristige Gewinnmaximierung kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen vor allem daran denken, dass wir hier in Kiel und in Hamburg unsere Bank am Bankenstandort nachhaltig etablieren wollen. Nur dann haben wir alle die Vorteile für unsere regionale Wirtschaft, die ich gerade eben beschrieben habe. Deshalb geht es hier nicht nur um Bilanzen, Gewinnreduzierungen oder Wertberichtigungen, sondern eben auch um eine nachhaltige Geschäftspolitik. Wenn ich den Vorstand und den Aufsichtsrat richtig verstanden habe, so will man auch dort mit Mehrheit diesen Weg gehen. Und auf diesem Weg sollten wir als Landtag diese Gremien auch entsprechend unterstützen.