Frau Präsidentin! Ich will gern über die gesamte Problematik diskutieren. Wir haben auch gesagt, dass wir den Bericht an den Ausschuss überweisen. Wir haben in dem Bericht eine ganz bestimmte Fragestellung verfolgt. Wir haben gesagt, es geht um den Ausbildungsstellenmarkt. Ich finde, der Herr Minister hat differenziert zu dem Stellung genommen, was dort an Zahlen genannt wurde. Wir haben nicht nach den verschiedenen Formen in Ihrem sogenannten Übergangssystem gefragt. Dass diese Frage ein völlig neues Fass aufmacht, ist - so glaube ich - allen, die hier sind, völlig klar. Ich glaube, aus allen Redebeiträgen, die hier gemacht wurden, ist deutlich geworden, dass keiner von uns das Problem kleinredet. Wir alle sind uns sehr darüber bewusst, dass wir es mit einem großen Problem zu tun haben. Wir wissen, dass wir alle an einem großen Rad drehen, und wir versuchen, das Problem entsprechend zu lösen.
Wir versuchen immer, das Bild differenziert darzustellen. Wir versuchen, durchaus auch positive Aspekte zu benennen. Ich finde, das ist auch wichtig. Das ist auch für die Jugendlichen wichtig, die sich in positivem Sinne in diesem System bewegen. Sie stellen sich trotz all der Landesprogramme, die wir auf den Weg gebracht haben, und trotz all der Dinge, die wir aus meiner Sicht in SchleswigHolstein in den letzten drei bis vier Jahren konstruktiv und konzentriert angegangen sind, immer hier hin und kritisieren das. Das ist mir zu sehr eine Unterteilung in Schwarz und Weiß. Ich bin gern bereit, ein bisschen differenzierter über das Thema zu diskutieren. Das können wir im Ausschuss machen. Sie können auch erneut einen Antrag einbringen. Dass aber die Quintessenz der Debatte am heutigen Abend sein soll, dass wir das Problem nicht erkannt haben und es nicht lösen wollen, das kann ich so nicht stehen lassen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/2189, zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir haben jetzt noch über die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abzustimmen. Bevor ich die Sammeldrucksache aufrufen kann, muss ich die Tagesordnungspunkte aufrufen, die wir im Verlauf der Tagung „geschoben“ haben.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so geschehen.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht Drucksache 16/2186 an den Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - So beschlossen!
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Ich weise noch einmal darauf hin, dass über die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache in Gesamtabstimmung zu beschließen ist. Voraussetzung ist, dass kein Abgeordneter und keine Abgeordnete widerspricht. Die Tagesordnung ist mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen in der Sammeldrucksache vermerkt.
Da ich keinen Widerspruch höre, kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Annahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 16/ 2220 einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das so geschehen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung. Ich gebe bekannt, dass die nächste Tagung des Landtags am Mittwoch, dem 8. Oktober 2008, um 10 Uhr beginnen wird. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst