im Rahmen der Haushaltsberatungen große Aufmerksamkeit schenken. Es kann nämlich nicht sein, dass wir einerseits Haushaltsposten überrollen und dass es andererseits aufgrund der gestiegenen Energiekosten faktisch zu Einschränkungen kommt.
Was ist zu tun? Ich hatte schon im Rahmen der letzten Debatte hierzu vor einem Jahr nachgefragt, welche Modelle des Contractings und welche Beratungen hier erfolgen, damit eine solche überalterte Anlage, die gerade von Herrn Dr. Klug erwähnt wurde, tatsächlich ausgetauscht werden kann. Ich habe in dem Bericht gelesen, dass man sich bemüht hat, Lösungen zu finden. Ob tatsächlich konkrete Contracting-Modelle durchgespielt wurden, konnte ich aus dem Bericht nicht deutlich entnehmen. Diese Frage können wir vielleicht noch im Ausschuss vertiefen.
Ich habe einen zweiten Punkt angesprochen, nämlich die uns alle beunruhigende Finanzmarktkrise. Sie wird auch Auswirkungen auf die Zukunft der Kulturstiftungen haben. Sie wird Auswirkungen auf alle Modelle haben, die auf Sponsoring beruhen. Unsere Banken und Sparkassen, unsere Firmen, die Wohnungswirtschaft und sonstige private Sponsoren stützen einen erheblichen Teil unseres Kulturetats. Natürlich ist gerade eine Kulturstiftung dazu gemacht, dieses Sponsoringportfolio beständig zu erhöhen. Jetzt wird die private Seite aber Prioritäten setzen müssen. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Auch wenn ein großer Teil der Drittmittel für die Stiftung Schloss Gottorf aus öffentlichen Etats stammt, muss man den Folgen der Finanzmarktkrise sehr sorgsam ins Auge blicken, um im nächsten Jahr nicht völlig überrascht zu sein, wenn sich die Situation anders darstellt. Vielleicht sollten wir zu dieser Frage im Ausschuss die Fachleute hören.
Ich danke der Frau Abgeordneten Birk. - Für die Abgeordneten des SSW im Landtag hat deren Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, was heute alles dazugehört, ein modernes Museum zu betreiben. Ging es vor zehn oder 20 Jahren noch um eine ansprechende, zeitgemäße Aufmachung von Ausstellungen, so
So jedenfalls könnte man den Bericht des Stiftungsrats „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ auch lesen. Dass unsere Landesmuseen hier mit sehr viel Engagement, einer äußerst dünnen Personaldecke und sehr viel Kreativität in finanzieller Hinsicht mithalten wollen und können, zeigt der vorliegende Bericht auch. Dafür sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesmuseen zu großem Dank verpflichtet.
Ich möchte nicht wiederholen, was alles getan wird, um die Menschen für die Geschichte und für Kultur und Kunst in unseren Museen zu begeistern. Das kann man im Bericht nachlesen. Ich möchte heute gern die Gelegenheit nutzen, um eine kleine Mahnung auszusprechen. Trotz aller Überlegungen in Richtung Wirtschaftlichkeit und touristischer Nutzung darf nicht vergessen werden, wozu wir die Museen haben. Die Landesmuseen sind vor allem das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft in Schleswig-Holstein. Dazu sind sie da. Deshalb sollte die Vielschichtigkeit der Kulturen in unserem Land und der kulturellen Einflüsse auf das Land immer noch das vorrangige Koordinatensystem der Museumspolitik im Lande sein.
Vor diesem Hintergrund kann es bedenklich stimmen, dass viele der Highlights der vergangenen Jahre nur einen geringen Bezug zum Land aufwiesen. Dies gilt nicht so sehr für den Bereich der Volkskunde und der Archäologie, aber immer mehr Kunstausstellungen zeigten Künstler und Sammlungen, die zu Schleswig-Holstein keine besondere Verbindung hatten. Dabei möchte ich nicht einer kulturellen Nabelschau das Wort reden. Die Vermittlung von überregionaler Kunst und Kultur an die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ist auch ein Wert an sich. Nicht zuletzt als Vertreterin der dänischen Minderheit, der Friesen und des Regionalen möchte ich aber Bedenken dahin gehend äußern, dass die Besonderheiten unseres Landes angesichts einer immer überregionaleren und internationaleren Museumskultur zu stark in den Hintergrund rücken könnten.
Es ist eine besondere Herausforderung für das Landesmuseum, das zu pflegen, was wir in unserer Region nun einmal an künstlerischem Reichtum her
vorgebracht haben, auch wenn es sich in den Augen der Kunsthistoriker nicht immer mit einem Anselm Kiefer oder einem Rembrandt messen lassen kann. Es ist schon auffällig, dass die Ausstellungen in Schleswig immer wieder aus wenigen süddeutschen Sammlungen bestückt werden, während regionale Künstler im schönen, aber provinzielleren Kloster Cismar ausgestellt werden.
Ich möchte auch daran erinnern, dass die Kulturgeschichte dieses Landes über viele Jahrhunderte eine dänische war. Der Herr Ministerpräsident sprach dies vorhin auch an. Daher gehört es zu den Aufgaben des Landesmuseums, die Sammlungen in diesem Bereich zu pflegen, auszubauen und diesen Teil der Kunstgeschichte zu präsentieren. Ich habe offengestanden den Eindruck, dass dieser Aspekt in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen ist. Dass die einzige Sonderausstellung der letzten Jahre aus diesem Bereich gerade aktuell wiederum „nur“ im Kloster Cismar stattfindet, ist für mich daher symptomatisch. Für das Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte könnte eine Perspektive darin liegen, diesen Bereich wieder zu verstärken. Dazu gehörte auch, dass nicht nur die Archäologen, sondern auch die Kunsthistoriker die Bande zu Einrichtungen und möglicherweise auch zu Stiftern in Skandinavien deutlich verstärken, denn auch das ist eine Perspektive. Diese Chance muss aber aktiv gewollt, ergriffen und durch gute Beziehungspflege eröffnet werden.
Gerade vor dem Hintergrund, dass die angesprochenen Bereiche der Landesmuseen jene sind, die sinkende oder zumindest stagnierende Besucherzahlen zu verzeichnen haben, zu nennen sind hier Gottorf und Cismar, denke ich, dass auch solche Fragen an die generelle Konzeption und die Ziele der Landesmuseen eine erneute Erwägung wert wären. Ich denke, das ist eine große Herausforderung, der sich eine kommende neue Leitung auf der Schlossinsel in Schleswig stellen muss.
Eine Herausforderung ganz anderer Art stellt für die Stiftung die Initiative des Archäologischen Landesmuseums zur Gründung eines Instituts für baltische und skandinavische Archäologie im Rahmen der Leibniz-Gemeinschaft dar. Der SSW begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung hinter diesem Vorhaben steht, denn fest steht aus unserer Sicht, dass sich die archäologische Forschung in Schleswig damit zu einem echten Exzellenz-Cluster entwickeln wird. Das kommt letztlich auch der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes zugute, was in dieser schwierigen Zeit auch zählt. Davon bin ich überzeugt.
Ich danke Frau Abgeordneter Spoorendonk. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/2235, zur abschließenden Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Es wäre schön gewesen, wenn alle mitgemacht hätten, aber es ist so geschehen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des federführenden Finanzausschusses verweise ich angesichts der Zeit auf die Vorlage Drucksache 16/2244.
Ich muss aber hinzufügen, dass sich heute Mittag der mitberatende Innen- und Rechtsausschuss mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes befasst und eine Ergänzung beschlossen hat. Ich meine, es war einstimmig oder in dem Stimmverhältnis, wie er auch im Finanzausschuss -
- Sie haben mal wieder nicht zugehört. Ich habe doch gerade angefangen, über die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu berichten; in der war ich nicht zugegen. Mir ist nur berichtet worden, dass hier mindestens mit Mehrheit be
schlossen worden ist, eine Ergänzung zu dem vorzunehmen, was wir im federführenden Finanzausschuss beschlossen haben. Diese Änderung möchte ich Ihnen vorlesen. Es ist beschlossen worden, als Ergänzung eine folgende Ziffer 3 anzufügen mit folgender Fassung:
„3. Artikel 2 erhält folgende Fassung: Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.“
Frau Präsidentin, ich bitte Sie, den Beschluss des federführenden Finanzausschusses in der jetzt geänderten Fassung zur Abstimmung zu stellen.
Ich möchte berichten, dass der Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP votiert hat.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Das haben wir nicht gehört! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Und Sie haben Artikel 2 nur ersetzt!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kalinka hat - wenn auch nicht von allen verstanden - das zutreffende Abstimmungsergebnis mitgeteilt, nämlich mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP ist so beschlossen worden. Allerdings hat es keine Anfügung eines Artikels 3 gegeben, sondern Artikel 2, der Zeitpunkt des Inkrafttretens, ist verändert worden.
- So ist es, Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu Artikel 2 ist verändert worden. So ist es richtig.
Gibt es weitere Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Tobias Koch das Wort.
Bei der ersten Lesung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes im Juni dieses Jahres habe ich für die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf aus zweierlei Gründen kritisch betrachten: Wir haben dort zum einen einen finanzpolitischen Aspekt, der sich aus den erforderlichen Stellenhebungen zur Einrichtung der Koordinatorenstellen ergibt. Dafür sind kurzfristig 215 Beförderungen erforderlich, die bis zum Jahr 2013 einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 5,2 Millionen € verursachen. Im Falle einer Beibehaltung der Koordinatorenstellen über diesen Zeitraum hinaus würden weitere Kosten von rund 1 Million € pro Jahr anfallen.
Zum anderen haben wir einen schulpolitischen Aspekt zu beachten. Wir haben uns die Frage gestellt, ob und inwieweit die neu geschaffenen Koordinatorenstellen zu mehr Bürokratie und zu mehr Verwaltung führen. Dahinter steht unsere Sorge, dass die Koordinatoren nur eingeschränkt für die Unterrichtserteilung zur Verfügung stehen und dadurch weniger Unterricht und damit weniger Bildung bei unseren Kinder ankommt.