Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW zu Titel 0620-685 23, Zuschuss an die Universität Flensburg, Drucksache 16/2372, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Abgeordneten des SSW sowie der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW angenommen.
Ich rufe dazu auf die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zunächst folgt Einzelabstimmung über den neu einzurichtenden Titel „Clever starten“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
Dann Einzelabstimmung über Titel 0710-684 18, Förderung von Ganztagsangeboten an Ganztagsschulen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über Titel 0717-525 15, Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge, Nummern 51, 53 bis 56 sowie 59 und 60, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über Titel 0714-422 01, Bezüge der planmäßigen Beamten. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über Titel 0714-422 03, Anwärterbezüge. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge, Nummern 65 bis 69 sowie 72, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? – Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktio
nen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 09 - Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa. Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 73 bis 86, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 10 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren. Ich komme zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zunächst Einzelabstimmung über den neu einzurichtenden Titel „Energiesparen in Geringverdiener-Haushalten“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge, Nummern 61 bis 66, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 87 bis 110, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzei
chen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? – Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 10 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 11 - Allgemeine Finanzverwaltung. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zunächst Einzelabstimmung über den Titel 1111-893 01, Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland im Rahmen des Schleswig-Holstein-Fonds. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge, Nummern 68 bis 72 und 74 bis 76, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP. Zunächst Einzelabstimmung über den Titel 1102-613 30, Schlüsselzuweisungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über den Titel 1102-883 30, Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung über den Titel 1111-461 01, Globale Mehrausgaben für Personalausgaben. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge, Nummern 111 bis 114, 117 bis 121 sowie 123 und 124, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/2374. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, einschließlich der angenommenen Änderungen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Einzelplan 11 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 12 - Hochbaumaßnahmen des Landes. Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 125 bis 127, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? – Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 12 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
derungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Zunächst Einzelabstimmung über den Titel 1313-894 02, An die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein zur Aufstockung des Grundkapitals. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, und FDP sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über die Streichung der Maßnahmengruppe 1316-64, Projekt zur Modellierung und Parametrierung von CO2 Speicherung in salinen Formationen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge, Nummern 77 bis 82, 84 bis 87 sowie 89 bis 98, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 128 bis 167, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit sind die Änderungsanträge mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Einzelplan 13 mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2009/2010. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2369 (neu), ab
stimmen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Antrag zur Änderung von § 1 Haushaltsgesetz 2009/2010, Pauschale Kürzungen der Verpflichtungsermächtigungen, Seite 19 des Antrags. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Einzelabstimmung über Antrag 1, Änderung § 29 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2009/2010, Investitionsbank. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU und SPD, gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über den Antrag 2, Änderungsvorschläge zum Finanzausgleich. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe jetzt die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus dem ersten Teil der Drucksache 16/2371 auf. Wir kommen zunächst zur Einzelabstimmung über Buchstabe C Nummer 3 des Antrags, Artikel 3, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der FDP und der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe A Nummer 1 bis Buchstabe C Nummer 2 sowie Buchstaben D bis H - das heißt, es müsste eigentlich „lit.“ heißen -, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne und die Anträge zum Haushaltsstrukturgesetz kommen wir nun zur Feststellung des Haushaltsplans und zur Schlussabstimmung.
Ich stelle fest: Das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 12.125.905.800 € für das Haushaltsjahr 2009 und 11.947.319.700 € für das Haushaltsjahr 2010.