Abschließend möchte ich die Frage aufwerfen, welche Rolle solch eine fusionierte Landesbank, die sich auf ihr regionales Geschäft konzentriert, zukünftig innerhalb der deutschen Bankenlandschaft spielen soll. Eine Verstärkung und ein Ausbau des regionalen Geschäfts führen sehr schnell in direkte Konkurrenz zu den Sparkassen, die ihre Tätigkeit ausschließlich auf das regionale Geschäft, auf die Kreditversorgung der örtlichen Wirtschaft ausgerichtet haben. Wir würden die paradoxe Situation schaffen, dass der öffentliche Bankensektor nicht nur im Wettbewerb mit privaten und genossenschaftlichen Banken steht, sondern auch noch im Wettbewerb zu sich selbst. Ob dies ein sinnvoller Weg und ein sinnvolles Ergebnis ist, stelle ich mit einem großen Fragezeichen hier in den Raum.
Deshalb sind wir jetzt an der entscheidenden Weiche angelangt. Entweder gelingt es, aus dem Einlagen- und Kreditgeschäft der Sparkassen und dem Kredit- und Investmentgeschäft der Landesbanken neue öffentlich-rechtliche Regionalbanken in Form einer Universalbank zu formen, oder wir sollten die Landesbanken gänzlich aus dem öffentlichen Bankensektor entlassen. Diese Grundsatzfragen müssen wir uns vor Augen halten, bevor wir nach erfolgreichem Krisenmanagement unsere Entscheidung treffen. Deshalb gilt es, jetzt keine übereilten Entscheidungen zu treffen. Zunächst kommt es darauf an, die Liquiditätslage mit Hilfe der Bundesbürgschaft in den Griff zu bekommen, die Eigenkapitalbasis zu stärken und die bisherigen Kosten zu reduzieren. Im zweiten Schritt sind dann Entscheidungen für die zukünftige Landesbankenstruk
tur zu treffen. Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung hier absolut richtig agiert, sich ihrer Verantwortung bewusst ist und dieser auch gerecht wird.
Ich danke Herrn Abgeordneten Sauter. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Neugebauer.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich der Kollege Sauter gerade geoutet hat, möchte ich hier zu Protokoll geben, dass ich von der HSH Nordbank nicht angeschrieben worden bin, vermutlich weil ich nicht zu diesem Kreis von vermögenden Personen gehöre. Wenn ich angeschrieben worden wäre, hätte ich mich darüber fürchterlich aufgeregt, weil ich der Auffassung bin, dass sich so etwas für eine öffentlich-rechtlichte Bank nicht gehört. Ich kenne ja nur das, was der Kollege Kubicki zitiert hat. Aber das, was ich gehört habe, riecht schon nach Beihilfe zur indirekten Steuerhinterziehung. Das darf nicht die Aufgabe einer öffentlichen Sparkasse oder Landesbank sein.
Ich bin der Auffassung, dass es heute zu früh ist, über die künftige Struktur von Landesbanken in Deutschland unter Einbeziehung der HSH Nordbank zu sprechen. Dazu hat Finanzminister Wiegard schon einiges gesagt, sodass ich mir das ersparen kann. Aus unserer Sicht geht es zunächst darum, dass wir den Landesbanken, natürlich auch der HSH Nordbank, bei der Lösung von Problemen, bei der Beschaffung von Liquidität und Eigenkapital helfen, ob nun mit oder ohne „bad Bank“, und dass wir zweitens die Lehren aus dieser Krise, die ja internationaler Natur ist, ziehen. Sonst kommen wir aus dieser Krise heraus und schlittern in die nächste hinein. Das kann niemand wollen.
Ich will das nicht mit einem so schönen plastischen Beispiel beschreiben wie der Vorredner, Kollege Sauter, mit den beiden Hühnern, sondern ich will nur sagen: Wenn ein Haus brennt, ruft man die Feuerwehr und nicht den Architekten für eine neue Statik.
Wir haben ja von dem Kollegen Kubicki gehört, dass er immer schon alles wusste. Das ist ja in diesem Hause nicht neu. Nicht neu ist auch die Feststellung, dass die FDP immer schon die öffentlichrechtlichen Banken an private abstoßen wollte. Lange vor der Finanzkrise haben Sie das hier gefordert, doch nicht, weil wie Sie diese Finanzkrise vorhergesehen haben, sondern weil Sie den Einfluss, die Erträge und die Geschäfte dieser Landesbanken privaten Banken zuschustern wollten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
haben doch die Ackermänner als die besseren Manager gelobt, weil sie Kapitalrenditeerwartungen von 25 % erfüllen wollten. Kollege Kubicki, was wäre wohl gewesen, von Ihnen an den Vorstand der HSH Nordbank adressiert, wenn der Vorstand der HSH Nordbank es nicht fertiggebracht hätte, eine Kapitalrendite von 15 % zu erwirtschaften? Sie wären doch der erste gewesen, der gesagt hätte: Die können es nicht, die müssen ausgewechselt werden.
Insofern sind Ihre Ideen und sind die Marktradikalen doch in Wirklichkeit, nach dem, was wir jetzt erleben müssen, gescheitert. Sie wollten mehr Markt und weniger Staat. Viele andere wollten den handlungsunfähigen Staat und mehr Macht für die Manager. Wir haben erlebt, dass die Kündigung von Arbeitnehmern, schon die Ankündigung von Kündigungen, dazu führte, dass Börsenkurse explodiert sind. Wir haben auch zu lange dem unkontrollierten Treiben der Hedgefonds zulasten von Betrieben und Arbeitsplätzen zugesehen.
Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern war der erste, der lauthals davor gewarnt hat und dafür sorgen wollte, dass es zu einem Gesprächsthema auf dem letzten G-8-Gipfel wurde, was von den Regierungen in England und den USA abgelehnt worden ist.
- Sie wollen nur von Ihrem Versagen, vom Scheitern Ihrer neoliberalen Marktideen, ablenken, meine Damen und Herren. Die Antwort auf diese Krise lautet, dass wir uns wieder daran erinnern müssen, dass nur ein handlungsfähiger Staat auch gestaltungsfähig ist und dass wir es nie wieder zulassen dürfen, dass die Schwächeren in dieser Gesellschaft dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden.
Aus heutiger Sicht haben die Landesbanken und auch die HSH Nordbank Fehler gemacht. Sie haben vielleicht ihr Kerngeschäft nicht gerade vernachlässigt - das zu beurteilen, steht mir derzeit nicht zu -, aber Sie haben sich international mit hohen Risiken am Wettlauf um bessere Kapitalrenditen beteiligt. Das war aus heutiger Sicht zu risikobehaftet, und es war falsch. Jetzt geht es darum, die Konsequenzen aus diesen Fehlentwicklungen zu ziehen.
- Herr Kollege Garg, wir müssen - Herr Minister Wiegard hat es gesagt - die Landesbanken und damit auch die HSH Nordbank wieder auf ihr eigentliches Kerngeschäft zurückführen. Ich habe den Eindruck, dass die HSH Nordbank mit ihrem Geschäftsmodell wesentlich besser aufgestellt ist als andere.
- der Herr Ministerpräsident hat es heute Morgen treffend gesagt; ich hätte es nicht besser ausdrücken können - müssen wir dafür sorgen, dass die Erfolge der vergangenen Jahre nicht schlechtgeredet werden, dass sie nicht zerredet werden, schon gar nicht von Ihnen, Herr Kollege Kubicki.
Herr Kollege Neugebauer, haben Sie eine ungefähre Ahnung davon, wie hoch der Vermögensverlust der Sparkassen wegen ihrer Beteiligung an der HSH Nordbank am Ende des Jahres ist?
Ich will nicht ausschließen, dass das zu einem erheblichen Wertverlust führt. Das werden wir sehen, wenn die Sparkassen im Frühjahr nächsten Jahres ihre Bilanzen erstellen und veröffentlichen. Natürlich sind die Sparkassen schon wegen ihrer Beteiligung an der HSH Nordbank zu erheblichen Bilanzveränderungen genötigt. Ich will nur hoffen, dass sich die Sparkassen nicht auch an diesen internationalen Verkehren und an der Suche nach immer noch höheren Kapitalrenditen beteiligt haben.
Meine Damen und Herren, hier ist der Ruf nach Fusionen laut geworden. Ich warne vor dem vielleicht populären, aber zu schnellen Ruf nach Fusion. Fusionen führen ja, wie wir bitter erfahren haben, nicht in allen Wirtschaftsbereichen automatisch zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit, aber üblicherweise zum Verlust von Arbeitsplätzen. Und - um auch dieses Beispiel einmal in den Raum zu stellen - zwei kranke Landesbanken machen in ihrer Verschmelzung ja noch keine gesunde aus. Da muss also mehr geschehen.
Finanzminister Wiegard hat auf die Veränderung der sektoralen und regionalen Strukturen hingewiesen.
Wir müssen natürlich auch - da gibt es gar nichts zu lachen, Herr Kollege Kubicki - berücksichtigen, welche Auswirkungen eine Fusion von Landesbanken auf den Finanzplatz Kiel mit seinen mehr als 1.500 Beschäftigten hätte. Es lässt sich einfach sagen: Wir fusionieren mit der NordLB. Es ist doch
klar, wo dann der einzige Sitz dieser Bank sein würde. Nein, wir haben auch eine Verantwortung für das hochqualifizierte, gut bezahlte Personal bei der HSH Nordbank.