Aus diesen Gründen werden wir dem Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW zur generellen Erhöhung der Regelleistungen nicht zustimmen. Außerdem wäre damit die Einkommens- und Verbrauchsermittlung obsolet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche neu berechnet werden müssen. Zum Erstaunen vieler, die die Pauschalierung der Sätze für eine kluge Lösung gehalten haben, wird zukünftig ein zusätzlicher Leistungsanspruch für einmalige besondere Bedarfe festgelegt.
Aus der Sicht meiner Fraktion ist es für die Familien in Schleswig-Holstein wichtig zu erfahren, welche Konsequenzen dieses Urteil für sie konkret hat. Ich bedanke mich für den Bericht des Ministers. Ich denke, es ist wichtig, dass diese Informationen weitergegeben werden. Gerade im Bereich von Bildung und Gesundheit ist es wichtig, dass diejenigen Unterstützung bekommen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten.
Was in den bisherigen Ausführungen fehlte, ist die Einbeziehung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn es um das Existenzminimum geht, müssten diese aus meiner Sicht dringend berücksichtigt werden.
Lieber Herr Kalinka, ich begrüße Ihre Ausführungen zur Solidarität in unserer Gesellschaft. Ich begrüße auch Ihr Angebot zu einer Diskussion im Sozialausschuss. Vielleicht verläuft diese Diskussion etwas konstruktiver als die letzte Diskussion, die wir im Sozialausschuss geführt haben.
Nach den aktuellen Zahlen beziehen 232.000 Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner Arbeitslosengeld II, davon 74.000 Kinder und Jugendliche. Sie haben nach unserer Verfassung einen Anspruch auf ein menschenwürdi
ges Existenzminimum. Zum Existenzminimum gehört nicht nur die physische Erhaltung, sondern ebenso die soziale, kulturelle und politische Teilhabe.
Erst die Arbeit und dann die Frage nach dem Geld. Im Zweifelsfall - so sehen wir es in unserer Fraktion - muss im Haushalt umgeschichtet werden.
Hinter gesetzlich normierten Sozialleistungen stehen individuelle Rechtsansprüche. Sie sind keine unbegründeten Almosen. Und die Armut in Deutschland steigt. Das hat uns die neueste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft bestätigt. Jeder siebte Deutsche und damit 11,7 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze. Das sind nicht nur SGB II-Empfängerinnen - das finden Sie lustig Herr von Boetticher; das finde ich schade -, sondern auch Geringverdienerinnen und -verdiener, Menschen, die weniger als 60 % des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung haben.
Hier wird ein weiteres Problem sichtbar; auch das ist schon mehrfach angesprochen: das Lohnabstandsgebot. Ich wiederhole meine Ausführungen von heute Morgen, und ich meine das sehr ernst: Herr Kalinka, einer der Autoren der Studie heißt Kalina. Gucken Sie sich die Studie an, auch Herr Vogt. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie sich die Studie angucken und dann sehen, ob Sie sich mit diesen Argumenten auseinandersetzen möchten oder nicht.
Die Lösung des Problems ist aber nicht - wie es jetzt von einigen angekündigt worden ist -, die Regelsätze zu kürzen. Die richtige Lösung muss dafür sorgen, dass alle, die vollschichtig erwerbstätig sind, von ihrem Einkommen leben können. Alles andere ist aus Sicht der Fraktion der Grünen unsozial und ungerecht.
Genau deshalb - das sehen wir genauso wie die SPD und der SSW - brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.
- Offensichtlich auch die LINKE, das freut mich. Über die Höhe müssen wir uns noch einmal unterhalten.
Ich wiederhole: Der Niedriglohnsektor breitet sich aus. Auch da, Herr Kollege Kalinka, schätzen wir die Lage offenbar genau gleich ein. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind auch ein Problem für die heutigen Erwerbsbiographien.
Es handelt sich häufig um typische Frauenarbeitsplätze. Wenn wir jetzt nicht umsteuern, werden wir in 20 Jahren eine noch viel größere Altersarmut haben. Das kann wirklich niemand wollen.
Lassen Sie jetzt eine wirkliche Expertenkommission ohne politische Verbundenheiten arbeiten. Entscheiden wir dann, was menschenwürdig, existenzsichernd und bedarfsdeckend ist. Im Interesse der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein hoffe ich, dass gute Lösungen gefunden werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Garg, Sie haben sich sehr engagiert zu diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil geäußert und haben davon gesprochen, dass dieses Gesetz mit heißer Nadel gestrickt worden sei. Sie haben gesagt, man könnte ja Fehler machen. Dieses Gesetz ist seit fünf Jahren in Kraft. Sie hatten fünf Jahre Zeit, das Gesetz nachzubessern. Die Folgen dieses Gesetzes sind doch Armut, Armut, Armut!
- Die FDP hat auf Bundesebene auch für das Gesetz gestimmt. Die wollte damals noch härtere Maßnahmen einsetzen. Das wissen wir.
Herr Kalinka, natürlich müssen wir eine Solidaritätsdebatte führen. Dafür sind wir auch. Aber mit wem? In welche Richtung wollen wir die Solidaritätsdebatte führen? Doch mit den Schwachen in der Gesellschaft, die von diesen Hartz-IV-Gesetzen besonders betroffen sind, mit den Kindern und Jugendlichen, mit denen wollen wir eine Solidaritätsdebatte führen, aber nicht mit denjenigen, die sich durch Steuergeschenke das Geld in die Tasche stecken können. Mit denen wollen wir keine Solidaritätsdebatte führen. Hier muss eine richtungsweisende Diskussion geführt werden, und zwar hin zum Politikwechsel hier in Schleswig-Holstein hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit.
Alle anderen, auch die Geringverdiener, bezahlen Steuern. Aber diejenigen, die das meiste Geld verdienen, die Millionäre, haben Steuererleichterungen. Herr von Boetticher, das wissen Sie ganz genau. Natürlich haben sie das. Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Die Hoteliers, die das meiste Geld haben, die dürfen jetzt noch weniger Steuern bezahlen.
DIE LINKE begrüßt natürlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Klar, wir waren ja auch nicht daran beteiligt. Wie Sie wissen, sind wir von den Linken letztendlich auch aufgrund der Hartz-IV-Gesetze als linke Partei entstanden, und die Menschen haben uns auch deshalb gewählt, weil die Hartz-IV-Gesetzgebung die Menschen in die Armut getrieben hat.
Nach dem Urteil verstoßen sowohl die Regelsätze für Kinder als auch die für Erwachsene gegen Artikel 1 des Grundgesetzes und - Herr Kubicki - gegen das Sozialstaatsprinzip. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer noch nie da gewesenen Deutlichkeit das Sozialstaatsprinzip verteidigt. Es hat gesagt, das Gesetz widerspricht dem Sozialstaatsgebot und verstößt letztlich auch gegen die Menschenwürde.
Ihr Chef Westerwelle kann toben, sage ich einmal, wie er will. Das Urteil ist eindeutig und hat gar nichts mit sozialistischem Teufelszeug zu tun.
- Ich habe es gelesen, Herr Kubicki. Es muss jetzt umgesetzt werden, und nicht, wie Sie das machen, umgedeutet werden. Das Bundesverfassungsgericht wollte alles andere als einen Klassenkampf von oben, den Ihr FDP-Chef letztendlich auf Bundesebene initiiert.
Darin, das Urteil zu missachten, sind sich CDU und FDP einig. Sie wollen die Hartz-IV-Leistungen - es ist ja auch schon in mehreren Redebeiträgen gesagt worden - massiv kürzen.
In die verkehrte Richtung weist die erste praktische Reaktion der Bundesregierung. Der Härtefallkatalog für Bezieher von Sozialleistungen ist untaug
lich. Die Liste der Härtefälle ist so kurz, dass sich die meisten Ansprüche nicht daraus ableiten lassen. Die Leidtragenden sind wie immer die sozial Schwachen unserer Gesellschaft. Nur weil man sie nicht mit aufnimmt, heißt es ja nicht, dass es Härtefälle nicht gibt. Es ist zu erwarten, dass Menschen mit gerechtfertigten Bedarfen den Klageweg wählen müssen, um ihre Interessen wahrzunehmen.
Wir wollen gleichzeitig einen gesetzlichen Mindestlohn. Natürlich schließen wir uns der Mindestlohnforderung an. DIE LINKE war auf Bundesebene die Partei, die den Mindestlohn in die Diskussion gebracht hat, und Sie alle haben sich da angeschlossen.
Wir wollen also den gesetzlichen Mindestlohn; denn nur dieser gesetzliche Mindestlohn wird letztendlich viele Menschen und viele Familien aus der Armutsschleife herausführen können. Wir wollen 10 € pro Stunde, damit die Menschen davon auch leben können. Dann würde auch die Zahl der Aufstocker, die trotz Job Hartz IV beantragen müssen, in diesem Land und auch auf der Bundesebene drastisch sinken. Zudem würde sich dies sehr positiv auf das allgemeine Lohnniveau auswirken. So könnten Steuereinnahmen erhöht und die Sozialkassen entlastet werden. Das würde Milliarden bringen, die in die Erhöhung der Regelsätze fließen könnten. Das ist unser Vorschlag. Sie können sich damit auseinandersetzen.
Ihre Position ist nicht immer die unsere, das wissen Sie genau. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kubicki: Wir sind auch wegen unserer Haltung mit sechs Abgeordneten in dieses Parlament gewählt worden.