Warum der 8. März? - Die Idee ist an sich keineswegs ungewöhnlich. Denn in 12 anderen Staaten der Erde ist der Frauentag bereits ein Feiertag. Aus gutem Grund. Seit 100 Jahren kämpfen Frauen - im wahrsten Sinne des Wortes - in aller Herren Länder um ihre Rechte. Über alle Weltanschauungen und Parteigrenzen hinweg hat es immer Aktivistinnen gegeben, die viel riskiert haben, um gleiche Rechte und Chancen für Frauen durchzusetzen.
Viele haben Repressionen erleiden müssen, einige sind von der Justiz abgeurteilt worden, manche mussten ihren Einsatz sogar mit dem Leben bezahlen.
Ohne Frage haben wir auch viel erreicht. Frauen dürfen wählen, das war vor 100 Jahren anders. Bis in die späten 50er-Jahre hinein mussten Frauen ihren Mann um Erlaubnis bitten, um einen Führerschein machen zu dürfen. Noch bis 1977 mussten die Männer die Arbeitsverträge ihrer Frauen unterschreiben. Frauen durften ohne Erlaubnis ihrer Männer nicht arbeiten. Inzwischen machen die Frauen an den Schulen und Universitäten die besseren Abschlüsse.
Das ist ein langer Weg, alles musste sich erkämpft werden, nichts ist vom Himmel gefallen. Alle heutigen Errungenschaften mussten wirklich errungen werden.
Aber auch hier und heute ist der Weg zur wirklichen Gleichberechtigung und zu echtem Verständnis zwischen den Geschlechtern noch ein weiter. Die gefühlte Emanzipation der Frauen und die tatsächliche Gleichberechtigung weichen stark voneinander ab. Der Normalfall ist der Mann, die Frau ist immer noch die Ausnahme, für die viele Gesetze nicht passen.
Aufgrund der männlichen Orientierung werden Frauen im Renten- und Arbeitslosensystem und im Steuerrecht immer noch benachteiligt. - Frau Sassen, das ist klar belegt, und das ist die Realität. Betriebe sind immer noch nicht bereit, ihre Personalpolitik den Lebensrealitäten der Frauen anzupassen. Immer noch ist es Standard, dass sie zu Hause bleibt, weil er mehr verdient. Denn quer durch alle Berufs- und Einkommensgruppen gilt, dass Frauen für vergleichbare Arbeit immer noch rund ein Viertel weniger Lohn erhalten als Männer. Der berufliche Wiedereinstieg nach einer langen Kinderpause ist oft unmöglich. Viele Frauenkarrieren enden mit der Schwangerschaft. Und im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern heißt das: Abschied aus dem Berufsleben, und das meist für immer.
Zu Recht thematisieren wir immer wieder die unglaublich hohe Kinderarmut. Zu oft vergessen wir dabei, dass Kinderarmut in aller Regel auch Frauenarmut ist.
Das Armutsrisiko betrifft vorwiegend Alleinerziehende, also in aller Regel Frauen, in besonderem Maße. Jede dritte Alleinerziehende in Deutschland gilt offiziell als arm. Mehr als 40 % der jungen Arbeitnehmerinnen sind in prekären Arbeitsverhältnissen. Das sind doppelt so viele wie Ende der 90er-Jahre.
Seit rund 30 Jahren heißt es in Stellenausschreibungen immer wieder, Frauen würden bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt. Gebracht hat das aber nicht viel. Das ist auch hier im Parlament so, wenn ich in die Runde schaue. Frauen haben in Deutschland nur 11 % der Führungspositionen inne. Das, meine Damen und Herren, ist durch nichts zu rechtfertigen, zumal Männer in Führungspositionen wahrlich nicht immer glänzen.
DIE LINKE wird in dieser Legislatur weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation machen. Wir fordern mehr Geld für Frauenprojekte, mehr Geld für Mädchencafes und Frauenhäuser und vor allem ein Ende der Kürzungspolitik in diesen Bereichen.
Das Grundgesetz verlangt zwingend, Herr Kubicki, niemand darf aufgrund des Geschlechts benachteiligt werden.
Es ist höchste Zeit, diesen Anspruch mit Leben zu füllen. Sie haben als Mann mehr Möglichkeiten in unserer Gesellschaft. Das ist nachweisbar. Deswegen ist das 100-jährige Jubiläum des Frauentages im nächsten Jahr der ideale Anlass, der Frauenbewegung in Schleswig-Holstein die Bedeutung und Anerkennung zu geben, die ihr gebührt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Oh, jetzt habe ich die Reihenfolge nicht beachtet.
ein gesetzlicher Feiertag werden soll, bemühe ich mich, möglichst sachlich einzugehen. Ich hoffe, das wird mir auch gelingen.
Unbestritten haben Sie, werte Kollegin Jansen und die anderen Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, mit der Aufzählung einiger noch bestehender Defizite recht. Auch wir haben es uns auf unsere Agenda geschrieben, diese zu beseitigen, die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterhin zu fördern und voranzutreiben.
Jedoch beabsichtigen wir nicht, die noch bestehenden Benachteiligungen mit einem symbolischen gesetzlichen Feiertag hier in Schleswig-Holstein zu beseitigen, sondern mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen.
Wir sind davon überzeugt, dass dieser Weg wirksamer ist. Wo bleibt denn da die Logik, dass durch einen schleswig-holsteinweiten freien Tag das zum Beispiel bestehende Ungleichgewicht - das wissen wir alle - bei der Entgeltgleichheit behoben werden kann? Um diese Defizite auszugleichen, braucht man konkrete Maßnahmen und die richtigen Impulse und keine neuen Feiertage, die im Übrigen auch eine Menge Geld kosten,
das man meines Erachtens viel besser und gezielter anlegen kann. Spontan fällt mir hier die neue Bundesinitiative zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft ein, die gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände entwickelt wurde. Diese gemeinsame, neue Initiative ist aus unserer Sicht besser dazu geeignet, die Beschäftigungssituation und damit auch die Lebenssituation von Frauen in der Wirtschaft zu verbessern.
Diese Initiative soll Projekte von Unternehmen, Gewerkschaften, öffentlichen Institutionen, Bildungsträgern, Verbänden und Forschungseinrichtungen fördern. Diese Projekte sollen gezielt die Situation von erwerbstätigen Frauen verbessern. Insgesamt stehen hierfür bis zum Jahr 2013 110 Millionen € zur Verfügung.
Was wir brauchen, ist Folgendes: eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, bessere Beteiligung an der betrieblichen Weiterbildung, natürlich die Angleichung der Einkommensverhältnisse von Frauen und Männern und selbstverständlich eine bessere
vernünftige Work-Life-Balance. Um das voranzutreiben, sitzen sie alle in einem Boot, die Gewerkschaften, die Unternehmen und die Politik.
Eine gute Balance von Familie und Beruf, mehr Frauen in Führungsetagen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das alles brauchen Frauen - und keine Blumen und staatlich verordneten Kaffeekränzchen am Weltfrauentag, der so im Übrigen in der ehemaligen DDR begangen wurde.
Frauen brauchen keinen besonderen Gedenktag oder Ehrentag, Frauen brauchen die gleichen Chancen, um die Hälfte zu bekommen, die ihnen auch gesetzlich zusteht.
Fragt man in unserem Land herum, so ist der Frauentag wenig bekannt, und die Forderung nach einem gesetzlichen Feiertag wird selbst von den Frauenverbänden nur milde belächelt und als völlig realitätsfern abgetan.
Ich glaube, wir haben dem nichts hinzuzufügen, es ist realitätsfern, und wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahr: In Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 23 % weniger Geld als Männer, sind als Alleinerziehende von Armut bedroht, arbeiten wesentlich häufiger als Männer in prekären Arbeitsverhältnissen, sind auch deshalb von Altersarmut bedroht. Das sind Probleme, die gelöst werden müssen, derer sich Politikerinnen und Politiker ebenso wie andere gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel die Tarifvertragsparteien, annehmen müssen.
Hilft uns aber bei der Lösung der Antrag der LINKEN, den Internationalen Frauentag zum Feiertag zu machen, weiter? Das wäre Symbolpolitik, mit der wir den oben genannten Ungerechtigkeiten, denen Frauen in unserem Land ausgesetzt sind, nicht angemessen begegnen.
Lassen Sie mich einen kurzen Exkurs zu Feiertagen und ihrer Bedeutung machen. Feiertage sind allen willkommene freie Tage.
Wenn es sich nicht um Weihnachten oder Ostern handelt, zeigen Umfragen regelmäßig, dass die Mehrzahl der Befragten die zugrunde liegende Bedeutung oft nicht benennen kann. Das betrifft kirchliche Feiertage wie Pfingsten und Himmelfahrt, aber auch den 3. Oktober, der als Tag der Deutschen Einheit immerhin noch annähernd selbsterklärend ist. Und der 31. Oktober, immerhin auch lange ein gesetzlicher Feiertag? Auch er wird selbst in mehrheitlich protestantisch geprägten Bundesländern mittlerweile nicht mehr mit der Reformation, sondern mit ausgehöhlten Kürbissen und anderen Halloween-Scheußlichkeiten in Verbindung gebracht.
Welche Bedeutung hat nun der 8. März, der Internationale Frauentag? Da wir es heute teilweise mit historischen Exkursen haben, will ich hier auch einen kleinen machen. Als eine seiner historischen Wurzeln gilt der Protest von New Yorker Arbeiterinnen, die 1857 gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen und für gleichen Lohn demonstrierten. 1910 wurde dann auf Antrag von Clara Zetkin, der Leiterin des Internationalen Frauensekretariats, auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz Folgendes einstimmig beschlossen:
„Im Einvernehmen mit den klassenbewussten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats in ihrem Lande veranstalten sozialistische Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag, der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient. Die Forderung muss in ihrem Zusammenhang mit der ganzen Frauenfrage der sozialistischen Auffassung gemäß beleuchtet werden. Der Frauentag muss einen internationalen Charakter tragen und ist sorgfältig vorzubereiten.“