„Im Einvernehmen mit den klassenbewussten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats in ihrem Lande veranstalten sozialistische Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag, der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient. Die Forderung muss in ihrem Zusammenhang mit der ganzen Frauenfrage der sozialistischen Auffassung gemäß beleuchtet werden. Der Frauentag muss einen internationalen Charakter tragen und ist sorgfältig vorzubereiten.“
Nachfolgend setzten sich Sozialistinnen für das Wahlrecht, für bessere Lebensbedingungen ein. Die Aufspaltung der Arbeiterbewegung in sozialistische, sozialdemokratische und kommunistische Parteien führte auch dazu, dass der 8. März auf der 11. Internationalen Konferenz der Kommunistinnen 1921 als Datum festgesetzt wird.
Und nach dem Zweiten Weltkrieg? Bereits 1946 führte die sowjetische Besatzungsmacht in ihrer Besatzungszone den 8. März als Kampf- und Ehrentag aller fortschrittlichen Frauen wieder ein. Die alljährlichen Frauentagsfeiern werden einerseits in den Familien zu einer Art sozialistischem Muttertag, in öffentlichen Feiern werden rote Nelken überreicht und Orden und Auszeichnungen verliehen, zum Beispiel die Clara-Zetkin-Medaille „für hervorragende Arbeiterinnen und Bäuerinnen, Aktivistinnen und Veteraninnen der Arbeiterbewegung“. Ein Vorbild für den beantragten Feiertag?
Und in der alten Bundesrepublik? Die Frauenbewegung nimmt die Tradition des 8. März glücklicherweise wieder auf, unterstützt dabei von Sozialdemokratinnen und Gewerkschafterinnen. Es geht nun um reale statt nur formale Gleichberechtigung. Der internationale Charakter des Frauentags rückt dabei in den letzten Jahren verstärkt wieder ins Interesse.
Der 8. März bietet jährlich Gelegenheit, über die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Frauen zu diskutieren, öffentliche Aufmerksamkeit herzustellen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das aber nicht. Gleichstellungspolitik ist Querschnittsaufgabe, und zwar das ganze Jahr.
Wichtiger als ein Feiertag sind uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Entgeltgleichheit und gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer, Schutz vor Armut und unsicheren Arbeitsverhältnissen, vor Gewalt und Altersarmut.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden Antrag der Fraktion der LINKEN, den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag im Sinne des Sonn- und Feiertagsgesetzes in Schleswig-Holstein einzuführen, kann es sich nur um den kläglichen Versuch handeln, ein wenig Ostalgie in den Norden zu bringen.
Denn stellt man sich die Frage, ob das die moderne Antwort auf die frauenpolitischen Fragen dieser Zeit ist, kann man nur den Kopf schütteln.
Sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion der LINKEN, glauben Sie wirklich, dass die Einführung eines gesetzlichen Feiertages die Frauen in ihren Belangen weiterbringen wird? Ist das wirklich Ihre moderne Antwort auf die Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft, eine Antwort auf die Altersarmut von Frauen oder ihre gleichberechtigte Teilhabe im Beruf? Sind Sie wirklich der Meinung, dass Frauen wie beispielsweise Louise Aston-Meier, Louise Otto-Peters, Minna Cauer, Helene Lange oder Erna Scheffler, die für die Gleichstellung und Rechte der Frau gekämpft haben, das Ziel verfolgten, dass wir im Jahr 2010 einen gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein einführen? Es ist gleichsam ein Affront gegenüber den Müttern des Grundgesetzes: Friederike Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel, die sich dafür einsetzten und denen es zu verdanken ist, dass Artikel 3 Abs. 2 im Grundgesetz verankert wurde und somit grundgesetzlich festgeschrieben ist, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Denn durch Ihre Symbolpolitik verfehlen Sie das Ziel der Gleichberechtigung. Wer einen besonderen gesetzlichen Feiertag erhält, kann nicht gleichberechtigt sein und Ihrer Ansicht nach auch nicht in naher Zukunft werden.
Frauen, die von Altersarmut bedroht beziehungsweise betroffen sind, und Frauen, die um die verdiente Anerkennung ihrer Leistungen kämpfen, brauchen keinen gesetzlichen Feiertag, an dem sie wie beim Muttertag - ein Dankeschön-Präsent erhalten. Sie brauchen Unterstützung in ihrer Situation und eine dauerhafte Anerkennung, nicht nur an einem Tag des Jahres.
Das ist es auch, was von uns Parlamentariern erwartet wird, und nicht ein Antrag, mit dem Sie vermeintlich die Frauen fördern. Wenn man es genau nimmt, betreiben Sie mit Ihrem Antrag genau das, was Sie sonst meiner Fraktion vorwerfen, nämlich Klientelpolitik.
Meine Herren und Damen von der LINKEN, nicht nur, dass Ihr Antrag jeglichen ernsthaften frauenpolitischen Grundes entbehrt, er zeugt zudem auch von Ihrer Phantasielosigkeit. Erst im Januar-Plenum diskutierten wir über einen Antrag, den Sie von Ihren Kollegen aus Sachsen wortwörtlich übernommen haben, diesmal ist es ein Antrag Ihrer Kollegen aus dem Bundestag aus der 16. Wahlperiode.
Was dürfen wir im März erwarten? Ein Folgeantrag zu heute? Die Einführung des 3. Novembers als gesetzlichen Feiertag, an dem wir den „Men’s World Day“ feiern, um das Bewusstsein der schleswigholsteinischen Männer im Gesundheitsbereich und ihre Zukunftsperspektiven zu schärfen? Denn als solcher ist er von der UNO im Jahr 2000 unter der Schirmherrschaft von Michael Gorbatschow eingeführt worden.
Ihr Antrag kann nicht im Sinn einer ernsthaften frauenpolitischen Diskussion und Wahrnehmung durch dieses Haus sein. Ich hoffe zukünftig auf eigenständige Anträge aus Ihrer Fraktion und eine ernsthafte Diskussion um frauenpolitische Belange.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Idee zum Weltfrauentag hat ihren 100. Geburtstag. Vielleicht kommt deswegen jetzt der Antrag der LINKEN. Der internationale Frauentag hat auch sozialistische Wurzeln. Vielleicht möchte DIE LINKE mit diesem Feiertag an diese traditionellen Wurzeln anknüpfen. Ob Sie sich damit allerdings einen Gefallen tun oder doch einen Bärendienst erweisen, überlasse ich Ihrer eigenen Einschätzung.
Fakt ist, dass es in der deutschen Geschichte einen wechselhaften Umgang mit dem Frauentag gegeben hat. Hierzu hat es schon einige Ausführungen gegeben; das möchte ich nicht alles wiederholen. Nachdem 1918 auch Frauen offiziell wählen durften, wurde der Frauentag mit sozialen Themen und dem Kampf für einen straffreien und gefahrlosen Schwangerschaftsabbruch verknüpft. In der Nazi
Zeit wurde er verboten und durch den Muttertag ersetzt. In der DDR wurde er ab 1946 zu einer parteigesteuerten Frauentagstradition entwickelt. In der Bundesrepublik konnte er erst Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre Fuß fassen.
Seit 1975 ist der Internationale Frauentag offiziell und weltweit anerkannt. Das ist auch gut so. Die Gleichstellung von Frauen und Männern haben wir allerdings - weltweit, auch in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein - noch immer nicht erreicht. Das sollte eigentlich auch der LINKEN aufgefallen sein.
- Genau. - Insofern ist der Internationale Frauentag Anlass für Gedenken, Aktionen und Aktivitäten, aber aus Sicht der Grünen noch kein Anlass zum Feiern. Feiern können wir dann, wenn wir das Ziel der Gleichstellung erreicht haben.
Außerdem müssen wir den Antrag von einer anderen Seite betrachten. Ein freier Tag ohne Erwerbsarbeit ist sicherlich ein Geschenk für alle Arbeitnehmerinnen und auch für die Arbeitnehmer. Die könnten dann zu Hause bleiben.
Genauso ist für die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber ein offizieller Feiertag kein Geschenk. Die entstehenden Kosten - einzelbetrieblich wie volkswirtschaftlich - sind enorm. Das Heer der Werktätigen hat frei - bei vollem Lohnausgleich sozusagen. Einige müssen jedoch trotzdem arbeiten: in Krankenhäusern, in Versorgungsbetrieben, bei Busunternehmen. Sie erhalten zu Recht einen Ausgleich durch Feiertagszuschläge. Kein billiges Vergnügen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN!
Ich frage mich also: Haben Sie all das bedacht, als Sie diesen Antrag gestellt haben? Oder ist geplant, das Datum zu flexibilisieren? Soll es - wie die Kollegin das gesagt hat - zum Frauentag wie beim Muttertag Blümchen und Frühstück geben? Das kann nicht im Interesse der Frauen sein.
Wir Grüne stehen für Gleichberechtigung, für Gleichstellung und für Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Wir wollen keinen neuen Feiertag, sondern dieses Ziel erreichen. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe, es sind im Moment auch nicht alle von der Fraktion DIE LINKE anwesend. Ich gehe davon aus, dass es gute Gründe dafür gibt - wie auch für die Kolleginnen und Kollegen, die vorhin rausgegangen sind.
Die bisherigen Redebeiträge haben deutlich gemacht, welche unterschiedlichen Meinungen es dazu gibt, den Frauentag zum Feiertag zu machen. Um die unterschiedlichen Positionen ganz plakativ darzustellen: Auf der einen Seite gibt es DIE LINKE. Diese begründen ihren Antrag mit der hohen symbolischen Bedeutung eines Feiertages und möchten damit der Gleichberechtigung einen Schritt näher kommen. Auf der anderen Seite steht die EU-Kommissarin Viviane Reding. Diese hat sich bereits Anfang 2008 für die Abschaffung des Frauentages eingesetzt und damit argumentiert, dass, solange wir einen Frauentag feiern müssen, dies bedeutet, dass wir keine Gleichberechtigung haben.
Bevor wir uns jetzt an dem absurden Umkehrschluss dieser Äußerung versuchen, der nämlich hieße, wenn wir keinen Frauentag feiern, haben wir die Gleichberechtigung erreicht, möchte ich für den SSW klarstellen, dass aus unserer Sicht der Frauentag in seiner bisherigen Form erhalten bleiben muss.
1977 hat die UN den „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frauen und den Weltfrieden“ beschlossen. Damit wurde ein Tag zum offiziellen weltweiten Frauentag auserkoren, der seit Jahrzehnten in vielen Ländern aus unterschiedlichen historischen Begebenheiten den Frauen gehörte. Die politischen Zielsetzungen dieses Tages sind sehr vielfältig. Sie reichen vom Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen und Mädchen über den Einsatz gegen Kinderheirat bis hin zur Diskussion um Chancengleichheit und deren Finanzierung.
In Deutschland ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz verankert. Es gibt gesetzliche Grundlagen, Förderprogramme, Berichte, Frauenräte und Gleichstellungsbeauftragte. Trotzdem - da sind wir uns hier wohl alle einig werden Frauen nach wie vor benachteiligt. Mit anderen Worten: Die Gleichberechtigung von Frauen
und Männern ist noch lange nicht erreicht. Hier stellt sich also - gerade auch mit Blick auf den heute noch zu diskutierenden Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst - die Frage, was wir als Politikerinnen und Politiker tun können, damit Frauen in unserer Gesellschaft nicht mehr benachteiligt werden. Einem Antrag zuzustimmen, der den Frauentag zum Feiertag macht und dies nicht nur mit einem hohen symbolischen Wert begründet, sondern auch noch damit, dass wir hier im hohen Norden sowieso zu wenig Feiertage haben, ist dem SSW auf jeden Fall zu wenig.