Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sowohl beantragt worden, über den Berichtsantrag in der Sache abzustimmen, als auch Ausschussüberweisung für beide Anträge beantragt worden. Um dies möglich zu machen, müssen wir zunächst den Antrag in der Drucksache 17/309 zu einem selbstständigen Antrag erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Sodann können wir über die Ausschussüberweisung abstimmen. Es ist beantragt worden, die Anträge in den Drucksachen 17/266 und 17/309 dem Sozialausschuss zu überweisen.
- Ich wollte weiter noch in der Sache, aber zunächst einmal über die Ausschussüberweisung abstimmen lassen. - Zur Geschäftsordnung, Herr Harms, bitte.
Ich halte es für schlauer, gleich über den Berichtsantrag abzustimmen, weil wir dem sicherlich alle zustimmen werden. Dann kann man beide Ergebnisse, nämlich den Bericht und den Antrag des SSW, gemeinsam im Ausschuss beraten.
Genau das wollte ich machen, nur in einer anderen Reihenfolge. Es hätte das gleiche Ergebnis gehabt. Aber ich nehme gern Ihre Anregung an.
Stimmen wir also zunächst über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Drucksache 17/309 in der Sache ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist einstimmig so beschlossen.
Nun stimmen wir über die Ausschussüberweisung des Antrags Drucksache 17/266 ab. Wer zustimmt, dass wir diesen Antrag dem Sozialausschuss überweisen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Für die Landesregierung erteile ich damit dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn de Jager, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße sehr, dass wir heute über das Thema Breitband diskutieren, denn es ist aus wirtschafts- und strukturpolitischer Sicht aus meiner Sicht von sehr großer Bedeutung. Gern gebe ich heute den mündlichen Bericht, der vom Landtag erbeten worden ist,
Vorab betone ich, dass wir unsere Breitbandpolitik in einer sehr engen Abstimmung vor allem mit den kommunalen Landesverbänden und der IHK Schleswig-Holstein betreiben. Auf Landesebene gibt es einen vorbildlichen Schulterschluss mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Für die Umsetzung der Breitbandförderung liegt dort die Federführung. Die Breitbandstrategie, in der wir allerdings zusammenarbeiten, erfolgt im Wesentlichen zwei Ziele:
Erstens. Bis Ende 2010 wollen wir eine weitgehend flächendeckende Grundversorgung von 1 Mbit/s erreichen.
An erster Stelle ist angesichts der Komplexität des Themas und der Förderprogramme die Information und Beratung der Kommunen zu nennen. Unser Breitbandportal, Informationsflyer sowie Beratungsgespräche sind dafür die wichtigsten Instrumente.
Voraussichtlich zum 1. April 2010 wird das Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle seinen Betrieb aufnehmen. Wir fördern das Projekt für drei Jahre aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft. Angebunden ist das Breitbandkompetenzzentrum SchleswigHolstein bei den kommunalen Landesverbänden, denen hier mein herzlicher Dank dafür gilt, diese Aufgabe wahrzunehmen.
Aus verschiedenen Förderprogrammen stehen uns in dem Zeitraum von 2008 bis 2013 rund 12 Millionen € für die Breitbandförderung zur Verfügung. Etwa 2,2 Millionen € sind bereits bewilligt, vor allem für die Breitbandkonzepte in den Regionen.
Diese Konzepte werden jetzt zunehmend umgesetzt. In 15 Gemeinden wird derzeit bereits eine Breitbandversorgung mit diesen Fördermittel realisiert. In 40 Gemeinden - das halte ich für ausgesprochen erfreulich - bauen die Anbieter auch ohne Förderung aus. Aktiv sind hier vor allem die Stadtwerke und ihre für die Breitbandversorgung gegründeten Töchter.
Seit Kurzem steht uns auch das neue Instrument der Leerrohrförderung zur Verfügung, nachdem die beihilferechtliche Genehmigung der Kommission
dank des Einsatzes auch der schleswig-holsteinischen Ministerien übrigens handhabbar gemacht worden ist. Wir versprechen uns von diesem Instrument sehr viel, weil dies die Kosten des Breitbandausbaus deutlich senkt.
Wenn die verfügbaren Mittel nicht ausreichen sollten, wird sich die Landesregierung für eine Aufstockung der Mittel aus den verfügbaren Programmen einsetzen.
Die sicherlich ehrgeizigste Maßnahme der Breitbandstrategie der Landesregierung ist die Schaffung einer sogenannten Breitbandinfrastrukturgesellschaft, kurz BIG. Die BIG soll auf privatwirtschaftlicher Basis ein flächendeckendes Glasfasernetz aufbauen. Wir führen derzeit erfolgversprechende Gespräche mit interessierten Unternehmen. Bis zum Sommer sollte klar sein, ob es zur Gründung der BIG kommt und welche Beiträge sie zur Breitbandversorgung leisten kann.
Das ist am Ende die Reaktion auf die Forderung, die vor zwei Jahren aufgekommen ist, ob es nicht eine Art „Breitband-Schleswag“ in Schleswig-Holstein geben könnte. Das ist vom Ansatz, von der Idee her richtig, gleichwohl handelt es sich bei der Breitbandversorgung nicht um eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Insofern sollten wir uns diese Aufgabe als eine Regelaufgabe der öffentlichen Hand auch nicht ans Bein binden, sondern versuchen, eine Plattform zu ermöglichen, nämlich die BIG, die am Ende von den beteiligten Unternehmen getragen und auch finanziert wird.
Ich werde deshalb in Kürze auch mit den wichtigsten Anbietern und Organisationen aus dem Breitbandbereich zusammengekommen, um gemeinsam weitere Maßnahmen zur Umsetzung zu verabreden. Denn die Nutzung von Synergieeffekten lohnt sich, da die Hauptkosten des Breitbandausbaus im Tiefbau liegen, nämlich 70 %. Ein erster Schritt ist der vom Ministerpräsidenten initiierte Glasfaseratlas, der voraussichtlich im April veröffentlicht wird. Er beinhaltet den für den Breitbandausbau nutzbare Infrastruktur von sechs großen privatwirtschaftlichen Anbietern und soll sukzessive ausgearbeitet werden.
Darüber hinaus wollen wir mit einer Baustellendatenbank die kostengünstige Mitverlegung von Leerrohren und Glasfasernkabeln ermöglichen. Schließlich soll der Ausbau des BOS- und des Landesdatennetzes für Breitbandzwecke mit genutzt werden.
Viele Hoffnungen haben sich eine Zeitlang auf die Nutzung frei gewordener Rundfunkfrequenzen, der sogenannten digitalen Dividende, gerichtet. Diese Fragestellung hat sich verzögert, ist aber weiterhin ein wichtiges Element der Breitbandversorgung. Gegenwärtig werden diese Frequenzen von der Bundesnetzagentur versteigert. Wir haben für eine solche Nutzung dieser digitalen Dividende der Bundesnetzagentur eine Liste von 800 Orten geliefert, die damit versorgt werden sollen. Die Umsetzung wird in der zweiten Jahreshälfte 2010 beginnen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit auf der richtigen Spur. Ich glaube, es ist richtig, dieses Thema mit einem Bündel von verschiedenen Maßnahmen anzugehen. Ich glaube, dass es notwendig ist, dieses auch noch weiter zu diskutieren, nicht nur in den Ausschüssen des Parlamentes, sondern vor allem mit den kommunalen Landesverbänden und den Gemeinden selbst. Breitband gehört zur Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Deshalb ist es erforderlich, dass wir dieses in einer breit angelegten Initiative für Schleswig-Holstein ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen auf der Besuchertribüne das regionale Berufsbildungszentrum Soziales, Ernährung und Bau mit den Klassen Sozialwirtschaft und Gestaltung. - Herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat nunmehr der Herr Abgeordnete Magnussen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei dem Minister für den gehaltenen Bericht und für die guten Nachrichten, die er hier heute verkünden konnte. Das Internet ist das Medium der Gegenwart, und es ist das Medium der Zukunft. Seine Grundidee ist genial und verschafft Menschen auf der ganzen Welt einen nahezu unbegrenzten Zugang zu Informationen. Jede Politik, die den Ausbau der Breitbandtechnologie zum Ziel hat, ist daher Politik direkt für die Menschen.
Das Internet ist aber auch unverzichtbar für Unternehmen jeglicher Größe und Branche. Der Mittelstand in Schleswig-Holstein braucht eine schnelle Internetverbindung im gesamten Landesgebiet, ins
besondere aber auch im ländlichen Raum, damit er, der Mittelstand, sich wirtschaftlich frei entfalten kann.
Jede Politik, die den Ausbau der Breitbandtechnologie zum Ziel hat, ist daher auch Politik für die Wirtschaft - sie ist aktive Mittelstandspolitik.
Deshalb fordert eine sich stetig wandelnde Gesellschaft in einer technologisch schnelllebigen Zeit schnelles und zielgerichtetes Handeln. Für die Attraktivität und Leistungsfähigkeit von Gewerbegebieten und Industriestandorten ist eine schnelle Internetverbindung mindestens genauso wichtig wie die Anbindung von Straße, Schiene und Wasserwegen. Aber auch energiepolitisch ist die DSL-Versorgung von elementarer Bedeutung. Die Dezentralisierung der Energieerzeugung macht den Aufbau intelligenter Netze zwingend notwendig. Nur so können Schwankungen bei der Stromerzeugung, wie zum Beispiel Windflauten oder ähnliche Ereignisse, ausgeglichen und abgefangen werden. Eine hochtechnologische Breitbandversorgung mit adäquater Versorgungsqualität wird auch Bestandteil eines zukunftsgerichteten Energieregelkonzeptes werden. Dafür sind aber hohe Internet-Übertragungsraten unerlässlich.
Die flächendeckende Bereitstellung von Übertragungsraten von mindestens 1 Mbit kann da nur der erste Anfang sein. Daran, dass wir in wenigen Jahren Standard-Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit haben müssen, besteht kein Zweifel.
Vor diesem Hintergrund ist der Masterplan Breitband der Landesregierung ein Meilenstein auf dem Weg zur Modernisierung des gesamten Landes. Alle Akteure werden an einen Tisch gebracht, damit die unterschiedlichen Ausbaumöglichkeiten bebündelt und koordiniert werden können. Das Breitbandkompetenzzentrum und die Breitbandinfrastrukturgesellschaft werden dabei die Triebfedern sein.
Dass das Land dabei aber nicht den Geldhahn aufdrehen kann, versteht sich von selbst. Der langfristige Investitionsbedarf in Höhe von 1 bis 2 Milliarden € ist aus dem Landeshaushalt schon in normalen Zeiten nicht leistbar.
Dennoch freue ich mich, dass es gelungen ist, die Europäische Union von der Notwendigkeit von Leerrohrförderungen zu überzeugen. Hier kann die Landesregierung Akzente setzen und schon mit vergleichsweise wenigen Fördergeldern viel bewirken. Vor diesem Hintergrund danke ich der Landes