Gitta Trauernicht-Jordan
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Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann das Wort.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Marret Bohn?
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Serpil Midyatli?
- Herr Baasch, die Abgeordnete Serpil Midyatli stellt eine Frage.
Liebe Frau Midyatli, Hartz IV hat seine Tücken und Schwächen. Darauf möchte ich gern eingehen, Sie bringen mir jetzt diesen Impuls. Es ist sicherlich ein Fehler von Hartz-IV, aber zugrunde liegt das System der Grundsicherung bei Hartz IV. Ich weiß
nicht, wer Hartz IV in diesem Land eingeführt hat. Ich glaube, es war Rot-Grün.
- Ich mache mal weiter!
Wir wissen und erkennen an, dass Lebensentwürfe durchaus unterschiedlich sein können und auch sein sollen. Wir sprechen uns weder ausschließlich für die Betreuung der Jüngsten zu Hause aus noch für die Betreuung der Kleinen in der Krippe oder bei der Tagesmutter. Wir wollen und stehen für die echte Wahlfreiheit der Eltern.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Bohn?
Für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Anita Klahn das Wort.
Frau Klahn, entschuldigen Sie bitte. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir auf der Tribüne Fraktionsgäste des Girls’ Day! - Herzlich willkommen!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Frau Abgeordnete Dr. Marret Bohn.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Rathje-Hoffmann?
Genau. Damit erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Birte Pauls.
Für die Fraktion DIE LINKE hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Antje Jansen, das Wort.
Frau Jansen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Frau Jansen, kommen Sie bitte zum Schluss!
Für die SSW-Fraktion hat Herr Abgeordneter Meyer das Wort.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kalinka?
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich nun Herrn Abgeordneten Niclas Herbst das Wort.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Herr Herbst, erlauben Sie jetzt die Zwischenfrage? Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen.
Ich schlage vor, dass der Herr Abgeordnete Herbst diese Frage jetzt ohne Zwischenrufe beantworten kann.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Herr Abgeordnete Schippels das Wort.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Sassen?
Frau Abgeordnete Sassen, Sie sind lange genug dabei, um zu wissen, dass dies keine Frage war. Haben Sie jetzt eine Frage außer der Frage: Kennen Sie den Artikel? - Das war ja schon beantwortet, und zwar mit Nein.
Sie dürfen eine zweite Frage stellen. Der Abgeordnete Schippels erlaubt es.
Ja, das dürfen Sie; danke schön.
Ich möchte noch einmal zu der Debatte über Betreuungsgeld und Anrechnung auf Hartz IV kommen. Meine Damen und Herren, das ist die logische Konsequenz von Hartz IV, dass es angerechnet wird. Das ist letztlich das, was Sie, meine Damen und Herren - übrigens alle Fraktionen außer SSW und DIE LINKE -, beschlossen haben. Bei der Debatte um Hartz IV stand nie zur Diskussion, was der Mensch zum Leben braucht, was die Menschen brauchen, um die soziale Teilhabe an der Gesellschaft haben zu können, sondern in der Debatte war auf der politischen Agenda nur die Frage des Lohnabstandsgebots. Das betrifft übrigens das Kindergeld genauso wie jetzt das Betreuungsgeld. Das ist
der Fehler im System. Deswegen müssen wir grundsätzlich Veränderungen bei Hartz IV realisieren.
Frau Bohn, ich möchte bei diesem Punkt auch noch einmal sagen: Es ist ja völlig richtig, dass mit diesem Betreuungsgeld eine Familienpolitik der 50er-Jahre betrieben wird. Aber die Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV, die auch die Individualisierung der Ansprüche verneint, ist zwar nicht genauso schlecht, aber das geht leider in die gleiche Richtung. Auch da brauchen wir wirklich auf Bundesebene eine Veränderung.
Ich möchte an der Stelle, weil hier auch Herr Stegner darauf hingewiesen hat, noch einmal sagen, dass ich es erschreckend finde, dass die CDU hier ein Familienbild der 50er-Jahre hat. Ich wundere mich auch über dieses Flugblatt, das jetzt gekommen ist, gegen die „Dänen-Ampel“. Ich habe den Eindruck, da hat Reiner Pfeiffer wieder irgendwie mitgeholfen.
Ein Letztes an dieser Stelle: Frau Herold, dass Sie in dem Wahlkampf so verzweifelt sind, die Kinder von Bundestagsabgeordneten zu instrumentalisieren - Herr Stegner hat das eben auch gesagt -, um sozusagen noch die deutsch-nationalen Reste hinter sich versammeln zu wollen, das finde ich erbärmlich.
Ich möchte aus der Bonn/Kopenhagener Erklärung von 1955 zitieren.
Das können Sie leider nicht, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie nach oben auf die Tribüne gucken, dann sehen Sie eine Reihe sehr kreativer und, wie ich finde, sehr süßer
Kinder. Die haben die Bilder gemalt, die draußen ausgestellt sind. Wir begrüßen sie.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat die Frau Abgeordnete Heinold das Wort.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Wolfgang Baasch das Wort.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Frau Abgeordneter Barbara Ostmeier das Wort.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner das Wort.
Für die Landesregierung hat nun das Wort der Herr Abgeordnete für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Herr Dr. Heiner Garg.
- Entschuldigen Sie. Ja, er ist Minister und Abgeordneter. Der Minister spricht nun für die Landesregierung.
Zunächst stelle ich fest, dass der Herr Minister seine Redezeit um 3 Minuten überschritten hat. Zudem gibt es eine Meldung zur Geschäftsordnung des Herrn Fraktionsvorsitzender der SPD, Dr. Ralf Stegner.
Gibt es Wortmeldungen zu diesem Geschäftsantrag? - Herr Fraktionsvorsitzender der FDP!
Es gibt einen weiteren Wortbeitrag. Frau Heinold, bitte!
Zunächst muss ich feststellen, dass die Formulierung „dumm“ eine unparlamentarische Bemerkung ist.
Gibt es weitere Beiträge zum Geschäftsordnungsantrag? - Das ist nicht der Fall. Dann muss ich jetzt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen lassen. Wer dafür ist, dem Antrag zu folgen, die Abstimmung auf den Nachmittag zu verschieben und die Zwischenzeit zu nutzen, den Antrag darauf zu überprüfen, ob er eine formale Fehlerhaftigkeit aufweist, den bitte ich um das Handzeichen.
1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage bei
Wer ist dagegen? - Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung, und ich bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für die Abstimmung. Da namentliche Abstimmung beantragt wurde, lasse ich zunächst hierüber abstimmen.
Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung muss eine namentliche Abstimmung stattfinden, wenn sie von 18 Abgeordneten verlangt wird. Wer stimmt einer namentlichen Abstimmung zu? - Damit ist das erforderliche Quorum von 18 Abgeordneten erreicht, und wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags Drucksache 17/2273 (neu). Ich schlage vor, in der namentlichen Abstimmung über den Antrag selbst abzustimmen. Wer dem Antrag Drucksache 17/2273 (neu) zustimmen will, erklärt dies in der namentlichen Abstimmung bitte mit Ja. Wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung. Ich bitte um Aufmerksamkeit und um Ruhe für die namentliche Abstimmung.
Ich rufe nun die Sammeldrucksache auf:
Sammeldrucksache über die Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Drucksache 17/2518
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63
Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 17/2518. Voraussetzung für diese Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete beziehungsweise kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/2518 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause und unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion des SSW Drucksache 17/683
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 17/2451
Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Frau Abgeordneter Susanne Herold, das Wort.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich gern mit Ihnen gemeinsam auf der Tribüne Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Kreisverbandes Pinneberg begrüßen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wilfried Wengler das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hans Müller das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Kirstin Funke das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Ines Strehlau das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE hat der Herr Abgeordnete Jezewski das Wort.
Für den SSW hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk, das Wort.
Für die Landesregierung hat der Herr Minister für Bildung und Kultur, Dr. Ekkehard Klug, das Wort.
Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk das Wort.
In der Zwischenzeit haben wir Gelegenheit, auf der Tribüne Mitglieder des SPD-Ortsvereins Neumühlen-Dietrichsdorf und den Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Herrn Krämer, zu begrüßen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 17/683 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und SSW bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 80 auf:
Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung
Bericht der Landesregierung Drucksache 17/2224
Ich erteile das Wort dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Herrn Dr. Heiner Garg.
Der Herr Minister hat seine Redezeit um 1 Minute überschritten. Diese Zeit steht den Fraktionen zusätzlich zu Verfügung. Für die CDU-Fraktion spricht nun Frau Abgeordnete Ursula Sassen.
Für die SPD-Fraktion spricht der Herr Abgeordnete Bernd Heinemann.
Für die FDP-Fraktion hat die Frau Abgeordnete Anita Klahn das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun die Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Für die Fraktion DIE LINKE hat der Herr Abgeordnete Schippels das Wort.
Herr Schippels, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg?
Für die Fraktion des SSW hat der Herr Abgeordnete Flemming Meyer das Wort.
Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist kein Antrag gestellt worden. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/2224, zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Bevor wir die Beratung fortsetzen, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Ahrensburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 71 auf:
a) Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen
Antrag der Fraktionen von SSW, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1888 (neu) - 2. Fassung
Demenzversorgung als Teil einer regional organisierten sozialräumlichen Pflegeinfrastruktur
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/2005
b) Bessere Anerkennung und Rahmenbedingungen in der Pflege
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1963 (neu)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2007
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 17/2485
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Herzlichen Dank für diesen umfassenden Bericht, Herr Abgeordneter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat die Frau Abgeordnete Ursula Sassen.
Für die Fraktion des SSW hat Herr Abgeordneter Flemming Meyer das Wort.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Herrn Dr. Heiner Garg, das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich.
Zunächst einmal dürfen wir alle der Abgeordneten Ranka Prante zum Geburtstag gratulieren.
Erkrankt sind von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Susanne Herold, von der SPD-Fraktion der Abgeordnete Olaf Schulze und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dr. Robert Habeck. Wir wünschen ihnen allen eine gute Besserung.
Beurlaubt für die Fraktion DIE LINKE ist ab 12:00 Uhr Ranka Prante, für die Fraktion des SSW von 11:30 bis 16 Uhr Lars Harms.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine ungewöhnliche Lautstärke für 10 Uhr morgens. Oben auf der Tribüne sitzen Schülerinnen und Schüler. Die denken, es sei hier immer so. Ist es aber nicht. Es ist sonst sehr ruhig.
Von der Landesregierung ist heute Minister Schmalfuß beurlaubt.
Nun komme ich zu den Besuchern. Wir begrüßen auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums aus Neumünster. Herzlich willkommen!
Zum Ablauf der heutigen Tagung gebe ich Ihnen folgende Hinweise: Die Tagesordnungspunkte 11 und 9 werden heute Vormittag nach dem Tagesordnungspunkt 64 aufgerufen. Die Tagesordnungspunkte 30 und 44, Anträge zur Subsidiarität, sollen ohne Aussprache vor Aufruf der Sammeldrucksache behandelt werden, nachdem der Europaausschuss diese Anträge gestern im Wege der Selbstbefassung beraten hat.
Ich bitte noch einmal insbesondere bei der SPDFraktion um Aufmerksamkeit. Es ist ein ziemlicher Lärmpegel.
Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Funke!
Vielen Dank. Dem Antrag kann dann stattgegeben werden, wenn keine Fraktion widerspricht. Ich gucke insbesondere zur Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. - Es wird nicht widersprochen. Damit kann dem Antrag der FDP-Fraktion stattgegeben werden. Über die Ausschussüberweisung wird dann morgen im Rahmen des Aufrufs des Tagesordnungspunkts zu befinden sein.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 64 auf:
Sachstand Schulsozialarbeit
Bericht der Landesregierung Drucksache 17/2326
Ich erteile dem Minister für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Ekkehard Klug, das Wort.
Der Minister hat seine Redezeit um 3 Minuten und 24 Sekunden überzogen. Diese Redezeit steht zusätzlich zur Verfügung. - Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Heike Franzen das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Henning Höppner das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Cornelia Conrad das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Anke Erdmann.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Loedige?
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Heinold?
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Spoorendonk?
Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Abgeordnete Antje Jansen das Wort.
Für die Fraktion des SSW hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk, das Wort.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Heike Franzen das Wort.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Anke Erdmann das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/2326, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Das ist mit einer Enthaltung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO -) und der Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO -)
Gesetzentwurf der Fraktion des SSW Drucksache 17/1335
b) Erhalt der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Drucksache 17/966 (neu) - 2. Fassung
c) Erhalt der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in SchleswigHolstein
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Drucksache 17/967 (neu)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1291
e) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/1660
f) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1663
Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2408
g) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, der Gemeindeordnung, der Amtsordnung sowie des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1693
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 17/2368
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Werner Kalinka für die CDU-Fraktion.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Thomas Rother das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Günther Hildebrand das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Begrüßen Sie mit mir gemeinsam eine weitere Klasse des ImmanuelKant-Gymnasiums aus Neumünster und ihre Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler der Ludwig-Erhard-Berufsschule aus Kiel.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Frau Abgeordnete Ines Strehlau das Wort.
Frau Strehlau, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kalinka?
Frau Strehlau, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Kalinka?
Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Abgeordneter Heinz-Werner Jezewski das Wort.
Für die SSW-Fraktion hat das Wort die Frau Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk.
Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Tietze das Wort.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand das Wort.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage? - Offensichtlich nicht. - Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk das Wort.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Petra Nicolaisen das Wort.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Thomas Rother das Wort.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski das Wort. Es geht der Reihenfolge nach.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Serpil Midyatli das Wort.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kai Dolgner das Wort.
Herr Abgeordneter Kubicki, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Spoorendonk zu?
Der Herr Minister hat seine Redezeit um 2 Minuten überschritten. Diese steht nun auch den Fraktionen zur Verfügung. - Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tobias Koch das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Stegner das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki das Wort.
Herr Kubicki, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
Eben.
Kommen Sie zum Schluss, Herr Kubicki.
Für die Fraktion DIE LINKE hat nun Herr Abgeordneter Ulrich Schippels das Wort.
Für die Fraktion des SSW hat Herr Abgeordneter Lars Harms das Wort.
Ich erteile Herrn Finanzminister Rainer Wiegard das Wort.
Der Finanzminister hat 8 Minuten und 5 Sekunden in Anspruch genommen, die den Fraktionen nun zur Verfügung stehen.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Heinold das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung zu a), Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, den Änderungsantrag Drucksache 17/2311 abzulehnen, und mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2248 unverändert anzunehmen.
Ich lasse jetzt über die Empfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Da
mit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/2248 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW angenommen.
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden zu b), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2357. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Antrag Drucksache 17/ 2357 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW angenommen.
Abstimmung zu c), Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW, Drucksache 17/2361. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2361 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW abgelehnt.
- Entschuldigung, das habe ich nicht wahrgenommen. Ich korrigiere: Damit ist der Antrag Drucksache 17/2361 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Abstimmung zu d), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2362, sowie Änderungsanträge der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2404, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/2404 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2406, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/2406
mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SDP, FPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2362, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Zu e), Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/2221: Der Tagesordnungspunkt ist mit der Berichterstattung erledigt.
Ich unterbreche die Beratung für eine Mittagspause bis 15 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf: