Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere Tagung fort. Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle ganz herzlich. Zunächst einmal geschäftsleitend: Erkrankt sind Frau Kollegin Silke Hinrichsen vom SSW und Herr Kollege HeinzWerner Jezewski von der Fraktion DIE LINKE. Wir wünschen beiden gute Besserung.
Ranka Prante von der Fraktion DIE LINKE ist für die ersten zwei Stunden beurlaubt und wird an unserer Sitzung ab 11 Uhr teilnehmen. - Ich bekomme eine weitere Meldung. Weiterhin erkrankt ist Frau Kollegin Susanne Herold von der CDU-Fraktion. Auch ihr wünschen wir gute Besserung.
Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften vom Gymnasium Altenholz. - Herzlich willkommen! Ich wünsche allen Gästen auf der Tribüne einen interessanten Vormittag.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag der SPD, Drucksache 17/2231, wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile zum Bericht für die Landesregierung dem Minister für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Ekkehard Klug, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein ganzes Bündel von Anträgen, das dieser Debatte zugrunde liegt. Das Papier, auf das sich der Antrag des Kollegen Dr. Höppner und der Fraktion der SPD bezieht, stammt, wie Sie zweifellos schon wissen, von mir. Es ist also kein Text der Landesregierung insgesamt.
Nachdem ich auf Ihre beiden ersten Fragen Antworten gegeben habe, die Ihnen schon bekannt sind, will ich, bevor ich auf die weiteren Punkte eingehe, noch einmal Folgendes in Erinnerung rufen.
Nach dem Beschluss des FDP-Landesparteitags in Neumünster vom November letzten Jahres haben sich die regierungstragenden Parteien im Koalitionsausschuss am 12. Dezember 2011 darauf verständigt, im neuen Jahr erneut über Möglichkeiten zur Verbesserung der Bildungsqualität zu sprechen. Ich zitiere aus dem „sh:z“-Artikel vom 13. Dezember 2011:
„Die Koalitionsspitzen beauftragten daher Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP), bis März kommenden Jahres Vorschläge auszuarbeiten. Danach werde die Koalition beraten, ob es Spielräume für zusätzliche Ausgaben in diesem Bereich gebe, sagte de Jager.“
Diese Beratung ist am 14. Februar 2012 in einer weiteren Sitzung des Koalitionsausschusses erfolgt und führte zu der Entscheidung, die bereits im vorigen November von meiner Partei genannten finanziellen Spielräume, die ein Ergebnis der erfolgreichen Politik unserer Koalition in den letzten beiden Jahren sind
- das hören Sie nicht gern; das wissen wir -, für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall sowie auch für eine Aufstockung der Landesmittel für Aufgaben in der Schulsozialarbeit zu nutzen.
Die Landesregierung hat daraufhin am vergangenen Dienstag im Rahmen ihrer Entscheidung zu den Haushaltseckwerten 2013/2014 beschlossen, jährlich 15 Millionen € für diese Bereich bereitzustellen, was im Übrigen dem Gegenwert von 300 Lehrerstellen entspricht. Kernstück ist dabei eine Verdoppelung der Mittel für den Vertretungsfonds auf jährlich 24 Millionen €, ein Vertretungsfonds, der seit 2004, also seit rot-grünen Regierungszeiten, in der bisherigen Höhe von 12,1 Millionen € festgeschrieben war. Ein entsprechender Vorschlag der FDP-Fraktion, deren Mitglied ich bin, ist übrigens auch von mir formuliert worden.
Die in der Koalition erzielte Einigung besteht also darin, nicht Planstellen, sondern finanzielle Mittel für die genannten Aufgaben bereitzustellen. Dass diese Mittel gut angelegt sind, darüber sollte eigentlich keine Meinungsverschiedenheit bestehen,
es sei denn - das ist natürlich die notwendige Einschränkung -, man ist Opposition und befindet sich im Wahlkampf und möchte bei den Wählern den Eindruck erwecken, man könne alles noch viel bes
ser und schöner machen, obgleich man in der Vergangenheit speziell zu Zeiten der rot-grünen Wunschkoalition alles viel schlechter gemacht hat, Herr Stegner.
Ich möchte Ihnen noch einen weiteren Punkt in Erinnerung rufen. Für die frühkindliche Bildung hatte Rot-Grün 2004 gerade einmal 60 Millionen € als Betriebskostenförderung bereitgestellt. Wir, FDP und CDU, haben dieses wichtige politische Aufgabenfeld im Bildungsbereich kontinuierlich besser ausgestattet und dafür ab 2014 120 Millionen € an Landesmitteln für die Betriebskostenförderung vorgesehen - neben der bereits Ende 2010,
Frau Jansen, beschlossenen Aufstockung der Investitionsmittel auf 60 Millionen €, die seither für die Einrichtung von Krippenplätzen zur Verfügung stehen. Es gibt Kreise wie Stormarn, die die Bewilligungen auch schon fast komplett belegt haben.
Alles in allem ist das in Zeiten, in denen uns die Bewältigung einer von früheren Regierungen aufgetürmten Schuldenlast zur Haushaltskonsolidierung zwingt, eine bemerkenswerte Anstrengung zur Verbesserung der Bildungsqualität.
Ich bin stolz darauf, dass wir das unter so schwierigen Rahmenbedingungen, die uns unsere Vorgänger hinterlassen haben, schaffen konnten.
Dass man darüber hinaus weitere Ziele als wünschenswert ansehen kann, darüber brauchen wir sicherlich auch nicht zu streiten. Die Frage ist nur, wie man sie tatsächlich verwirklichen kann, aber ganz sicher nicht auf dem Weg, den die Opposition beschreiten möchte. Wir haben ja erst vorgestern darüber diskutiert. SPD und Grüne wollen eine Politik auf Pump, wollen also da anknüpfen, wo sie 2005 gemeinsam mit einem Scheitern der damaligen rot-grünen Landesregierung aufgehört haben. Wer bis 2020 1,8 Milliarden € zusätzliche Landesschulden aufhäufen will und so allein für Zinsen fast eine halbe Milliarde € mehr aufwenden müsste, der beschert den Bürgern mindestens auf mittlere Sicht ein beispielloses politisches Desaster;
denn inzwischen wissen wir ja alle, dass auch Staaten, die eines Tages nicht mehr kreditwürdig sind, dann keine Kredite mehr zu halbwegs noch erträgli
chen Zinsen erhalten. Das passiert auch dann, wenn Herr Stegner verlangt, dass ihm die Leute Geld leihen. Die leihen ihm das Geld trotzdem nicht.
Wer sein Schuldenproblem hingegen in den Griff bekommt, der gewinnt politische Gestaltungsspielräume, wie wir sie jetzt für mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur nutzen mit dem Beschluss, den ich Ihnen noch einmal dargestellt habe. Dieser Weg öffnet ja auch in Zukunft weitere Chancen. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass wir ähnliche Erträge einer erfolgreichen Politik, wenn wir die richtige Politik in den nächsten Jahren so fortführen, auch wieder in den kommenden Jahren erwirtschaften. Das ergibt dann die Möglichkeit, auch noch das eine oder andere aus meinem Papier zu einem späteren Zeitpunkt zu verwirklichen.
Manche Vorhaben können im Übrigen auch im Rahmen des verfügbaren Budgets weitergeführt werden. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen verdeutlichen.