Erkrankt sind heute von der Landesregierung Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard. Von dieser Stelle aus beste Genesungswünsche!
Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne das BBZ Plön - Außenstelle Preetz - und Schülerinnen und Schüler der Humboldt-Schule in Kiel. Herzlich willkommen im Haus!
Dann haben wir ein Geburtstagskind unter uns. Ich gratuliere dem Herrn Abgeordneten Olaf Schulze ganz herzlich zu seinem Geburtstag.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk von der Fraktion des SSW.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat mit ihrer Dänemark-Strategie einen Entwurf für die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorgelegt. Dieser Entwurf wurde an verschie
Aus Sicht des SSW sollte auch der Landtag die Möglichkeit nutzen, auf die Landesregierung einzuwirken und die Strategie mitzugestalten. Wir begrüßen zwar grundsätzlich diese Dänemark-Strategie, sehen aber noch Ergänzungsbedarf. Daher haben wir einen Antrag gestellt, in dem wir auf Themenschwerpunkte hinweisen, die zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit unserem nördlichen Nachbarland gehören.
Die Dänemark-Strategie der Landesregierung ist bereits sehr umfassend und öffnet den Blickwinkel sowohl für die Zusammenarbeit an der Landgrenze, also zwischen dem Landesteil Schleswig sowie der Region K.E.R.N. und der Region Syddanmark, als auch die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark durch die Fehmarnbelt-Querung. Allerdings wird die Fehmarnbelt-Querung erst in zehn bis 15 Jahren ihre volle Wirkung entfalten, sodass in den nächsten Jahren die Zusammenarbeit an der deutsch-dänischen Landgrenze weiter Vorrang haben muss.
Die Landesregierung stellt in ihrer Strategie fest, dass sie sowohl die Jütland-Route als auch die Fehmarnbelt-Querung entwickeln möchte, ohne eine Region gegen die andere auszuspielen. Abgesehen von dem Begriff Jütland-Route, der dringend ersetzt werden sollte, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Regionen gleichwertige Entwicklungschancen erhalten.
Dies bedeutet aber nicht, dass alle Regionen gleichbehandelt werden. Mit anderen Worten: Jede Region muss die Förderung erhalten, die sie braucht.
Die historisch gewachsene Kooperation mit der Region Syddanmark ist dabei nicht nur am fundiertesten, sie ist auch am weitesten fortgeschritten und hat die meisten Erfolge aufzuzeigen. Für diese Region müssen also andere Handlungsansätze gelten als für die Fehmarnbelt-Region, die erst entsteht.
Aus Sicht des SSW ist es daher notwendig, die Dänemark-Strategie um wichtige Handlungsansätze der bisherigen Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion zu erweitern. An erster Stelle sei hier der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genannt. Es kann nämlich nicht sein, dass die Querung des Fehmarnbelts oder die geplante Hinterlandanbindung dazu führen, dass die restlichen Ver
Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Kooperationen im Bildungsbereich, die eine politische und finanzielle Unterstützung brauchen. Die Zusammenarbeit der Hochschulen und die Sicherstellung der deutsch-dänischen Studiengänge an der Uni Flensburg sind hier vorrangig zu nennen. Aber auch der Ausbau des Dänischunterrichts an öffentlichen Schulen gehört in diesen Bereich.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung ein ausreichendes Dänischangebot an den Schulen und entsprechende Ausbildungsplätze an den Hochschulen vorhalten möchte. Gleichzeitig sinkt aber die Teilnahme am Dänischunterricht seit Änderung des Schulgesetzes. Es wirkt daher fast absurd, wenn die Landesregierung für die Fehmarnbelt-Region einen Ausbau des Dänischunterrichts fordert und gleichzeitig nicht nur die Anstrengungen im nördlichen Landesteil zur Förderung der dänischen Sprache ins Leere laufen lässt, sondern auch noch dafür gesorgt hat, dass die Fremdsprache als Wahlpflichtfach an Gemeinschafts- und Regionalschulen nicht mehr obligatorisch ist.
Weitere Ergänzungen sollten aus unserer Sicht im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit gemacht werden. Die Projekte People to People, Kulturbrücke, FolkBaltica und das Kindertheaterfestival sind nur einige Beispiele für die erfolgreiche Zusammenarbeit der grenzüberschreitenden Akteure im Bereich der Kultur.
Die Kandidatur Sønderborgs zur Kulturhauptstadt 2017 ist ein weiterer Meilenstein, die vom Landtag ja bereits unterstützt wird. Es ist daher erstaunlich, dass die Kultur in der bisherigen Strategie noch gar nicht auftaucht. Aus der gesamten Region ist Kritik an diesem Versäumnis gekommen, und wir hoffen und fordern, dass hier eine schnelle Ergänzung erfolgt.
Als letzten Punkt möchte ich aus unserem Antrag noch die Vernetzung und Organisation der Zusammenarbeit ansprechen. Unter diesen Punkt fallen zum Beispiel die Unterstützung der Arbeit des Regionskontors oder der Beobachterstatus der Landesregierung bei den Vorstandssitzungen der Region Sønderjylland/Schleswig. An der Däne
mark-Strategie sehen wir nämlich, wie wichtig es ist, dass die Landesregierung Einblicke in die Arbeit vor Ort erhält und weiß, was passiert. Nur so kann es ihr gelingen, nicht über die Köpfe der Akteure hinweg zu agieren. Dies gilt übrigens auch für die Neuzuschneidung der kommenden INTERREG-Programmperiode von 2014 bis 2020. Die Landesregierung hat hierzu gerade die Betroffenen gefragt und muss die schwierige Aufgabe übernehmen, einen grenzüberschreitenden Konsens der Fördergebietskulisse herzustellen, bei dem die Akteure nicht in Konkurrenz zueinander treten.
In der Dänemark-Strategie der Landesregierung wird eine Reihe von Handlungsansätzen genannt, die für die Fehmarnbelt-Region relevant sind und hier eine Entwicklung fördern. Für die Zusammenarbeit an der Landesgrenze muss allerdings das Ambitionsniveau erhöht werden. Wir teilen daher die von Carl Holst, dem Vorsitzenden der Region Syddanmark, geäußerte Kritik, dass in der Strategie die Richtung und die konkreten Ideen fehlen. Die Zusammenarbeit in der Grenzregion hat eine lange Geschichte und wird insgesamt immer intensiver. Dementsprechend müssen auch das Aktivitätsniveau erhöht und die Strategie für die Zusammenarbeit erweitert werden. Wir brauchen mehr Inhalte, eine nachhaltige Finanzierung und mehr Handlungen hinter den Vorschlägen.
Seit gestern wissen wir aus einer Synopse der Staatskanzlei, welche Rückmeldungen die Landesregierung zu ihrer Dänemark-Strategie bekommen hat. Uns freut natürlich ganz besonders, dass so viele Akteure hervorheben, wie wichtig die Verankerung der Minderheiten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist. Die Zusammenarbeit mit Dänemark und damit auch die vorliegende Dänemark-Strategie sind wichtige Bausteine, um sich im Miteinander mit unserem Nachbarland zu positionieren. Daher sollte Schleswig-Holstein die kommende EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks nutzen und sich dafür einsetzen, dass die Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik Berücksichtigung findet. Aber ebenso muss die Landesregierung verstehen, welche katastrophalen Auswirkungen die Kürzungen bei den dänischen Schulen auf die Minderheitenpolitik des Landes haben und dass über die Landesgrenzen hinaus gefordert wird, zur Gleichstellung zurückzukehren. Die Landesregierung täte daher gut daran, die besondere Rolle der Minderheiten auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzubeziehen.
Abschließend noch eine Bemerkung: Wir teilen viele der vorgeschlagenen Änderungen der grenzüberschreitend aktiven und interessierten Akteure und hoffen daher, dass die Landesregierung mit diesen Rückmeldungen ihr Strategiepapier noch einmal deutlich überarbeitet und sich für die Zusammenarbeit, aber auch für die Akteure in der deutsch-dänischen Grenzregion insgesamt stark macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Vorfeld dieser Debatte mehrfach die Frage gehört: Warum wollt ihr diese Debatte jetzt führen, warum nicht erst dann, wenn die Landesregierung die Stellungnahme ausgewertet hat? Wie ich eingangs bemerkte, geht es uns darum, dass der Landtag auf Augenhöhe mit der Landesregierung weiter an der Dänemark-Strategie arbeitet. Das muss die Zielsetzung sein. Darum die Debatte jetzt und nicht erst später.
Um Irritationen vorzubeugen, weise ich noch einmal darauf hin, dass im Ältestenrat vereinbart wurde, dass die Fraktionsvorsitzende des SSW zehn Minuten, alle anderen Fraktionen nur fünf Minuten Redezeit bekommen.
Ich erteile dann als nächster Rednerin für die SPDFraktion der Frau Abgeordneten Birte Pauls das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Kooperation mit Dänemark langfristig planen möchte. Das Wort „Strategie“ hört sich an dieser Stelle zwar eher nach Frontalangriff als nach Zusammenarbeit an, aber vielleicht kann man daran ja noch etwas ändern.
Ebenfalls begrüße ich, dass die Landesregierung die betroffenen Kommunen und die grenzübergreifend agierenden Institutionen um eine Stellungnahme gebeten hat. Ich erwarte allerdings dann auch, dass diese respektvolle Berücksichtigung finden. Gerade
deshalb gibt es aus unserer Sicht an der vorliegenden Dänemark-Strategie einen klaren Korrekturbedarf.
Erstens. In dem vorliegenden Papier werden fast ausschließlich wirtschaftliche Schwerpunkte gesetzt. Dabei finden die bereits vorhandenen wirtschaftlichen Aktivitäten im nördlichen Landesteil leider kaum Beachtung. Ernährungswirtschaft, erneuerbare Energien und Tourismus sind jetzt schon in der Grenzregion wichtige wirtschaftliche Standbeine. Diese müssen wir auch in Zukunft stärken. Das ist geboten, wie auch den Stellungnahmen zu entnehmen ist.
Zweitens. Grenzüberschreitende Projekte aus den Bereichen Kultur, Bildung und Soziales finden in der vorliegenden Dänemark-Strategie allerdings kaum Erwähnung. Das gilt auch für die gesamte Minderheitenpolitik. Wir meinen, die Zusammenarbeit mit Dänemark ist auch deshalb europaweit vorbildlich, weil sich Menschen in vielen Bereichen der täglichen Begegnungen zusammengetan haben. Diese sozialen Kontakte bilden die eigentliche Grundlage für weitere positive Entwicklungen.
Deshalb fordern wir eine weitere Unterstützung der vorhandenen Kooperationen in allen sozialen und kulturellen Bereichen. Das gilt natürlich auch für die Jugendarbeit. An dieser Stelle ist die von dänischer Seite geplante Wiedereinführung von Grenzkontrollen natürlich überhaupt nicht hilfreich.