Deshalb fordern wir eine weitere Unterstützung der vorhandenen Kooperationen in allen sozialen und kulturellen Bereichen. Das gilt natürlich auch für die Jugendarbeit. An dieser Stelle ist die von dänischer Seite geplante Wiedereinführung von Grenzkontrollen natürlich überhaupt nicht hilfreich.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Hochschulen ist ein wichtiger Standortfaktor für die Region. Sie muss aktiv gestärkt und darf in keiner Weise infrage gestellt werden.
Denn sie dient als Möglichkeit, Unternehmen für die Region zu interessieren und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das würde später auch der Fehmarnbelt-Region zugutekommen. Eine gemeinsame Sprachenpolitik und gemeinsame Berufsausbildungsgänge würden hier helfen, genauso wie auch die gegenseitige Anerkennung von Berufabschlüssen.
Die Einsetzung einer deutsch-dänischen Arbeitsmarktkommission, um die weiterhin vorhandenen Barrieren im Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht zu reduzieren, begrüßen wir. Hier sollten die vorhandenen Erfahrungen und das Fachwissen aus dem Projekt Pontifex sowie des Regionskontors, des
Einen überdeutlichen Schwerpunkt aber legt die Landesregierung auf die feste Fehmarnbelt-Querung. Dänemark und Skandinavien haben bereits beste Erfahrungen mit Brücken und Tunneln, von ihnen können wir viel lernen, ganz besonders aber von ihrem Umgang mit zum Teil zu Recht bestehenden Ängsten aus den betroffenen Regionen.
Deshalb hier einige Zahlen, die belegen, warum die Jütland-Route auch zukünftig eine starke und besondere Bedeutung haben wird: 65 % der landwirtschaftlichen Exportgüter werden in Jütland produziert, 71 % der industriellen Arbeitsplätze haben ihren Ursprung in Jütland, 9 % der jährlich 22 Millionen ausländischen Übernachtungen finden in Jütland statt. Daran wird sich laut dänischem Verkehrsgutachten auch nichts ändern. Wir brauchen also dringend eine konkrete Zielsetzung zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf dem Jütland-Korridor.
Man kann das eine wirklich tun - und das wollen wir ja auch; dazu haben wir uns ganz klar bekannt -, aber wir sollten das andere auf keinen Fall lassen beziehungsweise das Bestehende vernachlässigen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, bei der anstehenden Reform der EU-Strukturfonds darauf zu achten, dass die Fördergebiete Sønderjylland/Schleswig und die FehmarnbeltRegion zwei eigenständige Fördergebiete bleiben. Wir fordern die Landesregierung auch auf, das große vorhandene Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weiter zu fördern und auszubauen, und zwar mit gleicher Gewichtung wie in der Fehmarnbelt-Region, in der die Kooperation erst in 10 bis 15 Jahren voll zur Entfaltung kommen wird. Das, was in der Region Sønderjylland/Schleswig schon heute vorhanden und bis dahin ausgebaut und gefestigt sein wird, wird auch der FehmarnbeltRegion zugute kommen.
Berücksichtigen Sie bitte die von Ihnen selbst angeforderten Stellungnahmen der Kommunen und Institutionen. Formulieren Sie klare Ziele - nicht „könnte“ und „hätte“! Spielen Sie beide Regionen bitte nicht gegeneinander aus. Besprechen Sie das, was Sie vorhaben, mit den dänischen Vertretern! Nutzen Sie auch die kommende EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks, um für die Zusammenarbeit in den deutsch-dänischen Grenzregionen wichtige Themen auf die europäische Agenda zu setzen! So
stärken Sie alle Grenzregionen unseres Landes und auch die gute Nachbarschaft. - Und dann nennen Sie das Ding, wie Sie wollen.
Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Dinge sind eben in der Priorität etwas weiter oben angesiedelt, Herr Kollege Stegner.
Vielen Dank für die Dänemark-Strategie und die vorgelegten Papiere der Landesregierung. Sie zeigen, welchen Stellenwert Dänemark und die Zusammenarbeit mit Dänemark für unser Land und die Landesregierung hat. Wer in den letzten Monaten - ich weiß, einige von Ihnen waren dort - in Kopenhagen gewesen ist, weiß auch, dass der Ministerpräsident dieses Landes in Kopenhagen ein extrem hohes Ansehen genießt. Kaum einer vor ihm war so häufig in Kopenhagen, kaum einer hat so viele Gespräche geführt. Wenn man die deutsche Kirche in Kopenhagen besucht, hört man auch dort - das wird einem nachdrücklich gesagt -, dass diese Gemeinde einen starken Zuwachs hat, weil die Deutschen in Kopenhagen groß im Kurs stehen. Das ist auch ein Verdienst von uns in SchleswigHolstein.
Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist überlebensnotwendig für ein strukturschwaches Land wie Schleswig-Holstein. Wir freuen uns darüber, dass es zur Dänemark-Strategie - liebe Kollegin Spoorendonk - viele Anregungen gegeben hat. Es ist in der Tat kein statisches Papier, das morgen abgehakt werden soll, sondern die Zusammenarbeit mit Dänemark ist ein Prozess, der immer wieder Anregungen, Neuerungen und des Aufbaus bedarf. Darum ist es wichtig, dass wir nicht nur einen Beschluss bis zum Ende der jetzigen Wahlperiode haben, sondern dass es ein Dauerthema wird, welches auch fortgeschrieben wird.
8,7 % unserer Ausfuhren aus Schleswig-Holstein gehen nach Dänemark. Bei den Einfuhren sind es 14,3 %. Im Grenzland haben wir täglich 14.000 Pendler. Mit der Fehmarnbelt-Querung besteht jetzt - so wird es in Dänemark, auch in Jütland und vom dortigen Vertreter Carl Holst gesehen
- eine Chance, ein neues Grenzland zu schaffen und neue Bereiche zusammenzuführen. Wir haben mit den Vertretern von Seeland gesprochen. Sie pflegen heute schon gute Kontakte nach Ostholstein und legen eine große Hoffnung in diese Verbindung und das Zusammenwachsen eines Grenzlandes mit riesengroßen Chancen.
In Dänemark habe ich niemanden getroffen, weder die deutsche Minderheit noch Carl Holst als Vertreter der Region Syddanmark, der gegen die Fehmarnbelt-Querung gewesen wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SSW-Fraktion, das sollte man zumindest im Kopf haben, wenn man hier argumentiert. In Dänemark gibt es keinen, der dagegen ist. Man wird darauf verwiesen, bitte auch hier darauf zu achten - das war der Auftrag, den ich aus Süddänemark mit nach Kopenhagen genommen habe -, dass wir dafür werben, sowohl in Kopenhagen als auch in Berlin und in Kiel, die Jütland-Route, die Entwicklung und das Zusammenleben in der Grenzregion darüber nicht zu vergessen. Denn alle schauen im Augenblick auf den Fehmarnbelt. Das ist die wichtige Botschaft, die angekommen ist. Frau Kollegin Pauls, da muss man uns gar nicht mahnen. Es ist unser ureigenstes Interesse, über den Fehmarnbelt hinaus Jütland und die Zusammenarbeit im Grenzland nicht zu vergessen.
Genau dafür gibt es die deutsch-dänische Verkehrskommission. Wir haben lange darum gerungen, dass wir die Zustimmung bekommen. Es ist ein einmaliges und großes Projekt. Wir haben diese Kommission über Berlin mit Kopenhagen unter schleswig-holsteinischer Beteiligung ins Leben gerufen.
Herr Kollege von Boetticher, Sie haben uns gerade gesagt, Sie hätten in Dänemark niemanden getroffen, der eine kritische Haltung zur Fehmarnbelt-Querung hat. Könnte es auch sein, dass Sie in Dänemark niemanden getroffen haben, der die Neuausrichtung der Minderheitenpolitik der Landesregierung Schleswig-Holstein gut findet?
- Ich habe gesagt, dass ich niemanden getroffen habe, der sich kritisch geäußert hat. Ich habe Menschen gefunden, die kritisiert haben, dass man nur noch über den Fehmarnbelt diskutiert, und befürchten, dass die über 40, 50, 60 Jahre lang bestehende Grenzlandzusammenarbeit vergessen werden könnte. Kritik gibt es immer und an allem, Herr Kollege. Einzelne Kritik gibt es auch immer. Wir haben jetzt vor, diese Kritik aufzunehmen und uns ein Stück darum zu kümmern.
Zurück zur Fehmarnbelt-Querung! Sie ist eine große Chance, und das wird in ganz Dänemark so gesehen. Mit der Verkehrskommission haben wir die Chance, eben nicht nur den Fehmarnbelt in den Mittelpunkt zu rücken, sondern auch die Jütland-Route auszubauen.
Zum SSW-Antrag und der B 5 sage ich sehr deutlich: Auch das haben die Dänen verstanden. Wenn man heute alles andere ausblenden würde und die B 5 ausbauen würde: Wo endet sie dann? - Die B 5 endet in der heutigen A 23, die A 23 fließt mit der A 7 zusammen, und dann stehen Sie vor Hamburg. Auch ein Hans Christian Schmidt hat verstanden, dass in der Priorität zunächst einmal eine A 20 mit Elbquerung für Schleswig-Holstein kommen muss, um am Ende nicht eine weitere Verkehrsroute zu finden, die im Großstau vor Hamburg mündet. Insofern: B 5 sehen, B 5 gemeinsam entwickeln! Es ist unser strategisches Interesse, dahinter nicht nur ein schleswig-holsteinisches Verkehrskonzept zu stellen, sondern auch ein dänisches. Wir brauchen die dänischen Partner, um in Berlin dafür zu werben, dass sich unsere Westküste im Verbund mit Dänemark vernünftig entwickelt. Wir müssen das Große und Ganze sehen.
Zum Stichwort Großes und Ganzes: Ich habe in Dänemark sehr dafür geworben, dass man aus der starken Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark über die Jahre eine stärkere Zusammenarbeit auch mit Hamburg macht. Die Dänen sehen das vor allem an der Fehmarnbelt-Querung. Man muss denselben Blick aber auch aus Jütland haben. Es ist überhaupt kein Gegensatz, auch wenn er hier häufig gemacht wird. Die im Süden Schleswig-Holsteins sagen: Was interessiert uns Dänemark, wir müssen mit Hamburg zusammenarbeiten. Im Norden sagt man gern das Gegenteil. Die Wahrheit liegt im Ganzen.
Wir sind eine globale Region. Wir sind eine stärker miteinander verwachsene Wirtschaftsregion. Die großen Chancen liegen für uns als strukturschwaches Gebiet darin, in beiden Regionen zusammenzuarbeiten und in der Zusammenführung von ge
meinsamen Strategien. Daher war mein Hinweis, den ich in Dänemark gegeben und von dort auch mitgenommen habe, dass wir auch dafür sorgen, Hamburg an einer Verkehrstrukturreform, wie wir sie haben, zu beteiligen. Es ist auch ureigenstes Hamburger Interesse. Dafür müssen wir in Hamburg noch ein bisschen werben, vielleicht auch bei der jetzigen Regierung. Da kann die SPD vielleicht ein Stück weit helfen, in Hamburg den Blick auf den Norden noch zu schärfen. Wir werben darum.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Dänemark-Strategie steht für die FDPFraktion als praktisches Beispiel gelebter europäischer Integration. Mittel und Ziel des Integrationsprozesses ist die Bildung gemeinsamer grenzüberschreitend wirksamer Institutionen. Wir können feststellen, dass Projekte diesseits und jenseits der Grenze für diesen Prozess stehen. Die DänemarkStrategie ist ein weiterer Leitfaden in diesem Prozess. Unter anderem lässt dieser Entwurf die Kernanliegen schon in den ersten Punkten erkennen: Jütland-Route und Fehmarnbelt.
Bei aller Emotionalität muss hier eines deutlich werden: Es darf nicht Ziel der Politik sein, die eine Region gegen die andere auszuspielen. SchleswigHolstein benötigt die Wirtschaftsströme beider Routen, um von der Ostseeregion nachhaltig profitieren zu können. Dies gilt im Übrigen auch für eine mögliche Neuordnung der Förderkulisse INTERREG 5 A. Hier gibt es mit dem Vorschlag der Zusammenlegung der beiden Projektregionen bei Beibehaltung von Regionalbudgets einen durchaus sinnvollen Ansatz, der diskussionswürdig ist und nicht gleich verdammt werden sollte. Wichtig ist aber auch hier: Es müssen alle mitgenommen werden. Eine Entscheidung darf nicht zulasten einer Region gehen. INTERREG-Projekte müssen zukünftig für eine klare Schwerpunktbildung genutzt werden; sie müssen für die Regionen sichtbare Leuchtturmprojekte sein, um überhaupt Mehrwert generieren zu können.
Infrastruktur - oder in diesem Zusammenhang besser Infrastruktur, die verbindet - ist das handgreiflichste Beispiel für Integration, das es gibt. Die Jütland-Route ist für die Wirtschaft in Schleswig
Holstein von großer Bedeutung. Es gilt für die Zukunft zu prüfen, inwieweit Infrastrukturprojekte auf deutscher und dänischer Seite diese Zusammenarbeit weiter verbessern können.
In der Strategie muss zum Ausdruck kommen, dass der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für diese strukturschwache Region von besonderer Bedeutung ist. So muss der Ausbau der Westküstenautobahn vorangetrieben werden. Die Beseitigung des Nadelöhrs im Schienenverkehr bei Rendsburg ist ein weiterer Punkt, den es zu lösen gilt. Es ist zu prüfen, ob der Tunnelausbau in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden kann. Ebenfalls sollte - möglicherweise als langfristiges Projekt - geprüft werden, ob bei Flensburg für die Verbindung von Hamburg nach Kopenhagen nicht ein grenzüberschreitender Bahnhof errichtet werden kann, der den Bedarf beiderseits der Grenze deckt.
Die feste Fehmarnbelt-Querung kommt. Wir sind davon überzeugt, dass diese zweite Anbindung an den skandinavischen Wirtschaftsraum bestehende Wirtschaftsströme vom dänischen Festland nicht verringern, sondern ergänzen wird. Keiner vergleichbaren europäischen Region steht eine solche riesige wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeit durch ein Verkehrsprojekt bevor wie SchleswigHolstein.
Doch schon heute sind Projekte wie STRING für die grenzüberschreitende Kooperation unabdingbar. Ziele wie die Unterstützung von gemeinsamen Marketingaktivitäten im Tourismus und die Bildung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes in der STRING-Region gilt es weiter zu fokussieren.
Die Landesregierung ist mit der vorliegenden Dänemark-Strategie auf einem guten Weg. Diese ist nicht nur als Bestandsaufnahme, sondern als Projektpapier zu verstehen. Wir werden in Zukunft auf die Synergien der grenzüberschreitenden Kooperation setzen. Die Wissens- und Wirtschaftsregion Ostseeraum bietet für unser Bundesland einmalige Chancen, die wir wahrnehmen werden. Wir sagen aber auch, dass es dazu Verkehrsprojekte wie die feste Fehmarnbelt-Querung bedarf und das Land in solchen Großprojekten wieder Chancen sehen muss und nicht durch Risiken verunsichert werden darf. Für eine innovative, zukunftsorientierte Politik benötigt man dieses Verständnis für Gestaltung und Ideen.
Dies gilt auch uneingeschränkt für weitere Politikfelder wie zum Beispiel die bisherige hervorragende Kooperation im Bereich der Gesundheitspoli
tik. Im Bereich der Krebsbehandlung genießt der Norden Vorbildcharakter. Im Bereich Patientenaustausch lassen sich noch Potenziale erschließen. Die Grenzregion bietet auch vielfältige Ansätze für den Bereich der Notfallversorgung. Das gilt nicht nur für das Rettungsdienstwesen, sondern auch für den Feuerwehrbereich. Diese Punkte sollten in der Strategie aufgegriffen werden.
Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass sich die FDP-Fraktion deutlich hinter die Fehmarnbelt-Querung stellt und dass die Regionen Syddanmark und Südschleswig weiter Eckpfeiler grenzüberschreitender Zusammenarbeit bleiben werden.
Integration ist ein freiwilliger, von Akteuren aus verschiedenen Nationalstaaten bewusst herbeigeführter Prozess. Diesen Weg geht die Landesregierung, und diesen Weg geht die FDP.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Robert Habeck das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage angesichts der Debatte einmal „Moin“! Es ist gut, dass wir diese Dänemark-Strategie haben. Es ist ausdrücklich zu loben, dass sich der Landtag und die Landesregierung nicht nur auf die Kooperation mit Hamburg beschränken und darauf schauen. Ich stimme dem Kollegen von Boetticher ausdrücklich zu, dass eigentlich eine Gesamtstrategie für den norddeutschen Raum erforderlich ist. Deswegen ist es per se auch nicht schlimm, wenn man die INTERREG-Programme zusammenlegt. Per se und theoretisch ist es gar kein Problem.