Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie sehr herzlich. Als erkrankt gemeldet sind von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Anke Erdmann und von der Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Heinz-Werner Jezewski. - Ich wünsche beiden weiterhin gute Besserung.
Beurlaubt sind von der Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Günther Hildebrand und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 11:30 Uhr bis 16 Uhr Herr Abgeordneter Rasmus Andresen.
Auf der Tribüne begrüße ich unsere Besucher vom Berufsbildungszentrum des Kreises Plön aus Preetz und Schülerinnen und Schüler von der KlausGroth-Schule aus Neumünster. - Herzlichen willkommen!
Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns, es ist der Kollege Klaus Klinckhamer. - Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Geburtstag.
Nach den gestrigen Änderungen zur Reihenfolge der Beratungen teile ich Ihnen nun mit, dass für den morgigen Sitzungstag keine Mittagspause mehr vorgesehen ist. Die Sitzung wird voraussichtlich gegen 14 Uhr enden.
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/527, wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob dieser Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. - Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Uni-Klinikum Schleswig-Holstein ist mit seiner medizinischen Maximalversorgung für das Gesundheitswesen, mit seinen Arbeitsplätzen für die Beschäftigten und mit seiner Forschung für den Wissenschaftsstandort sowie mit allem zusammen für die regionale Struktur in Schleswig-Holstein eine Einrichtung mit ganz besonderem Gewicht.
Deshalb verstehe ich es, dass diese Einrichtung so starke und regelmäßige Beachtung hier im Landtag findet. Ich verstehe selbstverständlich auch, dass es Sorgen auslöst, wenn dort Veränderungen notwendig werden. Aus denselben Gründen wird die Landesregierung alles, was ihr möglich ist, tun, um den Bestand und die Leistungsfähigkeit des UK S-H zu sichern. Das ist das oberste Ziel. Alle anderen Fragen kommen erst danach.
Vor diesem Hintergrund möchte ich zu den Tagesordnungspunkten 28, 32 und 52 fünf kurze Bemerkungen machen.
Erstens: Die Haushaltssanierung ist unumgänglich. Das ist weithin unumstritten und hat sich gestern auch in der sehr breiten Mehrheit für die Schuldenbremse dokumentiert, die jetzt in die Verfassung aufgenommen worden ist. Ich glaube, dass das ein sehr eindrucksvolles Signal gewesen ist.
Wie diese Kürzung, die daraus folgt, nämlich die 125 Millionen € jährlich, tatsächlich erfolgt, dazu wird die Landesregierung zusammen mit den Fraktionen in der nächsten Woche Beschlüsse fassen und der Öffentlichkeit mitteilen. Vorher über dieses Sparvorhaben zu diskutieren, hätte wenig Sinn. Das wäre eine hypothetische Diskussion. Deshalb werde ich mich daran nicht beteiligen.
Zweite Bemerkung: Es versteht sich von selbst, dass man bei einer so großen Konsolidierungsaufgabe einen so großen Haushaltsblock wie das UK S-H nicht ungeprüft lassen kann. Die Zuwendungen des Landes für das UK S-H betragen pro Jahr etwa 130 Millionen €. Das ist ungefähr so viel, wie wir für die Universität Kiel ohne die Humanmedizin aufwenden.
Hinzu kommen Investitionen beim UK S-H, die sich bei einer Größenordnung von 700 Millionen € - bereinigt - für Forschung und Krankenversorgung aufgestaut haben. Dieser Investitionsstau ist für die weiteren Betrachtungen der gravierende Punkt. Das ist das Ergebnis des bisherigen Sanierungsprozesses und sogar einer der Kernaussagen, die sich aus dem bisherigen Sanierungsprozess ableiten lassen, dass es ohne eine bauliche Sanierung eine nachhaltige wirtschaftliche Sanierung des UK S-H nicht geben wird.
Insofern - bevor jetzt die ganzen Debattenbeiträge beginnen - ist das die 10.000-Dollar-Frage: Wie gelingt die bauliche Sanierung des UK S-H, wenn die öffentlichen Mittel, die dafür eingeplant waren, nicht mehr zur Verfügung stehen? Das ist der gravierende Punkt, über den wir im Zusammenhang mit dem UK S-H in den nächsten Wochen und Monaten zu reden haben. Ich glaube, auf diese Fragestellung sollte sich die Diskussion am heutigen Tag, aber auch in der nächsten Woche tatsächlich konzentrieren.
Drittens. In einer solchen Situation darf es deshalb keine Denkverbote geben. Auch die geltende Anwendungsvereinbarung mit ver.di, die ich übrigens kenne - ich habe sie unterschrieben -, verbietet uns nicht, darüber nachzudenken, wie ein leistungsfähiges Uni-Klinikum und eine Humanmedizin mit hoher Qualität in Schleswig-Holstein erhalten und langfristig gesichert werden können, und zwar im Interesse der Gesundheitsversorgung, im Interesse des Wissenschaftsund Medizinstandortes in Schleswig-Holstein und natürlich auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zu den Fragen, über die nachzudenken sein wird, gehören natürlich auch die künftige Trägerschaft, die künftigen Standorte und vieles mehr. Wie gesagt, heute kann ich dazu nichts Näheres sagen, weil wir erst einmal abwarten müssen, was nächste Woche tatsächlich beschlossen und mitgeteilt wird.
Viertens. Eine wichtige Voraussetzung für eine dauerhafte Zukunftssicherung für das UK S-H ist bereits geschaffen. Die wirtschaftliche Sanierung
ist dank sehr großer gemeinsamer Kraftanstrengungen auf einem guten Weg. Das Ergebnis 2009 belegt das eindrucksvoll. Es liegt exakt im Plan. Insofern ist die bisherige Sanierung ein Erfolg gewesen. An dieser Stelle ist es richtig, dem Sanierungsbeauftragten des UK S-H, Herrn Dr. Carl Hermann Schleifer, einmal ausdrücklich zu danken, dessen Vertrag am 31. Mai dieses Jahres ausläuft. Seine Handschrift und auch seine Energie in diesem Prozess haben mit dazu geführt, dass dieser Sanierungserfolg bisher so erfolgreich gewesen ist.
Hinsichtlich der Kostensteigerung, deren Aufklärung die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hat, verweise ich auf unseren Bericht, den wir Ihnen vorgelegt haben. Er erläutert das wirtschaftliche Ergebnis 2009 und geht auf die weiteren Fragen des Antrags ein.
Wer sich mit dem Bericht befasst, wird sehen, es sind nicht nur einseitig die Kosten gestiegen, sondern auch die Erlöse konnten beträchtlich gesteigert werden. Insofern hätte die Überschrift des Antrags genauso gut lauten können: Unerwartete Erlössteigerung aufklären.
Was die Personalkosten grundsätzlich angeht, so heißt es in unserem Bericht, dass eine Optimierung des Personalcontrollings 2010 eingeleitet wird. Wer sich ein bisschen mit den Formulierungen solcher Berichte auskennt, wird wissen, was das am Ende bedeutet. Es sagt nämlich aus, dass hier in der Tat Verbesserungen notwendig und erforderlich sind. Jede Sache, die am UK S-H vielleicht nicht optimal läuft, wird immer ein Riesenskandal. Es ist aber auch ein Unternehmen mit 10.000 Mitarbeitern, und das müssen Sie erst einmal kontrollieren und steuern. Dieser Verbesserungsbedarf wurde erkannt und ist auch in dem Bericht tatsächlich niedergelegt.
Fünftens. Der Sanierungserfolg ist nicht vom Himmel gefallen. Er beruht darauf, dass alle Einsparmöglichkeiten im UK S-H ermittelt, genutzt werden und auch bereits genutzt worden sind.
Die Aufregung um die Vergabe des Wäschereiauftrags ist insofern etwas erstaunlich, auch wenn ich natürlich für die betroffenen Mitarbeiter Sympathie habe.
Allen müsste bekannt sein, dass öffentliche Unternehmen - egal in welcher Rechtsform sie betrieben werden - nicht wie private agieren können, sondern Aufträge nur in einem sehr formalen und rechtlich
engen Vergabeverfahren vergeben dürfen. Im Fall der Wäscheversorgung hat das vom Oberlandesgericht überprüfte und bestätigte Verfahren zu einer Auftragsvergabe an ein Unternehmen außerhalb Schleswig-Holsteins geführt.
Als Wissenschaftsminister, zuständig für das UK S-H, begrüße ich die dadurch erzielte Kostensenkung. Dieses Ergebnis des Verfahrens ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass sich das UK S-H an das hält, was der Landesrechnungshof uns vorschreibt, dass die Frage des Preises bei den Ausschreibungen und den Vergabeverfahren eine größere Rolle zu spielen hat, als es bisher der Fall gewesen ist. Insofern kann man dem UK S-H hier keinen Vorwurf machen.
Als Wirtschaftsminister bedauere ich natürlich, dass kein schleswig-holsteinisches Unternehmen den Zuschlag erhalten hat, sage aber auch gleichzeitig, dass im Vergaberecht die Herkunft der bietenden Unternehmen keine Rolle spielen darf. Schleswig-holsteinische Unternehmen zu bevorzugen wäre glatt rechtswidrig. Das mag man im Einzelfall bedauern. Wer dies aber grundsätzlich infrage stellt, will eine andere Wirtschaftsordnung, und das will ich nicht.
Auch die Frage der Tarifbindung führt zu keinem anderen Ergebnis. Sie ist im Kriterienkatalog für die Vergabe nicht enthalten. Eine schriftliche Tariftreueerklärung darf nur gefordert werden, wenn die Grundlage dafür ein allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag ist. Das ist hier nicht der Fall. Gleichwohl hat mir der Vorstand des UK S-H versichert, dass der Auftragnehmer Tariflohn zahlt. Dabei ist es gleichgültig, ob wir die Gewerkschaft, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat, mögen oder nicht. Folglich wäre etwas weniger Aufregung beim Thema UK S-H wünschenswert.
Wir haben einen klaren Bericht zu geben. Das, was heute zu den weiteren Entwicklungen gesagt werden konnte, habe ich gesagt.
Ich eröffne die Aussprache. Als Vertreter der antragstellenden Fraktion des ursprünglichen Berichtsantrags hat Herr Abgeordneter Dr. Tietze von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung. Herr Minister de Jager, ich war schon etwas erstaunt, dass Sie hier erklärt haben, dass Sie nichts Näheres sagen können, dass die Landesregierung nicht sprechfähig ist. Immerhin war es ja ein Vertreter zwar nicht der Regierung, aber eine regierungstragende Fraktion - der FDP, Herr Kollege Kubicki, der diese Debatte in Schleswig-Holstein mit seinem Pressegespräch öffentlich losgetreten hat.
Insofern wundert es mich schon, heute zu erfahren, dass die Haushaltsstrukturkommission die Regierung ersetzt.