Wir haben in dem Bericht auch den Hinweis bekommen, dass wir weg wollen vom Themenmarketing. Wir sind schon weg vom Themenmarketing hin zum Zielgruppenmarketing. Das ist auch das, was die NTS in ihrem Konzept, das uns vorliegt, ja auch aufgegriffen hat.
Ich habe gesagt, im Wirtschaftsausschuss sollte das weiter beraten werden. Ich bitte das für die Geschäftsordnung ausdrücklich nicht als Überweisungsantrag zu verstehen; denn wir brauchen schnell eine Entscheidung. Ich denke, darüber sind sich alle Fraktionen einig. Bitte, liebe Frau Ministerin, lieber Herr Wirtschaftsminister, warten Sie nicht lange, sondern einigen Sie sich, aus welchen Töpfen gefördert werden kann! Wir brauchen schnell eine Entscheidung. Deswegen würde vielleicht ein formeller Überweisungsantrag das alles noch weiter verzögern. Das möchte ich ausdrücklich nicht. Ich möchte, dass die Ministerien schnell entscheiden, möchte aber auch, dass wir im Wirtschaftsausschuss weiter an diesem so wichtigen Thema bleiben.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male beschäftigen wir uns heute mit der Zukunft des Flughafens Blankensee. Die Landesregierung hat dem Landtag einen schriftlichen Bericht zugeleitet, der die Entwicklungsperspektive des Flughafens beschreibt und bewertet. Darin bewerten wir auch das Take-off-Konzept der Hansestadt und die Möglichkeiten des Landes zur Unterstützung des Flughafens. In den Medien wurde der Bericht teilweise so dargstellt, als würde die Landesregierung ein vernichtendes Urteil über das Take-off-Konzept fällen.
- Zu früh geklatscht! Das ist nicht der Fall. Ich sage das an dieser Stelle nicht zum ersten Mal. Die Landesregierung ist von der Bedeutung Lübeck-Blankensees für den Luftverkehr und die regionale Wirtschaft überzeugt. Wir sehen das Potenzial und die Chancen dieses Flughafens. Deshalb haben wir viel Geld in die Straßen- und Schienenanbindung sowie in Zuschüsse in die Flughafeninfrastruktur investiert, und wir haben den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau in kürzester Zeit herbeigeführt, nämlich innerhalb eines Jahres.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben keine rosarote Brille auf. Wenn Sie darin einen Fehler sehen, lebe ich mit diesem Vorwurf gern. Die Sachlage muss aber schon differenziert und nüchtern betrachtet werden. Immerhin sollen wir eine Förderentscheidung auf der Basis eines Konzepts treffen. Insofern muss es erlaubt sein, dass man Fragen an dieses Konzept richtet, wenn sie auftauchen. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass man das Projekt in Gänze ablehnt.
Noch einmal ganz deutlich: Das Land ist weiterhin dazu bereit, die Hansestadt zu unterstützen. Wir wollen Investitionen in die Infrastruktur des
Flughafens, also den Ausbau gemäß Planfeststellungsbeschluss, fördern. Wir sagen in unserem Bericht übrigens, dass wir bereit sind, trotz und angesichts der Haushaltslage gleichwohl zu prüfen, ob wir eine Förderung in Höhe von 75 % als Ausnahmefall tatsächlich vornehmen können. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist ein starkes Bekenntnis zum Flughafen Blankensee in Lübeck.
Wir brauchen dafür einen Investitionsplan und eine Ergänzung des Take-off-Konzeptes, die ich beim Bürgermeister schon erbeten habe.
Bevor wir fördern, meine Damen und Herren, ist aber die Hansestadt gefordert. Die Landesregierung kann notwendige Beschlüsse der Bürgerschaft nicht ersetzen. Wir sind keine Ersatzmehrheit für die Bürgerschaft in Lübeck.
Herr Minister de Jager, ich habe heute Morgen eine Pressemitteilung aus einer Regionalzeitung in Trier auf den Tisch bekommen. Danach hat die Ryanair-Sprecherin, Sarah Seiter, zu Protokoll gegeben: Ryanair will den Flughafen nach dem Sommer gar nicht mehr nutzen. Dafür sei er hinter den Erwartungen geblieben, sagte Seiter. Wie gesagt, Bericht einer Regionalzeitung zum Bericht des Flughafens Hahn. Wenn das stimmt, würden Sie dann immer noch bei Ihrer Bewertung bleiben, dass der Flughafen zukunftsfähig ist?
- Ich komme ja noch zu den Bedingungen, die wir erstellt haben. Wir haben von vornherein gesagt, dass unsere Bewertung des Take-off-Konzeptes an eine Reihe von Kriterien gebunden ist. Ein Kriterium ist, dass wir tatsächlich eine businessplanähnliche Beschreibung der Entwicklung brauchen, das heißt also nicht nur eine optimistische Annahme, sondern auch ein Minimum Case und ein Worst Case. Wir haben gesagt, Voraussetzung ist die Bereitschaft von Ryanair, tatsächlich dort eine Base ein
zurichten. Und wir haben gesagt, dass Voraussetzung dafür ebenfalls ist, dass die Mehrheit der Bürgerschaft in Lübeck bereit ist, mit den Investitionen tatsächlich zu beginnen. Was ich eben gesagt habe, nämlich dass wir bereit sind zu prüfen, ob wir dort bis zu 75 % fördern, ist immer noch daran gebunden, dass zunächst einmal die Bürgerschaft in Lübeck die Entscheidung trifft, überhaupt zu investieren. Ohne Antrag kein Zuschuss! Insofern, meine Damen und Herren, ist das erst einmal das, was geleistet werden muss.
Das Problem ist: Mal abgesehen von den Grünen, glaube ich, und der LINKEN gibt es eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag, diese Investition zu fördern. Das Problem ist, dass es in der Lübecker Bürgerschaft keine fraktionsübergreifende Mehrheit gibt, einen solchen Investitionsantrag überhaupt zu stellen. Das, meine Damen und Herren, ist das Problem, vor dem wir im Moment stehen.
Ich möchte, dass der Flughafen Lübeck-Blankensee eine wirkliche Entwicklungsperspektive bekommt. Dafür müssen die Dinge, die ich eben genannt habe, auch angegangen und verwirklicht werden. Ich glaube, dass es erforderlich ist, übrigens auch vor den Entscheidungen, die in Lübeck selber anstehen, sowohl in der Bürgerschaft als auch durch den Bürgerentscheid, dass es dort zu einer stetigen Diskussion dessen kommt, was der Lübecker Flughafen tatsächlich leisten kann. Wir haben gesagt, dass wir im Grundsatz bereit sind. Wir haben auch das genannt, was noch geliefert werden muss.
Insofern, meine Damen und Herren, glaube ich, dass die Landesregierung auf der Basis dieses Berichts zusammen mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ihrer Verantwortung für den Flughafen Lübeck-Blankensee nachkommt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal gilt mein Dank dem Wirtschaftsminister für den eben vorgetragenen Bericht und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für die ausführliche Ausarbeitung, die uns vorliegt. Jetzt haben wir das, was wir schon lange ahnten und was wir auch mehrfach hier im Landtag
miteinander kommuniziert haben. Wir haben den Bericht, und wir haben jetzt schwarz auf weiß alles zugänglich.
Ich denke, dass der Bericht sehr deutlich ist. Aber wer hier auf etwas Neues gehofft hat, der hat vergeblich gehofft. Vieles wurde darüber schon gesagt; wahrscheinlich heute noch nicht, aber sonst schon.
Nach wie vor - ich wiederhole mich; der Minister hat es auch deutlich gesagt - steht die Landesregierung, steht die CDU-Fraktion und - ich gehe davon aus - steht auch die FDP-Fraktion weiterhin zum Ausbau und zum Weiterbetrieb dieses Flughafens. Der Bericht sagt klar und knapp, dass es eine Investitionsförderung durch das Land geben wird. Der Minister hat eben noch einmal deutlich herausgestellt, welche Bedingungen dafür erforderlich sind. Aber nicht wir sind diejenigen, die die Signale senden. Die Signale werden im Wesentlichen in Lübeck entschieden. Dort muss es in der Bürgerschaft eine klare Mehrheit geben. Sonst können wir gar nichts machen. Alles andere würde nicht funktionieren.
Die Stadt muss zum Gesamtausbau stehen, meine Damen und Herren; das ist die Voraussetzung. Erst dann kann der Planfeststellungsbeschluss auch rechtlich Bestand haben. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Lübecker gar nicht genau wissen, wie sehr auf sie geschaut wird. Jede Ausschusssitzung in der Bürgerschaft wird zum Thema und wird nicht nur von uns registriert und ausgewertet, sondern auch von den Investoren und den Fluggästen, die jeden Tag überlegen, ob sie in Zukunft noch von Lübeck aus fliegen wollen oder nicht. Wenn am Mittwoch der Finanz- und Personalausschuss gegen die Bereitstellung der ersten 4 Millionen € für den Ausbau des Flughafens votiert, dann ist das aus meiner Sicht ein schlechtes Signal, wenn man andererseits weiterhin zum Ausbau steht, wie der Bürgermeister es uns immer wieder erzählt und wie es auch im Take-off-Konzept darstellt wurde.
Auf dieser Grundlage kann der Planfeststellungsbeschluss rechtlich kaum Bestand haben, und ohne Planfeststellungsplan gibt es keine Base von Ryanair. Ohne Base von Ryanair ist das ganze Take-off-Konzept Makulatur. Ohne die Umsetzung des Take-off-Konzepts gibt es natürlich auch keinen Flughafen Lübeck-Blankensee, das ist die Folge.
- Ja, Herr Dr. Tietze, warten Sie ab! Ihre Kollegen in Lübeck, die Kollegen von SPD und Linken, entscheiden. Wir können nur die Rahmenbedingungen hierfür stellen. Wir sagen: An diesem Flughafen besteht auch ein landespolitisches Interesse. Zu diesen landespolitischen Interessen stehen wir weiterhin. Die Voraussetzungen aber kann nur die Hansestadt Lübeck schaffen, und dort müssen für Investitionen die Lichter auf Grün gestellt werden. Ansonsten haben wir keine Möglichkeiten.
Wenn der Minister davon redet, dass man bis zu 75 % der Investitionen fördern will, dann ist das die höchste Förderquote, die ein Land leisten kann, um deutlich zu sagen: Jawohl, wir stehen aus Landesinteresse heraus dazu. Wie gesagt, mein Appell lautet hier und heute: Wir brauchen klare Signale aus Lübeck dahin gehend, wie es weitergehen soll. Herr Dr. Tietze, auf die Frage von eben, die von einem Rückzug sprach, sage ich erstens: Das ist eine Entscheidung, die nicht wir hier zu bewerten haben. Zweitens ist ihr heute auch von Frau Henrike Schmidt widersprochen worden. Das ist die Unternehmenssprecherin. Zwei neue Linien werden geflogen, man geht davon aus, dass man in diesem Jahr auf 700.000 kommt.
All das ist nicht unser Problem. Ich glaube, das habe ich Ihnen - seitdem Sie im Landtag sind - schon dreimal erzählt. Es gibt kaum ein Thema, über das wir so oft diskutiert haben; vielleicht gilt das noch für die Frage der festen Fehrmarnbelt-Querung. Das Schlimme ist nur, dass Sie das nicht verstehen wollen. In der Demokratie führt man einen Dialog um die besseren Argumente. Diese liegen in diesem Fall bei uns und nicht in Lübeck, und sie liegen auch nicht bei Ihnen.
Am Ende müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir an dem Unternehmen Flugplatz Lübeck nicht beteiligt sind. Wir sind dort nicht in der Gesellschaft, und das ist gut so. Das haben wir immer so gewollt. Deshalb ist die Entscheidung darüber, welche Linien dort fliegen, nicht unsere.
Die Entscheidung liegt bei der Stadt Lübeck. Stellen Sie das Geld bereit, schaffen Sie die Voraussetzungen für die Beteiligung am Planfeststellungsverfahren, dann schaffen wir eine Förderung von bis zu 75 %! Ansonsten sind wir hier gar nicht gefordert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erklärtes Ziel der Mehrheit im Landtag - so vermute ich das nach der bisherigen Diskussion - ist ein funktionierender Regionalflughafen in Lübeck. Ich will mit meinem Beitrag versuchen, die Regierung dort abzuholen, wo sie steht. Diesem bestehenden Flughafen sprechend die Befürworter, zu denen meine Fraktion ausdrücklich zählt, eine verkehrspolitische Bedeutung für unser Land zu. Das ist nur logisch, denn sonst müssten wir uns als Landespolitikerinnen und Landespolitiker ja nicht mit diesem Thema befassen. Dieses Ziel sollte auch der Antrag meiner Fraktion vom November des vergangenen Jahres verfolgen, nämlich mit einem abgestimmten Konzept zwischen der Stadt Lübeck und der Landesregierung ausloten, wie der Flughafen zukunftsfähig erhalten und ausgebaut werden kann und wie vor allem die bestehenden Arbeitsplätze erhalten werden können.