Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erklärtes Ziel der Mehrheit im Landtag - so vermute ich das nach der bisherigen Diskussion - ist ein funktionierender Regionalflughafen in Lübeck. Ich will mit meinem Beitrag versuchen, die Regierung dort abzuholen, wo sie steht. Diesem bestehenden Flughafen sprechend die Befürworter, zu denen meine Fraktion ausdrücklich zählt, eine verkehrspolitische Bedeutung für unser Land zu. Das ist nur logisch, denn sonst müssten wir uns als Landespolitikerinnen und Landespolitiker ja nicht mit diesem Thema befassen. Dieses Ziel sollte auch der Antrag meiner Fraktion vom November des vergangenen Jahres verfolgen, nämlich mit einem abgestimmten Konzept zwischen der Stadt Lübeck und der Landesregierung ausloten, wie der Flughafen zukunftsfähig erhalten und ausgebaut werden kann und wie vor allem die bestehenden Arbeitsplätze erhalten werden können.
Das Take-off-Konzept der Stadt Lübeck liegt uns seit Weihnachten vor. Heute liegt nun auch der Bericht der Landesregierung vor; Mayday, mag ich rufen. Die Quintessenz des Berichts lautet: Das Takeoff-Konzept ist unzureichend, die nachhaltige Wirtschaftlichkeit des Flughafens ist nicht nachgewiesen und überhaupt: Das Konzept enthält viel zu optimistische Annahmen. Ohne Investitionen kein Investitionszuschuss, so einfach ist das. Ohne einen Vollausbau des Flughafens - selbstverständlich durch die Stadt Lübeck - besteht keine Planrechtfertigung und somit überhaupt keine Rechtsgrundlage. Das Land habe sowieso keine Haushaltsmittel, so lese ich den Bericht.
Wozu der Bericht nichts sagt, ist das Folgende: Ist die Landesregierung der Auffassung, dass dieser Flughafen wegen seiner verkehrspolitischen Bedeutung erhalten werden muss? Hält die Landesregierung diesen Regionalflughafen für landesweit bedeutsam? Welche eigene Idee hat die Landesregierung, um den Flughafen zu erhalten? Welche Haltung hat die Landesregierung zu einer immerhin möglichen Nulllösung? Was sagt die Landesregierung zu einer immerhin denkbaren Abwicklung des Flughafens? Wäre dies allein Sache der Hansestadt Lübeck? Was würde im Fall einer Abwicklung aus den bestehenden Arbeitsplätzen?
Aus meiner Sicht wirft der Bericht mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Es tut mir leid, ich kann mit diesem Bericht nichts anfangen. In dieser schwierigen Phase müssen wir auch noch zur Kenntnis nehmen, dass Lübecks bester Kunde, gemeint ist Ryanair, Fluglinien streicht und ausdünnt. Der Kollege Dr. Tietze hat aus einem Pressegespräch von Ryanair zitiert. Heute gab es eine andere Meldung, aus der hervorgeht, dass zwei weitere Linien hinzukommen, gleichwohl werde ausgedünnt. Die Verwirrung ist groß.
Dass angesichts des Zauderns der Landesregierung Fluglinienbetreiber und Passagiere sich nicht euphorisch auf dem Flugplatz tummeln, darf niemanden überraschen. Der Flughafen steht seit Monaten mit negativen Schlagzeilen in der Öffentlichkeit. Wenn eine Zeitungsüberschrift lautet: „Ein Desaster“, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass potenzielle Passagiere für ihren Flug lieber einen anderen Flughafen wählen.
An welcher Stelle werfen Sie der Landesregierung Zaudern vor? Was hätte die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt schneller machen können?
- Die Landesregierung hätte nicht schneller, sondern aus meiner Sicht klarer in dem Bericht darlegen können: Ja, wir stehen bereit, der Hansestadt Lübeck zu helfen. Der Bericht verweist ausdrücklich darauf, dass ein Teilausbau und eine Teilumsetzung des Planfeststellungsbeschlusses nicht ausreichen, sondern dass ein Vollausbau erforderlich sei. An dieser Stelle wird aber kein Wort darüber verloren, ob das die Hansestadt allein macht oder inwieweit das Land helfen könnte. Ich habe es gesagt, ich hätte mir ein klareres Bekenntnis der Landesregierung gewünscht. Das ist ganz einfach.
Ich habe gerade erwähnt, dass es dieser Flughafen angesichts der negativen Schlagzeilen nicht leicht hat. Auch die Stadt Lübeck hat es nicht leicht, seien wir doch ehrlich. Ich habe gesagt: Die SPD-Landtagsfraktion steht zu diesem Flughafen. Wenn er aber eine Bedeutung für das ganze Land hat, dann muss das Land auch mithelfen. Das ging beispiels
Eigentlich ist es ein Wunder, dass die Passagierzahlen auch im Krisenjahr 2009 insgesamt noch erfreulich waren. Noch einmal: Wenn das Land und die Landesregierung der Meinung sind, dass dieser Flughafen eine Bedeutung hat, dann muss Geld des Landes in die Hand genommen werden. Ich fühle mich in dieser Frage sehr durch Aussagen der IHK zu Lübeck unterstützt. Es gab eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung durch die Veröffentlichungen von der IHK zu Lübeck. Ich sage es ganz deutlich: Aus meiner Sicht wird die Regierung mit dem Bericht zum Totengräber des Flughafens, und die Sterbehilfe kommt vom besten Kunden. Das ist übrigens nicht meine Formulierung, sondern es ist eine Zeitungsüberschrift. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wieder Freitagnachmittag, wir sprechen mal wieder über den Flughafen in Lübeck. Das wird langsam eine schöne Tradition in diesem Haus, bloß die Beiträge werden nicht unbedingt besser. Das muss man leider feststellen.
- Ja, jetzt wird es besser, jetzt geht es los. DIE LINKE kommt ja noch, darauf freuen wir uns schon.
Ebenso wie der geschätzte Kollege Arp danke ich der Landesregierung dafür, dass sie dem Landtag unter Federführung des Wirtschaftsministeriums einen sehr objektiven und auch kritischen Bericht zur Entwicklungsperspektive des Flughafens Lübeck-Blankensee vorgelegt hat. Die FDP-Fraktion sieht sich durch den Bericht in ihrer Haltung bestätigt. Frau Poersch, er zeigt sehr deutlich, welche Möglichkeiten das Land hat, zur Entwicklung des Flughafens beizutragen. Er zeigt, dass es bei diesem Thema vor allem darum geht, dass der berühmte Ball zunächst bei der Hansestadt Lübeck liegt. Das ist nicht zu verwechseln mit dem Schwarzen Peter; an diesem Spiel wollen wir uns nicht beteiligen. Frau Poersch, der berühmte Ball liegt bei diesem Thema bei der Stadt Lübeck. Das können auch
Die Landesregierung hat in dem vorgelegten Bericht noch einmal klar und deutlich dargestellt, dass eine Übernahme der FLG - beziehungsweise eine direkte Beteiligung des Landes an dieser - nicht zielführend und deshalb auch nicht gewollt ist. Das haben Sie selbst im November noch beantragt. Investitionszuschüsse des Landes sind aber durchaus möglich. Sie müssen natürlich zunächst beantragt werden und sind auch nur für bestimmte Bereiche bis maximal 75 % Prozent möglich. Anlaufbeihilfen, Marketingsupport und Betriebsmittelzuschüsse bewertet die Landesregierung äußerst kritisch, und auch diese Haltung der Landesregierung teilt die FDP-Fraktion.
Das oftmals thematisierte und aus meiner Sicht recht optimistische Take-off-Konzept der Hansestadt Lübeck wird in dem Bericht der Landesregierung umfassend analysiert. Der große Schwachpunkt des Konzepts ist die Tatsache, dass es in jedem aufgeführten Modell nur einen Teilausbau vorsieht. Die Landesregierung hat zum Glück sehr deutlich dargestellt: Für das Bestehen des beklagten Planfeststellungsbeschlusses vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig ist es jedoch notwendig, dass die Hansestadt als derzeit alleiniger Gesellschafter der FLG den Willen und auch die Möglichkeit aufzeigt, den im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Ausbau auch tatsächlich umzusetzen.
Nun hat die Bürgerschaft ja schon die Mittel für den Teilausbau verweigert, und auch das Verhalten von Ryanair in Sachen Einrichtung einer Base ist bisher leider noch fraglich, weil diesbezüglich bis heute keine schriftliche Absichtserklärung vorliegt. Die Pressemitteilung von Herrn Tietze, der dies
- erwähnt hat - - Vielen Dank, Herr Dr. Tietze, für die Erwähnung dieser Pressemitteilung und für die Hilfe bei der Formulierung. - Das werden wir prüfen. Das ist natürlich neu und überraschend; dass muss man ehrlich zugeben. Wir werden sehen, was daraus wird.
Wir teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass die Hansestadt Lübeck jetzt noch einige Dinge zu liefern hat. Minister de Jager hat es dargestellt: Es fehlt eine Erweiterung des Take-off-Konzepts, in dem bisher noch kein Medium-Case- und kein Worst-Case-Szenario aufgeführt sind, was der Bür
Es fehlt eine Aussage dazu, wie die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses erreicht werden soll. Es wird ein Beschluss der Bürgerschaft von Lübeck benötigt, der sich ohne Wenn und Aber zum Flughafen und dessen Ausbau bekennt, der die Liquidität der FLG dauerhaft sichert und auch zusagt, dass die Investitionen zur vollständigen Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vorgesehen sind.
Außerdem muss weiterhin eine aktive Suche nach einem privaten Investor betrieben werden, und der Vollzug der ersten Ausbauphasen muss vorbereitet und gestartet werden. Das Ganze muss dann im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht dargelegt werden, damit dies für den Flughafen positiv ausgehen kann. Vor Kurzem - dies wurde schon erwähnt - erreichte uns dann die Nachricht - Herrn Fürter wird das gefreut haben -, dass zwei Fluglinien gestrichen werden, weil die Auslastung nicht gegeben ist. Heute haben wir erfahren: Es wird zwei neue geben.
Sie sollten sich einmal allgemein damit befassen. Punktuell Geld sparen, und in anderen Bereichen immer schön heraus damit!
Die FDP-Fraktion in diesem Haus - das möchte ich ganz klar betonen; so viel auch zum Bekenntnis zum Flughafen - steht nach wie vor hinter dem Flughafen und seinen Entwicklungschancen, aber, Frau Poersch, der Ball liegt zunächst bei der Hansestadt Lübeck. – Ganz natürlich liegt der Ball bei der Hansestadt Lübeck.
Auch Sie haben in Ihrem Antrag keine Beteiligung des Landes gewünscht. Sie sind heute schwammig und blumig geblieben. Was will denn die SPD konkret? Machen Sie doch einmal konkrete Vorschläge und sagen Sie, was das Land aus Ihrer Sicht konkret tun soll. Das wurde aus Ihrem Redebeitrag nicht klar. Vielleicht können Sie in einem Dreiminutenbeitrag noch darstellen, was die SPD wünscht. Darauf freuen wir uns. Wir werden wohl den Bürgerentscheid im April abwarten müssen, um end
lich Klarheit zu haben. Wenn sich die Hansestadt Lübeck und vor allem die Lübecker SPD in dieser Frage nicht bewegt, kann das Land nicht zur Entwicklung des Flughafens Lübeck beitragen.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kleine Vorbemerkung an Herrn Kollegen Arp. Lieber Herr Kollege Arp - - Wo ist er? – Oh, er sitzt schon auf der Regierungsbank!
Lieber Herr Minister de Jager, der Bericht, der uns heute vorliegt, war für mich eigentlich klar. Ich hatte nicht das Gefühl, dass ich irgendetwas nicht verstanden hätte oder dass Sie an dieser Stelle herumgeeiert hätten. Sie haben das sauber abgearbeitet. Dafür zunächst einmal herzlichen Dank.
Mir ist natürlich klar, dass Sie als CDU-Minister auf Ihre Basis Rücksicht nehmen müssen, die hier sitzt und die
- genau; da sitzt sie auch - andere Berichte gelesen und ein bisschen mehr Jubelstimmung erfahren hätte. Aber leider haben Sie ihr diesen Gefallen nicht getan, Herr de Jager. Im Gegenteil, Sie sind in der Sache beinhart geblieben. Ich finde, das ist eine sehr gute Eigenschaft für einen Minister; denn es zählen Fakten, Argumente, und am Ende zählt die ökonomische Vernunft.
Herr Stegner, wer im Ausschuss war und das Takeoff-Konzept von Bürgermeisters Saxe vor Augen hat, weiß – deshalb verstehe ich die Haltung Ihrer