Herr Stegner, wer im Ausschuss war und das Takeoff-Konzept von Bürgermeisters Saxe vor Augen hat, weiß – deshalb verstehe ich die Haltung Ihrer
Fraktion an dieser Stelle nicht -, dass es dieses Konzept verdient hat, gnadenlos auseinandergenommen zu werden. Mir ist selten ein handwerklich so schlecht gemachtes Konzept vor Augen gekommen. Ich möchte aus diesem Bericht zitieren:
„besteht darin, dass es weder den Willen noch die Fähigkeit erkennen lässt, den gesamten Planfeststellungsbeschluss umzusetzen.“
Es geht auch nicht, wie uns vorgegaukelt wird, um eine kleine Investitionssumme: Mal eben 4 Millionen €, dann haben wir es geschafft. Nein. Es geht um 60 Millionen €.
- Nein, es geht um 60 Millionen €! Man muss sich das einmal vorstellen. Ich will gar nicht sagen, welche Konstellation besser regiert, ob Sie es dies tun oder wir mit Ihnen oder mit anderen. Das ist auch völlig egal. Aber in Lübeck gibt es derzeit die Konstellation Rot-Rot-Grün, und dort sind sie tatsächlich vernünftig.
- Es mag ja sein, dass man das diskutieren kann. Aber es wäre doch ökonomisch völliger Unsinn, wenn man jetzt noch 60 Millionen € in die Hand nähme und in ein Flughafenkonzept steckte, wo doch alle Experten sagen: Das kann nie und nimmer gelingen.
Das ist ökonomischer Unsinn, und das muss man an dieser Stelle im Parlament auch einmal sagen, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Der Teilausbau des Flughafens, den das Take-offKonzept prognostiziet, wird unweigerlich dazu führen, dass die Klagen vor dem OVG weitergehen werden.
Meine Damen und Herren, auch wenn es jetzt weh tut, ist eines klar, und das müssen wir uns doch in dieser Runde deutlich machen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lübeck jetzt in einem Bürgerentscheid entscheiden sollen, ist doch im Grunde genommen zu fragen, ob man den Bürgerinnen und Bürgern jetzt nicht reinen Wein einschenkt und fragt: In welcher Zeit leben wir, dass wir es uns leisten können, in ein Konzept frisches Geld hineinzustecken, einem Konzept, das nicht gelingen kann, gutes Geld hinterher zu werfen! Das wäre redlich, das wäre ehrlich, und das ließe auch die Politik ein Stück Glaubwürdigkeit wiedergewinnen.
Wir Grünen haben das von Anfang an gesagt. Wir können ja prüfen, ob das, was wir heute in der Presse lesen, stimmt oder nicht. Aber wenn eine Pressesprecherin von Ryanair aus dem Nähkästchen geplaudert hat - ich gebe zu, nicht in unserer Region; aber vielleicht hat sie ja Informationen, und sie hat aus dem Nähkästchen geplaudert - und wenn sie in dieser Situation ökonomisch vernünftig gesagt hat: Nein, Lübeck hat für Ryanair keine Zukunft, und alle hängen sich an diesen Strohhalm Ryanair und warten, dass Herr O’Leary so gnädig ist, den Flughafen Lübeck aus sozialen Gründen weiterzuführen. Ich mag ja an der einen oder anderen Stelle noch ein gläubiger Mensch sein, aber so viel Glauben, dass ich denke, dass das gelingen wird, habe ich nun doch nicht. Wer das hier behauptet, hat tatsächlich den Blick für die Realität verloren.
Wir sagen als grüne Landtagsfraktion ganz klar: Das Take-off-Konzept ist Makulatur. Alle optimistischen Annahmen brechen wie ein Kartenhaus zusammen. Alle, die sich heute hier hinstellen und noch ein Fünkchen Hoffnung in diesem Konzept sehen und meinen, es werde sich schon richten, blamieren sich, auch Sie, Frau Poersch. Das, was Sie hier gesagt haben, hat mich nicht überzeugt. Die städtischen Mittel, die in den Flughafenbetrieb hineinfließen, sind unseres Erachtens Stranded Investments. Wir wären alle gut beraten, jetzt auch als Schleswig-Holsteinischer Landtag deutlich zu machen: Wir leben in einer Zeit, in der man auch einmal politisch sagen muss, was möglich ist und was nicht möglich ist, dass Mäßigung keine politische Niederlage ist und dass, Herr Vogt, es auch keine Schwäche ist zu sagen: Ja, wir haben uns alle geirrt; an dieser Stelle gibt es kein Weiterfliegen von Lübeck.
Letzter Satz noch, Herr Präsident! - Die Weißheit der Dakota-Indianer habe ich schon einmal im Wirtschaftsausschuss genannt: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab. Ich wiederhole sie noch einmal hier in diesem Parlament.
Für die Fraktion der SPD - Entschuldigung, für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Kollegin Antje Jansen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tietze, ich spreche immer nach den Grünen. Ich brauche eigentlich gar nichts mehr zu sagen.
Sie haben mir sozusagen aus dem Lübecker Herzen gesprochen. Aber mit ein paar Worten will ich dieses Hohe Haus noch auf den aktuellen Stand bringen. Wir in Lübeck haben den Bericht der Landesregierung so verstanden, dass die Landesregierung auch nicht an die wirtschaftlichen Erfolge des Lübecker Flughafens glaubt. Wir waren recht froh, dass die Landesregierung gesagt hat: 4 Millionen € reichen eben nicht aus. Die Landesregierung war diejenige, die der Lübecker Öffentlichkeit und den Gegnern gesagt hat: 4 Millionen € reichen für den ersten Planfeststellungsbeschluss, aber danach geht es in den ersten Ausbau, und der kostet 60 Millionen €. Das hat Herr Tietze ja auch schon gesagt. Ich denke mir, das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Diese 60 Millionen € will die Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft - Gott sei Dank, sage ich nicht ausgeben für einen Flughafen, der in den letzten Jahren nicht gewinnbringend gewesen ist und Lübeck und auch das Land viele Millionen Euro gekostet hat. Er schadet uns.
Gestern hat die Lübecker Bürgerschaft noch sogenannte soziale Wohltaten beschlossen. Wir brauchen in Lübeck diese 60 Millionen €, um soziale Projekte zu finanzieren, um die soziale Schieflage in Lübeck zu korrigieren.
Wir haben gestern auch beschlossen, diese 4 Millionen € nicht in den Haushalt zu stellen. Wir warten den Bürgerentscheid ab. Ich denke, im Mai werden wir hier weiterdiskutieren, ob die Lübecker Bürgerinnen und Bürger diesen Flughafen wollen, ja oder nein, und ob sie 60 Millionen € und noch mehr dort hineinstecken wollen.
Frau Kollegin Jansen, Sie sprechen in der Tat für die Fraktion DIE LINKE. Ich entschuldige mich bei Ihnen, allerdings auch bei der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst einmal beim Wirtschaftsminister und bei seinem Ministerium für den Bericht bedanken. Nach meiner Auffassung zeigt der Bericht nicht nur auf, wo mögliche Probleme liegen könnten, sondern führt am Ende noch einmal ganz explizit aus, wie diese Probleme gelöst werden können.
Aus dem Bericht wird deutlich, dass es einen halbherzigen Schritt in Lübeck nicht geben kann. Die Stadt Lübeck ist verantwortlich für ihren Flughafen und muss allein entscheiden, ob sie diesen weiterbetreiben will und ob sie bereit ist, die entsprechende Investition zu tätigen.
Ich sage dies deshalb, weil durch den Bericht noch einmal klar geworden ist, dass auch die Stadt Lübeck hier ihren Anteil tragen muss. Und wenn man ehrlich ist, muss sie die Hauptlast beziehungsweise das Hauptrisiko tragen. Das Land kann weder Betriebskostenzuschüsse noch andere Zuschüsse ge
ben. Das, was das Land leisten kann, ist, dass Investitionen bezuschusst werden. Hierzu hat sich die Landesregierung bereit erklärt, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung in dieser Sache ausdrücklich.
Trotzdem ist die Arbeit noch lange nicht getan. Die Lübecker müssen nun schnellstmöglich dafür sorgen, dass ein Investitionsprogramm aufgestellt und durchfinanziert wird, das alle Maßnahmen enthält, die vom Planfeststellungsbeschluss umfasst sind. Nur dann wird es möglich sein, überhaupt den Ausbau des Flughafens umsetzen zu können. Geschieht dies nicht, ist der Ausbau rechtlich nicht möglich, und ohne diesen Ausbau gibt es weder einen Grund für Ryanair, eine Basis einzurichten, noch für private Investoren einzusteigen.
Insofern kann das Take-off-Konzept der Stadt Lübeck nur ein erster Schritt sein. Aufbauend auf dem Konzept muss nun genau berechnet und finanziert werden, was in Zukunft an Investitionen durchgeführt werden soll. Nach meiner Auffassung muss dies noch vor dem Bürgerentscheid am 25. April 2010 geschehen. Ich glaube nicht, dass man sich Sorgen machen muss, dass sich eine solche ehrliche Planung negativ auf das Projekt auswirken wird. Vielmehr werden die Menschen in Lübeck Gewissheit über das Investitionsvolumen und die wirtschaftlichen Risiken bekommen und so nicht immer wieder von Neuem Dinge diskutieren müssen, die ohnehin schon klar waren.
Wenn sich die Menschen in Lübeck bei voller Information für einen Flughafenausbau und -weiterbetrieb entscheiden, wird man sich in der Kommunalpolitik nicht mehr so zerfleischen, wie man das bisher getan hat. Genau diese harten Diskussionen und Debatten haben dem Flughafen aber bisher geschadet. Deshalb plädiere ich nochmals dafür, möglichst schnell die Daten zusammenzustellen und öffentlich zu machen.
Aber auch das Land braucht im Vorfeld ein deutliches Signal, dass die Stadt Lübeck wirklich willens und dazu in der Lage ist, den Flughafen entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss auszubauen. Bisher sind im Take-off-Konzept erst die allerersten Schritte beschrieben und die Finanzierung nicht detailnah dargestellt. Um aber die Investitionen auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit hin bewerten zu können, ist dies dringend notwendig.