Er kannte nicht nur seine Pappenheimer, sondern wusste auch immer genau, wie sich die Ausgaben des Landes für Kulturförderung entwickelten. Seine Kleinen Anfragen waren in dieser Hinsicht immer sehr hilfreich, fand ich. Auch gehörte Dr. Klug - wieder einmal zu Recht, meine ich - zu denjenigen Kulturpolitikern, die fachliche Beden
ken dagegen aussprachen, dass der Ministerpräsident in der letzten Wahlperiode Kultur zur Chefsache machte.
Von außen betrachtet lag also die Vermutung nahe, dass sich einige Rahmenbedingungen nach der Landtagswahl verbessern würden. Wobei ich in diesem Zusammenhang nur am Rande ansprechen möchte, dass für die Öffentlichkeit immer noch nicht ganz nachvollziehbar ist, wie sich die Rolle der Kulturbeauftragten in dieses neue Muster einfügt.
Auf den vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bezogen steht also fest, dass unser Kulturminister besser als die meisten in diesem Parlament weiß, wie es um die Kulturförderung der Landesregierung bestellt ist. Sie lag - laut Anfrage des Abgeordneten Klug vom 7. November 2007 bei 0,62 % des Landeshaushalts, wurde später etwas erhöht und hat sich seitdem auf niedrigem Niveau stabilisiert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Sachlage. Umso enttäuschender ist es, dass das Kulturministerium anscheinend nicht in der Lage ist, daraus kulturpolitische Konsequenzen zu ziehen.
Dass dieses politische Vakuum dazu führt, dass unterschiedlichste Gerüchte über Einsparsummen im Kulturbereich kursieren, ist, denke ich, mehr als nachvollziehbar. Hinzu kommt - das ist schon angesprochen worden -, dass schon Kürzungsbescheide bei den Zuwendungsempfängern angekommen sind: 10 % jetzt, 15 % nächstes Jahr und dann noch einmal 15 %. Ganz abgesehen davon, dass die kulturellen Einrichtungen momentan verunsichert sind, scheint die Landesregierung noch nicht verstanden zu haben, dass es in der Kulturpolitik eben nicht um Kürzungsgerechtigkeit geht, sondern darum, dass Kultur gar keinen nennenswerten Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen kann.
Hinzu kommt, dass momentan mehr als schleierhaft ist, wie vor diesem Hintergrund eine Zusammenarbeit zwischen Land, Kulturverbänden und Kommunen im Sinne des Kulturentwicklungsplans überhaupt aussehen soll.
Ganz abgesehen davon, dass es Gespräche noch nicht gibt, ist mir auch schleierhaft, wie eigentlich der Kulturminister in der sogenannten Haushaltsstrukturkommission dann gewappnet sein will, für die Kulturentwicklung dieses Landes einzutreten. Das kann er doch nur, wenn er den Dialog mit den
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir nicht mit. Wir können die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die völlig realitätsfremden Steuergeschenke der Bundesregierung nicht mit kulturpolitischen Instrumenten auffangen. Wir haben es hier mit einer Finanzkrise zu tun und nicht mit einer Kulturkrise.
Noch eines: Die Kommunen sind das Rückgrat der Kulturpolitik unseres Landes. Sie befinden sich auch durch die Entscheidungen dieser Landesregierung und auch der Vorgängerlandesregierung in finanzieller Not.
An vielen Orten wissen sie schon gar nicht mehr, wie sie ihre Aufgabe erfüllen sollen. Darum möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Kultur ist nicht das berühmte Sahnehäubchen auf der Sonntagstorte, Kultur ist Daseinsvorsorge.
Wenn die Kulturförderung des Landes einbricht, dann macht sich das in erster Linie auf der kommunalen Ebene bemerkbar. Das haben wir in der Debatte über die Zukunft der Landestheater gesehen. Von Landesseite wurde argumentiert: Wir können nicht helfen. Ihr, die kommunale Ebene, müsst sehen, wie ihr weiterkommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Moment weiß keiner von uns, was sich die Landesregierung sprich: das Kulturministerium - denkt. Keiner weiß, wie die Kulturentwicklung beziehungsweise deren Planung aussehen sollen. Das ist ein Armutszeugnis. Deshalb ist es wichtig, es nicht dazu kommen zu lassen, dass Schleswig-Holstein in kultureller Hinsicht verdurstet beziehungsweise zur Wüste wird. Wir müssen uns jetzt auch konzeptionell mit Kulturpolitik und Kulturförderung auseinandersetzen. Wir werden den Punkt in der nächsten Landtagsdebatte noch einmal aufgreifen können, weil uns bis dahin - hoffentlich - der Kulturwirtschaftsbericht vorliegt. Daraus wird deutlich, dass Kultur auch ein Standortfaktor ist und für Einnahmeverbesserungen des Landes sorgen kann. Ich gehe davon aus, dass diese Debatte fortgesetzt wird.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/332 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Ich stelle weiter fest, dass kein Antrag gestellt wurde und der Tagesordnungspunkt somit erledigt ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anwachsen der Jugendkriminalität ist hoch besorgniserregend. In Schleswig-Holstein hat sich von 2000 bis 2008 bei Raubdelikten die Zahl der beschuldigten Jugendlichen fast verdoppelt. Im gleichen Zeitraum haben wir bei der Gewaltkriminalität mehr als eine Verdoppelung verzeichnet; die Zahl der Beschuldigten lag bei 16 000.
Wer das tägliche Leben wahrnimmt, den möchte ich auf die „Lübecker Nachrichten“ hinweisen. Ich zitiere:
„Aus dem Polizeibericht der vergangenen Tage: In der Lübecker Altstadt prügeln zwei 15-Jährige einen Passanten brutal nieder, um ihm sein Handy wegzunehmen. In Flensburg hält ein 16-Jähriger einem Zeitungszusteller ein Messer an den Hals, um an dessen Portemonnaie … zu kommen.“
Der Anteil der jugendlichen Tatverdächtigen unter den Straftätern beträgt knapp 30 %, bei Rohheitsdelikten liegt er darüber. So kann es nicht weiterge
hen. Wir fordern, mehr gegen die Jugendkriminalität zu tun und eine Jugend-Task-Force im Land einzurichten. Die Landesregierung wird gebeten, bis Juli 2010 ein entsprechendes Programm vorzulegen.
Die Zahl der jugendlichen Intensivtäter in Schleswig-Holstein liegt bei knapp 1.000 im Jahr. Jugendlicher Intensivtäter ist, wer in einem Jahr fünf oder mehr Delikte oder zwei oder mehr Gewaltdelikte begangen hat.
Das Verhalten insbesondere der Intensivtäter im Land wird immer brutaler und rücksichtsloser. Messer und sonstige Stichwaffen sind nicht die Ausnahme. Wenn früher jemand am Boden lag, wurde Schluss gemacht; heute geht es dann häufig leider erst richtig los. Schon per Zufall kann man in Gefahr kommen. Das ist Ausdruck eines schwerwiegenden Werteverlusts, dem der Staat entschieden begegnen muss. Zu dieser Diskussion - ich betone: zu dieser Diskussion - gehört auch die Frage, ob geschlossene Einrichtungen möglicherweise dazu beitragen können, diese Entwicklung aufzuhalten. Wir werden dies zu erörtern haben. Was machen Sie mit jemandem, der mehr als 100 Einträge in der Strafdatei hat und klar zu erkennen gibt, dass er nicht willens ist, von seinem bisherigen Weg abzugehen? Darüber müssen wir in unserem Land miteinander sprechen.
Jugendarrest hilft in diesen Fällen häufig wenig. Die Jugendstrafe soll ja auch nicht die Regel sein. Es liegt übrigens auch im Interesse der jungen Heranwachsenden, dass der Staat etwas tut, damit sie nicht weiter auf der schiefen Bahn bleiben. Wenn Sie mit den Menschen vor Ort sprechen, hören Sie überall dieselbe Aussage: Es sind immer die Gleichen, die uns dort begegnen.
Wissen Sie, dass in Hamburg im Jahr 2009 die Einrichtung zur geschlossenen Unterbringung in der Feuerbergstraße geschlossen worden ist?
- Ja, und in Niedersachsen wird eine entsprechende Einrichtung gerade eröffnet. Insofern sind in den Bundesländern unterschiedliche Tendenzen zu beobachten.
- Sie machen es sich ein bisschen zu einfach mit solchen pauschalen Aussagen, wer hier angeblich nicht lernfähig ist. Ich habe versucht, Ihnen die abzuwägenden Aspekte ganz ruhig vorzutragen. Wir können uns im Ausschuss oder in weiteren Diskussionen im Plenum damit auseinandersetzen.
Eines muss aber auch Ihnen klar sein: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Jemand hat 120 Eintragungen im Strafregister, schert sich um nichts mehr und kann machen, was er will - das ist doch kein Weg für einen jungen Menschen! Wenn das nicht klar ist, worüber sollen wir uns in diesem Land dann überhaupt noch unterhalten?
Ich habe den Antrag der SPD-Fraktion gelesen. Das vorrangige Jugendstrafverfahren soll fortgesetzt werden - immerhin.
Natürlich ist Jugendkriminalität nicht nur ein polizeiliches Thema. Allgemeine soziale Dienste, Schulen, Vereine und Polizei müssen intensiv zusammenarbeiten. Um weiterzukommen, schlagen wir auch ein verpflichtendes Täter-Eltern-OpferGespräch vor.