b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Peter Sönnichsen, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser richtungweisenden Angelegenheit möchte ich es nicht bei dem Hinweis auf die Beschlussempfehlung belassen, sondern zum Werdegang ein paar Worte ausführen.
Nachdem der Bund die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und der Schleswig-Holsteinische Landtag mehrfach über dieses Thema debattiert hatte, haben die SPD-Fraktion und die Fraktionen von CDU und FDP Anfang dieses Jahres die Gesetzentwürfe zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur Plenardebatte einen Änderungsantrag vorgelegt, der SSW zu den Ausschussberatungen. Außerdem hat die SPD einen Antrag zum Altschuldenpakt gestellt.
Der Landtag hat am 28. Januar 2010 über die Vorlagen der Fraktionen zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung in erster Lesung debattiert und die Drucksachen federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Innenund Rechtsausschuss überwiesen. Beide Ausschüs
se haben zu den Gesetzentwürfen und Anträgen am 25. März dieses Jahres eine gemeinsame Anhörung durchgeführt.
Vor den abschließenden Ausschusssitzungen am 5. und am 6. Mai haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW einen gemeinsamen Änderungsantrag erarbeitet, der den Ursprungsgesetzentwurf von CDU und FDP ersetzt und als Drucksache 17/516 vorliegt. Außerdem haben die fünf Fraktionen in der abschließenden Ausschusssitzung mit Drucksache 17/517 einen Resolutionsantrag zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung eingebracht. Die Ursprungs- und Änderungsanträge wurden für erledigt erklärt.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für die konstruktive Mitarbeit bei diesem wichtigen Thema bedanken. In der Sitzung des Finanzausschusses habe ich - wer zitiert sich nicht gern selbst - formuliert: „Wenn der Ausschussvorsitzende sich auf das Moderieren beschränken kann, dann haben die Ausschussmitglieder und insbesondere die Sprecher der Fraktionen eine sehr gute Arbeit geleistet.“ - Genauso ist es. Herzlichen Dank dafür. In diesen Dank beziehe ich ausdrücklich Regierung, Verwaltung, Landesrechnungshof und die angehörten Sachverständigen ein.
Sie alle haben durch ihren Einsatz dazu beigetragen, dass der heutige Beschluss zustande kommt, der für unser Land wirklich von historischer Bedeutung ist.
Da ist es auch nicht von Belang, wenn die die Empfehlung tragenden Fraktionen zur heutigen Sitzung mit Drucksache 17/546 noch zwei Änderungsanträge, einmal redaktionell und einmal aufgrund einer Empfehlung des Landesrechnungshofs, gestellt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung markieren wir das Ziel. Wenn das mit breitem Einvernehmen geschieht, dann werden wir auch den Weg zu diesem Ziel finden. Davon bin ich überzeugt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - die Fraktion DIE LINKE fehlte bei der abschließenden Ausschussberatung entschuldigt - empfiehlt der Finanzausschuss im Einvernehmen mit dem beteiligten Innen- und
Rechtsausschuss, die genannten Drucksachen anzunehmen und die übrigen Drucksachen für erledigt zu erklären. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der Drucksache 17/529. Soweit die Beschlussempfehlung der Ausschüsse, die durch den bereits genannten Änderungsantrag Drucksache 17/546 ergänzt ist.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Tobias Koch das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juli des letzten Jahres war der Finanzausschuss zu politischen Gesprächen in Frankfurt am Main und in Wiesbaden. Die Kollegen, die dem letzten Landtag schon angehört haben, werden sich daran erinnern. Der hessische Finanzminister KarlHeinz Weimar warnte damals eindringlich davor, dass die öffentliche Hand aufgrund des dramatischen Anstiegs der Staatsverschuldung am Markt in kürzester Zeit keine Kredite mehr erhalten würde.
Demgegenüber vertrat die Bundesbank die Auffassung, dass mit der beschlossenen Schuldenbremse im Grundgesetz - die war gerade im Juni vereinbart worden - das erforderliche Signal an die Märkte ausgesandt worden sei, um diese Gefahr zu bannen. Allerdings bedürfe es nunmehr auch der Umsetzung dieser Schuldenbremse, mahnten die Bundesbanker.
Die Folgen eines Staatsbankrotts werden uns in diesen Tagen vom EU-Mitglied Griechenland drastisch vor Augen geführt. Die wütenden Proteste der griechischen Bevölkerung zeigen, wer die Leidtragenden einer solchen Pleite sind: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, es sind die öffentlich Beschäftigten, die Steuerzahler, die Sozialleistungsempfänger, die Rentner, die diese Folgen zu tragen haben.
In der Griechenland-Krise kann Deutschland jetzt noch seine Bonität und seinen guten Ruf in die Waagschale werfen, um Griechenland zu helfen. Dank der Kreditzusagen von EU und IWF bleibt Griechenland von der Zahlungsunfähigkeit ver
schont, deren Folgen viel gravierender wären, als es die jetzt verordnete bittere Medizin aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ist.
Ich frage Sie aber: Wer, bitte schön, soll uns denn helfen, wenn wir in eine vergleichbare Lage wie Griechenland geraten sollten? Wenn Griechenland das schwächste Glied in der Kette sein mag, dann ist Deutschland einer der Anker, an dem diese Kette hängt. Wenn sich dieser Anker losreißt, dann können wir realistisch nicht auf Hilfe von außen hoffen.
Zu einer Sanierung der Staatsfinanzen und einer Einhaltung der Schuldenbremse gibt es aus diesem Grund keine vernünftige Alternative. Beides ist für uns von existenzieller Bedeutung.
Für mich als vergleichsweise jungem Abgeordneten und Vater zweier kleiner Kinder ist deshalb heute ein wirklich besonderer Tag. Ich räume auch gern ein, dass es mich mit einem gewissen Maß an Stolz erfüllt, an dieser Verfassungsänderung persönlich mitgewirkt zu haben.
Mit der Festschreibung der Schuldenbremse in der Landesverfassung sichern wir unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Ich glaube, wenn wir unsere Kinder davor bewahren, dass sie von einer Schuldenlast erdrückt werden, und wenn wir unsere Kinder davor beschützen, dass sie die Folgen eines Staatsbankrotts ertragen müssen, dann ist das das Beste, was wir für unsere Kinder tun können.
Genau hieran entscheidet sich die Frage der Generationengerechtigkeit, und hieran entscheidet sich, ob wir alle zusammen eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik betreiben.
Mein Dank gilt deshalb allen Fraktionen und allen Abgeordneten, die mit ihren Stimmen diese Verfassungsänderung heute möglich machen. Insbesondere möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der finanzpolitischen Sprecher für die wirklich konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit bedanken.
Mein Dank gilt auch dem Wissenschaftlichen Dienst für seine fundierte und zügige juristische Beratung und dem Vorsitzenden des Finanzausschusses für seine anerkennenden Worte, die er für unsere Arbeit gefunden hat.