Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Thoroe. Es wurde schon vom Fraktionsvorsitzenden gesagt, wir bewegen uns in dem Korsett einer Regelung, die auf Bundesebene getroffen wurde. Da wurde damals die Grundsatzdebatte über die Sinnhaftigkeit einer Schuldenbremse geführt. Sie bringt uns jetzt aber nicht weiter, weil wir nun einmal diese Regelung haben.
Das heißt, wir müssen akzeptieren, dass auf anderer Ebene - ob gut oder schlecht - diese Entscheidung getroffen wurde. Es geht jetzt darum, ob wir die Entscheidung einfach so hinnehmen oder ob wir probieren, noch Kurskorrekturen vorzunehmen. Frau Heinold hat für unsere Fraktion ziemlich eindeutig geschildert, welche Anträge wir eingebracht und welche sinnvollen Dinge wir da gemacht haben.
Ich verstehe auch nicht die Kollegen der Linkspartei, warum sie sich eigentlich so dagegen wehren zu
Warum wehren Sie sich gegen eine Diskussion Herr Schippels, ich habe das nicht von Ihnen gehört -, wie toll dieses Parlament ist, was man zum Beispiel da für Einsparungen machen kann. Da kommt von Ihnen wenig. Sie stehen immer in der Ecke und brüllen rum, aber Sie machen wenige Vorschläge.
Wie viel von den 1,2 Milliarden €, die ja bis 2020 eingespart werden müssen, können wir nach Meinung der Grünen bei Einsparungen am Parlament vornehmen?
Ich weiß nicht, ob Sie nur Fragen stellen oder auch zuhören. Frau Heinold hat vorhin gesagt, dass es ein Teil ist, es eine wichtige Symbolkraft hat und es durchaus auch auf anderen Ebenen Einsparungsmaßnahmen gibt, wovon die junge Generation überhaupt nichts hat, wenn man Strukturen ineffektiv lässt. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, was Sie da sagen. Nächstes Mal das Konzept lesen. Herr Schippels hat es anscheinend mit, er hat es ja vorhin zitiert.
Aber nur über Einsparungen zu sprechen - da sind wir wahrscheinlich etwas näher zusammen -, springt auch zu kurz. Gerade das, was ich persönlich auch erlebe, ist eine Situation, wo es eine Konzeptlosigkeit von zwei Seiten gibt. Es gibt eine Konzeptlosigkeit von der Linkspartei, die sagt: Bloß nicht sparen, egal wo. Und es gibt eine Konzeptlosigkeit von der Landesregierung - ich glaube
nicht, dass sie nächste Woche aufgehoben wird; wir kommen im Laufe der Plenardebatte noch oft dazu - festzustellen, Herr Kubicki, dass wir es bei Bildung jedenfalls nicht mehr tun wollen. Frau Herdan hat heute Morgen gesagt: Natürlich muss auch bei Bildung gespart werden. - Roland Koch lässt grüßen. Hören Sie sich einmal an, was Ihre Bundesregierung dazu sagt, meine ist es nicht. Ihre Bundesregierung, die Bundeskanzlerin ist da etwas anders positioniert.
Wir brauchen Konzepte für Bildung. Wir brauchen wesentlich mehr Investitionen in Bildung. Auch das haben wir in unserem Konzept glaubhaft unterstrichen.
Wir brauchen aber gleichzeitig auch eine Debatte darüber, wo Einsparungen sinnvoll sind, und natürlich brauchen wir eine Debatte über Mehreinnahmen. Das ist ganz klar. Die müssen wir auch auf Bundesebene, die muss jede Fraktion hier im Saal auch auf ihrer Bundesebene führen. Herr Kubicki hat damit angefangen. Machen Sie weiter damit!
Das Wort für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Lars Harms von der SSWFraktion.
Ich möchte im Vorwege eines klarstellen, weil die Diskussion aufgrund der Beiträge der Linken ein bisschen aus dem Ruder läuft. Auch dem Kollege Thoroe ist gerade wieder ein Denkfehler unterlaufen, wenn er sagt, dass 1,2 Milliarden € gespart
Man kann mehr Einnahmen bekommen, man kann weniger Ausgaben beschließen oder neue Strukturen schaffen. All dies müssen wir als Parlament diskutieren. Das ist das Wesen einer parlamentarischen Demokratie. Es ist nicht gottgegeben.
Natürlich wird es dazu kommen, dass wir uns ein bisschen streiten, wenn wir über Haushalte beraten, dass es unterschiedliche Ideen gibt, die vorgetragen werden, dass es Mehrheitsentscheidungen mit etwas breiteren und etwas knapperen Mehrheiten gibt. Das ist völlig normal. Ich glaube, das Entscheidende an der Debatte heute ist, dass es große Strukturentscheidungen geben muss. Diese großen Strukturentscheidungen in diesem Land werden wir nicht mit einfachen Mehrheiten hinbekommen, weil sie sonst jedesmal wieder bei einer neuen Regierungskonstellation infrage gestellt werden - völlig egal, wer da regiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns - so wie wir es bei der Schuldenbremse gemacht haben - als Parteien in diesem Landtag zusammensetzen und diese große Strukturentscheidungen mit einer möglichst breiten Mehrheit gemeinsam treffen.
Dieses Angebot kann ich zumindest für den SSW machen. Wir sind bereit, da wirklich mitzuarbeiten und die Entscheidung wirklich mit zu verantworten. Bei einzelnen Beschlüssen, wenn es um die Haushaltsberatung geht, kriegen wir uns natürlich in die Haare. Aber es geht einfach darum, endlich als Parlament zusammenzuarbeiten und dieses Problem zu lösen. Wir haben nun einmal dieses Problem. Davor können wir nicht die Augen verschließen - so wie es die Linken machen -, sondern wir müssen das Problem angehen. Da gibt es ein Bündel von Maßnahmen, von dem ich vorhin auch schon in meiner Rede deutlich gemacht habe, wie es aussehen könnte. Darüber gilt es zu streiten, darüber gilt es zu beraten und hoffentlich auch in vielen Bereichen gemeinsam Beschlüsse zu fassen, die länger halten als nur eine Legislaturperiode.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verkneife es mir jetzt, darauf hinzuweisen, dass ich als einer der Abgeordneten spreche, die möglicherweise schon in einem etwas höheren Lebensalter sind.
Ich möchte jetzt auch insgesamt kein Wasser in den Wein gießen, aber ich möchte sagen, dass wir erst am Anfang einer Wahnsinnsoperation stehen. Das gilt für alle Mitglieder dieses Hauses und auch für die Fraktion DIE LINKE, für die diese Regelung in der Landesverfassung natürlich auch gültig sein wird.
Wir müssen uns das noch einmal vergegenwärtigen, weil es bisher noch nicht gesagt wurde: Wenn wir unser Ziel erreichen, bis 2020 keine Neuverschuldung aufzunehmen, sondern ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können und zu sollen, dann bedeutet das, dass wir natürlich bis zum Jahr 2020 jeweils immer noch neue Schulden machen. Das fängt im Jahr 2011 oder 2012 - wenn wir von 1,25 Milliarden € Neuverschuldung ausgehen und 125 Millionen € davon abziehen - mit 1,1 Milliarden € neuer Schulden an. Im Jahr darauf sind wir vielleicht bei 950 Millionen € und so weiter. Das heißt, wir werden im Jahr 2020 nicht mehr die 24 Milliarden oder 25 Milliarden € Schulden haben, die heute zu Buche stehen, sondern wir werden dann 30 Milliarden, 35 Milliarden oder 37 Milliarden € Schulden haben. Das heißt, auch die wesentlich erhöhten Schulden beim Einhalten der Schuldenbremse führen dazu, dass unser Spielraum im Haushalt immer enger wird, weil wir dann nicht 1 Milliarde € Schuldzinsen pro Jahr zahlen, sondern vielleicht 1,5 Milliarden oder 1,7 Milliarden € beim heutigen Zinssatz. Ich mag gar nicht daran denken, dass möglicherweise die Zinsen in den nächsten Jahren auch noch steigen, wenn wir beispielsweise vielleicht auch noch eine zusätzliche Inflation kriegen. Das heißt, auch bis zum Jahr 2020 wird sich über diese Schuldenbremse hinaus unsere Haushaltssituation ständig verschlechtern. Wie wir in so einer Situation überhaupt auf Gedanken kommen können, diese Schuldenbremse ir
gendwie außer Acht zu lassen, ist für mich völlig unrealistisch und kann letztlich nicht im Interesse des Landes sein. Wir werden noch genug Schwierigkeiten haben, selbst bei Einhalten der Schuldenbremse, unsere zukünftigen Haushalte noch einigermaßen über die Bühne zu bekommen. Ich möchte alle darum bitten und dazu auffordern, daran mitzuwirken.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Dr. Christian von Boetticher, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Kollege Wolfgang Kubicki hat deutlich gemacht, dass heute in der Tat ein historischer Tag ist. Ich darf mich noch einmal - Tobias Koch hat das schon im Namen unserer Fraktion gemacht - für eine sehr konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken. Ich habe in den vergangenen Tagen gelesen, dass die Ausübung dieser Schuldenbremse, die uns wahrscheinlich noch vor viel größere Herausforderungen stellen wird, als es im Einzelnen vielleicht heute bewusst ist, auch dazu angetan ist, um über die eine oder andere Strukturfrage gemeinsam zu reden. Ich habe das nicht nur gehört, ich habe das gestern auch schon der Presse gesagt. Das bezog sich nicht auf das, was man üblicherweise macht: Die Opposition möge etwas vortragen, und wir werden das hinterher gewichten. Mir ging es wirklich um die ehrliche Auseinandersetzung.
Ich sage eines - und das ist uns auch erst aufgefallen, als wir das einmal durchgerechnet haben -: Wer glaubt, man müsse nur die Zöpfe des jeweils anderen politischen Lagers ein bisschen stutzen oder abschneiden und könne die Klientel, für die man üblicherweise steht oder für die man üblicherweise gehalten ist zu stehen, nur bedienen und bewahren und müsse sonst nichts ändern, außer anderen etwas wegzunehmen oder abzuschneiden, der wird sich irren.
Wenn man es genau analysiert, muss man in alle Bereiche gucken. Natürlich muss man Schwerpunkte setzen, und natürlich werden wir unterschiedliche
Schwerpunkte setzen und über diese unterschiedlichen Schwerpunkte streiten. Aber eines sage ich auch: Was wir hier beschließen und in den nächsten Jahren leisten müssen, ist nicht in erster Linie eine Einnahmenfrage. Es geht nicht ohne zusätzliche Einnahmen. Da sind wir uns alle sicher. Wer das durchrechnet, der weiß das.