Zweitens. Das vom Land in die HSH eingebrachte Eigenkapital muss in den Landeshaushalt zurückgeführt werden.
Drittens. Es werden die entsprechenden Konsequenzen für die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates gezogen, um sie für das schädigende Fehlverhalten entsprechend zu belangen.
Viertens. Es werden entsprechende Regularien geschaffen, um das in der Vergangenheit an den Tag gelegte Fehlverhalten in der Zukunft zu verhindern.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen, dass wir aus einem Gutachten, aus dem ich nicht zitieren darf, aber das ich zur Kenntnis nehmen durfte, jetzt jedenfalls wissen, dass Vorlagen für den Vorstand der Bank, Vorlagen für den Aufsichtsrat, Vorlagen für den Risikoausschuss nicht die Kriterien erfüllten, die von Gesetzes wegen an diese Vorlagen angelegt werden, weshalb man der Frage im Untersuchungsausschuss sehr intensiv nachgehen muss, was dazu geführt hat, dass diese Vorlagen nicht vollständig waren.
Mit Sparen lässt sich der marode Landeshaushalt allerdings nicht sanieren. Wir brauchen auch mehr Steuereinnahmen. Das gelingt nur durch ein stetiges Wirtschaftswachstum. Die neue Landespolitik ordnet sich dabei den folgenden drei Zielen unter: Verlässlichkeit, Wachstumsförderung und Arbeitsplatzsicherung.
Wachstum und Beschäftigung schafft in SchleswigHolstein vor allem der Mittelstand. Wir haben relativ wenige börsennotierte Unternehmen in unserem Land. Auch und gerade in der Zeit der wirtschaftlichen Krise ist der schleswig-holsteinische Mittelstand das stabilisierende Element und trägt entscheidend zum Wachstum in Schleswig-Holstein bei. Mittelständische Unternehmer, Handwerksbetriebe und Freiberufler sind prägend für das Geschehen in unserer Wirtschaft.
Gerade der Mittelstand hat die Funktionsfähigkeit von Markt und Wettbewerb entscheidend gesichert. Diese Unternehmer haben durch Leistungsbereitschaft und Übernahme von Risiken - und zwar von persönlichen Risiken - und persönlicher Verantwortung maßgebliche Beiträge zur sozialen Marktwirtschaft geliefert.
Doch gerade diese Leistungsträger sind in den vergangenen Monaten durch die gegenseitige Blockade von SPD und CDU links liegen gelassen worden. Hinzu kommt, dass die Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein schlicht und einfach nicht oder nicht mehr stimmen.
So muss zum Beispiel ein Handwerksmeister Tausende Gesetze und Zehntausende Einzelvorschriften der EU, des Bundes, des Landes, des Kreises und der Gemeinde beachten. Das hemmt die wirtschaftliche Entwicklung, und es hemmt vor allem das Unternehmertum.
CDU und FDP sind sich einig: Die bestehende Regelungsdichte muss mutig gelichtet werden. Ich sage: Wir werden sie mutig lichten. Es gibt mittlerweile viel zu viele alte Verordnungen und Vorschriften, die keinen Sinn mehr machen, die aber bei jeder Gewerbeansiedlung und bei jeder Gebäudeerweiterung bis ins kleinste Detail beachtet werden müssen. Dieser Bürokratie-Irrsinn muss endlich ein Ende haben. Die Altlasten müssen beseitigt werden.
CDU und FDP werden ganz konkret die bestehende Überregulierung abbauen, schnelle Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen und die bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an die mittelständische Wirtschaft auf ein Minimum reduzieren. Genauso konsequent, wie wir den Bürokratie-Dschungel lichten, werden wir ein investitionsfreundliches Klima in Schleswig-Holstein schaffen. Das heißt im Klartext: Keine Investition darf dem Land verloren gehen. Alles, was Wachstum schafft, wird gemacht. Alles, was Wachstum verhindert, wird weggeräumt.
Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht daran erinnern, dass die meisten Beschäftigten in privaten Betrieben beschäftigt werden und nicht beim Staat. Wenn immer der Eindruck erweckt wird, Privatisierung sei per se der Gang in die Sklaverei oder die Lohnverelendung, der muss sich vor Augen
führen, dass eine der großen Privatisierungsaktionen der Klinika in Schleswig-Holstein durch die SPD durchgeführt wurde, nämlich der Verkauf der Landesklinika an einen privaten Betreiber. Da habe ich nicht den Eindruck gehabt, die Sozialdemokraten würden das machen, damit Lohndumping und soziale Verelendung entstehen.
- Das stimmt bei den Landesklinika interessanterweise und dankenswerterweise nicht, abgesehen davon - zum UK S-H kommen wir ja noch -, dass ich gehört habe, dass es nicht privatisiert werden soll, sondern dass nur eine private Beteiligung mit 49 % Anteil möglich gemacht werden soll. Dankenswerterweise ist es den Gewerkschaften gelungen, in Tarifvereinbarungen festzuschreiben, dass jedenfalls bis zum Jahr 2015 der vorläufigen Laufzeit eine Lohnverschlechterung bei den Beschäftigten ausgeschlossen ist. CDU und FDP werden auf den Abbau der Bürokratie drängen.
Und genauso wie wir darauf drängen werden, sind die Unternehmer in Schleswig-Holstein auf eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur sowie auf gut ausgebaute Straßen und Schienen angewiesen. Ich habe mit großem Erstaunen vernommen, dass alles das, was ins Werk gesetzt worden ist, das Werk der Sozialdemokraten sei. Ich kann mich - in diesem Hause seit 1992 - daran erinnern, wie wir vielfältige Debatten hier mit einem Herrn Professor Heydemann über die Frage geführt haben, ob die A 20 gebaut werden darf, ja oder nein, wie vielfältige Debatten wir mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Sozialdemokraten geführt haben, die erklärt haben, man müsse den Straßenbau zurückführen. Wir haben Straßen mit viel öffentlichem Geld zurückgebaut. Was für ein Wahnsinn, die mit viel Geld um einen oder zwei Meter zu verkleinern, statt in Bildung zu investieren. Das war - wie Sie sagen nicht ideologisch geprägt? - Was war es denn sonst?
Eine exzellent ausgebaute Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass in Schleswig-Holstein Wachstum geschaffen werden kann, dass Lebensqualität gesichert wird und Zukunft gestaltet werden kann.
Allerdings muss sich grundlegend etwas an der Einstellung zu wirtschaftlicher Entwicklung in diesem Land ändern. Denn die bisherige Landesplanung des - bis vor Kurzem noch SPD-geführten - Innen
ministeriums verhindert in ganz eklatanter Weise Ansiedlung und damit Wachstum in SchleswigHolstein. Fahren Sie einmal durch das Land. Fragen Sie, soweit Sie noch vertreten sind, Ihre kommunalen Vertreter, und Sie werden feststellen, dass sich in Schleswig acht Umlandgemeinden auf ein gemeinsames Ansiedlungsgebiet geeinigt haben. Da sagte die Landesplanung: Das wollen wir nicht. Investoren waren da, da sagte die Landesplanung: Das wollen wir nicht. Da gibt es ein Achsenkonzept, das aus den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammt, wo nicht klar war, dass es eine Wiedervereinigung Deutschlands gibt. Nach wie vor soll es Entwicklungslinien nur von Nord nach Süd geben, statt auch von Ost nach West. Wo leben wir eigentlich, dass wir es erlauben, dass wenige Bürokraten Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein verhindern?
Diese völlig unverständliche wirtschaftsfeindliche, dirigistische Raumordnungspolitik des Innenministeriums wird es mit der neuen Koalition nicht mehr geben. CDU und FDP werden den Landesentwicklungsplan durch einen neuen oder einen völlig überarbeiteten ersetzen, der wirtschaftliches Wachstum in Schleswig-Holstein fördert.
Der bestehende Entwurf mit seinen Begrenzungen für den Wohnungsbau im ländlichen Raum, seinen Begrenzungen für touristische Entwicklungen und Gewerbeansiedlungen, seinen nicht ausreichenden Entwicklungsachsen sowie seinem Abstimmungszwang im Stadt-Umland-Bereich ist grundsätzlich zu überarbeiten.
- Wir gehen da sehr schnell ran. Es dauert mit Sicherheit weniger lange, als Sie Zeit brauchten, den ersten ins Werk zu setzen. Wir schaffen es deutlich schneller, den grundlegend zu überarbeiten.
Wir dürfen nicht weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land verhindern. Wir müssen sie stärken, wo wir nur können. Dies gilt auch für den Denkmalschutz, der oft wichtige Investitionen blockiert.
Der Koalitionsvertrag betont ausdrücklich das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Das ist gut und richtig. Denn die soziale Marktwirtschaft hat uns Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert und eine große Mittelschicht geschaffen. Doch genau diese Schicht, die Mitte der Gesellschaft, ist in
den vergangenen Jahren mehr und mehr vernachlässigt worden. Es ist auch ein Zeichen des Niedergangs der Sozialdemokratie, Herr Kollege Stegner, wenn Sie sagen, Steuerentlastungen wollen Sie nicht, das würde nur die Reichen treffen. Darf ich daran erinnern, dass vor nicht allzu langer Zeit die Große Koalition in Berlin unter Federführung der Sozialdemokraten ein Bürgerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht hat, das 14 Milliarden € Steuerentlastung beinhaltet? Das ist im Wahlkampf von Herrn Dr. Stegner und anderen begrüßt worden. Herr Steinbrück habe sich da auf einen großen Weg gemacht, Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Der gleiche Mann, der das bis vor drei Monaten noch bejubelt hat, sagt uns heute, das sei ein Geschenk für Reiche. Wie schizophren muss man eigentlich sein, wenn man hier so und anderswo so argumentiert?
Wir wollen eine breite Mittelschicht. Wir wollen, dass sich die Leistungsträger in diesem Land auch wohlfühlen. Wir wollen keine Gesellschaft, die nur noch aus Arm und Reich besteht. Wir brauchen eine starke Mittelschicht. Deshalb werden wir auch alles tragen, was steuerliche Entlastung für die kalte Progression beinhaltet, was diese Mittelschicht wieder stärkt statt sie zu schwächen. Denn das sind die Menschen, die die Steuern in diesem Land aufbringen, nicht wenige Reiche und nicht große Vermögen.
Wir brauchen die Teilhabe vieler Menschen am gesellschaftlichen Geschehen. Das setzt vor allem voraus, dass die Menschen in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt mit eigener Arbeit zu verdienen, Herr Kollege Dr. Stegner. Und ich sage ausdrücklich: mit eigener Arbeit. Ich wiederhole mich ungern, aber es war ein sozialdemokratischer Minister aus Rheinland-Pfalz mit dem Namen Gerster, der die Aufstockung eingeführt hat, und der gesagt hat, es ist besser, wir nehmen Leute erstmal aus der Arbeitslosigkeit heraus und stocken den Lohn auf, der für die Arbeit gezahlt wird, damit ein lebenswertes Leben entsteht, statt die Leute in Arbeitslosigkeit zu lassen. Das waren übrigens Sozialdemokraten. Ich sage es noch einmal. Herr Hartz war nie Mitglied der FDP, nie!
Ich höre zum ersten Mal, das sei ein Neoliberaler. Es waren Sozialdemokraten, die übrigens mit Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag die Arbeitsgesetze auf den
- Aber es war doch so, dass es den Menschen geholfen hat. Ich kann mich erinnern, dass im Bundestagswahlkampf dauernd erklärt wurde, das sei zwar zu korrigieren, aber es sei ein richtiger Weg gewesen, weil es vielen Hunderttausenden Menschen geholfen hat, wieder ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Nun stellen Sie sich hier hin - wahrscheinlich ist das momentan Common Sense in der SPD - und sagen, das ist grundlegend falsch, das ist Ausgeburt des Neoliberalismus. Wer soll denn den Sozialdemokraten noch eine richtige Orientierung glauben, wenn Sie sich so verhalten?
Wir wollen damit, dass Unternehmen wieder in die Lage versetzt werden, Geld zu verdienen, und auch die entsprechende Teilhabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen. Wir setzen auf starke Gewerkschaften, die das im Zweifel auch durchsetzen. Unser Verhältnis zu den Gewerkschaften im norddeutschen Bereich ist völlig entspannt. Herr Stegner, wahrscheinlich hat es Sie gekränkt, dass wir positive Rückmeldungen von den Gewerkschaften gekriegt haben, was den Koalitionsvertrag angeht. Es scheint Sie gekränkt zu haben, dass die GdP den Koalitionsvertrag begrüßt hat, und es hat Sie wahrscheinlich auch gekränkt, dass ausgerechnet die Flüchtlingsorganisationen von einem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik sprechen - etwas, was Sie nie erreicht haben. Ich kann sagen, dass Sie das vielleicht schmerzt, aber es ist auch ein erster Erfolg dieser Koalition, der zeigt, dass wir Akzeptanz finden. Die Akzeptanz geht deutlich über das hinaus, was Sie beschrieben haben.
Für CDU und FDP steht fest, dass Sozialpolitik nicht länger überwiegend aus der Verteilung von Fördergeldern bestehen darf. Wir wollen eine konsequent präventive Sozialpolitik, die Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglicht. Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist für die neue Koalition die entscheidende Säule einer präventiven Sozialpolitik. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit auch mit der Bundesagentur für Arbeit.
Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es der FDP wichtig, mit Dr. Heiner Garg den Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit und gleichzeitig den stellvertretenden Ministerpräsidenten in dieser Re
gierung zu stellen, denn eine konsequent präventive Sozialpolitik, die Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglicht, kann Schleswig-Holstein zu einem Vorbild für ganz Deutschland werden lassen.
Die zweite wichtige Säule der präventiven Sozialpolitik ist die Bildung. Ich freue mich, dass mit dem neuen Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug ein Mann in das Bildungsministerium eingezogen ist, der dafür sorgen wird, dass Bildungspolitik ein zentrales Anliegen dieser Regierung wird. Herr Dr. Stegner, vielleicht erweitern Sie einmal Ihren Horizont und fragen in den Schulen bei den Lehrerinnen und Lehrern nach. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Lehrerinnen und Lehrer das, was wir beschlossen haben, begrüßt haben, nämlich die größere pädagogische Freiheit, die ihnen unter Ihrer Führung versagt worden ist.