sierung wiederholt. Eins muss ich Ihnen sagen, das finde ich ganz besonders unehrlich: Sie loben doch tatsächlich das Ehrenamt. Da gehen wir mit, da ist der Applaus berechtigt. Aber gleichzeitig entziehen Sie den Menschen, die sich sozial, kulturell, im Sport, in Vereinen und Verbänden, engagieren, flächendeckend die finanzielle Unterstützung. Da gehen wir nicht mit.
Wohlfahrt kann auch erdrücken - das ist Ihre Logik, Herr Ministerpräsident. Das ist das kaltherzige Motto Ihrer Mitte-Rechts-Regierung.
Herr Ministerpräsident, Sie haben einmal mehr vor griechischen Verhältnissen gewarnt, obwohl nun jeder weiß, dass die Zustände hier und dort in keiner Weise vergleichbar sind. Es stimmt auch nicht, dass wir alle - wie Sie sagen - über unsere Verhältnisse gelebt hätten.
Die Investitionen, die die Regierungen von SPD und Grünen, nach Jahrzehnten der Schlusslichtposition und Rückständigkeit in Kinderbetreuung, in Bildung und in erneuerbare Energien gemacht haben, haben den Wandel vom Agrarland zur modernen Dienstleistungsgesellschaft befördert. Darauf sind wir stolz.
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, Stichwort „Wohlfahrt kann erdrücken“: Wo lebt eigentlich die Verkäuferin bei Schlecker in Rendsburg oder die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern in KielGaarden, die Pflegekraft in der Kranken- und Altenpflege in Lübeck-Moislingen, der Polizeibeamte des mittleren Dienstes in Heide oder der Maurer in Lauenburg, wo leben diese Menschen eigentlich über ihre Verhältnisse? Das ist purer Zynismus, den Sie hier vortragen.
(Beifall bei SPD, der LINKEN und des Ab- geordneten Lars Harms [SSW] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Nein, Sie!)
Nein, nicht wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die öffentlichen Finanzen sind in Unordnung, weil nicht die richtigen Prioritäten gesetzt wurden und werden
und weil der Staat - ich weiß, dass Sie nervös sind und sich Mut zugeklatscht haben; aber der Ministerpräsident ist seit fünf Jahren im Amt -
Das ist so, weil der Staat systematisch seiner Handlungsfähigkeit beraubt wird. Die FDP hat in ihrem Wahlkampf sogar versprochen und ist damit auf 15 % gekommen, dass sie das weiter fortsetzen möchte. Inzwischen ist sie bei 5 % angekommen, weil die Menschen merken, was Sie ihnen damit einbrocken, wenn das so weitergeht.
Durch Steuersenkungen oder mangelnde Beteiligung derer mit den höchsten Einkommen und Vermögen und der Finanzinstitutionen wird denen die Last aufgebürdet, die einen handlungsfähigen Staat brauchen, die gute Bildung und Kinderbetreuung brauchen, die gute und sichere Arbeitsplätze haben wollen, von denen man leben kann. Das, Herr Ministerpräsident, ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, von denen wir hier reden. Die leben nicht über ihre Verhältnisse, sondern die wollen eine gute Infrastruktur haben. Die zahlen dafür ihre Steuern und Beiträge.
(Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dreht dem Redner den Rücken zu - Zuruf von der SPD: Erst einmal schaut er nach hinten!)
- Ich warte gern einen Moment, bis Sie wieder aufmerksam sein können. Vielleicht können Sie ja einen Moment zuhören, ich habe Ihnen auch über eine Stunde zugehört. - Es ist sehr nett, dass Sie wieder zuhören. Ich habe mich nämlich gerade an Sie wenden wollen. Wenn Sie schon nach Griechenland schauen, Herr Ministerpräsident, dann sollten Sie sich eher an Sokrates orientieren, dem griechischen Philosophen, der gesagt hat: oida ouk eidos, was auf deutsch heißt: Ich weiß, dass ich nicht weiß. Sie wissen nicht, was Sie tun sollen, und Sie wissen leider auch nicht, was Sie mit Ihren Vorschlägen anrichten. Das ist die Wahrheit.
nämlich gesagt: Die Sprache aber dient dazu, das, was nützlich und schädlich ist, was gerecht und ungerecht ist, offenkundig zu machen. Genau das werde ich hier tun.
Zweitens. Ihr Kürzungsprogramm ist unprofessionell und intransparent erarbeitet worden. Sie wissen nicht, wie man ein Lösungsverfahren entwickelt, das Sachverstand und parlamentarische Beteiligung integriert. Diese sogenannte Haushaltsstrukturkommission zeigt das ganze Dilemma Ihrer Regierungspolitik. Ihre Regierung weiß nicht, wie man Fachleute in einen so schwierigen Prozess einbindet, also versucht man es gar nicht erst. Über Monate sitzt ein Gremium zusammen, das jenseits von Regierungsverantwortung oder parlamentarischer Beteiligung vor sich hin werkelt,
Was ist das für ein Parlamentsverständnis? Eine Kommission unter der faktischen Führung von Herrn Kubicki, assistiert von den Herren von Boetticher und Wiegard und unter Beteiligung der für ihren Sachverstand überparteilich so überaus geschätzten Kollegen Loedige und Koch.
Diese macht Vorschläge, die eins zu eins von Regierungsfraktionen und Landesregierung übernommen werden. Dann sagen Sie - großzügig wie Sie sind -, jeder, der etwas daran auszusetzen habe, müsse einen Vorschlag in gleicher Größenordnung machen.
Mit Fachleuten wurde offenbar gar nicht gesprochen. Oder wie soll man den Rücktritt des Universitätsrates anders werten, der sich empört über hochschulpolitische Vorfestlegungen äußert und gar nicht gefragt worden ist?
Sie schmeißen Steuergeld für eine niedersächsische Hochschulkommission zum Standort Flensburg heraus und entscheiden, bevor das Gutachten überhaupt vorliegt. Natürlich stellen die dann die Arbeit ein. Das ist doch logisch. Wie soll man auch die
nachhaltige Verstimmung beim DialogForum Nord und beim Vorsitzenden der Region Syddanmark, Carl Holst, anders verstehen, als dass die vorherige Einbindung vor der Entscheidungsfindung nicht erfolgt ist. Wie soll man die Kritik der Städte und des Sparkassen- und Giroverbandes anders verstehen, als dass Ihre Vorschläge zum Landesentwicklungsplan und zum Sparkassengesetz eben nicht mit den Beteiligten abgestimmt worden sind?
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein offenes Wort zur Einbeziehung des Präsidenten des Landesrechnungshofs in Ihrer Kommission sagen.
Ich schätze Aloys Altmann auch als ehemaligen Kollegen sehr. Er macht auch kluge Vorschläge, wie zum Beispiel beim Thema Verwaltungsreform oder zum Verhältnis von institutioneller und Projektförderung. Aber bei allem Respekt - ich habe es dem Präsidenten selbst gesagt, deswegen sage ich es auch hier -,
seine Aufgabe ist es, Parlament und Regierung überparteilich zu beraten und zu kontrollieren, nicht mitzuwirken an einer schwarz-gelben Kommission, öffentlich Vorschläge dieser Kommission zu verteidigen und Mahnungen an die Opposition zu richten. Das verletzt die Überparteilichkeit des Amtes.
Ich habe das auch seinem christdemokratischen Vorgänger gesagt, und ich sage das auch meinem sozialdemokratischen Parteifreund, der dieses Amt innehat. Das unterscheidet mich möglicherweise von anderen, dass ich da den gleichen Maßstab anlege.
Eine solche Haushaltsstrukturkommission, die ohne Fachleute und externe Beratung stattfindet - anders als das in anderen Ländern gemacht worden ist -, produziert dann eben auch die Vorlage, die im Wesentlichen von einseitigen Kürzungen geprägt ist.
Herr Ministerpräsident, was machen Sie? Sie haben sich an dem ganzen Prozess eher an Schillers Wallensteins Tod orientiert: Ich habe hier bloß ein Amt und keine Meinung. Führung? - Fehlanzeige. Sie haben schlicht verkündet, was diese Haushaltsstrukturkommission an Kürzungen vorgeschlagen hat. Das war alles, was Sie beigetragen haben, Herr
Dieses vorliegende Papier der Haushaltsstrukturkommission ist, gemessen an der langen Vorbereitungszeit, in weiten Teilen erstaunlich unkonkret, zum Teil sogar schlampig oder willkürlich und verzichtet in vielen Bereichen auf solide Berechnungsgrundlagen.