Wo bleibt eine vernünftige Kernbrennstoffabgabe für Atomkraftwerke, die nicht daran geknüpft ist, dass die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert werden, was Sie ja wollen mit übrigens lächerlichen Beiträgen für die Konzerne, die sie aus der Portokasse bezahlen oder über die Strompreise weitergeben werden, aber viel mehr Gewinn einstreichen, wenn sie ihre gefährlichen Atomkraftwerke länger betreiben wollen?
Herr Kollege Dr. Stegner, würden Sie freundlicherweise dem Plenum bei all den Vorschlägen, die Sie in Richtung Landesregierung unterbreiten, mitteilen, welches SPD-geführte Land im Bundesrat entsprechende Initiativen eingereicht hat?
- Wie Sie vielleicht, möglicherweise wissen, sehr verehrter Herr Kollege Kubicki, verfügt die SPD im Augenblick nicht über die Mehrheit im Bundesrat. Und die Initiativen, die wir einreichen - meistens
- Ich schicke Ihnen eine Liste zu, Herr Kubicki. Wenn Sie Zeit haben, sie zu lesen, können Sie sie anschließend an die Presse weitergeben. Dann muss ich das nicht selber tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo bleibt eigentlich Ihre Initiative für eine Vermögensteuer als Ländersteuer, die uns in der Solidarität derer mit den größten Einkommen und Vermögen erlaubt, mehr für Bildung, für Kinderbetreuung und für unsere Zukunft zu tun,
Die „Kieler Nachrichten“ titelten am 12. Juni - das war Anfang dieser Woche -: „Für Reiche ist die Finanzkrise vorbei, private Vermögen legten nach der Krise kräftig zu.“ In Deutschland gibt es 430.000 Millionärshaushalte, 23 % mehr als im Jahr 2008. Das ist doch unglaublich, dass das so ist. Der Reeder Krämer, der Drogerieunternehmer Rossmann, alle sagen, wir müssen die mit den höchsten Einkommen und Vermögen stärker beteiligen. Wo bleiben Ihre Vorschläge dazu? - Erzählen Sie uns doch nicht, das habe mit Schleswig-Holstein nichts zu tun!
Heute titeln die „Kieler Nachrichten“: „Tiefe Kluft zwischen Arm und Reich“, und die generelle Kritik am Sparpaket Ihrer Bundesregierung spricht doch Bände.
(Günther Hildebrand [FDP]: Wer ist denn da- für verantwortlich? - Dr. Heiner Garg [FDP]: In welchem Zeitraum denn?)
Wo bleibt die Initiative zu einer verbesserten Kommunalsteuer, statt wie die FDP immer wieder auf die Abschaffung der Gewerbesteuer zu drängen?
Auch Ihren famosen Plan, die Einnahmen zu steigern, indem Sie im Bereich der Sportwetten jetzt alles legal machen, was bisher illegal war - ich dachte, das ist ein Anarchospruch: „legal statt illegal“; ich verzichte auf den Rest, Herr Präsident -, kritisiert der Ministerpräsident aus Bayern, Herr Seehofer, zu Recht. Dafür laden Sie Boris Becker, den ich als Tennissportler wirklich verehre, der in
zwischen aber für Pokerspiele wirbt, nach Schleswig-Holstein ein, damit er Ihren Vorschlag verteidigt.
Und was schreibt „dpa“ zum Auftritt der Herren von Boetticher und Kubicki, als sie das in Berlin vorgestellt haben? - Ich zitiere: „Carstensen will Schleswig-Holstein zum Las Vegas des Nordens machen.“ - Toll!
Solche Einnahmeverbesserungen brauchen wir nicht. Das ist nicht seriös. Machen Sie lieber das, was wir Ihnen hier vorgeschlagen haben.
(Klaus Schlie [CDU]: Was haben Sie vorge- schlagen? - Sie haben nichts vorgeschlagen! Alles nur Luftblasen!)
Ihr Kürzungsprogramm blendet die Vorbelastungen und Ursachen des strukturellen Defizits aus. Sie wissen nicht, wie man Land und Kommunen in die Lage versetzt, überhaupt zukunftsfähig zu werden. Statt die Interessen von Land und Kommunen engagiert zu vertreten, bleibt es bei frommen Appellen. Warum haben Sie übrigens unseren Antrag dazu, den wir hier im Landtag in der vorletzten Tagung eingebracht haben, abgelehnt, in dem wir genau dies gesagt haben? CDU und FDP stimmten dagegen. Heute stellt sich der Ministerpräsident hin und sagt, er will das jetzt haben. Entweder versagt die Logik bei mir oder bei Ihnen, oder Sie sagen heute dies und morgen das Gegenteil. Letztes ist wahrscheinlich der Fall.
Eine faire Altschuldenregelung für Land und Kommunen bleibt auf der Tagesordnung. Bei einem strukturellen Defizit von über 1 Milliarde € und drastischen Strukturschwächen in einzelnen Kommunen und Städten ist eine Lösung ohne eine faire Altschuldenregelung aussichtslos. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dazu brauchen wir einen konkreten Vorschlag, wie ein solcher Altschuldenpakt durchgesetzt werden kann, der die Zinslasten senkt, der eine Initiative mit anderen Kommunen und Ländern aufnimmt, die in der gleichen Lage sind, und der das Thema gemeinsame Kreditaufnahme mit dem Bund thematisiert.
Wo bleibt eine vernünftige Form des kommunalen Finanzausgleichs statt einer Politik gegen die Städte? Während die Regierung behauptet, sie greife nicht in den KFA ein - Sie haben es heute wiederholt -, wird die Lage der Kommunen weiter verschlechtert, nichts zur Lösung der kommunalen Probleme unternommen. Da müssen Schwimmbä
der geschlossen werden. Büchereien werden dichtgemacht. Sozialkosten steigen, weil Sie eben nicht begriffen haben, dass das Beste für die öffentlichen Haushalte ist, dass Menschen ordentliche Gehälter haben, mit denen sie Steuern und Beiträge bezahlen können. Aber Sie sind immer noch gegen existenzsichernde Mindestlöhne.
- Sie haben die Wette gewonnen. Wir sagen das immer wieder, weil Sie nicht verstehen, dass es zum christlichen Menschenbild gehört, dass man von seiner Arbeit auch leben können muss, sehr verehrter Herr Ministerpräsident. Das sagen wir Ihnen jedes Mal, und es bleibt richtig.
Lassen Sie mich zu meinem zehnten Punkt kommen. Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben hier sehr oft das Wort „brechen“ benutzt. Da hat man eigenartige Assoziationen, wenn Sie das dauernd tun.
Ihr Kürzungsprogramm ist der Neunmonatsweg von der Aufbruch- über die Wortbruch- zur Abbruchkoalition. Das ist das, was man Ihnen vorhalten muss.
Sie wissen nicht, wie man Schleswig-Holstein in schwierigen Zeiten führt. Deshalb muss die Opposition seriöse Alternativen formulieren, die wirklich den Menschen dienen und Schaden von SchleswigHolstein abwenden.
Nein, alternativlos ist das alles nicht, was Sie machen. Fortschrittlich, gerecht und solide, das geht anders. Die SPD hat sich immer konstruktiv an den Diskussionen beteiligt.
Wir haben gemeinsam mit Ihnen noch am Tag des Koaltitionsbruchs schwierige Stellenkürzungen mit beschlossen, die durch Altersabgänge in der Verwaltung möglich und vertretbar sind. Wir halten uns übrigens daran. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen den Mut, dann auch bei den Dingen zu bleiben.
Wir werden all Ihre Vorschläge aus den Regierungsfraktionen, auch die von den Kollegen der Grünen sorgfältig prüfen. Wir werden, wie wir das übrigens schon immer angekündigt haben, nach dem Ende unserer Fraktionsklausur Ende dieses Monats ein eigenständiges Konsolidierungskonzept vorlegen, das natürlich kein alternativer Haushaltsentwurf sein kann, das aber den oben genannten Anforderungen entspricht und alle Elemente enthalten soll, die für eine Konsolidierung des Haushalts aus unserer Sicht erforderlich sind. Wir stehen nicht für eine falsche Politik zur Verfügung, auch wenn diese in Teilen der veröffentlichten Meinung Applaus bekommt.
Reformen sind für uns etwas ganz anderes, Herr Ministerpräsident. Reformen sind Maßnahmen, durch die die Lage für die Menschen hinterher besser und nicht schlechter wird, so wie Sie das vorhaben.
Wenn die Kürzungsliste alternativlos wäre, wie Sie behaupten, Herr Ministerpräsident, dann wären Wortbruch, Rasenmäherkürzungen, Wahlbetrug alternativlos, dann wären die Politik und auch die Demokratie am Ende. All dies verlangt eine Alternative. Natürlich sind die Möglichkeiten einer Opposition begrenzt, und die Alternative braucht auch Zeit. Sie sind keine Koalition des Aufbruchs. Die geschätzte Kollegin Spoorendonk hat gesagt, Sie seien eine Koalition des Abbruchs.