Wenn die Kürzungsliste alternativlos wäre, wie Sie behaupten, Herr Ministerpräsident, dann wären Wortbruch, Rasenmäherkürzungen, Wahlbetrug alternativlos, dann wären die Politik und auch die Demokratie am Ende. All dies verlangt eine Alternative. Natürlich sind die Möglichkeiten einer Opposition begrenzt, und die Alternative braucht auch Zeit. Sie sind keine Koalition des Aufbruchs. Die geschätzte Kollegin Spoorendonk hat gesagt, Sie seien eine Koalition des Abbruchs.
Nach Ihrem Amtseid, Herr Ministerpräsident, sollten Sie eigentlich Schaden vom Volk abwenden und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben. In Schleswig-Holstein ist die politische Addition von CDU und FDP in Wirklichkeit eine Bruchrechnung. Sie strahlen nicht Richtlinienkompetenz aus, Herr Ministerpräsident. Ihre Regierungserklärung hat uns die Nicht-Linien Ihrer Politik vor Augen und Ohren geführt, und wir haben ja nun wirklich nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Das ist Hohn in den Ohren der Normal- und Geringverdiener in unserem Land. Das sind übrigens die wirklichen Leistungsträger, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, die hart dafür arbeiten, dass sie mit ihren Familien zurechtkommen, oder die mit ihrer Rente, übrigens auch die aus dem öffentlichen Dienst. Sie reden immer nur von Lasten, wenn wir von Pensionen reden. Die haben einmal für das Land Schleswig-Holstein gearbeitet. Die haben durchaus ihre Altersversorgung verdient. Das darf ich an dieser Stelle durchaus einmal sagen.
Nein, nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wir werden nur weit unter unseren Möglichkeiten regiert - in Düsseldorf, in Berlin und ganz besonders in Kiel. Die aktuellen Umfragen der letzten Wochen zeigen ja sehr deutlich, dass die Menschen das genauso sehen. Wir müssten schon deswegen hier realistische Vorschläge machen, weil die Aussicht, dass wir wieder regieren dürfen oder müssen, viel schneller kommen wird, als wir das vor Monaten noch erhofft haben. Das ist so.
Ihr Bundespräsident, den Sie sich zwischen Schwarz und Gelb ausgeguckt haben, ist zurückgetreten. Der „Spiegel“ titelt mit Merkel- und Westerwelle-Konterfei: „Aufhören!“. Ihre Berliner Parteifreunde - Herr Präsident, ich zitiere nur, nicht dass Sie mich rügen - reden von „Gurkentruppe“ und „Wildsau“, wenn sie die Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb bewerten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann die Opposition wirklich nicht übertreffen. Das ist Selbstbeschreibung Ihrer Parteikollegen über das, was Schwarz-Gelb in Berlin und auch in Kiel leistet.
(Zurufe von der CDU: Oh! - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Der arme Sokrates! Das hat er nicht verdient!)
Wir wissen jetzt, Herr Ministerpräsident, dass Sie es nicht wissen. Spätestens seit heute Morgen weiß es auch die Bevölkerung. Das Schiff SchleswigHolstein ist in stürmischer See unterwegs. Und wo ist der Kapitän? - Nein, der ist nicht auf der Brücke, sondern in der Kombüse, und an seiner Seite ist nicht etwa ein erfahrener Lotse, sondern ein wendiger Rechtsgelehrter, der sich mit Schiffbruch auskennt. Das ist die Wahrheit, was das Regierungsschiff Schleswig-Holstein angeht.
Sie haben gesagt, kein Land sei so weit wie Schleswig-Holstein. Ich fürchte, Sie haben recht, wenn ich mir ansehe, was Ihre Regierung so leistet. Im Wahlkampf, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, haben Sie plakatiert: Neuwahlen statt Kuddelmuddel. Wenn Sie so weitermachen, wird dieses Plakat schneller aktuell sein, als Ihnen lieb sein kann. Sie wissen nicht, wie man Schleswig-Holstein in schwierigen Zeiten führt. Deshalb muss die Opposition eine seriöse Alternative formulieren
- wir werden das tun -, eine Alternative, die wirklich den Menschen dient und Schaden von Schleswig-Holstein abwendet. Wir sind dazu bereit.
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Herr Abgeordneter Dr. Christian von Boetticher.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im Namen der CDU-Landtagsfraktion zunächst einmal einen aufrichtigen und deutlichen Dank für eine klare, eine mutige Rede, eine Rede, die zeigt, dass es trotz einer schweren Zeit einen Ausweg gibt und Hoffnung darauf macht, dass wir diese schwierige Haushaltslage bewältigen.
Vor vier Jahren bei der Fußballweltmeisterschaft gab es ein schönes Lied von Xavier Naidoo dazu, das hieß: „Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg ist steinig und schwer.“ Ich glaube, das ist aus der Rede des Ministerpräsidenten deutlich hervorgegangen.
Es geht um Generationengerechtigkeit. Wir führen nicht seit gestern, wir führen seit dem Prozess von Rio eine Debatte über die Frage von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, im Übrigen nicht nur bei uns. Ich weiß, dass sich viele in diesem Haus - natürlich nicht nur in unserer Fraktion, in vielen Fraktionen - vor allen Dingen mit zwei Säulen bisher beschäftigt haben. Das eine ist die Versündigung an der Umwelt, an der Natur, an unseren Ressourcen und das Zweite eine Frage der sozialen Gerechtigkeit auf dieser Welt. Das sind zwei Säulen, in denen sich viele intensiv engagieren. Das Ärgerliche für uns, die in dieser Generation haushalten müssen in diesem Land, ist, dass man leider viel zu wenig über die dritte Säule debattiert hat, dass es auch eine finanzielle Nachhaltigkeit gibt und man neben der Beachtung dieser beiden Säulen auch im Blick haben muss, dass man nicht immer weitere Schulden zulasten nächster Generationen auftürmt.
Keine Generation hat das Recht, ihren Wohlstand auf Kosten von ungeborenen Generationen zu organisieren. Ich sage das ganz bewusst, denn das gilt auch für die Studierenden von heute. Keine Generation hat das Recht, ihren Wohlstand zulasten der nächsten Generation zu organisieren.
Wir haben vor einem Jahr im Grundgesetz eine Schuldenbremse für den Bund installiert bekommen. Im Bundestag und in den Landtagen wurde groß debattiert: Akzeptieren wir sie, akzeptieren wir sie nicht, ist das ein Eingriff in unsere eigenen Haushalte und unsere eigenen Haushaltsrechte? Anschließend ist es sehr still geworden. Wir haben interessanterweise festgestellt, dass sich bisher die meisten Bundesländer zunächst einmal weggeduckt haben. Auch vom Bund hat man lange Zeit nichts gehört. Schleswig-Holstein war das erste Bundesland mit einem Finanzminister Rainer Wiegard, der einmal berechnet hat, was das eigentlich in Zahlen ausgedrückt heißt. Es heißt mitnichten, dass wir mal in einem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben müssen. Das hatten wir zwischendurch selbst in der letzten Regierungszeit - in guten Einnahmejahren. Das heißt, dass wir im Schnitt all der Jahre ohne neue Schulden auskommen müssen. Dafür muss man sich einmal die Mühe machen zu berechnen: Wie hoch ist eigentlich das eigene Defizit, das es abzubauen gilt? - Das hat dieses Land als allererstes und vor allen anderen Bundesländern getan. Dafür, Herr Finanzminister - auch wenn er jetzt nicht hier sitzt -, einen herzlichen Dank, weil das ein wichtiger Schritt war, damit dieser Weg überhaupt erst einmal beschritten werden kann.
Wir haben in diesem Land eine Situation, die vielleicht optisch gut aussieht. Unser Problem ist, dass die Verschuldungsdebatte von all den drei Säulen, die ich eben ansprach, eigentlich die schwierigste und hinterhältigste ist. Umweltverschmutzung kann ich erkennen. Darauf kann ich die Menschen hinweisen und sagen: Dort geschieht eine Umweltsünde, etwas, was nicht nachhaltig ist, etwas, was die Generationen in der Zukunft belasten wird. Es gibt andere Dinge auf der Welt, worauf ich hinweisen kann, wo etwas optisch sichtbar wird. Bei der Verschuldung ist das nicht der Fall. Darum glauben viele Menschen immer noch, weil unsere Straßen in Ordnung sind, weil es draußen immer noch eine schöne Landschaft gibt, weil unsere Universitätslandschaft im Großen und Ganzen geordnet scheint, hier sei irgendwie alles in Ordnung. Wenn wir an Griechenland denken, dann denken wir an griechi
sche Verhältnisse, dann denken wir an Athen und vielleicht an etwas staubige Straßen und viele Schlaglöcher. In Wirklichkeit - das hat der Ministerpräsident deutlich gemacht - ist dieses Land nur zehn Jahre in der Verschuldung hinter Griechenland her: Zehn Jahre weiter so, zehn Jahre keine Einschnitte, zehn Jahre keine Einsparung in den Haushalten. Es sind ja Kürzungen; von Sparen wollen wir hier gar nicht reden. Ein „Weiter so!“ bedeutet in zehn Jahren dieselbe Stellung, die wir in Griechenland auch beobachten.
Sie müssen den Menschen sagen, was das heißt. Das heißt - im Augenblick können wir dort hinschauen - minus 8 % bei der Beamtenbesoldung an Kürzungen, minus 20 % in den höheren Besoldungsgruppen, Einstellungsstopp in allen öffentlichen Einrichtungen. Das hieße hier beim UK SH, bei der Polizei, bei den Lehrerinnen und Lehrern Einstellungsstopp in der Bildung. Das heißt 8 % bei den Beihilfen öffentlich-rechtlicher Beschäftigter, es heißt Aufhebung des Kündigungsschutzes, und es heißt Privatisierung, in diesem Fall logischerweise auch für ein UK S-H. All das geschieht in Griechenland, aber nicht, weil griechische Politiker mehr entscheiden können, sondern weil ihnen die Entscheidung darüber abgenommen ist. Genau dies gilt es in diesem Land zu verhindern. Darum unternehmen wir heute Anstrengungen.
Wir befinden uns jetzt ganz tief in einem Strudel. Wenn wir uns die ersten Jahre anschauen, dann sehen wir: Bis zu den ersten zehn Milliarden € Verschuldung hat es in diesem Land 40 Jahre gedauert. Bis zu den zweiten zehn Milliarden €, also bis 20 Milliarden €, waren es dann nur noch 16 Jahre. Heute wissen wir, in den nächsten zehn Jahren verdoppelt sich das Ganze auf 40 Milliarden €. Das heißt, der Strudel dreht sich immer schneller. Wenn wir das nicht verhindern, dann landen wir genau in Griechenland. Das ist die letzte Ausfahrtstraße, die wir haben - und die ist heute.
Darum ist die Debatte, die wir in diesem halben Jahr um die langfristigen Weichenstellungen führen werden, aber auch um den nächsten Doppelhaushalt, eine ganz entscheidende Frage, nämlich die entscheidende Frage: Bekommen wir diese Ausfahrt, schaffen wir das, oder lassen wir uns am Ende von anderen fremdbestimmen, die uns Sparmaßnahmen aufnötigen, die hier niemand von Ihnen gegenüber der Bevölkerung vertreten möchte? Aber die Gefahr ist, dass Sie wegsehen, dass Sie es schleifen lassen. Am Ende sind es wieder irgendwelche anderen gewesen, nur man selbst nicht. Da
Ich will von den anderen Dingen, die mit zunehmender Staatsverschuldung einhergehen, gar nicht sprechen. Kaufkraftabwertung im Euroraum, Euroabwertung und Inflation. Wissen Sie, wen das alles trifft? - Das trifft gerade nicht die Superreichen. Die gehen mit ihrem Vermögen außer Landes. Kapitalmarktfreiheit nennt man das. Es trifft den kleinen Mann auf der Straße, den, den Sie angeblich heute beschützen wollen. Das ist der, der am härtesten von einer Verschuldungspolitik getroffen wird. Das müssen Sie den Menschen auf der Straße erzählen.
Ich habe in den letzten Sitzungen hier in diesem Landtag Applaus für die Aussage bekommen, dass es für uns als bürgerliche Koalition nicht reicht, ein paar alte rot-grüne Zöpfe abzuschneiden, weil man damit keine Haushalte sanieren kann. Da haben viele geklatscht. Wir haben es dann vorgelegt. Die Regierung hat - das hat der Ministerpräsident deutlich gemacht - Vorschläge vorgelegt, durch die massiv auch im Bereich der eigenen Klientel der CDU und FDP, der eigenen Wählerschaft, gekürzt wird. Ich nenne nur Fragen der Küstenschutz-Abgabe, Agrarinvestitionsförderung, einzelbetriebliche Förderung, Straßenneubau. Ich nenne für die Westküste - jeder erlebt die Debatte dieser Tage mit den Hafen in Friedrichskoog, den Schleswig-Holstein-Tag als Aushängeschild, die Landwirtschaftskammer und - da haben Sie zu Recht den Finger in eine Wunde gelegt - auch die Schülerbeförderungskosten, die für die Union eine ganz schwierige Debatte bedeuten. Wir haben uns innerhalb unserer Partei dieser schwierigen Debatte gestellt. Darum ist es eher eine Auszeichnung, dass auch Parteimitglieder im Augenblick eine Unzufriedenheit zeigen, auf die Straße gehen und etwas sagen. Das zeigt, dass wir uns als Erste in diesem Land nicht gescheut haben, uns auch mit eigenem Wählerklientel und sogar eigenen Parteimitgliedern anzulegen, weil wir diesen Kurs für notwendig halten.
Ich sage Ihnen: Daran werden wir Sie messen. Daran werden wir Ihre Konzepte genauso messen, wie Sie uns messen: ob Sie sich trauen - das sehe ich im Augenblick nicht -, auch nur einen Augenblick von einer Klientelpolitik abzuweichen, die Sie über 20 oder 25 Jahre in diesem Landtag gemacht haben. Das wird ein Markstein sein, an dem Sie auch die
Öffentlichkeit messen wird - ob Sie hier reine Klientelpolitik machen oder bereit sind, das große Ganze zu sehen und dafür Einsparungen zu leisten.
Ich will mich ganz dezidiert auch mit dem Vorschlag der Grünen auseinandersetzen, weil sie die Ersten waren, die dazu etwas gesagt und auf den Tisch gelegt haben: Ich finde es extrem respektabel, dass man aus der Opposition erkennbare Arbeit in die Frage der nachhaltigen Finanzierung investiert und Vorschläge vorlegt. Allerdings muss ich sagen, dass mir auch dort ein Stück dieses von mir eben - wie ich meine, durchaus zu Recht - geforderten Mutes fehlte. Denn wir haben natürlich auch beim grünen Klientel Bereiche, die es gilt zu überprüfen. Ich frage: Was machen wir mit einer Dauersubvention im Öko-Landbau, die in der Beibehaltungsförderung schlichtweg daher rührt, dass andere Länder sie auch in einer gewissen Höhe zahlen? Das ist ein reiner Konkurrenzkampf, den wir uns zwischen Bundesländern in der Höhe liefern. Darum gehört er selbstverständlich überprüft.
Was ist mit der Förderstruktur bei den Naturschutzverbänden? Dorst leisten wir uns, viele Verbände mit ihren Geschäftsstellen direkt zu finanzieren, was viele andere Bundesländer noch nie getan haben. Auch dort muss man ein Fragezeichen machen. Was ist mit der auch uns am Herzen liegenden Gemeinwohlleistung im Wald? Über die haben wir uns in der letzten Wahlperiode gestritten, und hinter der stehen wir auch, vor der können wir aber auch in Gänze nicht ganz halt machen. Was ist mit der Förderung des FÖJ, die für alle hier wichtig ist, bei der wir aber feststellen, dass wir weit über dem Bundesförderdurchschnitt liegen? Das sind alles Dinge - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, an denen wir Ihre Ehrlichkeit messen werden. Denn noch einmal: Sie selbst haben geklatscht, als ich gesagt habe, dass man eigene Gruppen nicht verschonen darf. Auch das wird wichtig für die Ehrlichkeit in dieser Debatte sein.
Sie gehen in einigen Dingen mutig voran - insgesamt 100 Millionen € an Einsparungen in den einzelnen Programmen kommen bei Ihnen über die Jahre zusammen. Aber Sie haben natürlich auch kräftige Mehreinnahmen drin - Mehreinnahmen Bund -, das läuft immer nach dem Prinzip Hoffnung.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir haben nur die 100 Millionen € vom Ministerpräsidenten drin! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Robert Habeck [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Eigentlich richtet sich der Appell natürlich an den Landesgesetzgeber. Am Ende ist ihr Fazit - das macht mich etwas betroffen -, dass Sie selbst feststellen, dass das, was Sie in Ihrem Programm durchgerechnet und aufgeschrieben haben, nicht reicht. Als letzte Ausfahrtstraße sagen Sie: Es nutzt nichts. Die Rettung bringt der Altschulden-Tilgungsfonds. Der muss die Rettung bringen. Wir selbst sind eigentlich nicht ansatzweise dazu in der Lage.
Natürlich haben wir gesagt, dass wir ihn brauchen, aber wir sind bereit, zunächst einen ganz großen Teil der Strecke zu gehen, weil ich mir ganz sicher bin: Wenn die Bundesländer nicht anfangen, diesen Weg zu beschreiten, wenn einige Bundesländer sagen: „Das machen wir nicht, wir machen Tippelschritte!“, dann gibt es niemanden, der bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen. Es wird wichtig sein, dass wir als Bundesländer das tun, was wir tun können. Da muss ich sagen, dass Ihr Vorschlag insgesamt mit dem Einsparvolumen, das das Land selbst in seinen Programmen bringt, deutlich zu kurz greift. Immerhin, das sage ich ganz deutlich: Respekt davor! Es finden sich einige Punkte bei Ihnen und bei uns. Ich finde bestimmte Dinge durchaus auch diskutabel. Wir werden das sicherlich im weiteren Haushaltsverfahren noch miteinander diskutieren.
Nun komme ich zu Ihnen, Herr Stegner. Das ist schon ein Stück - - erschütternd will ich gar nicht mehr sagen. Es gab eine Zeit, das wissen Sie, da hatte man in der Union und übrigens auch in der gesamten Koalition und im Kabinett durchaus Respekt und ein bisschen Angst vor Ihnen. Heute empfinde ich keinen Respekt mehr, ich empfinde nur noch Mitleid.