Nichts, kein Konzept, nur wortgewaltiger Lärm eines Fraktionsvorsitzenden mit immer gleichen Phrasen. Mitglieder meiner Fraktion saßen hinten ich habe das mitbekommen -, und haben aufgeschrieben, welche Worte in Ihrer Rede vorkommen müssen, damit es eine Stegner-Rede ist.
Das sind nämlich immer dieselben Worte. Die konnte man wegstreichen. Als das letzte Wort „Mindestlohn“ - gefallen war, da wusste man, dass
die Rede langsam zu Ende gehen muss. Es sind immer dieselben Phrasen von Ihnen - nichts Neues in jeder Rede, die Sie halten. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament.
Was hören wir als Konzept? In den Kommunen, in den kommunalen Strukturen - im Übrigen Ehrenamtsstrukturen, wenn ich das sagen darf -, da muss kräftig gespart werden.
Die Einnahmen muss bitte der Bund für uns erhöhen, ansonsten können wir hier in diesem Land eigentlich nichts machen.
Wenn das die Wahrheit ist, sollten Sie der Erste sein, der sagt, wir brauchen Länderfusion im großen Stil, denn wir können hier als Land Schleswig-Holstein sowieso überhaupt nichts machen. Entweder, die Kommunen sparen und der Bund sorgt für Mehreinnahmen, oder wir gehen nach Hause, denn eigene Konzepte haben wir nicht. Wir haben von Ihnen jedenfalls dazu überhaupt nichts gehört, Herr Stegner.
Was ist eigentlich, wenn uns der Bund nicht hilft so wie damals, als Gerhard Schröder regierte und mit Ihrer Hilfe den Spitzensteuersatz gesenkt hat? Das muss man nämlich auch mal sagen. Das, was Sie im Augenblick von uns verlangen - die Erhöhung des Spitzensteuersatzes -, ist eine Erhöhung, mit der wir das neutralisieren, was die SPD in Ihrer Regierungsverantwortung erst herbeigeführt hat.
Ich darf noch eines sagen. Sie haben allen Steuergeschenken der rot-grünen Bundesregierung aus den Jahren 1999 bis 2000 zugestimmt: Steuerentlastungsgeschenke 1999 - minus 3,6 Milliarden € für die öffentlichen Kassen; Steuerentlastungsgesetz 1999/2000 - 5 Milliarden € weniger für die öffentlichen Kassen; Senkung der Steuersätze im Jahre 2000 - noch einmal finanzielle Auswirkungen in Höhe von 31 Milliarden € weniger für die öffentlichen Kassen. Das waren alles Ihre Gesetze. Die waren alle zustimmungspflichtig, und Sie haben bei jedem einzelnen im Bundesrat die Hand gehoben. Herr Stegner, was Sie hier abliefern, ist armselig.
- Ja, da komme ich jetzt hin. Ich fange beim Jahr 2009 an, Herr Höppner, wenn mir das gestattet ist.
Im Jahr 2009 zeigt sich wahrlich, wes Geistes Kind er ist - da kommt am 1. Juli im Deutschlandradio die Nachricht, Herr Stegner lehnt ein Verschuldungsverbot strikt ab. Es sei ein Verarmungsprogramm für Schleswig-Holstein.
Ich erlaube mir, mit Genehmigung des Präsidenten zu zitieren: „Das mag vertreten, wer will, die schleswig-holsteinische SPD jedenfalls nicht.“ - So Herr Stegner im Jahr 2009.
Im gleichen Jahr, das war sogar vorher, in Anlehnung daran, dass das ein Verarmungsprogramm wäre, noch ein Zitat. „Wir haben ein strukturelles Haushaltsdefizit von 500 Millionen € pro Jahr, bekommen aber nur 80 Millionen € an Hilfen.“
Herr Stegner, als ehemaliger Finanzminister konnten Sie noch nicht einmal ein Defizit berechnen. Sie lagen in der Einschätzung 150 % daneben. Das strukturelle Defizit beträgt über 1,2 Milliarden € und nicht 500 Millionen €. Nichts haben Sie aus Ihrer Zeit mitgenommen. Kulturstaatssekretär, Finanzminister, Innenminister und jetzt Fraktionsvorsitzender - Sie haben in all den Jahren hier Verantwortung getragen und Einblick in die Zahlen und Bilanzen gehabt. Und am Ende kriegen Sie noch nicht einmal die Zahlen auf die Reihe.
Ich sage Ihnen allen, bevor Sie noch einmal behaupten, jemand neide Ihnen irgendetwas: Die Themse ist derzeit voller Harvard-Diplome von gescheiterten Investmentbankern. Ich verspüre da relativ wenig Neid. Ein Diplom geht nicht mit sozialer Kompetenz einher, meine Damen und Herren.
Ich komme zu den Einsparungen: Was macht eine Familie, wenn ihr Einnahmen wegbrechen? Was macht eine Familie, wenn der Vater von Arbeitslosigkeit bedroht ist? Ich kann Ihnen das sagen, weil ich das selber erlebt habe, weil ich die Debatten in einer Familie kenne, wenn der Vater seinen Arbeitsplatz verliert. Als Erstes wird gefragt, ob man sich noch das Haus leisten kann, in dem man wohnt und für das man Schulden gemacht hat, oder ob
man umziehen muss. Es wird an die Energiekosten herangegangen und sich gefragt, ob man diese minimieren kann, weil sie einen nicht unerheblichen Beitrag zu den Kosten leisten. Es wird überlegt, ob man sich noch einen Urlaub am Wörthersee in Österreich leisten kann oder ob man seinen Urlaub in der Nähe verbringen muss. Wenn man überhaupt noch in ein Restaurant geht, dann werden diese Besuche reduziert. Man kauft möglichst günstig ein und kocht zu Hause.
Aber es werden auch Leistungen überprüft, die das Kind in Anspruch nimmt. Es wird überprüft, ob man sich noch die Kosten für einen Sportverein oder den Klavierunterricht leisten kann. Darüber hinaus gibt es keine Markenklamotten. Es gibt keinen Scout-Ranzen, sondern ein einfacher tut es auch. Es gibt auch keinen Pelikan-Füller, sondern einen einfachen Stift.
Ich sage ganz deutlich: Wer glaubt, man könne in diesem Haushalt sparen, ohne bestimmte Leistungen für die nächste Generation, ob im Studiumsbereich oder im Bereich Bildung, in ihren Strukturen daraufhin überprüfen zu müssen, ob man sich diese noch leisten kann, der versündigt sich an der nächsten Generation. Was wären das für Eltern gewesen, die gesagt hätten: Wir haben zwar kein Geld mehr, aber für mein Kind ist nur das Beste gut genug. Wir müssen dort richtig etwas tun. Das Kind soll eine vernünftige Ausbildung haben und ins Ausland gehen. An meinem Geld spare ich nicht. Glauben Sie, ich hätte Eltern haben wollen, die sich dafür, dass es dem Kind richtig gut geht, dass es mithalten kann, über alle Maßen verschulden? Ich glaube, Sie auch nicht. Darum ist es vernünftig, irgendwann mit seinen Kindern ernsthaft zu reden und ihnen über die finanzielle Situation die Wahrheit zu sagen. Es gehört zur Politik, den Menschen zu erklären, dass man sich in einer solchen Lage befindet, und gemeinsam zu analysieren, was man sich in Zukunft noch leisten kann und was nicht. Auf welch einem hohen Ross sitzen wir eigentlich manches Mal?
- Ich könnte auch „Sie“ sagen, Herr Stegner. In allererster Linie meine ich nämlich Menschen, die über viele Jahre dazu beigetragen haben, dass wir in diese Verschuldungssituation geraten sind, und die den Menschen diese bewusst verschwiegen haben. Herr Stegner, wir erinnern uns noch an Ihre gefälschten Haushalte, an Ihre gegen jede Haushaltswahrheit und -klarheit verstoßenden Haushalte, die Sie vorgelegt haben.
Sie haben die Haushaltsgrundsätze Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht beachtet. Ich hätte also auch Herrn Stegner explizit ansprechen können, aber die Politik steht insgesamt in der Verantwortung. Wie Sie wissen, habe ich mich in der Vergangenheit nie vor einer Bilanz unserer eigenen Regierungszeit gescheut. Wir alle saßen und sitzen auf einem hohen Ross. Warum ist es eigentlich unanständig, darüber nachzudenken, ob sich ein Land, das in dieser Krise ist, in Zukunft nur noch eine humanmedizinische Fakultät leisten kann? Warum ist es unanständig, nur noch über eine wirtschaftwissenschaftliche Fakultät nachzudenken? Warum ist es unanständig, Eltern, die finanziell bessergestellt sind, nicht von den Kosten für das erste Kindergartenjahr freizustellen? Warum ist es unanständig, Eltern, die es sich leisten können, die Fahrtkosten für den Schulbus zahlen zu lassen? Warum ist es unanständig, wenn Polizisten und Lehrer hier genauso lange arbeiten müssen wie in anderen Bundesländern? Ich finde, das alles gehört zur Wahrheit und Klarheit. Man muss es den Menschen ehrlich sagen und ihnen auch die Alternativen vor Augen führen, die eintreten, wenn wir diese Dinge unterlassen.
Wir haben uns sehr um Ausgewogenheit bemüht, und zwar in der Frage von Klientelpolitik, aber auch was die Sachthemen und die regionale Verteilung angeht. Wir haben uns nicht gescheut, im Norden genauso wie im Süden des Landes zu sparen. Im Übrigen sind es nicht nur die Universitäten in Lübeck und in Flensburg, die sparen müssen, sondern auch eine Fachhochschule in Wedel, eine privat geführte Fachhochschule mit einem bundesweit hervorragenden Ruf. Auch in meinem Kreisverband der CDU gibt sehr intensive Debatten darüber, ob diese Fachhochschule unter diesen Rahmenbedingungen die Arbeit fortsetzen kann. Diese Diskussion ist nicht ganz so laut, aber diese Gespräche gibt es auch bei mir vor der Haustür.
Das Gleiche gilt für die Verteilung zwischen ländlichem Raum und Städten. Die Belastung im ländlichen Raum, beispielsweise durch eine Küstenschutzabgabe, trifft die Städte nicht, sondern ausnahmslos den ländlichen Raum. Das sind Wahlkreise, in denen CDU-Abgeordnete gewählt worden sind. Den Menschen dort müssen wir jetzt erklären, warum es dort eine solche Abgabe gibt. In den Städten gibt es dafür andere Einsparungen. Ich glaube aber, das Echo in den Medien war ganz bewusst sehr neutral und unterstützend, nicht, Herr Stegner, weil nun alle plötzlich Regierungssprecher
in der CDU werden wollen, sondern es haben uns eine ganze Menge heute applaudiert, von denen man es gar nicht erwartet hat, weil man nämlich gemerkt hat, dass wir uns nicht gescheut haben, dort zuzugreifen, weil man gemerkt hat, dass wir sehr auf Ausgewogenheit geachtet haben.
Ich sage ganz bewusst, weil wir diese Debatte in den nächsten Tagen bekommen werden: Es sind auch eine ganze Menge Vorschläge enthalten, die sowohl die Regierung und die Bezahlung der Regierung bis hin zum Renteneintrittsalter als auch die Parlamentarier betreffen. Ich habe damals, weil ich selbst an diesen Vorschlägen mitgewirkt habe, gesagt: Ich glaube nicht, dass irgendjemand von uns mit Sparvorschlägen an die Öffentlichkeit treten kann, entweder aus der Koalition oder, wie es die Grünen dankenswerterweise gemacht haben, aus der Opposition heraus - vielleicht demnächst ja auch Sie, Herr Stegner, und die SPD -, ohne den Leuten ein deutliches Signal zu geben, dass wir bereit sind, bei uns selbst, also bei den Leistungsträgern, die mehr bekommen - das ist ja auch Ihr Gerechtigkeitsverständnis -, anzufangen. Natürlich erwarten wir auch Einschnitte bei der Regierung. Selbstverständlich werden wir uns im Laufe des Verfahrens über weitere Dinge unterhalten. Aber mir ist es wichtig, deutlich zu machen: Diejenigen, die entscheiden, die von starken Spareinschnitten reden, gehen selbst mit gutem Beispiel voran und nehmen sich nicht aus.
Aus dieser gesamten Materie wird ein Paket, lieber Herr Stegner, das man verbal sehr leicht und locker hier vorn stehend zerreißen kann und zu dem man sagt: Geht nicht, können wir nicht, wollen wir nicht, unsozial, ungerecht. Aber es wird viel schwerer werden, dieses Paket durch ein anderes Paket zu ersetzen, das nicht nur daraus besteht, dass man dem Bund sagt, die Steuern zu erhöhen, oder den Kommunen sagt, die Strukturen zu ändern. Wir sind in hohem Maße auf die Einsparvorschläge gespannt. Sie hatten 22 Jahre Zeit, um sich über das Sparen Gedanken zu machen. Wir hoffen und setzen darauf, dass Ihnen nach diesem langen Anlauf nicht die Luft ausgegangen ist, sondern dass Sie noch etwas Brauchbares vorzulegen haben. Allerdings sagen wir ganz deutlich: Brauchen tun wir das nicht. Wir haben einen Kurs, ein Programm. Hinter diesem Kurs stehen die Fraktion der CDU und - lieber Wolfgang Kubicki, ich darf das in diesem Falle ausnahmsweise einmal sagen - auch die FDP-Fraktion. Wir werden das beschließen. Sie
werden sehen, dass wir sowohl die Kraft als auch den Mut haben, das auch gegenüber der Bevölkerung zu vertreten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Dr. Stegner, ich fühle mich ausgesprochen geehrt, dass Sie mich bei der Zitatesammlung in eine Reihe mit Sokrates und John F. Kennedy gestellt haben, aber ich finde es bei der Bescheidenheit, die mir eigen ist, etwas übertrieben. Es hätte heute von Ihnen ein großer Auftritt werden können. Bedauerlicherweise - das meine ich ehrlich, weil ich zu den wenigen Fans von Ihnen gehöre; ich habe ja Ihr epochales Werk gelesen haben Sie aber die Erwartungen anderer voll erfüllt, indem Sie Substanz durch Attitüde ersetzt haben. Das wird nicht reichen. Damit bin ich mit Ihnen und dem Beitrag, den Sie hier abgeliefert haben, schon durch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein steht am Scheideweg, auch wenn die ersten Quartalszahlen und Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute für 2010 wieder ein positiveres Bild zeichnen. Deutschland befindet sich infolge der Weltwirtschaftskrise immer noch in der schwersten Rezession seiner Geschichte.
Der Wachstumseinbruch 2009 war fünfmal stärker als der bisher größte Rückgang in den 70er-Jahren. Die volle Wucht der Auswirkungen der Krise, vor allem auf die öffentlichen Haushalte, wird uns in diesem Jahr erreichen, insbesondere die extrem konjunkturanfällige Gewerbesteuer droht weiter wegzubrechen.
Vielleicht noch ein Tipp: Es wäre für Sozialdemokraten auch angemessen, einmal den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück zu hören, wenn er in Schleswig-Holstein ist, der auf dem Rendsburger Unternehmertag gesagt hat: „Wir stehen vor einer Fiskalkrise“, und der ausdrücklich die Anstrengungen der Landesregierung von Schleswig-Holstein, einen Konsolidierungskurs zu fahren, gelobt hat Herr Dr. Stegner, ganz im Gegensatz zu Ihnen.