Vielleicht noch ein Tipp: Es wäre für Sozialdemokraten auch angemessen, einmal den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück zu hören, wenn er in Schleswig-Holstein ist, der auf dem Rendsburger Unternehmertag gesagt hat: „Wir stehen vor einer Fiskalkrise“, und der ausdrücklich die Anstrengungen der Landesregierung von Schleswig-Holstein, einen Konsolidierungskurs zu fahren, gelobt hat Herr Dr. Stegner, ganz im Gegensatz zu Ihnen.
Das Land drücken bereits heute circa 25 Milliarden € Schulden. Allein die Zinslasten schlagen derzeit mit 1 Milliarde € zu Buche - und dies bei niedrigem Zinsniveau. Das strukturelle Defizit beträgt 1,25 Milliarden €. Und das ist die Erblast, die wir als 17. Schleswig-Holsteinischer Landtag von den vorherigen Parlamenten übernommen haben. Das ist die Erblast, die uns vor die größte finanzpolitische Herausforderung in der Geschichte unseres Landes stellt. Das ist die Erblast, die wir in den kommenden zehn Jahren von den Schultern unserer Kinder und Enkelkinder nehmen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts zu tun, ändert nichts, und wer nichts macht, kann nichts falsch machen, heißt es im Volksmund. Das trifft auf die Finanzsituation unseres Landes nicht zu. Wenn wir die Hände in den Schoß legen und einfach weitermachen wie bisher, werden wir den nächsten Generationen im Jahr 2020 knapp 40 Milliarden € Schulden und Zinslasten von 2,2 Milliarden € hinterlassen. Damit sind bei der Einnahmestruktur des Landes nicht einmal die regelmäßigen und gesetzlich vorgegebenen Ausgaben zu finanzieren. Unser Land wäre bankrott.
Das sind die Rahmenbedingungen, die diesem Landtag gegeben sind. Das sind die Rahmenbedingungen, vor denen sich niemand wegducken kann. Das sind die Rahmenbedingungen, die diese Koalition als riesige Herausforderung annimmt. Fast keine Fraktion in diesem Haus kann sich freisprechen von der Verantwortung für diese Erblast. CDU, SPD, FDP und Grüne haben in den vergangenen Jahrzehnten mehr oder weniger zu diesem Schuldenberg beigetragen.
Nun mag man sagen, der Blick zurück ist zwar wichtig, hilft aber in der konkreten Situation wenig. Was hilft es uns, darauf hinzuweisen, dass wir als FDP immer gefordert haben, die HSH Nordbank zu verkaufen, was im Nachhinein eine richtige Entscheidung gewesen wäre?
Was hilft es uns, gegenseitig die Versäumnisse der Vergangenheit aufzurechnen, um festzustellen, dass die einen für einen größeren Schuldenstand verantwortlich sind als die anderen? Wir wollten eigentlich nicht zurückschauen, Herr Kollege Habeck, aber mal muss ich es dennoch tun.
Gerade habe ich in der Landeszeitung gelesen, erst hätten SPD, danach CDU und FDP „Steuergesetze beschlossen, die jetzt tiefe Löcher in den Landeshaushalt und in die kommunalen Haushalte reißen“ - so weit das Zitat von Frau Heinold. Ich war ziemlich erstaunt, dass ausgerechnet die Grünen den Menschen im Land vorgerechnet haben, dass die Steuergesetzgebung der Jahre 2008/2009 ein Viertel des strukturellen Defizits im Landeshaushalt ausmacht.
Die Grünen haben ebenfalls, Frau Heinold, neben der SPD einen erheblichen Beitrag geleistet. Hierzu zitiere ich kurz aus der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Heide Simonis vom 10. Mai 2000:
„Die Bundesregierung hat das größte steuerpolitische Reformpaket in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt: Bis 2005 werden Arbeitnehmer, Familien und die Wirtschaft um rund 75 Milliarden DM entlastet. Einen solchen Kraftakt für mehr soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Innovation hat sich die alte schwarz-gelbe Koalition nicht zugetraut.
Natürlich hat diese Reform auch ihren Preis. Im nächsten Jahr führt die Reform der Unternehmensteuer zu einem Minus von 485 Millionen DM in der Landeskasse unseres Landes. Gleichzeitig werden die schleswig-holsteinischen Unternehmen jedoch um diese Summe entlastet und können in neue Arbeitsplätze investieren. Bis 2005 wird der Spitzensteuersatz von jetzt 51 % auf 45 % sinken. Das sind beachtliche Erfolge. Und deswegen sagen wir deutlich ‚Ja’ zur Steuerreform!“
Wir werfen Ihnen diese Steuersenkungen nicht vor - im Gegenteil. Sie sollten es aber tunlichst vermeiden, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn Sie von Haushaltsbelastungen durch Steuerpakete reden. Das ist vor dem Hintergrund der rot-grünen Unternehmensteuerreform und der Absenkung des Spitzensteuersatzes schon ziemlich scheinheilig.
Aufeinander-Zeigens nicht weiter. Die Menschen erwarten Lösungen und nicht Schuldzuweisungen. Deshalb laden wir Sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung bis zum Dezember herzlich ein.
Wir sind durch die finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit heute gemeinsam in der Verantwortung, zumindest ernsthaft zu versuchen gegenzusteuern. Wenn wir künftig in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Ökologie weiter investieren wollen, müssen wir heute die Reißleine ziehen. Wir müssen Entscheidungen treffen und Maßnahmen ergreifen, die den Haushalt wieder in die notwendige Balance bringen, damit künftig neue Spielräume für neue Investitionen entstehen. Genau das ist der historische Auftrag des Landtags der 17. Wahlperiode - nicht weniger.
Wir haben in diesem Landtag die Möglichkeit, Historisches zu leisten - mehr noch: Wir sind verpflichtet, Historisches zu leisten in Verantwortung für dieses Land. Wir haben auch die Möglichkeit zu beweisen, dass Politik sich nicht nur in Ankündigungen erschöpft, wir haben die Möglichkeit zu beweisen, dass Politik handlungsfähig und verantwortungsvoll sein kann, dass Politik nicht zurückweicht, wenn es unangenehm wird.
Verantwortung zu übernehmen, heißt aber nicht, immer beliebt zu sein. Wer diesem Landtag angehört und wirklich bereit ist, Entscheidungen zu treffen, die insgesamt helfen, die Landesfinanzen zu sanieren, muss wissen, dass dies in Einzelbereichen zu schmerzlichen Einschnitten führen wird.
Auch der Landesrechnungshof hat dies in seiner Pressemitteilung vom 11. Juni 2010 eindrucksvoll beschrieben. Er führt aus:
„Den Haushalt zu sanieren …, ist zu einer Herkulesaufgabe geworden. Sie erfordert die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition. Beide stehen in der Verantwortung für dieses Land.
Jeder, der die katastrophale Lage nicht ernst nimmt und sich Einsparungen verschließt, riskiert die Zukunft des Landes. Dies gilt für Finanz- und Fachpolitiker sowie Interessenvertreter und Betroffene gleichermaßen.“
Herr Dr. Stegner, ich finde die Art und Weise, wie Sie hier den Rechnungshofpräsidenten für diese Äußerung kritisiert haben, nicht nur unangemessen, sondern Ihrer auch unwürdig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei gilt der Appell des Landesrechnungshofs insbesondere dem Parlament und weniger den Betroffenen. Wir sind gefragt, Entscheidungen für das große Ganze zu treffen. Es ist natürlich zu viel verlangt, dort, wo Kürzungen anstehen, Begeisterung oder sofort Verständnis zu erwarten. Immer wieder wird es vor Ort zu Protesten kommen. Überall wird es gute Gründe dafür geben, das bisherige Niveau der finanziellen Unterstützung durch das Land aufrechtzuerhalten.
Natürlich würden wir am liebsten drei beitragsfreie Kita-Jahre finanzieren. Natürlich würden wir im sozialen und im Bildungsbereich deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Natürlich würden wir gern die Hochschullandschaft ausbauen. Mir fällt noch sehr viel mehr ein. Glauben Sie, Herr Dr. Stegner, es macht mir Spaß, von Tausenden von Menschen ausgepfiffen, ausgebuht zu werden? Das ist die Frage der Verantwortung, die man trägt, und nicht des Populismus, den Sie an den Tag gelegt haben.
Aber wie wir alle wissen: Wenn in allen Bereichen nachgegeben wird, werden wir das wichtigste Ziel nie erreichen, das Land Schleswig-Holstein vor dem finanziellen Kollaps zu retten. Wenn wir dieses Ziel verfehlen, lieber Peter Harry Carstensen, dann haben wir politisch versagt.
Ich bin mir sicher, dass letztlich die Bürgerinnen und Bürger erkennen werden - auch jene, die noch gegen die Einzelmaßnahmen protestieren -, dass wir nicht gegen sie handeln, sondern für das Wohl des ganzen Landes und um allen in den nächsten Jahrzehnten eine neue Perspektive zu eröffnen eine Perspektive, die es ohne Einschnitte im beschlossenen Umfang nicht gäbe.
Ich bin mir auch sicher, dass die weit überwiegende Zahl der Menschen in unserem Land bei aller Kritik verstehen wird, warum diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen so handeln, wie sie handeln.
Dabei kann es im Einzelnen unterschiedliche Auffassungen über den Weg geben, aber das Ziel steht über allem: ein strukturell ausgeglichener Haushalt im Jahre 2020.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kommen wir zu diesem Ziel? Die Ökonomen Alberto Alesina und Silvia Ardagna haben die Finanzpolitik der OECD-Staaten im Zeitraum von 1970 bis 2007 nach Beispielen für durchgreifende Sanierungen
untersucht. Sie fanden 107 solcher Phasen. Als Erfolg definierten sie die Senkung des Schuldenstandes in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um mindestens 4,5 Prozentpunkte. Nur 17 der 107 Phasen waren erfolgreich. Und in all diesen Fällen setzte die Politik auf eine Kombination aus kräftigen Ausgabenkürzungen und - man höre und staune! Steuersenkungen. Erfolgreiche Beispiele waren in jüngerer Vergangenheit Dänemark oder Österreich im Jahr 2005. Hingegen scheiterten Konsolidierungsversuche, deren Schwerpunkt lediglich auf Steuererhöhung ausgelegt war.
Wir haben uns als Koalition daher darauf verständigt, auf unserem Konsolidierungspfad nicht auf Steuererhöhungen zu setzen, sondern durch eine Mischung aus Ausgabenkürzungen und Wachstumsimpulsen sowohl die Ausgaben zu senken als auch die Einnahmen zu verbessern.
Dabei sind Wachstumsimpulse manchmal kostengünstig zu haben. Man muss die Wirtschaft einfach mal machen lassen. Allein durch die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse schafft man hier Freiräume - Stichwort: Landesentwicklungsplan oder Denkmalschutz -, ich komme später darauf noch zurück. Wir werden es als Regierungsfraktionen auch nicht mehr zulassen - das ist ein dringender Appell auch an die Behörden, die damit zu tun haben -, dass Investitionen in einer Größenordnung von mehr als 1 Milliarde € - das Dreifache des Konjunkturprogramms der Bundesregierung - in Schleswig-Holstein auf Eis liegen, weil die bürokratischen Hemmnisse es verhindern, diese Investitionen umzusetzen.
Dass Steuererhöhungen in der Krise ökonomisch nicht sinnvoll sind, ist aus unserer Sicht auch wissenschaftlich hinreichend belegt. Dennoch kann auch ich mir Steuererhöhungen bei absoluten Spitzenverdienern in unserem Land vorstellen, zumindest zeitweise. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich wahrscheinlich von der Erhöhung auch betroffen wäre.
Wir haben die größten steuerlichen Belastungen im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen, im sogenannten Mittelstandsbauch. Im Verhältnis zu den Spitzenverdienern ist die Belastung dieser Einkommen überproportional hoch. Daher wäre eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Glättung der steuerlichen Progression und einer damit einhergehenden Entlastung der mittleren Einkommen vertretbar.
Vor zwei Tagen erst hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass die Mittelschicht der Verlierer des letzten Jahrzehnts ist. Eine zeitweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes muss zwingend der Entlastung dieser mittleren Einkommen dienen, sonst hat diese Maßnahme mit Gerechtigkeit wenig zu tun.
Die Landtagsfraktion der FDP unterstützt auch weitgehend die Abschaffung der Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer. Das ist ebenso ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie.