Das kann ich bestätigen. Ich kann auch bestätigen, dass ich das Argument des Finanzministers ausgesprochen stark fand.
Das eine ist die Frage: Worüber muss man reden? Das andere ist die Frage: Worüber redet man dann? Das, worüber man redet, muss dann natürlich auch stimmen. Ich habe nicht mitstenografiert. Aber ich habe zunächst Ihre Antwort so verstanden, dass Sie sagten, die Stellungnahmen des Herrn Saxe würden Sie nur aus den „Lübecker Nachrichten“ kennen, um nun zu sagen, dass Sie mit ihm gesprochen haben.
Müssen Sie die Aussage von vorhin, dass Sie Stellungnahmen von Herrn Saxe nur aus den „Lübecker Nachrichten“ kennen, revidieren?
Nein, das muss ich überhaupt nicht revidieren. Es bezog sich auf eine ganz bestimmte Stellungnahme. Ich habe nur gesagt, dass ich diese bestimmte Stellungnahme aus der Presse kenne.
Ich würde, wenn ich eine Frage stellen darf - ich darf es ja nicht -, weil Sie doch Jurist und Richter sind, fragen, ob Sie vor Gericht auch solche Fragen stellen.
Ich erlaube mir die Bemerkung, dass diese Fragestunde, was die Dauer anbelangt, sicherlich in die Geschichte unseres Landtags eingehen wird.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, Tagesordnungspunkt 28, Keine Kartografierung privater Funknetze, in die Juli-Tagung zu verschieben. Wir fahren jetzt in der Tagesordnung fort.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Abgeordnete Rasmus Andresen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nach dieser Fragestunde - jetzt ist es Zeit, Bilanz zu ziehen, ein Fazit zu ziehen - frage ich mich, warum Sie, Herr de Jager, eigentlich Wissenschaftsminister sind.
Sie stehen hier, geben zu, hochschulpolitische Fragestellungen, Wissenschaftspolitik spielen im Prinzip keine Rolle. Es geht nur ums Einsparen.
Sie stehen hier, haben keine Vision, haben kein Konzept für die Hochschullandschaft. Nach meiner Meinung ist das ein Armutszeugnis. Dieses überhebliche Verhalten, das Sie gerade durch Ihr Gejohle an den Tag gelegt haben, untermauert dies eindrucksvoll.
Sie sind kein Wissenschaftsminister, Sie sind im besten Fall der Pressesprecher der Haushaltsstrukturkommission.
Was könnten Sie eigentlich für eine Rolle spielen? Sie könnten der Minister sein, der mit Unterstützung von Frau Schavan die Hochschulen rettet und auch in Zeiten knapper Kassen auf Wissenschaft und Forschung setzt, weil uns nur dies aus der Krise bringt.
Sie sind aber der Minister, der erfolgreiche Studiengänge streicht, weil dies zu vermeintlichen Einsparungen - wir haben es eben gerade gehört - im Lan
deshaushalt führt, wobei der volkswirtschaftliche und bildungspolitische Schaden aber nicht abzusehen ist.
Sie könnten der Minister sein, der gemeinsam mit den Akteuren an den Hochschulen einen Strukturwandel einleitet und endlich eine zusammenhängende Hochschulplanung für ganz Schleswig-Holstein entwickelt. Sie sind aber der Minister, der sich auch noch wundert, wenn man seine Aussage „mit Qualität hat diese Entscheidung nichts zu tun“ kritisiert.
Sie könnten der Minister sein, der aufgrund seiner früheren Tätigkeit als zuständiger Staatssekretär und hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion vor Expertenwissen strotzt und dieses auch nutzt. Sie sind aber der Minister, der es auch dank der Haushaltsstrukturkommission geschafft hat, Schleswig-Holstein bundesweit in schlechte Schlagzeilen zu bringen.
Und Sie sind der Minister - darüber täuscht auch nicht hinweg, dass Frau Herold gerade rhythmisch mitgeklatscht hat -, gegen den ein eigener CDUKreisverband Busse zu der gestrigen Demonstration organisiert hat.
- Da kann man ruhig klatschen. Und Sie sind der Minister, der es geschafft hat, die größte Demo seit über 30 Jahren gegen eine Landesregierung auszulösen. Herzlichen Glückwunsch!
Als wäre dies nicht alles schon genug, wird Ihre Politik von der Hochschulrektorenkonferenz, den zurückgetretenen Mitgliedern des Universitätsrats, den medizinischen Fachverbänden, Amtsvorgängern und auch aus dem Ausland kritisiert. Sie sind der Minister, über den inzwischen alle den Kopf schütteln.
Wir brauchen schnelle Entscheidungen zugunsten der erfolgreichen Studiengänge in Lübeck und Flensburg und produktive Ruhe und gemeinsame Planung für die Folgezeit. Wir fordern deswegen noch vor der Sommerpause einen Hochschulgipfel, dessen Ergebnisse in die parlamentarische Arbeit einfließen müssen. Es geht eben nicht um einzelne Standorte, sondern es geht um die gesamte Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein.