Wir sagen nicht, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Wir sagen nur, dass aktuell laufende Zielvereinbarungen, die Sie, Herr Günther, noch in der letzten Plenarsitzung hervorgehoben haben, gelten sollen und dass auf dieser Grundlage mit den Hochschulen über deren Zukunftsperspektiven beraten werden soll.
Bachelor/Master, die Kapazitätsverordnung, die Demokratisierung der Hochschulen, die Novellierung des Hochschulgesetzes und die Profilbildung der sehr unterschiedlichen Hochschulen im Land: Baustellen gibt es genug. Leider spiegelt sich das in dem Antrag der Regierungsfraktionen, Herr Günther, Frau Funke, nicht wider. Da fordern Sie einen Bericht der Landesregierung über ihr hochschulpolitisches Konzept. Das ist ja schön und gut, allerdings drängt sich da die Frage auf: Warum erst im Oktober?
Wenn es nach Ihrem Antrag geht, legt die Landesregierung erst ein Jahr, nachdem sie ins Amt gekommen ist, ihr Konzept für den Hochschulbereich vor. Wir fragen uns: Was haben Sie eigentlich von Oktober 2009 bis heute gemacht?
Die Zeit drängt, gerade für die Medizinstudiengänge in Lübeck. Wir wollen deswegen in den nächsten Wochen Klarheit haben. Berichten Sie - deswegen haben wir abgesehen von unserem eigenen Antrag einen Änderungsantrag zu dem Antrag von CDU und FDP gestellt - nach dem von uns beantragten Hochschulgipfel in der nächsten Landtagstagung. Treiben Sie nicht die letzten Wissenschaftler aus Lübeck und Flensburg, die sich jetzt entweder schon verabschiedet haben oder noch darüber nachdenken, dazu, den Standort zu verlassen. Ihre Hochschulpolitik, Herr Minister de Jager, gehört abgewrackt.
Machen Sie den Weg für einen hochschulpolitischen Neustart frei. Das haben die engagierten Menschen an den Hochschulen verdient.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik eben am Minister führe ich darauf zurück, dass die gesamte Opposition ein bisschen darüber beleidigt gewesen ist, dass es ihr in der Fragestunde nicht gelungen ist, den Minister aufs Glatteis zu führen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP - Widerspruch bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW)
Ich finde, er hat damit eindrucksvoll dokumentiert, wie gut er in den Themen drin ist und was für ein hervorragender Minister er für Schleswig-Holstein ist.
- Sie müssen heute Ihre Zwischenrufe ein bisschen koordinieren, weil ich wegen der Pfiffe, die uns gestern bei der Demonstration erreicht haben, recht schlecht hören kann.
- Ich wollte kein Mitleid heischen, sondern nur darauf hinweisen, dass ich deshalb manchen Zwischenruf nicht ganz genau verstehe.
Die Entwicklung der Hochschulen ist ein derzeit viel diskutiertes Thema in Schleswig-Holstein. Kaum eine angekündigte Maßnahme im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat ein so großes öffentliches Echo erzeugt. Ich selbst konnte mich als hochschulpolitischer Sprecher bei verschiedenen Gelegenheiten, ob bei der Veranstaltung der Landesvertretung in Berlin, im direkten Gespräch auch mit dem Präsidium, den AStA oder den Dekanaten der Universität in Lübeck, davon überzeugen und werde mir auch noch ein eigenes Bild bei einem Besuch der Universität Flensburg in der nächsten Woche machen. Ich will ganz deutlich sagen, dass mich die Demonstrationen, die durchgeführt worden sind, auch die gestern, schon beeindruckt haben.
- Ich will aber auch bei all dem Applaus, den ich jetzt höre, sagen, dass die Demonstranten mit ihrem
Vom Oppositionsführer habe ich an der Stelle nicht viel mehr erwartet. Ich finde, es war eine Rede auf unterstem Niveau, die dazu geführt hat, dass eine friedliche Demonstration, die dort stattgefunden hat, in unverantwortlicher Weise angeheizt worden ist. Ich fand auch einige Reden der Vertreter der Studenten schwer erträglich. Wenn man sich als Politiker dem Gespräch stellen will, einem dann aber nicht einmal das Wort erteilt wird und man dann mit Begriffen - Entschuldigung, Frau Präsidentin - wie „Hackfresse“ bezeichnet wird, frage ich mich, ob das die zukünftige Form der Auseinandersetzung sein sollte. Zu dem Beitrag des Dozenten, den wir uns da anhören mussten, kann ich nur sagen, der hatte wirklich ein Niveau, das ist ein Armutszeugnis für die Wissenschaft in unserem Land.
Wir dürfen uns dadurch nicht zu falschen Schlüssen verleiten lassen. Ich finde, die bisherigen Demonstrationen haben ansonsten auf einem sehr hohen Niveau, im Rahmen einer sachlichen, kreativen und friedlichen Auseinandersetzung stattgefunden. Ich würde mir wünschen, dass das in Zukunft an der Stelle auch so bleibt.
Wir können die Hochschulen - das hat der Minister vorhin in der Fragestunde auch sehr gut dargestellt - nicht aus dem Sparkurs heraushalten, und diese ewigen Phrasen, die auf solchen Veranstaltungen immerfort für Applaus sorgen: „Bei der Bildung darf nicht gespart werden“, kann ich offengestanden auch als junger Politiker kaum noch hören, weil sie einfach schlicht und ergreifend falsch sind.
Man hätte in der Vergangenheit viel früher - auch im Bildungsbereich - darauf achten sollen, dass man zu verbesserten Strukturen kommt, die günstiger sind und viel zielgerichteter dafür Sorge tragen müssen -
Richtig gute Bildungspolitik ist nämlich nicht ausschließlich auf Regionalpolitik bezogen, sondern sorgt wirklich für die besten Voraussetzungen, um Studentinnen und Studenten und Schülerinnen und Schüler möglichst optimal auszubilden. Das brauchen wir bei uns im Land.
Wir wollen im Moment nicht auf jede Diskussion eingehen. Wir werden noch lange darüber diskutieren, was die Einzelmaßnahmen angeht. Ich sage ganz offen, ich habe hohen Respekt für die Argumente derjenigen, die gegen die Schließung der Wirtschaftswissenschaften in Flensburg sind,
gegen die Schließung der Medizinischen Fakultät. Das sind Argumente, die wir berücksichtigen müssen.
Ich weiß auch, dass in der öffentlichen Wahrnehmung dieses Argument, wir haben schließlich nicht mehr das Geld und deshalb müssen wir sparen, natürlich sehr viel weniger Gehör findet. Das ist ein Problem, und das müssen wir als Regierungskoalition auch versuchen zu vermitteln. Aber das ist keine Geringschätzung der Arbeit vor Ort - um das auch noch einmal deutlich zu sagen. Es geht nicht um die Qualität der Arbeit, die dort geleistet wird, sondern es geht darum, dass wir einfach die finanzielle Ausstattung durch Versäumnisse der Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein so nicht mehr haben.
Ich bitte an der Stelle um Abstimmung in der Sache, damit wir möglichst schnell zu Ergebnissen kommen.
Der Antrag der Partei der LINKEN ist nicht besonders originell. Dort steht eigentlich drin, es soll alles so bleiben, wie es ist. Das ist nicht einmal mehr in der Opposition mehrheitsfähig. Aber wem Schulden und die zukünftige Generation egal sind, der kann natürlich auch mit solchen Anträgen versuchen, hier zu glänzen.
Der Antrag der Grünen ist modifiziert worden. Herr Andresen, wir haben uns schon darüber unterhalten, der Hochschulgipfel ist am 1. April 2010 vom Bildungsausschuss von allen Fraktionen schon beschlossen worden. Genau die Zusammensetzung, die Sie hier vorschlagen, ist geltende Beschlusslage. Wir warten im Moment auf die Rückmeldung,
Ich glaube, wir brauchen an der Stelle keinen Schnellschuss. Dezember, wie Sie als erstes beantragt hatten, wäre uns als CDU-Fraktion zu spät gewesen. Das haben auch die Kollegen der FDP, mit denen gemeinsam wir diesen Antrag stellen, so gesehen. Wir wollen die Vorlage im Oktober, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen. Das ist genau der richtige Zeitpunkt. Dann freuen wir uns auf eine spannende Debatte über die konzeptionellen Vorstellungen der Landesregierung.
Für den Antragsteller des dritten Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Björn Thoroe von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren. Wer an der Bildung spart, wird in Zukunft verarmen. Unter diesem Motto protestierten gestern 14.000 Menschen vor dem Landeshaus. Es war in vielerlei Hinsicht eine beeindruckende Demonstration. Es waren Menschen aus verschiedenen Städten hier, und es waren Menschen mit verschiedenen Hintergründen hier. Ihre Strategie, die Menschen in diesem Land gegeneinander auszuspielen, geht nicht auf. Das war gestern ganz deutlich zu spüren.