Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren. Wer an der Bildung spart, wird in Zukunft verarmen. Unter diesem Motto protestierten gestern 14.000 Menschen vor dem Landeshaus. Es war in vielerlei Hinsicht eine beeindruckende Demonstration. Es waren Menschen aus verschiedenen Städten hier, und es waren Menschen mit verschiedenen Hintergründen hier. Ihre Strategie, die Menschen in diesem Land gegeneinander auszuspielen, geht nicht auf. Das war gestern ganz deutlich zu spüren.
Die Kalendersprüche von gestern verhallen zum Glück ungehört. Ihr Ziel, die Menschen in den Köpfen zu ändern, wird scheitern. Tausende Lübeckerinnen und Lübecker waren gestern hier, Tausende Kielerinnen und Kieler waren gestern hier, Tausende Flensburgerinnen und Flensburger waren gestern hier, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UK S-H waren hier. Sie alle hatten unterschiedliche Ziele, trotzdem demonstrierten sie zusammen. Sie demonstrierten zusammen gegen Ihre verantwortungslose Abbruchpolitik.
Sie werden die Menschen in Flensburg nicht mit Almosen, wie Arbeitsplätzen in Callcentern, abspeisen können. Sie werden die Menschen in Lübeck nicht mit Almosen, wie dem Fraunhofer-Institut, abspeisen können. Sie werden die Mitarbeite
rinnen und Mitarbeiter des UK S-H nicht mit Billigarbeitsplätzen abspeisen können, und sie werden die Kielerinnen und Kieler nicht mit „Eliteversprechen” abspeisen können.
Dass die Landesregierung auf Bundesebene beharrlich gegen BAföG-Erhöhungen stimmt, dass die Landesregierung meint, Wohnheime müssten nicht saniert werden, dass die Landesregierung meint, die Kürzungen beim Studentenwerk könnten auch durch die Erhöhung der Verwaltungsgebühr für Studierende aufgefangen werden, dass es die Landesregierung absolut überhaupt gar nicht interessiert, wie Studierende ohne reiche Eltern ihr Studium finanzieren, ist alles soziale Selektion. Hochschulen stärken heißt auch, allen den Zugang zu Hochschulen zu ermöglichen.
Nur mit einem ausfinanzierten, breit aufgestellten Bildungssystem werden wir die Zukunft gewinnen. Es ist mehr als genug Geld da, es muss nur richtig verteilt und eingesetzt werden.
DIE LINKE wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass wir den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen. Nun gibt es hier leider ein Problem: Argumente zählen bei dieser Regierung leider nicht, das Einzige, was wirkt, ist Druck von der Straße. Dieser Druck wird wirken, da bin ich mir seit gestern sicher. Uns können Sie hier ignorieren und belächeln, aber Tausende, die hier vor der Tür stehen nicht, zumindest nicht auf Dauer.
Herr de Jager wird das auch einsehen müssen. Ein Winken und ein gehobener Daumen, garniert mit einem zynischen Lächeln, also de Jagers gestrige Antwort auf Rücktrittsforderungen, werden auf Dauer nicht reichen. Beim nächsten Mal werden noch mehr kommen. Ein nächstes Mal werden Sie als Regierung nicht durchstehen.
Wenn Sie noch halbwegs bei Sinn und Verstand sind, dann nehmen Sie Ihren Bildungsklau zurück. Wenn Sie noch halbwegs bei Sinn und Verstand sind, dann nehmen Sie Ihr gesamtes Sparpaket zurück.
Sie werden sonst Widerstand und Proteste erleben, die die schwarz-gelbe Regierung in den Abgrund reißen werden. DIE LINKE kämpft an der Seite der Studierenden. DIE LINKE kämpft an der Seite von allen, die von Ihrer verantwortungslosen Abbruchpolitik betroffen sind.
Ihr Sparprogramm erinnert stark an den Morgenthau-Plan. Dieser hatte, nachdem 1945 die Nazi-Bestie erschlagen war, vorgeschlagen, Deutschland in einen Agrarstaat zu verwandeln und das militärische, wissenschaftliche und industrielle Potenzial des Landes endgültig zu vernichten. Sicher ist sicher, dachte Morgenthau, wer weiß, ob die Bestie wirklich tot ist. Ihr Sparprogramm geht genau in diese Richtung: Zuerst das wissenschaftliche Potenzial zerstören. Dadurch wird auch die industrielle Basis zerrüttet. Ihnen geht es im Gegensatz zu Morgenthau aber nicht um einen tätigen Antinazismus, sondern nur ums Sparen.
Sparen wir uns das, denn die Menschen in diesem Land werden sich das sowieso nicht bieten lassen, Sie werden das noch erleben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Günther, die Beschlusslage im Bildungsausschuss lautet, dass wir einen regelmäßigen Gesprächskreis einrichten, um die Kommunikation zwischen Hochschulpolitik und Universitäten und Hochschulen zu verbessern. Sie lautet aber nicht, dass wir uns in einem Bildungsgipfel Gedanken über Leitlinien von Hochschulpolitik machen. Genau solche brauchen wir aus meiner Sicht, weil wir eben eindrucksvoll vorgerechnet bekommen haben, dass bisher allein die Haushaltsstrukturkommission die Hochschulpolitik bestimmt.
In Fortbildungsseminaren gibt es eine interessante Übung, die vielleicht der eine oder andere hier kennt. Wenn man Kreativität und Denken in neue Richtungen fördern will, dann sammelt man Ideen, die das Gegenteil dessen bewirken sollen, was man
eigentlich erreichen möchte. Zum Beispiel fragt man angehende Lehrer nach Ideen. Man fragt zum Beispiel: Was muss ich tun, damit keiner in der Klasse etwas lernt? - Hinterher dreht man die Überlegungen natürlich um und hat eine gute Grundlage für künftiges Arbeiten. Zu einem solchen Gedankenexperiment wollte ich meine fünf Minuten heute nutzen. Unsere Leitfrage ist: Was muss man tun, um eine Hochschullandschaft kaputt zu machen und kaputt zu behalten?
Maßnahme eins: Rasur. Ich schaue mir an, wo Leistungsstärken sind und rasiere die entsprechenden Bereiche. Platz eins in nationalen Rankings? - Nobelpreisträger? - Leibniz-Preise? - Da muss ich ran, das muss weg, sonst setzt sich der Erfolg am Ende noch fest. Am besten, ich untersage Wachstum und Gutsein auch noch präventiv, wie Staatssekretärin Andreßen das mit Lübecker Initiativen gemacht hat.
Maßnahme zwei: Amputation. Wenn ich mich nicht traue, ganze Einrichtungen sofort zu schließen, dann amputiere ich zunächst wichtige Teile. Lübeck: Eine der besten Medizinischen Fakultäten Deutschlands soll geschlossen werden, die Uni Lübeck soll 1.100 von 2.600 Studenten verlieren, auf Ausgründungen und Drittmittel wird künftig verzichtet. Um den Effekt zu erhöhen, könnte ich in einem Koalitionsvertrag noch schreiben:
„… Entscheidungen hierzu in Abstimmung mit der Universität Lübeck insbesondere auf das Ziel ausrichten, die künftige Entwicklung dieser Universität finanziell und strukturell besser abzusichern.“
FDP und CDU hatten genau diese Idee auf Seite 29 ihres Koalitionsvertrags. Um das zu steigern, könnte man jetzt noch den zukünftigen Minister bis kurz vor Toresschluss die Kappungspläne leugnen lassen. Schaurig-schöne Randnote: Während die einen meinen, wegen der guten Arbeit der Universität Lübeck komme das Fraunhofer-Institut, stellt die Regierung fest: Wegen des Kommens des FraunhoferInstituts kann die Arbeit der Uni beenden werden.
In Flensburg werden mit den Wirtschaftswissenschaften 800 Studienplätze und der Teil mit den Ausgründungen und den Drittmitteln dichtgemacht. In Kiel wird das Exzellenz-Cluster Entzündungen an Grenzflächen durch den Wegfall des Partners gefährdet. Frei werdende Stellen werden blockiert werden müssen, um Einsparpotenziale auch wirklich zu realisieren. Für diesen Teil der Strategie hat der zuständige Minister ein schönes Wort erfunden. Sektorale Einschnitte nennt er das. Herr de Jager,
Maßnahme drei: Helfer abschrecken. Damit niemand von außen zu Hilfe eilt, muss ich natürlich verhindern, dass die das tun wollen. Beispiel Universitätsrat: Ich stelle mir erst ein Team von hochrangigen auswärtigen Professoren und Wissenschaftsexperten zusammen, die im ganzen Land anerkannt und vernetzt sind, ignoriere deren Vorschläge und zerschlage dann das Hochschulsystem, ohne diese Experten noch einmal anzuhören. Zynisch könnte ich dann noch nachtreten. Ich muss gestehe, diese Idee ist nicht von mir. Das war in diesem Fall Frau Funke, die diese Idee hatte. Ich könnte mich dann hinstellen und sagen: Dieser Rücktritt des Rates sei nicht nachvollziehbar, denn „gerade jetzt wäre ihre Unterstützung für die Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins außerordentlich hilfreich.“
Was für eine skurrile Idee! Ich schlage einem guten Freund ins Gesicht. Wenn er dann geht, beklage ich mich darüber, dass er gerade dann, wenn Leute geschlagen werden, den Raum verlässt.
Beispiel Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen: Das muss ich nicht ausführen. Ich bestelle bei einem unabhängigen Expertengremium nach dem gleichen Vorgehen wie eben beschrieben. Das ist gut im Sinne unseres Gedankenexperiments, denn damit wird auch gleich die Reputation des Landes als Wissenschaftsraum nachhaltig zerstört.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, jetzt haben Sie Kreativität angeregt und Denkprozesse angestoßen. Jetzt kommt der Teil, in dem wir das umdrehen müssen.
Aus unserer Sicht stellen sich für die Zukunft unserer Hochschullandschaft vier Fragen. Auf die habe ich bisher auch in einer sehr langen Fragestunde keine Antwort gehört: Was wollen wir wissenschaftspolitisch? - Was wollen wir gesellschaftspolitisch? - Was wollen wir regionalpolitisch? - Zu
guter Letzt: Was wollen wir finanzpolitisch? - Bisher hat die Haushaltsstrukturkommission frei von jeder Sachkenntnis ihre Vorschläge unterbreitet. Jetzt ist es an der Zeit, die Sachkenntnis ins Spiel zu bringen. Alle Anträge haben im Kern gemeinsam, dass erst gedacht und dann gehandelt werden soll. Deshalb sind alle zustimmungsfähig.
Wenn Frau Schavan jetzt mitdenkt, dann ist das umso besser. Aber zunächst: Umdrehen, dann Einhalten, dann Nachdenken.
(Anhaltender Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: So klatscht ihr bei Herrn Stegner nie!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission für den Bereich der Hochschulpolitik haben zum Teil harsche Kritik hervorgerufen. Es ist verständlich, dass es an einigen Stellen Aufklärungsbedarf beziehungsweise Erklärungsbedarf gibt. Hierzu wurden auf den unterschiedlichsten Ebenen Gespräche geführt, und es sollen auch weiterhin Gespräche geführt werden.
Wir sind froh, dass die Grünen ihren ursprünglichen Antrag Drucksache 17/602 geändert haben. Dies war sicherlich auch notwendig, denn der ursprüngliche Antrag diente wohl eher der Verwirrung als einem hochschulpolitischen Vorankommen. Ich habe mir durchaus die Frage gestellt, wen die Grünen mit diesem Antrag eigentlich zur Aktion auffordern wollten. Wie Sie wissen, hat der Bildungsausschuss bereits am 1. April dieses Jahres die Weichen für ein hochschulpolitisches Dialogforum gestellt. Hierauf hatte sich aber ein Großteil der Hochschulvertreter noch nicht einmal zurückgemeldet.
Hier hatte sich mir dann die Frage gestellt: Wenn ein Zustandekommen des Dialogforums wegen mangelnder Rückmeldung vonseiten der Hochschule nicht zustande gekommen ist, auf wen wollten die Grünen mit diesem Antrag dann Druck ausüben? - In einem Antrag, in dem Sie ein weiteres hochschulpolitisches Gremium mit sehr ähnlichen