Hier hatte sich mir dann die Frage gestellt: Wenn ein Zustandekommen des Dialogforums wegen mangelnder Rückmeldung vonseiten der Hochschule nicht zustande gekommen ist, auf wen wollten die Grünen mit diesem Antrag dann Druck ausüben? - In einem Antrag, in dem Sie ein weiteres hochschulpolitisches Gremium mit sehr ähnlichen
Aufgaben fordern, wie das bereits anberaumte hochschulpolitische Dialogforum? - Richten Sie sich hiermit nicht gegen die Hochschulvertreter, die Sie doch eigentlich verteidigen wollen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist uns zum Glück erspart geblieben. In Ihrem neuen Antrag haben Sie, liebe Grüne, die Landesregierung gebeten, umgehend, spätestens jedoch zur 9. Tagung des Landtags, einen Bericht zum Hochschulkonzept der Landesregierung zu geben. Wir haben die Anregung Ihres ursprünglichen Antrags, dies bis zum Ende des Jahres zu tun, gern in unseren Antrag aufgenommen. Angesichts der Sparbemühungen der Landesregierung müssen wir im hochschulpolitischen Bereich klar darlegen, auf welche Bereiche wir uns künftig stärker fokussieren wollen.
Wir müssen auch erklären, was im Rahmen der in der Verfassung festgeschriebenen Pflicht zur Haushaltskonsolidierung möglich ist, was nötig ist und wo wir zu strukturellen Maßnahmen greifen müssen. Dies ist - wie wir alle wissen - nie leicht. Es wird nicht ohne Konflikte gehen, aber dass es ein hochschulpolitisches „Weiter so!“ nicht geben kann und darf, darüber sollten wir uns einigen können.
Herr Habersaat, dass auch der mittlerweile zurückgetretene Universitätsrat beispielsweise über massive Strukturmaßnahmen bei der Universität Flensburg nachgedacht hat, wissen wir spätestens seit dem Zeitungsinterview von Professor Gaehtgens in den „Kieler Nachrichten“ vom 28. Mai 2010. Klar ist doch wohl: Gar nicht über strukturelle Maßnahmen im Hochschulbereich zu sprechen, gefährdet die Zukunft des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Schleswig-Holstein sehr viel eher als klare, mitunter schmerzvolle Maßnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nur leider so, dass jedermann begreiflich ist, dass insgesamt gespart werden muss. Wenn aber sektorale Einschnitte gemacht werden müssen, um das Gesamtbild erhalten zu können, sagen die Betroffenen zumeist: Einschnitte ja, aber nicht bei mir. So wäre das sollte hier wohl allen klar sein - Haushaltskonsolidierung nicht möglich. Daher entbehrt der Antrag der Fraktion DIE LINKE nahezu jeder Zustimmungsgrundlage. Wenn die beiden regierungstragenden Fraktionen die entsprechenden Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission einstimmig angenommen haben, gibt es keinen Grund, dass sie diese jetzt, wenige Wochen später, wieder zurücknehmen sollen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Da sich die Linksfraktion auch nicht der Verfassungsänderung für die Schuldenbremse angeschlossen hat, sind die in diesem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen aus ihrer Sicht sogar nachvollziehbar. Eine weitblickende und verantwortungsvolle Politik für Schleswig-Holstein ist das aber nicht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den vorliegenden Anträgen ist gemeinsam, dass ein Konzept zur Hochschulpolitik des Landes eingefordert wird. Aus Sicht des SSW ist dieses Konzept dringend notwendig, da bei den aktuellen Kürzungsplänen völlig unklar ist, auf welcher Informations- und Datengrundlage die Kürzungen beschlossen worden sind, welche Konsequenzen die Sparvorschläge mit sich bringen und wohin es in Sachen Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein eigentlich gehen soll.
Erstaunlich ist nämlich, dass die Landesregierung die Schließung von zwei Fachrichtungen plant, aber dieser Entscheidung gar kein Konzept zugrunde liegt. Dieses soll ja erst im Laufe des Herbstes kommen, haben wir vernommen.
So verstärkt sich der Eindruck, dass wir es gar nicht mit Hochschulentwicklung zu tun haben, sondern einfach nur mit Kürzungen. Denn auch die vom Wissenschaftsminister angekündigten „sektoralen Einschnitte“, um die Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins weiterzuentwickeln, helfen hier nicht weiter. Durch diese „sektoralen Einschnitte“ wird derzeit nur kaputt gemacht, was kaputt zu machen geht. Eine Weiterentwicklung der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft sieht auf jeden Fall anders aus.
Wir brauchen ein Konzept für die gesamte Hochschullandschaft. Die Demonstration gestern mit über 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor dem Landeshaus hat gezeigt, dass sich landesweit Protest gegen die aktuelle Hochschulpolitik formiert. Die Demonstranten haben ein Recht auf eine Antwort der Landesregierung.
Auch die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen müssen spätestens gestern verstanden haben, dass sich die schleswig-holsteinische Bevölkerung ihre Bildungszukunft nicht kaputt machen lässt.
Für den Hochschulstandort Flensburg hätten eine Schließung der Wirtschaftswissenschaften und eine weitere Zentralisierung der Hochschulbildung in Kiel katastrophale Folgen für die Region. Die Flensburger Uni hat mit der nicht-gymnasialen Lehrerausbildung zwar ein wichtiges Element der Hochschulbildung in Schleswig-Holstein. Allerdings kann das nicht alles sein, es muss auch eine Weiterentwicklung des Hochschulstandorts insgesamt geben.
Für den Hochschulstandort Flensburg mit der Fachhochschule, der Universität und der Syddansk Universitet gibt es eine Reihe vielversprechender Aussichten, die den Campus insgesamt stärken könnten. Um hier eine Perspektive für die Zukunft zu entwickeln, muss die Region in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Wir können die betroffenen Akteure vor Ort nicht einfach ignorieren und übergehen. Gerade der in Diskussion stehende Studiengang Wirtschaftswissenschaften macht nämlich deutlich, wie wichtig eine Identifikation mit der Region ist.
In den regional hochgeschätzten Wirtschaftswissenschaften werden mit 10 % der Personalausstattung an der Uni 37 % der Drittmittel generiert und 40 % der Promotionen geschrieben. Die Studierenden kommen aus über 20 Nationen, der Studiengang ist interdisziplinär, mehrsprachig und international ausgerichtet und damit besonders zukunftsfähig. Die Wirtschaftswissenschaften in Flensburg sind deutschlandweit einzigartig und machen durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet ein Alleinstellungsmerkmal der deutschen Hochschullandschaft aus.
Die Universität Flensburg hat eine faire Chance verdient, diesen Studiengang weiter zu betreiben. Daher sollte nicht nur das Gutachten der Wissenschaftskommission abgewartet werden, auch sollte
eine intensivierte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Fachhochschule oder die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Forschungsdreiecks Fachhochschule, Universität, Syddansk Universitet - mitgedacht und mitdiskutiert werden. Auch die Vision der Errichtung einer Europauniversität soll man nicht aus den Augen verlieren.
Aus Sicht des SSW ist es gut, einen Hochschulgipfel einzurichten, alle Akteure an einen Tisch zu bekommen, um so Nachhaltigkeit in die Hochschulpolitik des Landes zu bringen. Es darf nicht sein, dass erst Studiengänge genehmigt und anschließend gleich wieder gestrichen werden. Wichtig ist ein breiter Diskurs über ein flächendeckendes Angebot an Studiengängen.
Es kann nicht nur darum gehen, eine Exzellenzinitiative aufzubauen. Wir müssen alles daransetzen, die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein insgesamt weiterzuentwickeln. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass es uns gelingt, den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein weiterzuentwickeln, wenn nur die Exzellenzinitiativen bedient werden. Wir brauchen beides: ein starkes Fundament und gute Spitzenforschung.
Hier werden weder Land noch Bund ihrer Verantwortung gerecht. Auch das ist ein Aspekt, den wir nicht vergessen dürfen.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Rasmus Andresen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es anscheinend etwas Verwirrung bezüglich der Antragslage gibt. Da geht es mir ein bisschen so wie auf einem grünen Parteitag, wo vor der Abstimmung immer noch jemand vorn erklären muss, wie es mit den Anträgen ausschaut. Das tue ich auch gern hier.
vor bestehen. Der Änderungsantrag, den ich vorhin zitiert habe, bezieht sich auf den Antrag Ihrer Fraktionen. Wenn man die Anträge nacheinander eigenständig abstimmt, ergibt sich kein Problem. Zu den beiden Anträgen habe ich in meiner Rede vorhin schon etwas gesagt; deswegen will ich inhaltlich dazu jetzt nichts weiter ausführen. Der Antrag Drucksache 17/597 ist nach wie vor im Verfahren. Zusätzlich gibt es von uns einen Änderungsantrag zu Drucksache 17/602.
Ich möchte noch kurz etwas zum Antrag der Fraktion DIE LINKE sagen. Wir haben uns sehr lange mit Ihrem Antrag beschäftigt und beantragen, dass die drei Punkte einzeln abgestimmt werden. Wir haben sehr viel Sympathie und teilen die ersten beiden Punkte. Denen werden wir hier gleich zustimmen. Anders wäre die Politik, die wir in den letzten Wochen gemacht haben, nicht vertretbar. Wir haben aber ein Problem mit Punkt 3. Wir sehen da den Aspekt der Hochschulautonomie nicht berücksichtigt. Wir Grünen haben die Vorstellung, dass Hochschulen mehr Autonomie erlangen und ein eigenes Budgetrecht bekommen müssen und in dem Rahmen dann selbst über Studiengänge entscheiden. Es war in der Kürze der Zeit nicht anders zu machen, als zu sagen, wir stimmen diese drei Punkte getrennt ab. Dann enthalten wir uns bei dem letzten Punkt und stimmen den beiden ersten Punkten aus dem Antrag der Linken zu.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat das Wort die Abgeordnete Anke Spoorendonk. - Entschuldigung, das war eine Zwischenfrage?
(Anke Spoorendonk [SSW]: Frau Präsiden- tin, ich wollte etwas zu unserem Abstim- mungsverhalten sagen!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vergaß es vorhin in meinem Redebeitrag. Ich möchte aber gern etwas zu dem Abstimmungsverhalten sagen. Da der Kollege Rasmus Andresen sowieso schon gesagt hat, man möge die Anträge einzeln abstimmen, mag es sein, dass sich das jetzt erübrigt.
Es ging aus meiner Rede hervor, dass wir dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Wir finden, es ist richtig, einen Hochschulgipfel
einzurichten - das sagte ich bereits -, weil es aus unserer Sicht notwendig ist, wirklich einmal alle Akteure an einen Tisch zu bekommen. Von daher werden wir uns bei dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen der Stimme enthalten.
Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE werden wir auch zustimmen können, weil dieser Antrag doch einen anderen Akzent setzt als das, was von den Grünen gefordert wird. Die Anträge stehen nicht im Widerspruch zueinander. Das ist möglich, wenn jetzt keine alternative Abstimmung stattfindet.
Dann bin ich bei dem hochschulpolitischen Konzept der regierungstragenden Fraktionen. Da unterstützen wir die Forderung der Grünen, dass wir einen Bericht in der 9. Tagung und nicht erst in der 11. Tagung bekommen. Deshalb werden wir uns dabei der Stimme enthalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit wirklich kurz machen, möchte aber doch einige Bemerkungen machen.