Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, auch in der vierten Stunde der Nachmittagssitzung dem Minister zuzuhören und auch um etwas mehr Ruhe.
Ich würde aber vorschlagen, es - das ist vielleicht nicht nur redaktionell - nicht nur als ein hochschulpolitisches Konzept zu begreifen, sondern als ein wissenschaftliches Konzept, weil wir in der Tat nicht nur so tun sollten, dass wir uns um die Hochschulen kümmern müssen, sondern wir müssen uns auch um die wissenschaftlichen Einrichtungen kümmern, die im Übrigen sehr viel Geld binden. Ich komme gleich noch dazu.
Ich kann ja verstehen, dass man als Oppositionsfraktion fordert, wir sollten das Konzept in der nächsten Sitzung vorlegen. Ich sage Ihnen einmal: Das hat auch einen bestimmten Dokumentationsaufwand. Ich weiß, dass Sie darauf hinaus wollen, das ist ein Blindflug, wir wüssten gar nicht, was wir machen und so weiter. Aber wenn Sie ein realistisches Konzept haben wollen, dann können Sie auch erwarten, dass wir die Zahlen so dokumentieren, dass Sie am Ende auch ein Stück schlauer werden. Insofern ist die 11. Tagung aus meiner Sicht absolut realistisch.
Ich würde vorschlagen, dass wir uns zu Beginn einer solchen Diskussion auch einmal darüber verständigen, worüber wir uns eigentlich unterhalten müssen, wenn wir heute über Hochschulpolitik und Wissenschaftspolitik in Schleswig-Holstein reden. Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Natürlich können wir uns alle hier hinstellen und sagen, was wir uns wünschen, wo wir aufbauen möchten, wo wir Studiengänge zusätzlich verstärken möchten, wo wir neue Institute ansiedeln möchten. Aber wir müssen - das bitte ich auch in der Debatte sehr ernst zu nehmen - realistische Hochschulkonzeptionen entwickeln in einer Zeit, in der wir weniger Geld dafür ausgeben können, als wir wollen. Das ist eine sehr große Herausforderung aus zweierlei Gründen. Deshalb bin ich dafür, dass wir die Wissenschaft mit einbeziehen.
Wir haben als Land Schleswig-Holstein Verpflichtungen für Einrichtungen mit bundesweiter, mit internationaler Bedeutung, denen wir uns nicht entziehen können und die Geld binden. Wir können gerne darüber reden - das ist ja in der Fragestunde nicht gefragt worden -, wofür wir in SchleswigHolstein Geld aufwenden, wenn wir über Wissenschaft reden. Wir reden darüber, dass wir es mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 möglich machen, dass das IFMGEOMAR dort drüben auf dem Ostufer einen Forschungsbau erhält, der am Ende 90 Millionen € kosten wird.
Das ist nicht spektakulär, das ist nicht neu, sondern das ist eine Bringschuld, die wir haben, weil die letzte Evaluation ergeben hat: Das Institut ist topp, aber um noch einmal eine Top-Evaluation zu erreichen, braucht es einen neuen Forschungsbau, wo sowohl das alte IFM wie das neue GEOMAR zusammengefügt werden. Das sind Dinge, wofür Sie Geld aufwenden müssen, oder Sie verspielen die Exzellenz dieser Einrichtung.
Wir machen es durch unsere Politik möglich, dass Fraunhofer für 30 Millionen € in Lübeck gebaut werden kann. Wir machen es möglich, dass noch einmal 28 Millionen € nach Itzehoe bei ISIT reingesteckt werden, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Einrichtungen weltweit top bleiben.
Wir sind in staatsvertraglichen Verpflichtungen, was DESY anbelangt. Ich lade Sie gern ein, gucken Sie sich die Baustelle DESY an, eine Riesenbaustelle. Der Tunnel für die neue Beschleunigung, die dort geschaffen werden muss, ist 30 m tief.
Nun kann man sagen, wir wollen mehr Geld für dieses und das ausgeben. Aber dann müssen wir wissen, dass wir diese Bereiche gefährden, und davon raten Sie uns ab. Insofern gehört das alles in ein Gesamtkonzept, über das wir dann auch mal reden müssen.
Hinzu kommt, meine Damen und Herren, zu den Rahmenbedingungen gehört, dass wir einen ziemlich dramatischen Aufwuchs an Ausgaben im Hochschulbereich durch die Bund-Länder-Vereinbarung haben, die wir eingegangen sind im Bereich Hochschulpakt, im Bereich Exzellenzinitiative, im Bereich BAföG und in dem Pakt für Forschung und Innovation. Das sind zusätzliche Ausgaben, die wir einfach aufbringen müssen, ohne dass sie tatsächlich konkret einer Hochschule zugute kommen. Das heißt, wenn Sie sagen, wir bauen irgendwo etwas ab oder wir streichen irgendwo etwas, dann müssen Sie auch sagen, was Sie nicht finanzieren wollen, wenn Sie einer Hochschule XY tatsächlich mehr Geld geben wollen.
Herr Habeck, es mag ja Ihre Rede von einigen in Ihrer Fraktion als launig empfunden worden sein. Nur, ich sage Ihnen mal: Das war eine aussagefreie Zone. Ich weiß nicht, was Sie wollen.
Ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie haben. Ich weiß nicht einmal, was Sie genau von uns fordern. Sich hier hinzustellen, ein bisschen etwas Witziges zu sagen und dann zu glauben, nur weil es einigermaßen sophistisch war, war es klug, nein, das war es nicht. Insofern sage ich Ihnen: Wenn wir das in der 9. oder in der 11. Tagung bereden, dann möchte ich hören, was Sie hochschulpolitisch denken.
Weil Sie ja gefragt haben, wo wir uns an bundesweiten Diskussionen beteiligen, sage ich Ihnen: Wir stehen vor einer Fragestellung, die wir in Deutschland beantworten müssen, und die Antwort ist schwer. Wir sind in Schleswig-Holstein Gefangene unseres eigenen Erfolges. Wir haben mehr Exzellenz in Schleswig-Holstein im Sinne der Exzellenzinitiative, als wir uns erlauben können. Das ist ein Riesenproblem. Wir haben die Hochschulen in die Lage versetzt, tatsächlich exzellent zu werden. Wir haben sie in die Lage versetzt, diese Anträge zu stellen. Wir wissen aber, wenn alle Anträge, die die Hochschulen im Moment in Lübeck, in Kiel und wo auch immer stellen, durchkommen, dann können wir sie nicht bezahlen. Das heißt, wir haben deutschlandweit ein Problem, dass wir mit der Exzellenzinitiative eine Entwicklung ausgelöst haben, die die Bundesländer selber nicht mehr bezahlen können. Das gilt übrigens nicht nur für die Armen, sondern das gilt für alle. Sie haben ja, Frau Erdmann, Herrn Frankenberg mit seiner Medizinerausbildung angesprochen. Herr Frankenberg sagt ebenso, dass er in Baden-Württemberg auf Dauer nicht in der Lage sein wird, die Exzellenz zu bezahlen, die er dort hat.
Deswegen kommen wir, wenn wir über richtige Konzepte reden, noch zu einer anderen Fragestellung. Wir müssen uns in Deutschland darüber unterhalten: Wer kann was finanzieren? Da bin ich der Auffassung der Grünen, da müssen wir darüber nachdenken, wie viel Bundeszuständigkeit wir brauchen.
Ich halte es übrigens im Sinne des Standortes Deutschland für schwierig, weil wir zum Beispiel in Schleswig-Holstein deshalb benachteiligt sind, weil wir überwiegend Einrichtungen der LeibnizGemeinschaft haben, wo wir einen Sitzlandanteil von 37,5 % zahlen müssen, was für uns extrem teuer ist. Wenn Sie sich vorstellen, dass die Standortqualität der Bundesrepublik Deutschland in der Meeresforschung davon abhängt, dass eines von den zwei Top-Instituten zufälligerweise in einem finanzschwachen Land aufgebaut worden ist, dann kommen Sie zu der Fragestellung: Wie erreichen wir in Deutschland eigentlich noch eine internationale Wettbewerbsfähigkeit, was weltweite Top-Forschung anbelangt?
Das sind Fragestellungen, die weit über das hinausgehen, was wir beraten, wenn wir - leider Gottes Kürzungen bei einzelnen Hochschulen vornehmen müssen. Diese Töne habe ich in der Debatte heute, auch in der nachgehenden Debatte vermisst. Über diese Dinge müssen wir sehr substanziell miteinander sprechen.
(Zurufe der Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Wolfgang Kubicki [FDP] - Weitere Zurufe - Heiterkeit)
Diese Redezeit steht jetzt nicht etwa den Fraktionsvorsitzenden, sondern jeweils den Fraktionen zu. Wer davon Gebrauch machen möchte, ist dazu jetzt aufgefordert. - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Ich rufe zunächst den Antrag zu a), Hochschulgipfel für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/597, auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer lehnt diesen Antrag ab? - Ich soll - zu Recht - nach Enthaltungen fragen. Aber ich sehe keine; ich habe das schnell durchgezählt.
Ich rufe die Berichtsanträge zu b), Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung, auf. Ich lasse hier zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/645, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? - Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/602, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW angenommen.
Ich rufe sodann als letzten Antrag unter c), Erhalt des Wissenschaftsraums Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/606 (neu) , auf. Es ist beantragt worden, über die einzelnen Nummern getrennt abzustimmen. So werden wir verfahren.
Wer Nummer 1 dieses Antrags die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer lehnt die Nummer 1 dieses Antrages ab? - Wer enthält sich?
- Ich würde diese Abstimmung gern fortsetzen. Dieser Tag wird für alle sicherlich noch anstrengender, wenn das hier jetzt noch länger dauert.
Ich lasse über die Nummer 2 abstimmen. Wer dieser Nummer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer lehnt die Nummer 2 ab? - Wer enthält sich?
Zuletzt lasse ich über Nummer 3 des Antrags abstimmen. Wer dieser Nummer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen die Nummer 3 dieses Antrags? - Wer möchte sich enthalten?
Damit ist die Nummer 1 dieses Antrags mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW, die Nummer 2 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW und die Nummer 3 mit den Stimmen von
CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SSW bei Enthaltung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, als letzten Tagesordnungspunkt für heute rufe ich Tagesordnungspunkt 31 auf:
Zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen ist vereinbart worden, diesen Antrag heute ohne Aussprache an die Ausschüsse zu überweisen. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Um die Enthaltungen nicht nochmals zu vergessen. - Ich sehe auch diese nicht. Damit ist dieser Antrag federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden.