(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ro- bert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Das ist unglaublich!)
Das Zweite, was ich gern sagen möchte: Herr Ministerpräsident, Sie haben der Debatte weitgehend nicht folgen mögen, aber ich möchte Sie - weil hier bestritten worden ist, dass wir sogar über weitere Beitragsjahre reden - aus dem Dezember 2008 zitieren, Herr Carstensen. Sie haben Folgendes zum Thema Kindertagesstätten gesagt, ich zitiere:
„Sie haben recht: Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr macht unsere Kommunen attraktiver. Das war auch der Grund, weshalb die Landtagsfraktion der CDU hier die Initiative ergriffen hat.
„dann ist in einigen Jahren die gesamte Kindergartenzeit für Eltern kostenlos. Das geht nicht ohne Augenmaß.“
Diese Zitate zeigen, dass es eben überhaupt nicht um die Frage geht, dass man bei dem bleibt, was man vertreten hat. Sondern Sie haben leider im letzten Jahr noch - das ist gerade einmal ein Dreivierteljahr her - bis zur Wahl vertreten, was wir alle richtig finden. Dann ist die Wahl vorbei, und Sie nutzen Ihre Einstimmenmehrheit, um das Gegenteil zu tun.
Das war der Grund dafür, warum wir heute versucht haben, eine Debatte zu führen, um von Ihnen zu hören, ob es wirklich neue Argumente gibt, die das in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen. Die haben wir nicht bekommen.
schon gewöhnt haben, den wir leider heute auch bei der Kita-Debatte gehört haben. Ich fand es schade, dass bei Ihnen zu diesem Thema kein Fachpolitiker geredet hat.
An den appelliere ich aber gar nicht, sondern ich habe mich an die anderen Abgeordneten gewandt. Noch einmal: Es wird noch anders sein als beim Sparkassengesetz, wenn Sie heute mit Ihrer Einstimmenmehrheit die Beitragsfreiheit abschaffen in einem Hauruckverfahren, wie wir das hier machen. Dann werden nicht nur wir Ihnen das vorhalten, sondern dann werden Sie auch spüren, dass die Menschen in Schleswig-Holstein diese Politik nicht in Ordnung finden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt worden. Ich finde auch, viel Richtiges ist aufseiten der Opposition schon gesagt worden. Einzig noch zu einem Punkt, Frau Heinold: Ich gehe davon aus, dass die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft nicht erst dann vorhanden ist, wenn diese Gesetzesänderung hier verabschiedet wird. Gucken Sie sich heute mal die „Kieler Nachrichten“ an, schauen Sie sich da mal die Zahlen zur Armut bei Kindern und Jugendlichen an! Es ist sehr dramatisch, was sich dort entwickelt. Ich fürchte leider, dass die Gesellschaft schon sehr stark gespalten ist.
Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sind diejenigen, die das am stärksten forcieren. Das ist das eine.
Das Zweite, was ich hier sagen möchte, schreiben Sie sich das bitte einmal hinter die Ohren: Bildungsinvestitionen rentieren sich.
Das bedeutet tatsächlich weniger Ausgaben für Sozialarbeit, für Gefängnisse, im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit in der Zukunft. Wenn Sie eine
Ein Letztes: Herr Kubicki, Sie haben darauf hingewiesen und haben es wieder behauptet, dass das Kindergartenjahr 35 Millionen € kostet. Wir haben gestern den Umdruck 17/970 bekommen. Darin heißt es eindeutig, dass es eine Überkompensation der Kommunen in Höhe von ungefähr 9 Millionen € pro Jahr gibt. Das bedeutet letztlich, dass ein Kindergartenjahr in der bisherigen Art und Weise auch mit 26 Millionen € finanziert werden könnte. Das ist auch eine Menge Geld, aber ich sage Ihnen auf der anderen Seite auch, wenn Sie das beitragsfreie Kita-Jahr jetzt streichen, werden Sie nicht 35 Millionen €, sondern höchstens 26 Millionen € pro Jahr sparen. Überlegen Sie sich das gut. Das sind Informationen, die wir heute und gestern bekommen haben, und die sollten in Ihre Entscheidungsfindung auch mit einfließen.
Das Wort für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Ekkehard Klug.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung misst der frühkindlichen Bildung eine zentrale Bedeutung zu, denn mit ihr werden die Weichen für die spätere schulische und berufliche Entwicklung der Kinder gestellt. Zudem besitzt sie eine Schlüsselfunktion für eine gelingende Integration.
Um dies trotz begrenzter Mittel angemessen zu unterstützen, müssen wir mehr denn je klare Schwerpunkte setzen. Das heißt, die Landesförderung muss sich vor allem darauf konzentrieren, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu sichern.
Nach diesem Maßstab kann die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres nicht mehr aufrechterhalten werden. Vielmehr müssen die Anstrengungen auf drei Herausforderungen ausgerichtet werden: Erstens wollen wir ein qualitativ hochwertiges
Zweitens wollen wir mit allen Beteiligten ein transparentes und gerechtes Finanzierungssystem entwickeln. Und Drittens gilt es klarere und möglichst einheitliche Maßstäbe bei den sozialen Ermäßigungen in Schleswig-Holstein zu erreichen.
Um dies zu erreichen, wird sich unsere Politik an zwei maßgeblichen Eckpunkten orientieren. Wir halten an unserer Unterstützung für den Ausbau von Krippenplätzen fest. Darüber hinaus wollen wir den Landeszuschuss für Kindertagesstätten ab 2011 um jährlich 10 Millionen € auf dann 70 Millionen € erhöhen. Bis 2013 investieren wir zusammen mit dem Bund 490 Millionen € in frühkindliche Bildung und Betreuung in SchleswigHolstein. Diese Leistungen können sich sehen lassen.
Die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um 10 Millionen € wollen wir mit einer Zielvereinbarung mit den Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden verbinden. Gemeinsam wollen wir folgende Ziele anstreben: Die zusätzlichen Landesmittel sollen in vollem Umfang der Qualität der Kindertagesbetreuung zugutekommen. Zudem wollen wir vereinbaren, bis 2013 ein neues Finanzierungssystem zu entwickeln. Wir brauchen dafür mehr Transparenz über die derzeitigen Finanzierungsanteile von Land, Kreisen, Gemeinden, Eltern und freien Trägern.
Nicht zuletzt wollen wir gemeinsam daran arbeiten, dass die Bemessungsgrundlagen für die Sozialstaffelermäßigung einander angeglichen werden.
Qualitätssicherung zugunsten der frühkindlichen Bildung erreichen wir nicht nur über die Aufstockung der Landeszuweisung und den Ausbau der Krippenplätze. Das sind die beiden Punkte, die ich schon nannte. Wir sorgen auch dafür, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie sozialpädagogische Assistenzkräfte ausgebildet werden. Bis 2013 werden wir dafür 93 Planstellen an den berufsbildenden Schulen bereitstellen.
Denn es ist ja klar, der Ausbau der Einrichtungen gerade auch für die unter Dreijährigen - führt dazu, dass wir einen höheren Bedarf an Fachkräften haben.
Als Sofortmaßnahme werden im kommenden Schuljahr neun zusätzliche Klassen an Fachschulen für Sozialpädagogik eingerichtet.
Meine Damen und Herren, wenn man diese Verbesserung wirklich will und zugleich die Haushaltskonsolidierung zum Erfolg führen will, dann geht das nicht ohne Einschränkungen an anderer Stelle, also beim beitragsfreien Kita-Jahr. Das führt zum Wegfall einer Sozialleistung, die undifferenziert allen Empfängern zugutekommt, also auch jenen, die sich aufgrund ihrer Einkommenslage problemlos Kita-Gebühren für ihre Kinder leisten können. Gleichzeitig wird es dadurch aber möglich, auch in einer extrem schwierigen Haushaltslage frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote in unserem Land weiter auszubauen und sie in ihrer Qualität zu sichern.