Herr Kubicki, ist Ihnen bekannt, dass die Fraktionen von FDP und CDU im Innen- und Rechtsausschuss einen inhaltlich ähnlichen Antrag mit Bitte an den Ältestenrat und die Landesregierung, dort entsprechende Kürzungsvorschläge zu machen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen beschlossen haben?
- Herr Kollege Rother, mir ist, wie Ihnen wahrscheinlich auch, bekannt, dass die Koalitionsfraktionen mit den anderen Fraktionen im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen haben, den Ältestenrat zu bitten, eine Kommission einzusetzen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen soll. Das ist etwas anderes als Ihr Resolutionsantrag. Ich erkläre Ihnen das gern noch einmal genau. Die Kommission soll sich mit den Fragen beschäftigen. Ihr Resolutionsantrag sagt ja nicht: „Wir sollen uns damit beschäftigen“, sondern fordert die konkrete Umsetzung von Maßnahmen, die Sie selbst in Gesetzesform hätten einbringen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat ja auch großspurig erklärt, sie wäre wieder bereit zu regieren. Das nehmen wir Ihnen auch ab. Das Problem ist nur: Sie sind dazu derzeit schlicht nicht fähig.
Bereits in der Juni-Tagung habe ich gesagt - ich wiederhole es heute gern -: Der beste Ansatzpunkt, beim Landtag zu sparen, ist eine Änderung des Wahlrechts, die zu einer echten Reduzierung der Abgeordnetenanzahl führt.
Wir werden - das sage ich Ihnen zu, Frau Heinold das in einem gemeinsamen Diskurs erledigen. Wir werden zu einer Wahlrechtsänderung kommen, die gewährleistet, dass die Verfassungsvorgabe von 69 Abgeordneten wirklich nur noch in wirklich extremen Ausnahmefällen überschritten werden kann.
Ich warne aber davor, wie einige hier vorliegende Anträge suggerieren, so zu tun, als wären die Abgeordneten des Landtags ihr Geld nicht wert. Dage
gen verwahre ich mich ausdrücklich. Das habe ich bereits in der Opposition getan, und das tue ich auch hier. Ich nehme für mich, aber auch für die meisten Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses in Anspruch, dass sie das, was sie als Entschädigung erhalten, auch wert sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt der Kürzung der Funktionszulagen selbstverständlich zu. Dieser Sparvorschlag ist ein kleines Signal an die Menschen im Land, dass sich auch die Politik an dem anstehenden und notwendigen Sparpaket beteiligen muss. Es war richtig, dass CDU und FDP diesen Sparvorschlag zu einem Teil ihres Haushaltskonzepts gemacht haben.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, aber es war falsch, dass Sie nicht die Größe hatten, in einem zweiten Schritt auf die anderen Fraktionen zuzugehen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
So haben Sie den Eindruck erweckt - und der wurde heute bestätigt -, dass es Ihnen mehr um den schwarz-gelben Stempel geht als um eine gemeinsame Beteiligung am Sparpaket.
Sie sagen heute, man solle den Basar „Wer bietet mehr?“ nicht eröffnen. Ich sage Ihnen: Mit Ihrem Vorgehen haben Sie genau diesen Basar eröffnet.
Alles, was Sie vorgeschlagen haben, kann heute verabschiedet werden, alles andere auf die lange Bank, in eine Kommission. „Haben Sie Geduld!“ sagen Sie uns. Ich sage Ihnen: Bei den Ministern und Ministerinnen - ich komme gleich dazu - haben wir diese Geduld nicht.
Ihre Planung war - das sollte eigentlich schon in der letzten Tagung vollzogen werden -, in dem Moment, in dem Sie das Wahlversprechen der beitragsfreien Kita einkassieren, wollten Sie ziemlich
durchsichtig sagen: Das ist doch alles nicht so schlimm, auch Abgeordnete bekommen ein bisschen weniger, und gut ist. - Nein, gut ist nicht. Ein gebrochenes Wahlversprechen bleibt ein gebrochenes Wahlversprechen, unabhängig von der Abgeordnetendiät.
Nun stehen Sie hier mit Ihrem unvollständigen Gesetz, bereits nachgebessert, schlecht gemacht, wie so vieles, was aus Ihrer Haushaltsstrukturkommission kommt.
In Windeseile haben Sie nachgebessert, den Innenund Rechtsausschuss schnell noch einmal tagen lassen. Herr von Boetticher, warum konnte es nicht bei den 70 % für Ihre Zulage bleiben, warum musste das auf 72 % gehen? Wem im Lande wollen Sie das erklären?
Die grüne Fraktion hat Ihren ursprünglichen Vorschlag übernommen, um 10 Prozentpunkte und nicht um 10 % abzusenken; wir haben dies in einen Gesetzentwurf aufgenommen.
Meine Damen und Herren, wer bei den Spitzenpolitikern und Spitzenpolitikerinnen kürzen will, der darf die Minister und Ministerinnen beim Sparen nicht außen vor lassen.
Die Landesregierung hat sich das Sparpaket in Gänze zu eigen gemacht, also auch den Vorschlag, bei den Abgeordneten zu kürzen. Herr Ministerpräsident, ich habe die Regierungspressemitteilung vom 26. Mai hier, die heißt: Kabinett billigt Bericht der Haushaltsstrukturkommission, konsequente Ausgaben- und Aufgabenreduzierung, weniger Geld für die Politiker.
Herr Ministerpräsident, was haben Sie damit gemeint, „weniger Geld für die Politiker“? Anscheinend die Abgeordneten, aber nicht die Minister und Ministerinnen.
Es wäre doch blamabel und peinlich, wenn die Minister nun vor dem zweiten Schritt kneifen, nämlich ihre eigenen Gehälter heute gleich auch mit zu kürzen.
Sie sagen immer, wir machen das alles später in der Kommission. Ich sage: Das Haushaltsstrukturkommissionskonzept von CDU und FDP beinhaltet gar keine Gehaltskürzung für Minister und Ministerinnen. Das muss man an der Stelle auch einmal sagen. Die vorgesehene Änderung zur Ministerversorgung, die Sie drin haben, führt in den ersten Jahren zu mehr und nicht zu weniger Pensionsansprüchen bei den Ministern.
Auch eine Kürzung der Besoldung für Staatssekretäre soll es erst für zukünftige und nicht für amtierende Staatssekretäre geben. Ich teile hierbei allerdings die Bedenken, dass man sehr genau schauen muss, was das Beamtengesetz da überhaupt zulässt.
Herr Finanzminister, war das tatsächlich so gewollt, dass Sie nur die anderen meinten, sich selbst aber nicht? Heute ist der Tag, um zuzustimmen, um umzusteuern.
Kommen Sie mir nicht mit der Hürde des Beamtengesetzes! Entweder ist eine Kürzung beamtenrechtlich möglich; dann hätte ich erwartet, dass heute ein zustimmungsfähiger Vorschlag auf dem Tisch liegt. Oder aber die Kürzung ist beamtenrechtlich gar nicht möglich; dann faseln Sie auch nicht von Kommissionen, die wir einrichten wollen und die beraten sollen.
Das schwarz-gelbe Märchen, die Kürzung der Ministergehälter sei so kompliziert, dass man dafür monatelange Beratungen braucht, lässt sich meine Fraktion nicht auftischen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Dann bringen Sie doch ein Gesetz ein!)
Wir Grüne zeigen mit unserem Gesetzentwurf, wie sich die Minister sofort und wirksam am Sparpaket beteiligen können. Wir schlagen vor, dass Minister und Ministerinnen, die gleichzeitig Abgeordnete sind, zukünftig nicht mehr 15 %, sondern nur noch 5 % der Grunddiät erhalten.
da auf 10 % gehen, dann sage ich: Dann gehen wir eben auf 10 %. Hauptsache, heute wird das Signal gesetzt, meine Damen und Herren.