Eine Sache möchte ich doch noch anmerken, das fand ich wirklich sehr zum Schmunzeln: Sehr geehrter Herr Stegner, dass ausgerechnet von der SPD der Vorschlag kommt, die Einkünfte der Nebentätigkeiten in Zukunft in voller Höhe abzuführen. Wenn man das in der Vergangenheit getan hätte, dann wäre dem einen oder anderen hier eine Peinlichkeit erspart geblieben. Ich will das nicht näher aufdröseln. Vielleicht machen Sie das deshalb auch. Das dient dann der Klarheit. Ich finde, auch darüber wird man miteinander reden können.
Ansonsten - wie gesagt - sind wir für diese Vorschläge dankbar. Wir haben einen gemeinsamen Weg vereinbart, und gerade weil wir einen gemeinsamen Weg für weitere Einsparungen vereinbart haben, sowohl hier bei uns als auch in der Debatte nach der Sommerpause bei der Regierung, behandle ich hier ganz viel, was von Ihnen mit großem Tamtam eingebracht wurde. Ich glaube, die Medien wissen längst, das richtig einzuschätzen. Insofern wird dieser letzte Sturm vor der Sommerpause genauso ungehört verhallen wie manch anderer Sturm im Wasserglas, den Sie bisher hier produziert haben.
Begrüßen Sie mit mir bitte Schülerinnen und Schüler des Marion-Dönhoff-Gymnasiums aus Mölln sowie Vertreter der LINKEN, Kreisverband Bad Segeberg, auf der Tribüne. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Abgeordnetengesetz gibt dieses Parlament heute ein Zeichen, ein Zeichen, dass wir gleichzeitig zu dem Zeitpunkt, zu dem wir Eltern in Schleswig-Holstein durch die Rücknahme des beitragsfreien Kindergartenjahres zusätzlich belasten, auch bei den Bezügen der Gutverdiener unter den Landtagsabgeordneten einen Sparbeitrag erheben.
Wir kürzen die Funktionszulagen einiger Abgeordneter um 10 %. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir dies nicht tun, weil wir meinen, dass diejenigen, die Anspruch auf diese Zulage haben, nicht die derzeitige Höhe an zusätzlichen Diäten verdient hätten. Wir tun dies, um auch die Bereitschaft des Landtags zu signalisieren, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten einen Beitrag zu leisten, um zur Konsolidierung des Haushaltes zu kommen.
Weitere Schritte hat die Koalition verabredet, wie man in den Beschlüssen der Haushaltstrukturkommission sehen kann, wie beispielsweise die Kürzung der Fraktionszuschüsse um 10 % ab 2011 und eine Änderung der Altersversorgung. Dabei kann man sich über Einzelheiten noch unterhalten, aber über den Grundsatz nicht, Herr Kollege Dr. Stegner.
Wir sparen also in einem Maße, welches die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Betriebs aufrechterhält und zugleich nicht das Signal nach außen sendet, Abgeordnete würden zu viel Geld für ihre Tätigkeit erhalten. Das ist mitnichten der Fall.
Selbstverständlich erwarten auch die Koalitionsfraktionen bereits ein Signal der Landesregierung im Rahmen der Vorlage des Haushaltsgesetzes. Wir erwarten, dass dort bereits Maßnahmen hinsichtlich der Besoldungsänderung und Ruhegehaltsanspruchsänderung im Bereich der Landesregierung - Stichwort Ministerversorgung, Staatssekretärsbesoldung und so weiter - verankert sind. Aber machen wir uns nichts vor, die Senkung der Besoldung - beispielsweise von B 10 auf B 9 bei Staatssekretären - wird erst für künftige Staatssekretäre verbindlich gelten. Es wäre rechtstaatlich überhaupt nicht zulässig, eine Besoldungsstufe zu kürzen, wenn eine entsprechende Eingruppierung bereits gewährt worden ist. Das gleiche Problem haben wir beispielsweise mit den stellvertretenden
Daher ist zwar die Besoldungsanpassung ein wichtiges Signal, die Wirkung träte allerdings erst später ein. Eile, entsprechende Beschlüsse bereits vor dem Haushalt zu fassen, besteht daher überhaupt nicht, auch wenn so manche in der Opposition das nicht zu verstehen scheinen. Ich habe Verständnis dafür, Herr Kollege Eichstädt, dass Sie gern wollen, dass alles auf einmal passiert. Am besten arbeiten wir den Koalitionsvertrag in einer Sitzung ab. Das wäre das Schönste überhaupt. Aber ich kann Ihnen sagen: Auch Gott brauchte sieben Tage für die Erde, und wir brauchen eben eine Legislaturperiode zur Umsetzung dessen, was wir vereinbart haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wende mich konkret an die geschätzten Kolleginnen und Kollegen des SSW: Die von Ihnen in Ihrem Antrag Drucksache 17/653 aufgestellten Forderungen sind teilweise bereits in Gesetzesform umgesetzt. So haben wir im Mai 2010 das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen, wo bereits Vorkehrungen dafür getroffen wurden, dass künftig keine Eingruppierung von stellvertretenden Staatssekretären in B 7 mehr erfolgt und stattdessen eine Zulage für die Zeit der tatsächlich wahrgenommenen Stellvertretung gewährt wird, die nicht ruhegehaltsfähig ist.
Die anderen Maßnahmen hinsichtlich der künftigen Besoldung von Staatssekretären und des Präsidenten des Landesrechnungshofes sind als Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission bereits im Kabinett und den Regierungsfraktionen beschlossen worden. Die Umsetzungsschritte werden definitiv erfolgen. Wir begrüßen, dass der SSW diese Vorschläge mittragen wird.
Wir sind dennoch bereit, über die weiteren Vorschläge der Opposition im Bereich des Parlaments oder der Landesregierung zu reden. Das haben nicht zuletzt unsere Innen- und Rechtspolitiker aus den Koalitionsfraktionen deutlich signalisiert. Wir sind aber nicht bereit, in einen generellen Basar des „wer bietet weniger“ einzusteigen. Das muss dann schon System haben und begründet sein.
Daher sind einige Ihrer Vorschläge, die Sie hier heute vorgelegt haben, aus unserer Sicht auch nicht gangbar. Sie erscheinen willkürlich und nur durch das politische Ziel motiviert, im „Wettbewerb des Weniger“ in der Öffentlichkeit opportunistisch zu punkten.
Ich komme zu einigen einzelnen Punkten, die weiteren werden wir in den Ausschussberatungen noch aufarbeiten. Frau Präsidentin, ich beantrage die Überweisung der Anträge, die uns heute vorgelegt worden sind, an den Innen- und Rechtsausschuss und den Finanzausschuss.
Erstens Absenkung der Abgeordnetendiäten - Vorschlag der LINKEN. Wir haben lange hier im Haus über die angemessene Höhe der Abgeordnetendiäten diskutiert, und ich werde diese Diskussion jetzt nicht wiederholen. Im Archiv der Landtagsverwaltung ist dies auch für die neuen Fraktionen komplett nachlesbar. Wenn denn die Fraktion DIE LINKE die Vorgänge recherchiert, wird sie feststellen, dass ihr Vorschlag für eine willkürliche Kürzung der Grunddiäten nicht gerechtfertigt ist.
Zweitens. Änderung der Fahrkostenerstattung bei Abgeordnetenterminen, Vorschlag der Grünen: Die Grünen wollen die Kilometerpauschale von 30 auf 20 ct pro gefahrenen Kilometer kürzen. Die jetzt im Abgeordnetengesetz vorhandene Entschädigung von 30 ct lehnt sich an das Bundesreisekostengesetz an. Darauf ist schon hingewiesen worden. Dort gibt es für Fahrten, an denen ein erhebliches dienstliches Interesse besteht, 30 ct.
Ich will auf ein ganz praktisches Problem hinweisen. Ich weiß nicht, wie das bei den Grünen ist, aber wenn unsere Mitarbeiter mit dem Fraktionsvorsitzenden irgendwo hinfahren, bekommen sie 30 ct Fahrkostenerstattung. Frau Heinold, es wäre kaum zu vermitteln, dass ein Abgeordneter 20 ct Erstattung bekommt und ein Mitarbeiter, der denselben Termin wahrnimmt, 30 ct Fahrkostenerstattung.
Dass Fahrten von Abgeordneten zu Terminen in den Wahlkreis oder zu Sitzungen des Landtags sowie im Auftrag des Landtagspräsidenten ein besonderes dienstliches Interesse darstellen, muss ich nicht weiter erläutern. Uns erscheint daher der Vorschlag der Grünen, wie er vorliegt, nicht gerechtfertigt. Ähnliches ließe sich zu den weiteren Vorschlägen der Grünen zu den Fahrkostenerstattungen oder Hotelübernachtungen sagen.
Ein diskutabler Beitrag ist hingegen - das will ich für meine Fraktion ausdrücklich betonen -, Ausschussreisen in Gänze für eine Zeit auszusetzen. Dann fallen diese Kosten erst gar nicht an.
Drittens. Künftig die Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf einen pro Haus reduzieren, Vorschlag der SPD. Diesen Vorschlag kann man grundsätzlich diskutieren. Dass dieser Vorschlag aber ausgerechnet aus der Feder der SPD stammt, die beispielsweise in der rot-grünen Regierung mit dem Finanzstaatsekretär Döring und dem Energiestaatssekretär Voigt zwei Staatssekretäre im Finanzministerium untergebracht hat, wirkt schon etwas scheinheilig.
Ähnliches gilt im Übrigen für die Diskussion um Abgeordnete, die gleichzeitig Beauftragte der Landesregierung sind. Wir sind ja bei Sparvorschlägen. Ich kann mich daran erinnern, dass die FDP schon früher gesagt hat: Wir wollen die Beauftragten insgesamt reduzieren oder abschaffen. Kostengünstigere Beauftragte der Landesregierung als die, die wir gerade haben, gibt es nicht. Wenn also die Grünen immer wieder die Forderung nach Abschaffung von Beauftragten eröffnen, dann müssen sie dies in Gänze angehen. Dann müssen Sie auch über den Landesnaturschutzbeauftragten, den Flüchtlingsbeauftragten und die Bürgerbeauftragte reden.
Worüber man aus Sicht meiner Fraktion reden kann, ist der Vorschlag der Grünen, bei Abgeordneten, die zugleich Minister sind, eine höhere Verrechnung der Abgeordnetendiäten mit den Ministerbezügen vorzunehmen. Herr Kollege Eichstädt, ich finde den Vorschlag, das auf 10 % zu reduzieren, sehr vernünftig. Ich bin sicher, dass wir uns auf diesen Vorschlag bis zur Dezember-Tagung einigen können.
- Kollege Habeck, wenn Sie einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet hätten, hätten wir heute darüber diskutieren können.
Leider haben Sie es nicht getan. Sie hätten einen Änderungsantrag einreichen können zur Beschlussvorlage des Innen- und Rechtsausschusses.
Noch einmal: Wir können über alles reden. Haben Sie ein bisschen mehr Geduld! Entspannen Sie sich doch einfach ein bisschen! Wir kommen wie in anderen Punkten auch zu vernünftigen und guten Ergebnissen, auch wenn Sie unruhig darauf warten. Haben Sie Geduld! Glauben Sie doch einfach einmal, dass diese Regierung und diese regierungstragenden Fraktionen sinnvoll und planmäßig arbeiten!
(Beifall bei FDP und CDU - Lachen und Zu- rufe von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben einige die Hoffnung schon verloren!)
- Ich finde es schön, dass Sie die Hoffnung schon verloren haben; Sie hatten wahrscheinlich gar keine Hoffnung. Herr Fürter, entspannen Sie sich! Sie werden sehen, alles wird sich zum Guten wenden.
Ein Lob muss ich zumindest an die Oppositionsfraktionen von Grünen und SSW loswerden. Sie machen wenigstens in Form von konkreten Änderungsanträgen und Gesetzentwürfen Vorschläge für das Parlament. Die Sozialdemokraten hingegen bringen es nur auf einen Resolutionsantrag. Das ist schon wirklich ärmlich. Man kann doch von einer großen Oppositionsfraktion erwarten, dass sie, wenn sie etwas will, das in einem konkreten Gesetzesvorhaben niederlegt und nicht eine Resolution an die Regierung oder wen auch immer richtet. Ich erwarte von einer Fraktion dieses Hauses Gesetzesvorlagen und nicht Resolutionen an die Regierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterstreicht den Eindruck der Pressekonferenz der Sozialdemokraten mit diversen ungedeckten Schecks und sonstigen Luftblasen zur Konsolidierung des Haushalts.
Frau Präsidentin, ich bin gern bereit, wenn ich meinen Satz beendet habe, eine Zwischenfrage zuzulassen, aber meinen Satz möchte ich gern vollenden.